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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 922 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 111/11, Beschluss v. 08.06.2011, HRRS 2011 Nr. 922
BGH 4 StR 111/11 - Beschluss vom 8. Juni 2011 (LG Bielefeld)
Beratung nach Wiedereintritt in die Verhandlung (Darlegungsvoraussetzungen an die Verfahrensrge); Errterung der Strafaussetzung zur Bewhrung im Urteil.
 260 Abs.
1 StPO;  265 StPO;  337 StPO;  56 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf die erneute Beratung nach Wiedereintritt in die Verhandlung in Form einer kurzen, fr alle Verfahrensbeteiligten erkennbaren Verstndigung des Gerichts im Sitzungssaal erfolgen, wenn bei der Entscheidung einfacher Fragen rascheste Verstndigung mglich ist (vgl. BGHSt 24, 170, 171; BGHR StPO  260 Abs.
1 Beratung 5; BGH NStZ-RR 1998, 142).
Soll eine mangelnde Nachberatung gergt werden, muss die Revision vortragen, dass eine solche Nachberatung durch Verstndigung im Sitzungssaal unterblieben ist.
Fehler des Protokolls vermgen die Revision nicht zu begrnden.
2.
Unabhngig von der verfahrensrechtlichen Vorschrift des  267 Abs.
3 Satz 4 StPO sind aus materiell-rechtlichen Grnden Ausfhrungen im Urteil zur Strafaussetzung zur Bewhrung erforderlich, wenn eine Errterung dieser Frage als Grundlage fr die revisionsgerichtliche Nachprfung geboten ist.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 28. September 2010, soweit es den Angeklagten A. betrifft, im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des schweren Bandendiebstahls in 17 Fllen, des versuchten schweren Bandendiebstahls in sechs Fllen, des Diebstahls und des versuchten Diebstahls schuldig ist.
2.
Auf die Revisionen der Angeklagten Ak.
und P. wird das vorgenannte Urteil aufgehoben a) hinsichtlich des Angeklagten Ak.
im Ausspruch ber die Gesamtstrafe; b) soweit dem Angeklagten P. die Strafaussetzung zur Bewhrung versagt worden ist.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten Ak .
und P., an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
5.
Der Angeklagte A. trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht Bielefeld hat den Angeklagten A. wegen schweren Bandendiebstahls in 15 Fllen, wobei es in sechs Fllen beim Versuch blieb, wegen schweren Bandendiebstahls in neun Fllen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, und wegen eines "besonders schweren Falls des Diebstahls" zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt, von der ein Jahr als verbt gilt.
Den Angeklagten Ak.
hat es des schweren Bandendiebstahls in acht Fllen schuldig gesprochen und gegen ihn - unter Auflsung der durch Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 7. Dezember 2009 gebildeten Gesamtstrafe und Einbeziehung der in diesem Urteil festgesetzten Einzelstrafen - auf die Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten erkannt, von welcher ein Jahr als verbt gilt.
Der Angeklagte P. wurde wegen Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl in sechs Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
Hiergegen richten sich die jeweils auf die Sachrge - bei dem Angeklagten P. auch auf eine Verfahrensbeanstandung - gesttzten Revisionen der Angeklagten.
Die Rechtsmittel haben den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Die Verfahrensrge des Angeklagten P., mit welcher geltend gemacht wird, das Urteil sei nach Wiedereintritt in die Verhandlung und Erteilung eines Hinweises nach  265 StPO unter Verletzung des  260 Abs.
1 StPO ergangen, ist nicht zulssig erhoben ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf die erneute Beratung nach Wiedereintritt in die Verhandlung in Form einer kurzen, fr alle Verfahrensbeteiligten erkennbaren Verstndigung des Gerichts im Sitzungssaal erfolgen, wenn bei der Entscheidung einfacher Fragen rascheste Verstndigung mglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1971 - 3 StR 73/71, BGHSt 24, 170, 171; Beschlsse vom 31. Juli 1992 - 3 StR 200/92, BGHR StPO  260 Abs.
1 Beratung 5; vom 25. November 1997 - 5 StR 458/97, NStZ-RR 1998, 142).
Die Revision trgt nicht vor, dass eine solche Nachberatung durch Verstndigung im Sitzungssaal unterblieben ist, sondern fhrt lediglich aus, dass sich der Protokollvermerk "nach Beratung" nicht dazu verhlt, in welcher Weise die Beratung erfolgt sei.
Das Rgevorbringen erschpft sich damit in der Beanstandung der Protokollierung, ohne einen konkreten Verfahrensfehler bestimmt zu behaupten.
Abgesehen davon, dass die Urteilsberatung nicht zu den protokollierungspflichtigen Frmlichkeiten gehrt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 4 StR 260/08, NStZ 2009, 105), vermgen Fehler des Protokolls die Revision nicht zu begrnden, weil das Urteil hierauf nicht beruhen kann (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2006 - 4 StR 604/05, NStZ-RR 2007, 52, 53).
II.
3 Die materiell-rechtliche Prfung des angefochtenen Urteils auf die Sachrgen fhrt bei dem Angeklagten A. zu einer nderung des Schuldspruchs, zur Aufhebung der gegen den Angeklagten Ak.
verhngten Gesamtstrafe sowie zur Aufhebung des Strafausspruchs gegen den Angeklagten P., soweit diesem Angeklagten die Strafaussetzung zur Bewhrung versagt worden ist.
4 1.
Die Tat des Angeklagten A. im Fall II.
2 (1) der Urteilsgrnde hat die Strafkammer - was ihr bei der Abfassung des schriftlichen Urteils selbst aufgefallen ist - flschlicherweise als versuchten schweren Bandendiebstahl gewertet, obwohl die Feststellungen nicht belegen, dass der Einbruch in die Sparkasse vom Angeklagten A. unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begangen wurde.
Der Angeklagte A. hat sich daher in diesem Fall lediglich des versuchten Diebstahls nach  242, 22 StGB schuldig gemacht.
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab und fasst ihn zur Klarstellung neu, wobei der - nicht in die Urteilsformel gehrende (vgl. Meyer-Goner, StPO, 53. Aufl.,  260 Rn.
25) - Hinweis auf die Verwirklichung des Regelbeispiels des  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 und 2 StGB im Fall II.
2 (10) der Urteilsgrnde zu entfallen hat.
 265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, da sich der gestndige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
5 Die Einzelstrafe von einem Jahr fr die Tat II.
2 (1) der Urteilsgrnde kann trotz der nderung des Schuldspruchs bestehen bleiben.
Der Senat kann angesichts der vom Landgericht bercksichtigten Strafschrfungsgrnde, namentlich der einschlgigen Vorstrafen und der hohen Rckfallgeschwindigkeit, ausschlieen, dass die Strafkammer bei Zugrundelegung des nach  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmens des  243 Abs.
1 StGB, der gegenber der wegen Versuchs gemilderten Strafandrohung des  244a Abs.
1 StGB eine niedrigere Strafuntergrenze - ein Monat statt drei Monate - vorsieht, auf eine mildere Einzelfreiheitsstrafe erkannt htte.
6 2.
Die gegen den Angeklagten Ak.
verhngte Gesamtfreiheitsstrafe kann nicht bestehen bleiben, weil es das Landgericht unterlassen hat, die gem  55 Abs.
1 StGB in die Gesamtstrafe einbezogenen Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 7. Dezember 2009 mitzuteilen (vgl. BGH, Beschlsse vom 12. Dezember 1986 - 3 StR 530/86, BGHR  55 Abs.
1 Satz 1 Strafen, einbezogene 1; vom 20. November 1997 - 4 StR 538/97, NStZRR 1998, 103; Fischer, StGB, 58. Aufl.,  55 Rn.
17).
Dies hat zur Folge, dass das Revisionsgericht anhand der Urteilsgrnde nicht prfen kann, ob die Gesamtfreiheitsstrafe rechtsfehlerfrei bemessen wurde.
7 3.
Hinsichtlich des Angeklagten P. unterliegt das angefochtene Urteil der Aufhebung im Strafausspruch, soweit dem Angeklagten die Strafaussetzung zur Bewhrung versagt worden ist.
Die Strafkammer hat sich in den Urteilsgrnden mit der Frage, ob die gegen den Angeklagten P. verhngte Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten gem  56 Abs.
2 StGB zur Bewhrung ausgesetzt werden kann, nicht befasst.
Unabhngig von der verfahrensrechtlichen Vorschrift des  267 Abs.
3 Satz 4 StPO sind aus materiell-rechtlichen Grnden Ausfhrungen im Urteil zur Strafaussetzung zur Bewhrung erforderlich, wenn eine Errterung dieser Frage als Grundlage fr die revisionsgerichtliche Nachprfung geboten ist (BGH, Beschluss vom 5. Mrz 1997 - 2 StR 63/97; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1985 - 4 StR 559/85, StV 1986, 58; Urteile vom 21. April 1986 - 2 StR 62/86, NStZ 1986, 374; vom 29. April 1954 - 3 StR 898/53, BGHSt 6, 167, 172).
Dies ist hier der Fall, weil angesichts der konkreten Umstnde des Falles eine Strafaussetzung zur Bewhrung nicht so fern liegt, dass eine ausdrckliche Errterung der Aussetzungsfrage entbehrlich erscheint.
Der Angeklagte P. ist zwar einschlgig vorbestraft, hatte jedoch die ihm hinsichtlich der im November 2002 verhngten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten gewhrte Reststrafenaussetzung durchgestanden, so dass die Reststrafe mit Wirkung vom 16. Februar 2007 erlassen wurde.
An den abgeurteilten Taten im September 2009 beteiligte er sich als Fahrer, weil er auf dem Arbeitsmarkt nach seiner Verurteilung im November 2002 keine Mglichkeiten mehr sah.
Ausweislich der Strafzumessungserwgungen der Strafkammer war der Angeklagte als erster der Bandenmitglieder gestndig und benannte hierbei Taten, welche der Ttergruppe vorher noch nicht zugeordnet werden konnten.
8 4.
Die zur Teilaufhebung des angefochtenen Urteils hinsichtlich der Angeklagten Ak.
und P. fhrenden Mngel erfordern keine Aufhebung tatschlicher Feststellungen.
Neue, zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen sind mglich.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 922 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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