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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 889 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 111/14, Beschluss v. 16.06.2014, HRRS 2014 Nr. 889
BGH 4 StR 111/14 - Beschluss vom 16. Juni 2014 (LG Bochum)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose: zu erwartende Delikte, die eine gravierende Strung des Rechtsfriedens bedeuten, Gesamtwrdigung).
 63 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Unterbringung nach  63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, dass der Tter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Strung des Rechtsfriedens zur Folge haben.
Die Annahme einer gravierenden Strung des Rechtsfriedens setzt nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalitt hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stren und geeignet sind, das Gefhl der Rechtssicherheit der Bevlkerung erheblich zu beeintrchtigen (vgl. BGH NJW 2013, 3383, Tz. 43 mwN).
Ergibt sich die Erheblichkeit drohender Taten nicht aus dem Delikt selbst, wie etwa bei Verbrechen, kommt der zu befrchtenden konkreten Ausgestaltung der Taten magebliche Bedeutung zu.
2.
Die Gefhrlichkeitsprognose im Sinne von  63 StGB ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 337).
Die Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr, dass der Tter infolge seines Zustandes in Zukunft Taten von erheblicher Bedeutung begehen wird, muss der Tatrichter dabei nicht nur auf der Grundlage einer Gesamtschau der konkreten Tatumstnde der Anlasstaten hinreichend darlegen; er muss auch konkrete Anhaltspunkte benennen, die die Erwartung knftiger Straftaten in ihrer jeweils fr ausreichend wahrscheinlich gehaltenen Handlungsmodalitt begrnden (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 232).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 4. Oktober 2013 wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen vorstzlicher Krperverletzung in vier Fllen, in zwei Fllen in Tateinheit mit Nachstellung, in drei Fllen in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, und in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat dieses Urteil mit den Feststellungen - mit Ausnahme derjenigen zum ueren Tatgeschehen der Nachstellungshandlungen zum Nachteil der Nebenklgerin und der vorstzlichen Krperverletzungen zum Nachteil der Zeugin B.
- aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurckverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr freigesprochen und erneut seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
2 Dagegen wendet sich der Angeklagte und rgt die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Sein Rechtsmittel bleibt erfolglos.
I.
3 Der Rge der Verletzung von  244 Abs.
2 StPO bleibt der Erfolg bereits aus den zutreffenden Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 24. Mrz 2014 versagt.
II.
4 1.
Die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer hat im angefochtenen Urteil folgende ergnzende Feststellungen und Wertungen getroffen: 5 a) Die Nebenklgerin erregte zu Beginn des Tatzeitraums die Aufmerksamkeit des Angeklagten, als sie 1999 in eine Wohnung zog, die der seinen gegenber lag.
Zuvor hatte keine Bekanntschaft zwischen ihnen bestanden.
Obwohl die Nebenklgerin eindeutig zum Ausdruck gebracht hatte, dass sie keine nhere Beziehung zum Angeklagten wollte, glaubte dieser an eine gemeinsame Zukunft und sah sich - infolge seiner psychischen Erkrankung - dazu auch berechtigt, da die Nebenklgerin ihm entsprechende "Signale gesandt" und auch das "passende Sternzeichen" habe.
Daher unternahm er eine groe Zahl von Kontaktversuchen, durch die die Nebenklgerin in ihrer Lebensgestaltung zunehmend beeintrchtigt wurde.
Zu den Nachstellungshandlungen im Einzelnen wird auf die durch den Beschluss des Senats vom 19. Dezember 2012 (4 StR 417/12, NStZ-RR 2013, 145) im ersten Rechtsgang aufrecht erhaltenen Feststellungen des Landgerichts zum ueren Tatgeschehen Bezug genommen.
Wegen Schwierigkeiten im Verhltnis zum Vater ihres Sohnes, aber auch wegen des Verhaltens des Angeklagten, suchte die Nebenklgerin ab dem Jahr 2000 eine Psychotherapeutin auf.
Die mit dieser verabredete Strategie, den Angeklagten zu ignorieren, scheiterte unter anderem daran, dass er sich ihr bei Erledigungen oder Spaziergngen hufig in den Weg stellte und sie auch mit dem Pkw verfolgte.
Da dieses Verhalten des Angeklagten nicht nachlie, zog die Nebenklgerin im Jahr 2003 in eine etwa drei Kilometer entfernt liegende Wohnung, wodurch sich ihr Arbeitsweg verlngerte und ihr Sohn nunmehr mit dem Bus zur Schule fahren musste.
6 Nachdem der Angeklagte im Frhjahr 2005 den neuen Wohnort der Nebenklgerin herausgefunden hatte, setzte er seine Nachstellungshandlungen fort, weshalb die Nebenklgerin erneut die in der Zwischenzeit eingestellten Sicherungsmanahmen ergriff, z.B. indem sie nur noch in Begleitung Fahrrad fuhr.
Ab Anfang 2009 intensivierten sich die Handlungen des Angeklagten, so dass sich die Nebenklgerin wieder in psychotherapeutische Behandlung begeben musste; es wurde eine deutliche Chronifizierung ihrer Angstzustnde festgestellt.
Die Nebenklgerin uerte Selbstmordgedanken und erklrte, sie wisse nicht, wie sie weiterleben solle, wenn der Angeklagte von seinen Handlungen nicht ablasse und sie fr den Rest ihres Lebens auf die von ihr ergriffenen Sicherheitsmanahmen angewiesen sei.
Ab 2011 steigerte sich die depressive, inzwischen mit Medikamenten behandelte Erkrankung der Nebenklgerin zu einer mittelschweren bis schweren Ausprgung und ging auch mit einer allgemeinen Antriebsminderung einher.
Die Nebenklgerin litt fast tglich unter Panikattacken und nchtlichem Herzrasen; phasenweise war sie zu einer aktiven Teilnahme am Alltagsleben nicht mehr in der Lage.
Zur Verschrfung der Situation trug auch die Tatsache bei, dass der Angeklagte ab Februar 2010 am Arbeitsplatz der Nebenklgerin erschien, so dass auch ihr berufliches Umfeld in die Sicherheitsmanahmen einbezogen werden musste.
Ihr Arbeitsplatz wurde auf ihren Wunsch in einen schwerer zugnglichen Bereich des Firmengebudes verlegt, auf dem Weg von und zu ihrem Pkw lie sich die Nebenklgerin regelmig von einem Arbeitskollegen begleiten.
Depressive Schbe verursachten in mehreren Fllen lnger andauernde Arbeitsunfhigkeit.
Als besonders belastend empfand die Nebenklgerin dabei zustzlich die Szenen, die sich jeweils abspielten, wenn der Angeklagte durch Polizeibeamte oder andere Personen zum Verlassen des jeweiligen Ortes aufgefordert wurde, da er nie freiwillig Platzverweisen folgte und sein Verhalten auch nach Erlass von Abstandsverfgungen, Platzverweisen und zweimaliger Ordnungshaft fortsetzte.
7 b) Bereits im Zeitraum zwischen 1991 und 2000 hatte der Angeklagte ein hnliches Verhalten gegenber der damaligen Geschdigten T. gezeigt, die er 1984 zufllig ber ihren Zwillingsbruder beim Tennisspielen kennen gelernt hatte.
Nach Heirat der Geschdigten mit dem Zeugen F. im Jahr 1991 hatte er stndige Kontaktversuche zu ihr unternommen und sich auch durch massive Ansprachen, anwaltliche Schreiben, Unterlassungsverfgungen und regelmige Konflikte mit der Polizei davon nicht abhalten lassen.
Er hatte ihr unzhlige Briefe und CDs geschickt, sie mit dem Fahrrad oder mit dem Pkw auf dem Weg zur Arbeit verfolgt, wobei er sie teilweise durch dichtes Auffahren bedrngt hatte, so dass sie sich durch den Angeklagten regelrecht "gejagt" gefhlt hatte.
Dieses Verhalten hatte der Angeklagte - zeitweise tglich - auch fortgesetzt, als die Zeugin erkennbar schwanger war.
Nach der Geburt der Tochter der Geschdigten im Jahr 1995 hatte der Angeklagte sein nachstellendes Verhalten auch auf das Kind erstreckt.
Mehrere Wohnortwechsel hatten den Angeklagten von seinem Verhalten nicht abgehalten; zu Konfrontationen mit der Polizei war es in ber 20 Fllen gekommen.
8 c) Das sachverstndig beratene Landgericht hat angenommen, dem Angeklagten knne hinsichtlich der festgestellten Nachstellungshandlungen zum Nachteil der Nebenklgerin und der Krperverletzungshandlungen zum Nachteil der Zeugin B. kein Schuldvorwurf gemacht werden, da er zum Zeitpunkt der Taten auf Grund einer undifferenzierten Schizophrenie, die mit massiven formalen Denkstrungen sowie inhaltlichen Denkstrungen in Form eines Wahns einhergehe, im Sinne von  20 StGB schuldunfhig gewesen sei.
Seine Geistesttigkeit sei whrend der gesamten hier in Rede stehenden Zeitrume krankheitsbedingt derart beeintrchtigt gewesen, dass er das Unzutreffende seiner Gedankengnge und die Realittsferne seiner von ihm als "logisch" bezeichneten Schlussfolgerungen nicht mit dem in der Gesellschaft geltenden Norm- und Wertesystem habe abgleichen und daher das Unrecht seines Handelns nicht habe erkennen knnen.
Die im Rahmen der stationren Unterbringung abgegebene und in der Hauptverhandlung wiederholte Erklrung, er werde die Nebenklgerin nunmehr in Ruhe lassen und sich in therapeutische Behandlung begeben, sei taktisch motiviert und bezwecke allein die Vermeidung der Unterbringung, die er als ungerechte Behandlung empfinde.
9 2.
Zu den Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB hat das Landgericht, ebenfalls sachverstndig beraten, ausgefhrt, es bestehe die deutlich erhhte Gefahr, dass sich der Angeklagte in Freiheit entweder erneut der Nebenklgerin zuwenden oder einen Wechsel seines Tatopfers vornehmen werde.
Von einer Gefahr fr die Allgemeinheit sei schon deshalb auszugehen, weil, anders als in vielen anderen Fllen der Nachstellung, keine vorherige Beziehung zwischen dem Angeklagten und seinem Tatopfer bestanden habe.
Die Zuflligkeit der Auswahl seines Opfers lasse es als sehr wahrscheinlich erscheinen, dass sich der Angeklagte auch einer anderen fremden Frau zuwenden werde, wenn er nach seiner eigenen, irrationalen Logik zu der Ansicht komme, dies sei fr ihn die ideale Frau.
Die hohe Wahrscheinlichkeit einer schwerwiegenden Beeintrchtigung der Lebensgestaltung bei zuknftigen Opfern einer Nachstellung ergebe sich generell aus der Dynamik einer derartigen Tat, im konkreten Fall aber auch aus den Besonderheiten des Wesens und der Erkrankung des Angeklagten und aus der Hartnckigkeit, Engmaschigkeit und Penetranz der Tatbegehung.
Dies schliee auch Folgen fr die Opfer entsprechend den in  238 Abs.
2 StGB erfassten schweren Gesundheitsbeschdigungen ein: Die von der Nebenklgerin wie auch von der Zeugin T. berichteten regelmigen Panikattacken, schweren Schlafstrungen und - im Fall der Nebenklgerin - auch Suizidgedanken bei einer Nachstellung wie der durch den Angeklagten begangenen sei nicht nur typisch, sondern zu erwarten.
Zwar lieen sich die meisten Betroffenen vom Gedanken des Selbstmordes durch eine psychotherapeutische Begleitung wieder abbringen; ohne diese Begleitung sei es aber durchaus mehrfach zu Suiziden oder Suizidversuchen gekommen.
10 Mildere Manahmen zur Abwendung der vom Angeklagten fr die Allgemeinheit ausgehenden Gefahr seien mangels gegenwrtiger Therapierbarkeit und Krankheitseinsicht nicht ersichtlich.
Ob die Therapiebereitschaft unter Einnahme von Medikamenten erreicht werden knne, sei unsicher.
Selbst dann sei beim Angeklagten noch keine Einsicht in das Unrecht der Tat erreicht.
III.
11 Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung stand.
12 1.
Die Strafkammer hat beim Angeklagten eine geistige Erkrankung aus dem Formenkreis der Schizophrenie mit massiven formalen und inhaltlichen Denkstrungen als nicht nur vorbergehenden, sondern berdauernden Defekt vom Schweregrad des  20 StGB rechtsfehlerfrei festgestellt.
Auch der symptomatische Zusammenhang zwischen den Anlasstaten und der festgestellten psychischen Erkrankung ist hinreichend belegt.
13 2.
Die Erwgungen des Landgerichts zur Gefhrlichkeitsprognose halten - jedenfalls im Ergebnis - rechtlicher Nachprfung stand.
14 a) Zwar begegnet die Annahme der Strafkammer, vom Angeklagten seien mit hherer Wahrscheinlichkeit Nachstellungstaten mit dem Schweregrad des Qualifikationstatbestands des  238 Abs.
2 StGB zu erwarten, durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
15 aa) Insoweit verfehlt die Strafkammer die Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie Gefhrlichkeitsprognose im Sinne von  63 StGB.
16 Diese ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (Senatsbeschlsse vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338 und vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12).
Die Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr, dass der Tter infolge seines Zustandes in Zukunft Taten von erheblicher Bedeutung begehen wird, muss der Tatrichter dabei nicht nur auf der Grundlage einer Gesamtschau der konkreten Tatumstnde der Anlasstaten hinreichend darlegen (Senatsurteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 29); er muss auch konkrete Anhaltspunkte benennen, die die Erwartung knftiger Straftaten in ihrer jeweils fr ausreichend wahrscheinlich gehaltenen Handlungsmodalitt begrnden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2003 - 3 StR 79/03, NStZ-RR 2003, 232).
17 bb) Das Landgericht sttzt seine Prognose hier aber mageblich nur auf die Ausfhrungen des psychiatrischen Sachverstndigen, wonach Gesundheitsbeschdigungen wie die von der Nebenklgerin glaubhaft geschilderten Panikattacken, schweren Schlafstrungen sowie die Gefahr des Todes durch (ernstliche) Gedanken an Suizid seiner beruflichen Erfahrung nach als typische Folgen der festgestellten Nachstellungshandlungen zu erwarten seien.
Diese aus medizinischer Sicht - notwendigerweise - abstrahierende Betrachtung vermag den erforderlichen Beleg fr knftige konkrete Gefahren im Sinne des  238 Abs.
2 StGB im vorliegenden Fall schon im Hinblick auf die Variationsbreite denkbarer Opferreaktionen nicht zu ersetzen.
Anhaltspunkte dafr, dass der Angeklagte gezielt psychisch labile Tatopfer auswhlt, enthlt das Urteil nicht.
18 b) Dieser Mangel der Gefahrprognose fhrt jedoch nicht zur Rechtsfehlerhaftigkeit der Unterbringungsanordnung.
Dass die Urteilsfeststellungen hier lediglich eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades fr die Begehung weiterer Straftaten im Sinne von  238 Abs.
1 StGB belegen, so dass nur der Strafrahmen von Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe erffnet ist, steht dem nicht entgegen.
19 aa) Eine Unterbringung nach  63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, dass der Tter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Strung des Rechtsfriedens zur Folge haben.
Die Annahme einer gravierenden Strung des Rechtsfriedens setzt nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalitt hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stren und geeignet sind, das Gefhl der Rechtssicherheit der Bevlkerung erheblich zu beeintrchtigen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383, Tz. 43 mwN).
Auch wenn dem Gesetz in diesem Zusammenhang eine Beschrnkung auf bestimmte Tatbestnde nicht entnommen werden kann, knnen wegen des auerordentlich beschwerenden Charakters der Maregel nach  63 StGB und mit Blick darauf, dass deren Anordnung und Fortdauer vom Grundsatz der Verhltnismigkeit beherrscht werden ( 62 StGB), Straftaten, die im Hchstma mit Freiheitsstrafe unter fnf Jahren bedroht sind, nicht ohne Weiteres dem Bereich der Taten von erheblicher Bedeutung zugerechnet werden (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12, RuP 2014, 31, Tz. 21 mwN).
Hierzu gehrt neben den Tatbestnden der Ntigung ( 240 StGB), der Bedrohung ( 241 StGB) und der fahrlssigen Krperverletzung ( 229 StGB) generell auch die Nachstellung im Sinne von  238 Abs.
1 StGB, sofern sie nicht mit aggressiven bergriffen einhergeht (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12, RuP 2014, 31, Tz. 21, 28; Senatsbeschlsse vom 18. Juli 2013 aaO und vom 18. Mrz 2008 - 4 StR 6/08, RuP 2008, 226, 227; vgl. auch Senatsbeschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338 fr die Bedrohung).
Ergibt sich die Erheblichkeit drohender Taten nicht aus dem Delikt selbst, wie etwa bei Verbrechen, kommt der zu befrchtenden konkreten Ausgestaltung der Taten magebliche Bedeutung zu (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2008 aaO).
20 bb) Vor dem Hintergrund der Feststellungen vor allem zur Anlasstat belegen die Urteilsgrnde, dass die vom Angeklagten mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden weiteren Nachstellungshandlungen schon im Hinblick auf deren tatauslsende Umstnde zu den erheblichen Taten zu rechnen sind, weil sie geeignet sind, den Rechtsfrieden empfindlich zu stren und das Gefhl der Rechtssicherheit der Bevlkerung erheblich zu beeintrchtigen.
Insoweit hat das Landgericht, dem psychiatrischen Sachverstndigen folgend, mageblich darauf abgestellt, dass die Anlasstat nicht, wie in Nachstellungsfllen erfahrungsgem der Regelfall, aus einer lnger bestehenden, sich krisenhaft entwickelnden Paarbeziehung erwachsen ist, der Angeklagte die Nebenklgerin vielmehr vllig zufllig und ausschlielich durch sein wahnhaftes Erleben beeinflusst ausgewhlt hat.
Das Landgericht hat ferner eingehend festgestellt, dass - zeitlich unmittelbar vor bzw. zeitweise sogar parallel zu der Anlasstat - die Zeugin T. in hnlicher Weise das zufllige Opfer lang andauernder Nachstellungen durch den Angeklagten wurde.
Es kommt hinzu, dass der Angeklagte sowohl die Anlasstat als auch die Nachstellungshandlungen gegenber der Zeugin T. ber einen ungewhnlich langen Zeitraum hinweg ausfhrte und sie in beiden Fllen trotz vielfacher Interventionen durch Polizei und Justiz jeweils unbeirrt fortsetzte.
Zumindest der Fall, in dem sich der Angeklagte der Nebenklgerin anlsslich einer Fahrt mit dem Fahrrad auf einsamer Strecke pltzlich in den Weg stellte, kommt einem krperlichaggressiven bergriff nahe; daneben hat das Landgericht zahlreiche, zum Teil tglich stattfindende Nachstellungshandlungen in Form persnlicher Konfrontationen in unmittelbarer Nhe von Wohnung und Arbeitsstelle der Nebenklgerin festgestellt.
Dass mildere Mittel als der Vollzug der Maregel nach Ausschpfung anderer Manahmen wie - mehrfach vollstreckter - Ordnungshaft bei dem therapieunfhigen Angeklagten nicht in Betracht kommen, hat die Strafkammer ebenfalls rechtsfehlerfrei dargelegt.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 889 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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