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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 857 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 61/14, Beschluss v. 17.06.2014, HRRS 2014 Nr. 857
BGH 2 StR 61/14 - Beschluss vom 17. Juni 2014 (LG Bonn)
Verdeckungsmord (tatrichterliche Beweiswrdigung).
 211 StGB;  261 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 7. August 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen eines Verdeckungsmordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Ihre hiergegen gerichtete Revision hat mit der Sachrge Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen befand sich die Angeklagte in einer finanziell angespannten Lage.
Am 12. November 2012 hielt sie sich in der Wohnung ihrer 87jhrigen Hausmitbewohnerin M. U. auf.
Dort kam es zu einer Auseinandersetzung, weil die Wohnungsinhaberin sie bei einem Diebstahlsversuch berraschte.
Um die Aufdeckung der Tat zu verhindern, wrgte die Angeklagte ihr Opfer und ttete es schlielich mit 45 Messerstichen.
Anschlieend verlie sie zumindest mit dem Portemonnaie des Opfers die Wohnung, ohne 1 2 diese nach weiteren Wertgegenstnden zu durchsuchen.
Noch am selben Tag veruerte sie in einem Juweliergeschft zwei Schmuckstcke aus Gold.
Ob der Schmuck zuvor dem Opfer gehrt hatte, konnte nicht aufgeklrt werden.
II.
3 Die Verurteilung der Angeklagten wegen Verdeckungsmord hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 Soweit der Generalbundesanwalt bereits Bedenken gegen die von der Strafkammer angenommene (Allein)tterschaft der Angeklagten hat, kommt es hierauf nicht an.
Jedenfalls beruht die Annahme von Verdeckungsabsicht auf einer lckenhaften und damit nicht tragfhigen Beweiswrdigung: 5 Die Strafkammer geht davon aus, dass der Tat ein Streit vorausgegangen sein muss, den die stets freundliche und hilfsbereite M. U. von sich aus nicht angefangen habe.
Den Grund dafr msse deshalb die Angeklagte geliefert haben.
Bei lebensnaher Betrachtung verbleibe damit allein die Mglichkeit, dass das Opfer die Angeklagte bei einem (mglicherweise nur versuchten) Eigentumsdelikt in ihrer Wohnung beobachtet habe.
Dies sei die einzig plausible Erklrung fr das Geschehen, zumal bei Eintreffen der Polizei ein Portemonnaie der Getteten nicht mehr auffindbar gewesen sei.
6 Wie vom Generalbundesanwalt zutreffend beanstandet, lsst die Strafkammer dabei die Mglichkeit unbercksichtigt, dass dem Streit z.B. das vergebliche Ansinnen der Angeklagten vorausgegangen sein knnte, von M. U. Geld geliehen zu bekommen.
Da die Wohnung nach der Tat nicht nach Stehlenswertem durchsucht und im Schlafzimmer noch ein Geldbetrag von 200  aufgefunden wurde, liegt die Mglichkeit, dass sich ein Streitgeschehen auch ohne ein vorheriges versuchtes Eigentumsdelikt seitens der Angeklagten entwickelt haben knnte, nicht so fern, dass sie von vornherein ausscheidet.
Mit solchen, einer Verdeckungsabsicht entgegenstehenden alternativen Geschehensablufen htte sich das Landgericht auseinandersetzen mssen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 857 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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