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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1048 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 420/07, Beschluss v. 10.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1048
BGH 2 StR 420/07 - Beschluss vom 10. Oktober 2007 (LG Trier)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf Behandlungserfolg).
 64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 25. April 2007 im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.
Ferner hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass "vor Beginn der Maregel jedoch zunchst vier Jahre der Strafe zu vollstrecken sind."
2 Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Sein Rechtsmittel hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 Der Maregelausspruch ( 64, 67 StGB) hat keinen Bestand.
4 Das Landgericht hat hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an die vom Gesetz verlangte Erfolgsaussicht dieser Maregel ( 64 Abs.
2 StGB) einen unzutreffenden Mastab angelegt.
Der Tatrichter hat hierzu lediglich ausgefhrt (UA S. 29): 5 "Eine Untherapierbarkeit des Angeklagten, die der Anordnung entgegenstehen wrde, konnte nicht festgestellt werden.
Der Angeklagte hat zwar bisher keine Therapieeinsicht gezeigt und keine Therapie absolviert.
Eine Aussichtslosigkeit eines therapeutischen Settings lsst sich damit aber nicht begrnden.
Ebenso stellen mgliche Sprachprobleme beim Angeklagten, der die deutsche Sprache jedenfalls nicht sehr gut spricht, keinen Hinderungsgrund fr seine Einweisung in den Maregelvollzug dar".
6 Damit hat das Landgericht im Kern nur darauf abgestellt, ob eine Entziehungskur von vornherein aussichtslos ist.
7 Die Anordnung einer Maregel nach  64 StGB setzt aber die hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg voraus (vgl. BVerfGE 91, 1).
Eine solche hat der Tatrichter nicht ausdrcklich geprft und lsst sich hier auch nicht hinreichend dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde entnehmen.
8 Ob eine derartige Erfolgssaussicht besteht, wird der neue Tatrichter zu beurteilen haben.
Schon aus diesem Grunde muss auch der angeordnete Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe entfallen.
9 Der Senat weist insoweit auch auf die Neufassung der  64 und 67 Abs.
2 StGB durch das am 20. Juli 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl.
I 1327) hin.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1048 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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