BGH 3 StR 314/12 - 20. September 2012 (OLG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 101 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 314/12, Beschluss v. 20.09.2012, HRRS 2013 Nr. 101
BGH 3 StR 314/12 - Beschluss vom 20. September 2012 (OLG Koblenz)
Untersttzung und Werben um Mitglieder oder Untersttzer einer auslndischen terroristischen Vereinigung (Begriff des Untersttzens; Voraussetzung des Nachweises der Ntzlichkeit fr die Vereinigung anhand belegter Fakten; Straflosigkeit des lediglich befrwortenden Eintretens fr eine terroristische Vereinigung; tatrichterliche Auslegung von schriftlichen und mndlichen uerungen; Begriff des Werbens); Zustndigkeit bei Staatsschutzdelikten; Gewaltdarstellung; Billigung von Straftaten.
 129a Abs.
5 StGB;  129b Abs.
1 StGB;  131 StGB;  140 StGB;  120 GVG;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach stndiger Rechtsprechung des Senats ist unter einem Untersttzen im Sinne von  129a Abs.
5 Satz 1,  129b Abs.
1 Satz 1 StGB grundstzlich jedes Ttigwerden zu verstehen, durch das ein Nichtmitglied der Vereinigung deren innere Organisation und ihren Zusammenhalt unmittelbar frdert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenn auch nicht unbedingt magebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefhrlichkeit festigt.
in diesem Sinne handelt es sich um eine zur Tterschaft verselbstndigte Beihilfe zur Mitgliedschaft.
2.
Der Begriff des Untersttzens einer Vereinigung greift ber ein im strengeren Sinne des  27 Abs.
1 StGB auf die Frderung der Ttigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschrnktes Verstndnis hinaus.
Es bezieht sich auch und sogar in erster Linie auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivitt des Nichtmitglieds zu einer einzelnen organisationsbezogenen Ttigkeit eines Organisationsmitglieds hilfreich beitragen muss.
Auch muss das Wirken des Nichtmitgliedes nicht zu einem von diesem erstrebten Erfolg fhren, es gengt, wenn sein Tun fr die Organisation objektiv ntzlich ist, ohne dass ein messbarer Nutzen fr diese eintritt.
3.
Diese im Ausgangspunkt weite Begriffsbestimmung des Untersttzens darf indes nicht dahin missverstanden werden, dass jedes Handeln eines Nichtmitgliedes im Sinne der Vereinigung als tatbestandsmig einzustufen wre, ohne dass es auf die konkreten Wirkungen seines Tuns ankme.
Die vorausgesetzte Ntzlichkeit fr die Vereinigung muss anhand belegter Fakten nachgewiesen sein und darf sich nicht nur auf vermeintliche Erfahrungswerte oder allgemeine Vermutungen sttzen.
4.
Der Gesetzgeber hat mit dem 34. Strafrechtsnderungsgesetz (vom 22. August 2002, BGBI.
I S. 3390) und dem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekmpfung und zur nderung anderer Gesetze (vom 22. Dezember 2003, BGBI.
I S. 2836) die Strafbarkeit des propagandistischen Wirkens eines Nichtmitglieds im Sinne der Vereinigung auf die Flle des Werbens um Mitglieder oder Untersttzer fr die Organisation beschrnkt und das lediglich befrwortende Eintreten fr eine terroristische Vereinigung, die Rechtfertigung ihrer Ziele oder der aus ihr heraus begangenen Straftaten straffrei gestellt.
Diese gesetzgeberische Grundentscheidung ist zu beachten.
Es ist nicht zulssig, sie dadurch zu umgehen, dass propagandistisches Handeln eines Nichtmitgliedes, das sich nicht als Werben um Mitglieder oder Untersttzer fr die Vereinigung darstellt, allein wegen der psychologischen Folgen die es - insbesondere etwa im Falle der Rechtfertigung oder Verherrlichung von Gewalttaten der Organisation - auf die angesprochenen Adressatenkreise haben kann, als Untersttzen der Vereinigung einzustufen (vgl. bereits BGH HRRS 2012 Nr. 888).
5.
Ein Werben im Sinne von  129a Abs.
5 Satz 2 StGB erfordert einen sich dem Adressaten - wenn auch nur aus den Gesamtumstnden - erschlieenden eigenen Inhalt der Erklrung dahin, sie diene gezielt der Gewinnung von Mitgliedern oder Untersttzern zu Gunsten einer konkreten Organisation.
Nicht ausreichend ist das befrwortende Eintreten fr eine terroristische Vereinigung, die Rechtfertigung ihrer Ziele oder der aus ihr heraus begangenen Straftaten sowie die Verherrlichung der Ideologie, aus der verschiedene derartige Vereinigungen ihre Ttigkeit legitimieren und die gegebenenfalls auch Einzelpersonen zur Rechtfertigung fr die Begehung von Straftaten dient, mag dies auch von der stillschweigenden Erwartung getragen sein, beim Adressaten berlegungen hin zu einem Anschluss auch an eine bestimmte Vereinigung oder zu deren Untersttzung auszulsen vgl. bereits BGH HRRS 2012 Nr. 888).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. Mrz 2012 mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben, - soweit der Angeklagte in den Fllen A.
V. 2, 4, 10 bis 12, 29 und 46 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist, - im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Soweit der Angeklagte im Falle A.
V. 46 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist, wird er freigesprochen; insoweit hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen; Im Umfang der Aufhebung im brigen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an einen anderen Strafsenat des Oberlandesgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten wegen Untersttzung einer auslndischen terroristischen Vereinigung in zwei Fllen (Flle A.
V. 2 und 4 der Urteilsgrnde) und wegen Werbens um Mitglieder oder Untersttzer einer auslndischen terroristischen Vereinigung in 44 Fllen (Flle A.
V. 1, 3 und 5 bis 46 der Urteilsgrnde) zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Die Revision des Angeklagten rgt allgemein die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet das Verfahren.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 I. Verurteilung des Angeklagten in den Fllen A.
V. 2 und 4 der Urteilsgrnde.
Die Verurteilung des Angeklagten in den Fllen A.
V. 2 und 4 der Urteilsgrnde jeweils wegen Untersttzung einer auslndischen terroristischen Vereinigung ( 129a Abs.
5 Satz 1,  129b Abs.
1 Satz 1 und 2 StGB) hat keinen Bestand.
Bereits dies fhrt zur Aufhebung des Urteils auch im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
3 a) Das Oberlandesgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 aa) Die Zeugen P. und T. waren die Administratoren von Internet-Foren der deutschen Sektion der "Global Islamic Media Front" (GIMF), einer Organisation von Betreibern islamistischer Internetseiten, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, verfgbares jihadistisches Propagandamaterial aufzubereiten, in westliche Sprachen zu bersetzen und ber das Internet weiterzuverbreiten.
Am 24. September 2007 erffneten sie unter der Adresse g. ein solches Forum bei einem ungarischen Server-Betreiber (sogenanntes zweites GIMF-Forum), das dieser allerdings bereits am 22. November 2007 wieder vom Netz nehmen lie.
Hierauf erffneten sie am 24. November 2007 unter der Adresse g. ein weiteres Forum bei einem Server-Betreiber im Knigreich Tonga (sogenanntes drittes GIMF-Forum), das mit einer kurzen Unterbrechung bis zur Schlieung am 21. Juli 2008 zugnglich war.
Beitrge in die Foren einstellen oder dort eingestellte Beitrge einsehen konnten jeweils nur registrierte, von P. und T. zugelassene und freigeschaltete Nutzer.
Von neuen, ihnen nicht schon aus zuvor betriebenen Foren entsprechend bekannten Nutzungswilligen verlangten sie vor der Freischaltung die Kundgabe von uerungen, welche sie als "Jihad-Interessierte" auswiesen.
Die Zahl der so zugelassenen Mitglieder belief sich, soweit ermittelbar, im zweiten GIMF-Forum auf 175 und im dritten GIMF-Forum auf 117 Personen.
5 Der Angeklagte war Mitglied beider Foren.
Am 9. Oktober 2007 stellte er im zweiten GIMF-Forum unter der berschrift "Abu Musab Sarkawi schlachtet Nick Berg (Deutsch)" einen Link bereit, der es anderen Nutzern ermglichte, die vollstndige, mit deutschen Untertiteln versehene Version eines Videofilms der "Al Qaida im Zweistromland" mit dem Titel "Emir Musab Al Zarqawi, der Schlchter, terrorisiert die Kreuzfahrer und schlachtet ihren Kafir B."
herunterzuladen (Fall 2).
Einen entsprechenden Link fgte er nach Schlieung dieses Forums am 26. November 2007 dem Eintrag "Abu Musab - B."
im dritten GIMF-Forum bei (Fall 4).
6 Der Film zeigt die Enthauptung des von der "Al Qaida im Zweistromland" im Irak als Geisel genommenen US-Staatsbrgers B. durch den (2006 getteten) Anfhrer dieser Gruppierung, Abu Musab Al Zarkawi, am 11. Mai 2004.
Hinter dem auf dem Boden knienden und an Hnden und Fen gefesselten Opfer verliest Al Zarkawi zunchst in einer Gruppe bewaffneter und vermummter Personen stehend eine Botschaft, in der er unter anderem ausfhrt: "Gegrt sei der Prophet Muhammad, durch dessen Schwert der Islam in der Welt stark wurde.
...
Nachdem bekannt wurde, wie man in dem Gefngnis von Abu Ghuraib mit muslimischen Mnnern und Frauen umgegangen ist, gibt es keine Entschuldigung mehr fr Leute, die nichts gegen die Kreuzzgler unternehmen wollen.
Die Wrde des Islam und der Muslime ist in diesem Gefngnis 'geschchtet' worden.
...
Die muslimischen Geistlichen sollen das Vertrauen an Allah von der kmpfenden Jugend lernen, welche die strkste Macht der Welt in die Knie gezwungen hat.
Die Geistlichen sollen aufhren, nur zu reden, sie sollen zum Kampf aufrufen.
Der Prophet Muhammad - obwohl er der Prophet der Barmherzigkeit war - hat in der Schlacht von Badr die Enthauptung einiger Kriegsgefangener befohlen.
Er ist das beste Vorbild, an das wir uns zu halten pflegen.
... An die Mtter und Ehefrauen der US-Truppen: Wir haben der US-Regierung vorgeschlagen, diesen Gefangenen mit einigen Gefangenen in dem Gefngnis von Abu Ghuraib auszutauschen.
Sie hat es aber abgelehnt.
Ihr werdet von uns nichts anderes bekommen als 'Leiche nach Leiche' und 'Sarg nach Sarg', welche alle nach dieser Art 'geschchtet' sind."
Abschlieend rezitiert er Sure 9 Vers 5 des Korans, in den Untertiteln bersetzt wie folgt: "Ttet die Polytheisten, wo immer ihr sie findet
Greift sie, belagert sie und lauert ihnen auf jedem Weg auf
"
Danach fixieren die Begleiter Al Zarkawis B. an Kopf und Krper; Al Zarkawi setzt ein langes Messer an dessen Nacken an.
Whrend ein Teil der Begleiter den Kopf B. s hin und her zerrt, durchtrennt Al Zarkawi unter Todesschreien seines Opfers mit mehreren Schnitten dessen Hals.
B. verstirbt mit einem Rcheln, eine Blutlache ergiet sich auf den Bo den.
Den abgetrennten Kopf des Ermordeten hebt Al Zarkawi triumphierend in die Hhe und legt ihn schlielich der Leiche in die gefesselten Arme.
7 bb) Das Oberlandesgericht sieht die Verbreitung dieser Videoaufzeichnung als Teil der psychologischen Kriegsfhrung der "Al Qaida im Zweistromland".
Sie diene, was auch der Angeklagte erkannt habe, dazu, in der Bevlkerung der Staaten, die sich aus der Sicht dieser Gruppierung am "Krieg gegen den Islam" beteiligen, Angst und Schrecken zu verbreiten, und diese Staaten so zum Rckzug ihrer Truppen aus den islamischen Lndern, insbesondere aus dem Irak, zu bewegen.
Andersdenkenden und Nichtmuslimen solle deutlich vor Augen gefhrt werden, dass "Al Qaida im Zweistromland" willens und in der Lage sei, ihre Ziele mit grtmglicher Grausamkeit durchzusetzen, dass die Gruppierung mit allen im "Jihad" gemachten "Gefangenen" in gleicher Weise verfahren werde und dass sich ihr Kampf nicht nur gegen regulre Truppen, sondern gegen alle "Unglubigen" richte, die ihr in die Hnde fielen.
Durch die Prsentation des Videos auf den deutschsprachigen Internetforen der "Globalen Islamischen Medienfront" habe der Angeklagte die "Al Qaida im Zweistromland" im Sinne des  129a Abs.
5 Satz 1 StGB untersttzt, denn die Verbreitung eines solchen auf die Gegner abschreckend und demoralisierend wirkenden Propagandamittels fhre zu einer "nicht unbetrchtlichen Erweiterung der Aktionsmglichkeiten der Organisation" und erhhe so deren Gefhrdungspotential.
8 b) Dies hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
9 aa) Nach stndiger Rechtsprechung des Senats ist unter einem Untersttzen im Sinne von  129a Abs.
5 Satz 1,  129b Abs.
1 Satz 1 StGB grundstzlich jedes Ttigwerden zu verstehen, durch das ein Nichtmitglied der Vereinigung deren innere Organisation und ihren Zusammenhalt unmittelbar frdert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenn auch nicht unbedingt magebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefhrlichkeit festigt (s. etwa BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 117).
Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass ein Auenstehender mitgliedschaftliche Bettigungsakte eines Angehrigen der Vereinigung frdert; in diesem Sinne handelt es sich beim Untersttzen um eine zur Tterschaft verselbstndigte Beihilfe zur Mitgliedschaft (vgl. etwa BGH, Urteile vom 30. Oktober 1964 - 3 StR 45/64, BGHSt 20, 89; vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 264/79, BGHSt 29, 99, 101).
Zum anderen greift der Begriff des Untersttzens einer Vereinigung ber ein im strengeren Sinne des  27 Abs.
1 StGB auf die Frderung der Ttigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschrnktes Verstndnis hinaus; denn er bezieht sich auch und - wie schon der Wortlaut des Gesetzes zeigt - sogar in erster Linie auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivitt des Nichtmitglieds zu einer einzelnen organisationsbezogenen Ttigkeit eines Organisationsmitglieds hilfreich beitragen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 350 f.; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 117 f.).
Auch muss das Wirken des Nichtmitgliedes nicht zu einem von diesem erstrebten Erfolg fhren, es gengt, wenn sein Tun fr die Organisation objektiv ntzlich ist, ohne dass ein messbarer Nutzen fr diese eintritt (BGH, Urteile vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 116; vom 25. Juli 1984 - 3 StR 62/84, BGHSt 33, 16, 17; vom 25. Januar 1984 - 3 StR 526/83, BGHSt 32, 243, 244).
10 Diese im Ausgangspunkt weite Begriffsbestimmung des Untersttzens darf indes nicht dahin missverstanden werden, dass jedes Handeln eines Nichtmitgliedes im Sinne der Vereinigung als tatbestandsmig einzustufen wre, ohne dass es auf die konkreten Wirkungen seines Tuns ankme.
Die vorausgesetzte Ntzlichkeit fr die Vereinigung muss anhand belegter Fakten nachgewiesen sein und darf sich nicht nur auf vermeintliche Erfahrungswerte oder allgemeine Vermutungen sttzen.
Auerdem darf nicht aus dem Blick verloren werden, dass der Gesetzgeber mit dem 34. Strafrechtsnderungsgesetz (vom 22. August 2002, BGBI.
I S. 3390) und dem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekmpfung und zur nderung anderer Gesetze (vom 22. Dezember 2003, BGBI.
I S. 2836) die Strafbarkeit des propagandistischen Wirkens eines Nichtmitglieds im Sinne der Vereinigung auf die Flle des Werbens um Mitglieder oder Untersttzer fr die Organisation beschrnkt und das lediglich befrwortende Eintreten fr eine terroristische Vereinigung, die Rechtfertigung ihrer Ziele oder der aus ihr heraus begangenen Straftaten straffrei gestellt hat.
Diese gesetzgeberische Grundentscheidung ist zu beachten.
Es ist nicht zulssig, sie dadurch zu umgehen, dass propagandistisches Handeln eines Nichtmitgliedes, das sich nicht als Werben um Mitglieder oder Untersttzer fr die Vereinigung darstellt, allein wegen der psychologischen Folgen die es - insbesondere etwa im Falle der Rechtfertigung oder Verherrlichung von Gewalttaten der Organisation - auf die angesprochenen Adressatenkreise haben kann, als Untersttzen der Vereinigung einzustufen (BGH, Beschlsse vom 19. Juli 2012 - 3 StR 218/12, juris Rn.
5; vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 349 f.).
Anderes kommt nur dann in Betracht, wenn im konkreten Einzelfall festgestellt werden kann, dass das Handeln des Nichtmitgliedes ber die propagandistische Wirkung hinaus einen objektiv ntzlichen Effekt fr die mitgliedschaftliche Bettigung eines Angehrigen der Organisation bewirkt oder sonst fr diese frderlich ist.
11 bb) Nach diesen Mastben ist hier nicht belegt, dass der Angeklagte durch die festgestellten Tathandlungen die "Al Qaida im Zweistromland" tatbestandlich untersttzt htte.
Insoweit bestehen bereits Zweifel, ob die Begrndung des Oberlandesgerichts, die Verbreitung des Films habe zu einer Erweiterung der Aktionsmglichkeiten der Organisation gefhrt und so deren Gefhrdungspotential erhht, ausreicht, um ein tatbestandsmiges Untersttzen der Vereinigung bejahen zu knnen.
Derart vage umschriebene Folgen sind grundstzlich auch bei Handlungen mit rein werbendem Charakter denkbar.
Die diesbezgliche Erwgung des Oberlandesgerichts beruht jedenfalls nicht auf einer tragfhigen tatschlichen Grundlage; denn den Feststellungen ist schon nicht zu entnehmen, dass sich die Tathandlungen des Angeklagten auf die Verbreitung des Films in einer Weise richteten, die geeignet war, in Teilen der Bevlkerung Angst und Schrecken zu verbreiten und dadurch auf diejenigen, die sich gegen "Al Qaida im Zweistromland" wenden, demoralisierend zu wirken.
Zugang zu den vom Angeklagten bereitgestellten Links hatte jeweils nur eine geschlossene Benutzergruppe, deren Mitglieder besonderer Zulassung bedurften und die sich hierzu als "Jihad-Interessierte" auszuweisen hatten.
Dass der Film unter diesen konkreten Umstnden in nennenswertem Umfang an "Andersdenkende und Nichtmuslime", mithin Personen auerhalb des radikalislamischen Spektrums gelangen konnte, war von vornherein nicht zu erwarten.
Soweit der Generalbundesanwalt - in anderem Zusammenhang - davon ausgeht, dass die den Film abrufenden Nutzer als "Multiplikatoren" nach auen wirken sollten, findet dies in den Feststellungen keine Sttze.
12 2.
Ohne Rechtsfehler hat das Oberlandesgericht im brigen angenommen, dass die beschriebenen Verffentlichungen eine Verurteilung des Angeklagten wegen Werbens um Mitglieder oder Untersttzer einer auslndischen terroristischen Vereinigung ( 129a Abs.
5 Satz 2,  129b Abs.
1 Satz 1 und 2 StGB) nicht tragen.
13 a) Die Auslegung von schriftlichen und mndlichen uerungen auf ihren tatschlichen Gehalt ist Sache des Tatrichters (BGH, Urteil vom 15. Mrz 1994 - 1 StR 179/93, BGHSt 40, 97, 101; Beschluss vom 16. Mai 2012 - 3 StR 33/12, NStZ 2012, 564).
Kriterien fr die Auslegung sind der Wortlaut, der sprachliche Kontext der uerung sowie die fr die Zuhrer erkennbaren Begleitumstnde, unter denen die uerung fllt (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 3 StR 446/01, NStZ 2002, 592).
Mageblich ist das Verstndnis des Durchschnittsadressaten (BGH, Urteil vom 25. Juli 1984 - 3 StR 62/84, BGHSt 33, 16, 19).
Lsst eine Sinngebung Verste gegen Denk- oder Sprachgesetze oder gegen das Gebot umfassender Bercksichtigung aller mageblichen Umstnde nicht erkennen, so muss sie vom Revisionsgericht als rechtsfehlerfrei hingenommen werden (vgl. BGH, aaO, 19).
14 Ein Werben im Sinne von  129a Abs.
5 Satz 2 StGB erfordert einen sich dem Adressaten - wenn auch nur aus den Gesamtumstnden - erschlieenden eigenen Inhalt der Erklrung dahin, sie diene gezielt der Gewinnung von Mitgliedern oder Untersttzern zu Gunsten einer konkreten Organisation.
Nicht ausreichend ist - wie bereits ausgefhrt - das befrwortende Eintreten fr eine terroristische Vereinigung, die Rechtfertigung ihrer Ziele oder der aus ihr heraus begangenen Straftaten sowie die Verherrlichung der Ideologie, aus der verschiedene derartige Vereinigungen ihre Ttigkeit legitimieren und die gegebenenfalls auch Einzelpersonen zur Rechtfertigung fr die Begehung von Straftaten dient, mag dies auch von der stillschweigenden Erwartung getragen sein, beim Adressaten berlegungen hin zu einem Anschluss auch an eine bestimmte Vereinigung oder zu deren Untersttzung auszulsen (BGH, Beschlsse vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 353; vom 19. Juli 2012 - 3 StR 218/12).
15 b) Nach diesen Mastben ist es aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht dem Film nach nherer Prfung keine gengenden Aussagen hat entnehmen knnen, aus denen sich auf einen um mitgliedschaftliche Beteiligung an der "Al Qaida im Zweistromland" oder einen um die Frderung ihrer Ttigkeit oder ihrer Bestrebungen werbenden Charakter schlieen liee.
Die Erklrung, es sei unentschuldbar, nichts gegen die "Kreuzzgler" zu unternehmen, drngt dies ebenso wenig auf wie der Appell an die "Geistlichen", zum "Kampf" aufzurufen.
Dasselbe gilt fr das eher die Tat rechtfertigende Koranzitat.
16 3.
Im brigen kann der Senat auf der Grundlage der Feststellungen des Oberlandesgerichts ber eine Strafbarkeit des Angeklagten in den Fllen A.
V. 2 und 4 der Urteilsgrnde nicht abschlieend befinden.
17 a) Mit der Bereitstellung der Videofilme zum Abruf im Internet hat der Angeklagte jedenfalls eine Schrift im Sinne des  11 Abs.
3 StGB zugnglich gemacht, die grausame Gewaltttigkeiten gegen einen Menschen in einer Art schildert, die eine Verherrlichung solcher Gewaltttigkeiten ausdrckt und die das Grausame des Vorgangs in einer die Menschenwrde verletzenden Weise darstellt (Gewaltdarstellung;  131 Abs.
1 Nr. 2 StGB; vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27. Juni 2001 - 1 StR 66/01, BGHSt 47, 55).
Tateinheitlich hierzu (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl.,  131 Rn.
26;  140 Rn.
12) kommt eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Billigung einer Straftat nach  140 Nr. 2 StGB in Betracht.
Im Unterschied zu  131 Abs.
1 Nr. 2 StGB erfllt allein ein Zugnglichmachen diesen Tatbestand allerdings nicht; das insoweit erforderliche Verbreiten einer Schrift (vgl. BGH, aaO) hat das Oberlandesgericht bisher nicht festgestellt.
Der Senat schliet indes nicht aus, dass - was auch zu  131 Abs.
1 StGB fhren wrde - in einer neuen Hauptverhandlung jeweils noch Feststellungen zum Zugriff von Nutzern auf den zum Abruf bereitgestellten Videofilm getroffen werden knnen.
18 b) Das neue Tatgericht wird insbesondere auch zu prfen haben, ob hinsichtlich des rechtlichen Gesichtspunkts der Gewaltdarstellung Strafverfolgungsverjhrung eingetreten ist ( 131 Abs.
1,  78 Abs.
3 Nr. 5 StGB), denn das Zugnglichmachen der genannten Dokumente im zweiten GIMF-Forum am 9. Oktober 2007 und im dritten GIMF-Forum am 26. November 2007 war noch nicht Gegenstand des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2010, sondern erst der am 25. Juli 2011 erhobenen Anklage ( 78c Abs.
1 Nr. 5 und 6 StGB).
19 4.
Der Senat verweist die Sache auch insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurck, denn dessen Zustndigkeit ist ungeachtet des Umstands begrndet, dass es sich weder bei der Gewaltdarstellung ( 131 StGB) noch bei der Billigung einer Straftat ( 140 StGB) um ein Staatsschutzdelikt im Sinne von  120 Abs.
1 oder Abs.
2 GVG handelt.
Eine derartige Erstreckung der Zustndigkeit hat grundstzlich zur Voraussetzung, dass nach der objektiven Rechtslage (BGH, Beschluss vom 8. November 2011 - 3 StR 244/11, NStZ-RR 2012, 76, 77 mwN) die betreffende Straftat mit zumindest einem die Bundeszustndigkeit begrndenden Staatsschutzdelikt materiell- oder verfahrensrechtlich eine Tat bildet (BGH, Beschlsse vom 18. Juli 2006 - StB 14/06, NStZ-RR 2006, 303, 304; vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, BGHSt 53, 128, 144).
In enger Ausnahme hiervon ist eine Zustndigkeit der Gerichtsbarkeit des Bundes allerdings auch dann anzuerkennen, wenn eine verfahrensrechtlich selbstndige Tat mit einem die Bundeszustndigkeit begrndenden Staatsschutzdelikt in einem derart engen persnlichen und deliktsspezifisch-sachlichen Zusammenhang steht, dass eine getrennte Verfolgung und Aburteilung auch unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben fr die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Lndern als in hohem Mae sachwidrig erschiene (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, BGHSt 53, 128, 144).
20 Ein solcher Ausnahmefall ist hier gegeben.
Die in Frage stehenden Taten sind Teile einer anhaltenden Abfolge von Verffentlichungen islamistischen Propagandamaterials mit terroristischem Hintergrund.
Die vom Angeklagten eingeschlagene Vorgehensweise ist in allen Fllen vergleichbar.
Auch hinsichtlich der zu erhebenden Beweise bestehen in weitem Umfang berschneidungen.
Bei allen anderen der vielzhligen dem Angeklagten zur Last gelegten Verffentlichungen steht die Zustndigkeit des Oberlandesgerichts nach  120 Abs.
1 Nr. 6 GVG auer Zweifel.
21 II.
Verurteilung des Angeklagten in den Fllen A.
V. 10 bis 12, 29 der Urteilsgrnde Die Schuldsprche wegen Werbens um Mitglieder oder Untersttzer einer auslndischen terroristischen Vereinigung ( 129a Abs.
5 Satz 2,  129b Abs.
1 Satz 1 und 2 StGB) in den Fllen A.
V. 10 bis 12 und 29 der Urteilsgrnde begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
22 1.
Smtliche dieser Flle betreffen eine Rede des (2010 getteten) Anfhrers des aus der "Al Qaida im Zweistromland" hervorgegangenen "Islamischen Staates im Irak", Abu Umar Al Baghdadi Al Quraishi, mit dem Titel "Die Religion ist ein Ratschlag".
Den Text dieser Rede nebst deutscher bersetzung stellte der Angeklagte am 24. Februar 2008 in das dritte GIMF-Forum (Fall 10) und am 23. August 2008 in seinen eigenen Weblog "d. " ein (Fall 29).
Eine Videofassung, in der eine Tonaufnahme der Rede mit deutschen Untertiteln versehen und mit Filmsequenzen ber die Anschlge vom 11. September 2001 sowie ber Kampfhandlungen der "Mujahidin" unterlegt ist, stellte er am 3. Mrz 2008 ebenfalls in das dritte GIMF-Forum (Fall 11) und am 4. Mrz 2008 - zusammen mit der erwhnten Textfassung - in seinen Weblog "a."
ein (Fall 12).
23 Nach den Feststellungen befasst sich Al Baghdadi in dieser Rede mit dem Palstina-Problem.
Palstina knne nur durch den "Jihad" befreit werden, der sich gleichermaen gegen "die unglubigen Kreuzzgler, die pseudoislamischen Politiker sowie die Schiiten" richten msse und zudem an mehreren "neu zu erffnenden Schlachtfeldern" zu fhren sei.
Jeder Muslim sei verpflichtet, hierzu einen Beitrag zu leisten.
"Die Weisen und Erfahrenen unter den Shnen der Salaf-Methodologie sollen versuchen, ... eine Gruppe nach der Salaf-Methodologie zu grnden", die "den Weg anfhren" werde, um "den Jihad-Aufstand in den Jugendlichen der Al Aqsa blhen zu lassen.
...
Sie sollten so viel an Waffen und Mannstrke auftreiben, wie es geht.
...
Die Aufgabe der Nation um Al Aqsa zu befreien ist vielfltig: Neue Schlachtfelder zu ffnen, um dadurch den Druck der Juden und Amerikaner auf unsere Leute in Palstina zu verkleinern, und dabei die existierenden Schlachtfelder untersttzen und strken, besonders diejenigen, die eine direkte Schlacht gegen die Amerikaner durchfhren, wie im Irak und Afghanistan ... es wird mit der Hilfe Allahs der Znder fr den Jihad in den Mittelmeerlndern sein.
... Wir bitten ihn, Erhaben ist er, dass der islamische Staat im Irak der Eckstein zur Befreiung Jerusalems wird."
24 2.
Das Oberlandesgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, Al Baghdadi habe damit - was auch dem Angeklagten bewusst gewesen sei - "unverhohlen" das Ziel verfolgt, insbesondere junge Muslime "zur Teilnahme am Jihad unter dem Banner des IStI" ("Islamischer Staat im Irak") zu mobilisieren.
Die dem zu Grunde liegenden Erwgungen des Oberlandesgerichts sind indes nicht frei von Rechtsfehlern.
25 a) Zwar ist das Oberlandesgericht zutreffend davon ausgegangen, dass schon nach einfachrechtlichen, im Hinblick auf die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit (Art.
5 GG) insbesondere aber auch nach verfassungsrechtlichen Anforderungen einer Aussage keine Bedeutung beigelegt werden darf, die sie objektiv nicht hat, und dass im Falle der Mehrdeutigkeit einer Aussage nicht von der zur Verurteilung fhrenden Deutung ausgegangen werden darf, ohne dass andere Deutungsmglichkeiten mit tragfhigen Grnden ausgeschlossen worden sind (BVerfG, Beschlsse vom 19. April 1990 - 1 BvR 40/86 u.a., BVerfGE 82, 43; vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 u.a., BVerfGE 93, 266, 295 f.; vom 29. Juli 1998 - 1 BvR 287/93, NJW 1999, 204, 205; BGH, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 3 StR 446/01, NStZ 2002, 592).
Daran anknpfend hat das Oberlandesgericht aber lediglich pauschal bezogen auf die insgesamt abgeurteilten Flle ausgefhrt, die Beitrge des Angeklagten knnten nach den Gesamtumstnden aus objektiver Sicht nicht in einem Sinne ausgelegt werden, der sie dem Straftatbestand des  129a Abs.
5 Satz 2 StGB entzge.
Dazu sei ihr werbender Charakter "zu offenkundig", und zwar in den jeweiligen Botschaften und Dateien selbst als auch in der Form, in der der Angeklagte sie sich zu Eigen gemacht habe.
26 b) Gegen solche allgemein gehaltenen Erwgungen sind durchgreifende Bedenken dann nicht zu erheben, wenn eine entsprechende Bedeutung der mitgeteilten Erklrung in ihrem Gesamtzusammenhang tatschlich ohne Weiteres zu Tage tritt.
Davon kann vorliegend indes nicht die Rede sein: 27 Im Vordergrund der Rede steht vielmehr die Aufforderung, "neue Schlachtfelder" zu erffnen und hierzu neue Gruppen zu bilden, die den "Jihad" der "Jugendlichen" der "Al Aqsa" vorantragen.
Im Folgenden gibt der Redner dann zwar einerseits der Hoffnung Ausdruck, dass gerade der "Islamischer Staat im Irak" zum "Eckstein" der Befreiung Palstinas wird; auch bezeichnet er es als Pflicht der Gemeinschaft der Glubigen, diejenigen zu untersttzen, die u.a. im Irak eine "direkte Schlacht gegen die Amerikaner" durchfhren.
Andererseits jedoch bezeichnet er eine Untersttzung dieser Kmpfer nur als eine von vielfltigen Aufgaben, die militrische Krfte binden und so die Front in Palstina entlasten knnen.
Mit diesen Gegenstzlichkeiten htte sich das Oberlandesgericht auseinandersetzen und darlegen mssen, weshalb eine Auslegung dahin ausscheidet, der Redner habe eine Untersttzung des "Islamischen Staats im Irak" lediglich als eine unter vielen Mglichkeiten der Glubigen aufgezeigt, zur Befreiung Palstinas beizutragen, ihnen im brigen aber die Wahl unter diesen Mglichkeiten freigestellt.
Begleitende Kommentare des Angeklagten, die ber die Solidarisierung mit Al Baghdadi und den von ihm vertretenen Ansichten hinausgehen und eigenstndigen werbenden Charakter haben knnten, sind bei keiner der in Frage stehenden Taten festgestellt.
28 3.
Die genannten Flle bedrfen deshalb neuer Verhandlung und Entscheidung, soweit das neue Tatgericht nicht von der Mglichkeit des  154 Abs.
2 StPO Gebrauch machen wird.
29 III.
Verurteilung des Angeklagten im Falle A.
V. 46 der Urteilsgrnde 30 Schlielich hat auch die Verurteilung des Angeklagten wegen Werbens um Mitglieder oder Untersttzer einer auslndischen terroristischen Vereinigung im Falle A.
V. 46 der Urteilsgrnde keinen Bestand.
31 In dem vom Angeklagten am 5. Dezember 2009 unter der berschrift "Shaikh Abu Musab: ber die Mudschahidin", jedoch ohne weiteren eigenen Kommentar in das von ihm betriebene Internet-Forum "de."
eingestellten Textdokument verherrlicht der (2006 gettete) Anfhrer der "Al Qaida im Zweistromland", Abu Musab Al Zarkawi, die "Mujahidin".
Diese fhrten den "Jihad", weil sie wssten, dass dies ihre Pflicht sei, opferten sich aus Liebe fr Allah und bevorzugten das Jenseits.
Ihr Vorbild sei der Prophet, der sich gewnscht habe, gleich mehrmals fr die Sache Allahs kmpfen und sterben zu knnen.
32 Auch unter Bercksichtigung des dem Tatrichter erffneten Bewertungsspielraums (oben I. 2. a)) ist der so festgestellten Erklrung indes an keiner Stelle ein sich dem Adressaten hinreichend deutlich erschlieender Inhalt dahin zu entnehmen, der die "Al Qaida im Zweistromland" reprsentierende Al Zarkawi werbe gezielt auch darum, sich dem "Jihad" an der Seite gerade dieser Organisation anzuschlieen oder gerade deren Ttigkeit zu untersttzen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345).
Nach dem Wortlaut enthlt die Rede lediglich eine allgemein gehaltene Lobpreisung aller "Mujahidin", die sich in Befolgung ihrer religisen Pflicht entschlossen haben, dem bewaffneten "Jihad" zu folgen.
Sie wirbt damit zwar um Sympathie fr den bewaffneten "Jihad", enthlt sich aber einer Aufforderung an die Adressaten, sich in einer bestimmten Weise zu verhalten.
Dass derartige uerungen eines (fhrenden) Mitglieds einer terroristischen Organisation regelmig mit der stillschweigenden Erwartung einhergehen werden, beim Adressaten auch berlegungen hin zu einem Anschluss auch an die eigene Vereinigung oder zu deren Untersttzung auszulsen und dieser so neuen Zulauf zu verschaffen, ndert an diesem Ergebnis nichts (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - 3 StR 218/12).
In der zu beurteilenden Rede selbst findet dies nicht den fr ein Werben nach  129a Abs.
5 Satz 2 StGB erforderlichen Niederschlag.
33 Das Oberlandesgericht misst der mitgeteilten Erklrung damit eine Bedeutung zu, die sie objektiv nicht hat (vgl. oben II.
2. a)).
Angesichts der insgesamt sehr ausfhrlichen Darlegungen des Oberlandesgerichts zum Inhalt der vom Angeklagten zum Abruf bereitgestellten Publikationen schliet der Senat aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch weitere Textstellen festgestellt werden knnen, die den Schluss zulassen, Al Zarkawi habe gezielt um Mitglieder oder Untersttzer fr "Al Qaida im Zweistromland" geworben.
Er spricht den Angeklagten deshalb insoweit frei.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 101 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 171 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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