BGH 2 StR 407/07 - 10. Oktober 2007 (LG Wiesbaden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1046 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 407/07, Beschluss v. 10.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1046
BGH 2 StR 407/07 - Beschluss vom 10. Oktober 2007 (LG Wiesbaden)
Untreue (schadensgleiche Vermgensgefhrdung: Unmittelbarkeit, Vorbereitung spteren deliktischen Handelns, Bercksichtigung bei der Strafzumessung).
 266 StGB;  46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 8. Mai 2007 in den Aussprchen ber die im Fall II 19 der Urteilsgrnde verhngte Einzelfreiheitsstrafe und die Gesamtfreiheitsstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 42 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat zu den Aussprchen ber die im Fall II 19 der Urteilsgrnde verhngte Einzelstrafe und die Gesamtstrafe Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Das Landgericht hat den Schuldspruch wegen Untreue im Fall II 19 damit begrndet, der vom Amtsgericht als Vermgensvormund bestellte Angeklagte habe durch die Umschichtung des Mndelvermgens von einem Fonds auf ein Girokonto des Mndels diesem in zweierlei Hinsicht einen Vermgensnachteil zugefgt: Zum einen bestehe ein wirtschaftlicher Nachteil darin, dass durch die Auflsung des Fonds die lukrative Verzinsung von 5-6 % pro Jahr entfallen sei; zum anderen liege in der Umschichtung eine schadensgleiche Vermgensgefhrdung, weil der Angeklagte plante - wie spter auch in den Fllen II 20-42 geschehen -, nach und nach Gelder des Mndels von dessen Girokonto abzuheben und fr sich zu verwenden (UA 16).
3 Whrend der mit der Umschichtung des Mndelvermgens einhergehende Zinsschaden die Verurteilung wegen Untreue im Fall II 19 trgt, lag hier eine vom Landgericht angenommene schadensgleiche Vermgensgefhrdung aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht vor; auch nach Auflsung des Fonds befand sich die Anlagesumme nach wie vor auf einem Konto des Geschdigten und war damit noch nicht dessen unmittelbaren Rechtskreis entzogen.
Erst durch die nachfolgenden sich ber 14 Monate erstreckenden, als jeweils eigenstndige Untreue abgeurteilten Geldabhebungen (Flle II 20-42) ist dem Mndel ein Vermgensschaden entstanden.
4 2.
Zwar bleibt die fehlerhafte Annahme einer schadensgleichen Vermgensgefhrdung im Falle II 19 im Ergebnis ohne Auswirkung auf den Schuldspruch.
Der Senat besorgt jedoch, dass die Strafkammer - auch wenn bei Begrndung der Strafzumessungsentscheidung nicht ausdrcklich erwhnt - die vermeintliche schadensgleiche Vermgensgefhrdung bei der Festsetzung der fr den Fall II 19 verhngten Einsatzstrafe von einem Jahr und sechs Monaten strafschrfend bercksichtigt hat.
Nur so erklrt es sich, dass das Landgericht gerade diese Tat trotz des nur geringen Zinsschadens als die "schwerste Tat" eingestuft und fr diese die Einsatzstrafe verhngt hat (UA 25).
5 Die somit erforderliche Aufhebung der fr den Fall II 19 verhngten Einsatzstrafe fhrt auch zur Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtfreiheitsstrafe.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1046 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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