BGH 1 StR 534/11 - 25. September 2012 (BGH)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 983 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 534/11, Beschluss v. 25.09.2012, HRRS 2012 Nr. 983
BGH 1 StR 534/11 - Beschluss vom 25. September 2012 (BGH)
Unbegrndete Anhrungsrge.
 356a StPO
Entscheidungstenor
Die Antrge des Angeklagten vom 10. September 2012 werden kostenpflichtig zurckgewiesen.
Grnde
1 Die Antrge des Angeklagten haben keinen Erfolg.
2 1.
Es bestehen bereits Bedenken gegen die Zulssigkeit der von ihm geltend gemachten Gehrsrgen ( 356a StPO).
3 Es ist zweifelhaft, ob ohne Kenntnis der allein mageblichen schriftlichen Urteilsgrnde, lediglich aufgrund der mndlichen Erffnung der Urteilsgrnde durch den Vorsitzenden, der nur die Bedeutung einer vorlufigen Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten zukommt (vgl. dazu Schoreit in KK, 6. Aufl.,  260 Rn.
9 mwN), die vom Gesetz in  356a Satz 1 StPO vorgeschriebene Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Gehrsverletzung nachgewiesen werden kann (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 StR 95/09).
Nichts anderes gilt fr eine Presseerklrung, in der die ffentlichkeit vorrangig ber das Ergebnis einer Entscheidung unterrichtet wird.
4 Dem braucht der Senat jedoch nicht weiter nachzugehen, da die Anhrungsrgen unbegrndet sind.
5 2.
Der Senat hat in seinem Urteil vom 4. September 2012 weder Verfahrensstoff noch Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Angeklagte zuvor nicht gehrt worden ist.
Auch wurde zu bercksichtigendes Vorbringen nicht bergangen noch in sonstiger Weise der Anspruch des Angeklagten auf rechtliches Gehr verletzt.
6  356a StPO erfasst zwar auch Urteile der Revisionsgerichte, "da Hauptverhandlungen vor dem Revisionsgericht auch ohne den Angeklagten und seinen Verteidiger stattfinden knnen und es dann mglich ist, dass sie ihren Anspruch auf rechtliches Gehr deshalb nicht wahrnehmen knnen, weil ihnen der Zeitpunkt der Hauptverhandlung versehentlich nicht oder nicht rechtzeitig mitgeteilt wurde oder weil sie durch andere Grnde am Erscheinen gehindert sind".
Demgegenber ist aber eine "Verletzung des rechtlichen Gehrs kaum vorstellbar, wenn der Angeklagte oder sein Verteidiger vor dem Revisionsgericht anwesend sind, weil sie sich dann umfassend uern knnen" (BT - Drucks.
15/3706 S. 17; Senatsbeschlsse vom 17. Februar 2010 - 1 StR 95/09 und vom 22. November 2006 - 1 StR 180/06).
7 Im vorliegenden Fall haben sowohl der Angeklagte persnlich als auch drei Verteidiger an der Revisionshauptverhandlung teilgenommen.
Sie konnten sich nach dem ausfhrlichen Vortrag des Berichterstatters zu Beginn der Hauptverhandlung ( 351 Abs.
1 StPO) und dem Pldoyer des Vertreters des Generalbundesanwalts umfassend uern und haben dies auch getan.
8 Der Senat hat bei seiner Entscheidungsfindung keine Umstnde bercksichtigt, die nicht in den Revisionsbegrndungen angesprochen oder Gegenstand der Errterung whrend der Revisionshauptverhandlung waren.
Dass der Senat die Rechtsansicht der Verteidigung des Angeklagten zwar zur Kenntnis genommen hat, ihr aber im Ergebnis nicht gefolgt ist, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehrs dar.
Smtlicher schriftlicher und mndlicher Vortrag des Angeklagten wurde bei der Entscheidungsfindung des Senats bercksichtigt.
9 3.
Da der Senat nicht der Rechtsauffassung ist, von der Rechtsprechung des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs und/oder des Bundesverwaltungsgerichts abzuweichen, hat er von einer Anfrage/Vorlage abgesehen.
Der Senat sieht sich vielmehr im Einklang mit der hchstrichterlichen Rechtsprechung zu den mageblichen Fragen.
10 4.
Der Senat ist auch nicht dem - in der Revisionshauptverhandlung von der Verteidigung ohnehin nicht weiter verfolgten - Antrag auf Vorlage an den Europischen Gerichtshof (EuGH) nachgegangen, da die Voraussetzungen hierfr ersichtlich nicht vorliegen, worauf der Generalbundesanwalt bereits schriftlich hingewiesen hatte.
11 5.
Soweit im Schriftsatz vom 10. September 2012 angebliche weitere Rechtsverste geltend gemacht werden, sieht der Senat weder Anlass noch Mglichkeit zur Korrektur seines Urteils.
12 6.
Auch die beantragte Aussetzung des Verfahrens kommt danach nicht in Betracht.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 983 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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