BGH 4 StR 417/12 - 19. Dezember 2012 (LG Bochum)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 417/12 - 19. Dezember 2012 (LG Bochum) [= HRRS 2013 Nr. 192] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 417/12: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 192 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 417/12, Beschluss v. 19.12.2012, HRRS 2013 Nr. 192
BGH 4 StR 417/12 - Beschluss vom 19. Dezember 2012 (LG Bochum)
Nachstellung (unbefugtes Nachstellen; schwerwiegende Beeintrchtigung der Lebensfhrung: Feststellungsvoraussetzungen); Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Gewalt); Schuldfhigkeit.
 238 Abs.
1 StGB;  223 StGB;  113 StGB;  20 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Tathandlung des  238 Abs.
1 StGB ist das unbefugte Nachstellen durch beharrliche unmittelbare und mittelbare Annherungshandlungen an das Opfer und nher bestimmte Drohungen.
Der Begriff des Nachstellens umschreibt Handlungen, die darauf ausgerichtet sind, durch unmittelbare oder mittelbare Annherung an das Opfer in dessen persnlichen Lebensbereich einzugreifen und dadurch seine Handlungs- und Entschlieungsfreiheit zu beeintrchtigen (BGHSt 54, 189, 193).
2.
Der Begriff der Lebensgestaltung des  238 StGB umfasst ganz allgemein die Freiheit der menschlichen Entschlsse und Handlungen.
Sie wird beeintrchtigt, wenn durch die Handlung des Tters eine Vernderung der ueren Lebensumstnde erzwungen wird.
Die Beeintrchtigung muss zudem schwerwiegend sein (BGHSt 54, 189, 196 f.).
Das Urteil muss erkennen lassen, ob und inwieweit das Opfer zu gravierenden, nicht mehr hinzunehmenden Modifikationen ihrer ueren Lebensgestaltung gezwungen war (z.B. Wechsel der Wohnung oder des Arbeitsplatzes, Treffen besonderer Schutzvorkehrungen beim Verlassen der Wohnung bzw. in den Nachtstunden, Aufgeben erheblicher Teile von Freizeitaktivitten).
Es gengen nicht nur knappe und pauschale Feststellungen, die ohne jede zeitliche Einordnung getroffen werden und die sich konkreten Nachstellungshandlungen - auch unter Bercksichtigung des Umstandes, dass bei einer sukzessiven Tatbegehung einzelne Handlungen des Tters erst in ihrer Gesamtheit zu der erforderlichen Beeintrchtigung des Opfers fhren knnen - nicht zuordnen lassen.
3.
Das Widerstandleisten "mit Gewalt" erfordert ein auf krperlicher Kraftentfaltung beruhendes, ttiges Handeln gegen die Polizeibeamten.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 12. Mrz 2012 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen der Nachstellungshandlungen zum Nachteil der Nebenklgerin und der vorstzlichen Krperverletzungen zum Nachteil der Zeugin B. bestehen.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorstzlicher Krperverletzung in vier Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit Nachstellung, in drei Fllen in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der Angeklagte leidet an einer schizophrenen Psychose des Typs undifferenzierte Schizophrenie (ICD 10 F 20.3), die sich in den letzten zehn bis zwanzig Jahren entwickelt hat und seit dem Jahr 2009 ausgeprgt vorliegt.
Neben formalen und inhaltlichen Denkstrungen treten massive Affektstrungen und paranoide Symptome auf.
Die Persnlichkeit des Angeklagten weist darber hinaus autistische Zge auf.
Auf Grund eines sog.
"Liebeswahns" nimmt er die Beziehung zu einer Frau vollkommen irreal wahr.
Deren fr jedermann ersichtliche Abwehrhaltung deutet er als ein Zeichen von Zuneigung.
Die paranoide Symptomatik kommt darin zum Ausdruck, dass er sich sehr leicht angegriffen fhlt und dann aggressiv reagiert.
Im Affekt zeigen sich Aufflligkeiten im Sinne einer situativ auslsbaren Aggressivitt und Explosivitt.
Es kommt zu unangemessenen affektiven Reaktionen.
Kritikfhigkeit, Realittsprfung und Empathiefhigkeit fehlen vllig.
Insgesamt bietet er das Bild eines hochgradig verschrobenen, bizarr wirkenden, autistischen und chronischen Schizophrenen (UA S. 23).
Das Eingangsmerkmal der krankhaften seelischen Strung im Sinne von  20 StGB ist erfllt.
Nach Auffassung des sachverstndig beratenen Landgerichts war der Angeklagte bei Begehung der verfahrensgegenstndlichen Taten "bei abstrakt bestehender Einsichtsfhigkeit" in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich vermindert.
Bei den Taten zum Nachteil der Zeugin V. (Nebenklgerin) beruhe dies auf dem stark ausgeprgten Liebeswahn, hinsichtlich der Taten zum Nachteil der Zeugin B. und der Polizeibeamten auf paranoidem Erleben und Strungen des Affekts.
4 Taten im Zusammenhang mit der Nebenklgerin (Flle III.
1 a und b) a) Tatzeitraum vom 20. Mai 2009 bis 3. Mrz 2011 In einer Vielzahl von Fllen parkte der Angeklagte seinen Pkw in der Nhe der Wohnung der Nebenklgerin und beobachtete diese.
Als die Nebenklgerin an einem Tag zur Bank fahren wollte, verfolgte sie der Angeklagte mit seinem Pkw ber einen Zeitraum von ca. einer Stunde, wobei er immer wieder dicht und bedrngend auffuhr.
In dem Tatzeitraum warf der Angeklagte mindestens 22 Briefe persnlich in den Briefkasten der Nebenklgerin ein, in denen er in konfuser und zum Teil bedrohlicher Art zum Ausdruck brachte, dass die Zeugin und er freinander bestimmt seien.
Sie habe sich seinem Willen unterzuordnen.
Er habe ein moralisches Recht auf die Nebenklgerin, die sein Lebenselixier sei.
Mit Beschluss vom 28. Oktober 2010 untersagte das Amtsgericht Herne-Wanne dem Angeklagten im Wege einer einstweiligen Anordnung, sich der Nebenklgerin, ihrer Wohnung und ihrer Arbeitsstelle auf weniger als 200 Meter zu nhern.
Der Angeklagte empfand den Antrag auf Anordnung eines Nherungsverbotes nicht als Ablehnung seiner Person, sondern reagierte erfreut, weil ihm dies aus seiner Sicht zeigte, dass die Nebenklgerin sich mit ihm beschftigte.
Fortan war er nahezu stndig prsent.
Unter anderem wartete er am Bahnsteig, als die Nebenklgerin von einer Geschftsreise zurckkehrte.
Anlsslich einer Fahrradfahrt, die die Nebenklgerin unternahm, stellte sich der Angeklagte auf einsamer Strecke pltzlich und unerwartet in den Weg.
Ab Februar 2011 begann der Angeklagte, auch den Bereich der Arbeitsstelle der Nebenklgerin aufzusuchen, schrieb einen Brief an deren Arbeitgeber und beobachtete stundenlang das Firmengebude.
5 Am 9. Oktober 2010 trafen die Polizeibeamten K. und D. den Angeklagten in unmittelbarer Nhe der Wohnung der Nebenklgerin an und wollten eine Personalienfeststellung durchfhren.
Als der Polizeibeamte K. den eine ablehnende Haltung einnehmenden Angeklagten am Arm fasste, drehte sich dieser abrupt um und holte mit dem Arm zum Schlag aus.
Er wurde daraufhin fixiert und zur Wache verbracht.
Als die Polizeibeamtin D. versuchte, dem Angeklagten die Schuhe auszuziehen, trat er ihr gegen den linken Unterarm.
Dabei erlitt die Beamtin Hautabschrfungen.
6 b) Tatzeitraum vom 11. August 2011 bis 27. November 2011 Wegen Zuwiderhandlung gegen das mit Beschluss des Amtsgerichts Herne-Wanne vom 28. Oktober 2010 angeordnete Nherungsverbot wurde gegen den Angeklagten am 1. Mrz 2011 Ordnungshaft verhngt, die er in dem Zeitraum vom 18. Juli 2011 bis zum 7. August 2011 verbte.
Nach Vollzug der Ordnungshaft intensivierte er seine Annherungshandlungen gegenber der Nebenklgerin.
Bis zu der am 2. Dezember 2011 beginnenden erneuten Ordnungshaft erhielt sie nahezu tglich Briefe des Angeklagten, deren Inhalte zunehmend bizarrer wurden.
Am 15. August 2011 verfolgte er die Nebenklgerin mit dem Fahrrad, als diese einen Bekannten aufsuchte.
Am 16. und 18. August 2011 stand er gut sichtbar vor ihrem Wohnhaus und am 24. August 2011 hielt er sich auf dem Gelnde des Arbeitgebers der Nebenklgerin auf, so dass diese ihn wahrnehmen musste.
Mit Briefen vom 31. August und 4. September 2011 bersandte er eine Damenquarzuhr bzw. drei Musik-CDs als Geschenke.
Ebenfalls am 4. September 2011 warf er einen ausfhrlichen Brief, dem Glhbirnen fr die Kfz-Beleuchtung beigefgt waren, in den Briefkasten der Arbeitsstelle der Nebenklgerin.
In einem Brief vom 7. September 2011 pries er - wie hufig - das Aussehen der Nebenklgerin und entwickelte eine abstruse Formel, in der er den "Schnheitsfinanzierungsidealwert" ihrer "Emanzipationsfeminisierungsautoselbstfahrfreizeitlichkeitsrealittsperson" zu dem Gesamtgewicht der Erde in "imaginren 1039 DM-Scheinen" in Relation setzte.
Ferner teilte er mit, dass er "das Recht" habe, sie und ihren Sohn J. "entlstigend umsonst zu erhalten" (UA S. 17).
7 Am 10. September 2011 begab sich der Angeklagte wiederum zum Wohnhaus der Nebenklgerin, die daraufhin die Polizei benachrichtigte.
Die Polizeibeamten Kl.
und S. trafen den Angeklagten ca. 150 Meter von der Wohnung der Nebenklgerin entfernt an und forderten ihn auf, sich zu entfernen.
Dies verweigerte der Angeklagte.
Er wurde aggressiv und fing zu schreien an, wobei er den Polizeibeamten S. als "dmlich" bezeichnete.
Nach Ingewahrsamnahme des Angeklagten weigerte er sich, in den Zellentrakt zu gehen und sperrte sich dagegen, indem er sich wegdrehte und stehen blieb.
Die Polizeibeamten brachten ihn schlielich "gegen seinen Widerstand" in eine Zelle und zogen dem sich strubenden Angeklagten die Schuhe aus.
Am 21. September 2011 trafen ihn die Polizeibeamten Kl.
und D. beim Einwerfen eines Briefes in den Hausbriefkasten der Nebenklgerin an.
Zur Durchsetzung des ausgesprochenen Platzverweises wurde der aggressiv reagierende Angeklagte auf die Polizeiwache Wanne-Eickel verbracht.
Dort spuckte er auf das Hemd des Polizeibeamten Kl.
8 Zu den Tatfolgen hat das Landgericht Folgendes festgestellt: 9 Die Nebenklgerin ist durch die Handlungen des Angeklagten psychisch und physisch erheblich beeintrchtigt (Schlafstrungen, Panikattacken, Unruhezustnde, Atemnot, schwere Magen-Darmprobleme, Tinnitus).
Sie nimmt seit ca. Oktober 2009 in akuten Phasen Anti-Depressiva ein und hat sich in therapeutische Behandlung begeben.
Auf Grund psychosomatischer Beschwerden entwickelte sie Essstrungen, die zu einer Gewichtsabnahme fhrten.
Zeitweise konnte sie auf Grund ihres Gesundheitszustandes ihrer beruflichen Ttigkeit nicht mehr nachgehen und war in drei Fllen fr mehrere Tage arbeitsunfhig.
Bevor sie abends nach Hause zurckkehrte, erkundigte sie sich zunchst telefonisch bei Nachbarn, ob der Angeklagte ihr in seinem Pkw in Wohnungsnhe auflauerte.
Aus Angst vor dem Angeklagten konnte sie nicht mehr allein spazieren gehen oder Fahrrad fahren.
Sie hat das Grundvertrauen, sicher zu sein, wenn sie ihre Wohnung verlsst, verloren (UA S. 13 und S. 20).
Dieser Zustand hat sich nach der erneuten Inhaftierung des Angeklagten am 3. Dezember 2011 nur eingeschrnkt gebessert.
Bei Fortsetzung seines Tuns ist davon auszugehen, dass die Nebenklgerin an einer schweren Depression erkranken werde (UA S. 21).
10 Taten zum Nachteil der Zeugin B.
(Flle III.
2 a und b) Als die Nachbarin B. am 17. Juni 2011 gegen 23.25 Uhr in den Kellerrumen des Wohnanwesens des Angeklagten diesen hflich fragte, ob er seine Wohnung wegen der austretenden Gerche knftig gelegentlich lften knnte, nahm er dies auf Grund "seiner paranoiden Vorstellungswelt und seiner Affektstrungen" zum Anlass, die Zeugin gegen eine Wand des Kellerraums zu stoen (schmerzhafte Prellung am linken Arm).
11 Bei einem erneuten Zusammentreffen mit der Zeugin B. am 30. Juni 2011 gegen 23.00 Uhr wiederholte diese ihre Bitte um bessere Lftung der Wohnung.
Der Angeklagte drckte die Zeugin daraufhin mit der flachen Hand gegen eine Wand (starke Schwellung und Hmatom am Unterarm).
12 2.
Das Landgericht geht - sachverstndig beraten - davon aus, dass von dem Angeklagten infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten seien und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich sei.
Der keine Krankheitseinsicht zeigende Angeklagte werde in Freiheit mit grter Wahrscheinlichkeit erneut hnliche Handlungen, insbesondere Nachstellungen und Krperverletzungen, begehen.
Es sei nicht ausgeschlossen, dass er auch Straftaten von hherem Gewicht begehen knnte.
Erheblichere Krperverletzungen seien mglich.
Sollte er sich knftig von der Nebenklgerin fernhalten, sei ein Wechsel des Stalkingopfers zu erwarten (UA S. 24).
II.
13 Der Schuldspruch hlt sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
14 1.
Die Feststellungen des Landgerichts belegen nicht, dass der Tatbestand der Nachstellung in zwei Fllen erfllt ist.
15 Tathandlung des  238 Abs.
1 StGB ist das unbefugte Nachstellen durch beharrliche unmittelbare und mittelbare Annherungshandlungen an das Opfer und nher bestimmte Drohungen.
Der Begriff des Nachstellens umschreibt Handlungen, die darauf ausgerichtet sind, durch unmittelbare oder mittelbare Annherung an das Opfer in dessen persnlichen Lebensbereich einzugreifen und dadurch seine Handlungs- und Entschlieungsfreiheit zu beeintrchtigen (BGH, Beschlsse vom 19. November 2009 - 3 StR 244/09, BGHSt 54, 189, 193, und vom 22. Februar 2011 - 4 StR 654/10, WuM 2011, 295, 296).
Die Handlungen des Angeklagten erfllen in beiden Tatzeitrumen die Voraussetzungen des Nachstellens in den Tatvarianten des  238 Abs.
1 Nr. 1 und 2 StGB.
Auch das tatbestandlich vorausgesetzte beharrliche Handeln des Tters ist hier gegeben.
Da der Tatbestand vom Gesetzgeber jedoch als Erfolgsdelikt ausgestaltet worden ist, muss die Tathandlung zu einer schwerwiegenden Beeintrchtigung der Lebensgestaltung des Opfers fhren.
Der Begriff der Lebensgestaltung umfasst ganz allgemein die Freiheit der menschlichen Entschlsse und Handlungen (BTDrucks.
16/575 S. 7).
Sie wird beeintrchtigt, wenn durch die Handlung des Tters eine Vernderung der ueren Lebensumstnde erzwungen wird.
Die Beeintrchtigung muss zudem schwerwiegend sein (BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 244/09, BGHSt 54, 189, 196 f.; Fischer, StGB, 60. Aufl.,  238 Rn.
22 ff.).
16 Insofern zeigen die Urteilsgrnde nicht hinreichend auf, dass dieser Erfolg bereits durch die verfahrensgegenstndlichen einzelnen Handlungen des Angeklagten eingetreten ist.
Denn das Landgericht stellt im Rahmen des Grundtatbestandes des  238 Abs.
1 StGB rechtsfehlerhaft in erster Linie auf die erheblichen psychischen Beeintrchtigungen der Nebenklgerin und deren psychosomatische Auswirkungen ab.
Zu der entscheidenden Frage, ob und inwieweit die Nebenklgerin zu gravierenden, nicht mehr hinzunehmenden Modifikationen ihrer ueren Lebensgestaltung gezwungen war (z.B. Wechsel der Wohnung oder des Arbeitsplatzes, Treffen besonderer Schutzvorkehrungen beim Verlassen der Wohnung bzw. in den Nachtstunden, Aufgeben erheblicher Teile von Freizeitaktivitten), werden ohne jede zeitliche Einordnung nur knappe und pauschale Feststellungen getroffen, die sich konkreten Nachstellungshandlungen - auch unter Bercksichtigung des Umstandes, dass bei einer sukzessiven Tatbegehung einzelne Handlungen des Tters erst in ihrer Gesamtheit zu der erforderlichen Beeintrchtigung des Opfers fhren knnen - nicht zuordnen lassen.
Eine revisionsrechtliche berprfung, ob das Tatgericht zutreffend davon ausgegangen ist, dass die dem Angeklagten vorgeworfenen Handlungen in zwei tatmehrheitlich begangenen Fllen jeweils zu einer schwerwiegenden Beeintrchtigung der ueren Lebensgestaltung gefhrt haben, ist somit nicht mglich.
17 2.
Soweit das Landgericht den Angeklagten wegen vorstzlicher Krperverletzung in vier Fllen verurteilt hat, fehlt jegliche rechtliche Subsumtion.
Angesichts der Vielzahl von mglicherweise strafbaren Verhaltensweisen des Angeklagten, die in dem Urteil geschildert werden (UA S. 9 - 22), ist unklar, welche Handlungen des Angeklagten - ber die beiden Taten zum Nachteil der Nachbarin B. hinaus - das Landgericht als tatbestandsmig im Sinne von  223 Abs.
1 StGB gewertet hat.
Gleiches gilt, soweit das Landgericht von einer tateinheitlich verwirklichten Beleidigung ausgegangen ist.
Auch hier ist unklar, welche Verhaltensweise des Angeklagten dem Schuldspruch zu Grunde liegt.
18 3.
Die Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in drei Fllen ( 113 Abs.
1,  53 StGB) begegnet ebenfalls durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
19 Hinsichtlich der Tat vom 9. Oktober 2010 sind die Feststellungen widersprchlich und tragen die Verurteilung nicht.
Auf UA S. 14 wird ausgefhrt, dass dem Angeklagten der "Inhalt des Beschlusses des Amtsgerichts Herne-Wanne" bekannt gewesen sei und er gewusst habe, "dass die Beamten zur Durchsetzung des Beschlusses berechtigt waren".
Demgegenber stellt das Landgericht auf UA S. 11 fest, dass das Amtsgericht Herne-Wanne dem Angeklagten erst mit Beschluss vom 28. Oktober 2010 verboten hat, sich der Nebenklgerin bzw. ihrer Wohnung oder Arbeitsstelle auf weniger als 200 Meter zu nhern.
Danach ist ausgeschossen, dass die Polizeibeamten zur Durchsetzung dieses Nherungsverbots ttig geworden sind.
20 Bei der Tat vom 10. September 2011 ist die Tathandlung des "Widerstandleistens" nicht hinreichend mit Tatsachen belegt.
Indem der Angeklagte sich weigerte, in den Zellentrakt zu gehen, und sich lediglich wegdrehte, hat er noch nicht "mit Gewalt" Widerstand geleistet.
Es fehlt an einem auf krperlicher Kraftentfaltung beruhenden, ttigen Handeln gegen die Polizeibeamten (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl.,  113 Rn.
23).
Soweit die Polizeibeamten den Angeklagten "gegen seinen Widerstand" in die Zelle brachten und "dem sich strubenden Angeklagten" die Schuhe auszogen, lassen sich dem Urteil keine konkreten Feststellungen zur Art und Weise der Tathandlung entnehmen.
21 Zur Tat vom 21. September 2011 teilt das Landgericht lediglich mit, dass der "aggressiver werdende Angeklagte" zur Durchsetzung des Platzverweises auf die Polizeiwache verbracht wurde.
Ein im Sinne von  113 Abs.
1 StGB tatbestandsmiges Widerstandleisten ist nicht ersichtlich.
22 4.
Die Ausfhrungen des Landgerichts zur Schuldfhigkeit des Angeklagten sind rechtsfehlerhaft.
23 Die Strafkammer kommt nach sachverstndiger Beratung zu dem Ergebnis, der Angeklagte sei bei der Tatbegehung, wenn auch erheblich vermindert, schuldfhig gewesen; bei "abstrakt bestehender Einsichtsfhigkeit" sei seine Steuerungsfhigkeit erheblich vermindert gewesen ( 21 StGB).
Woraus sich die (nur erheblich verminderte) Schuldfhigkeit ergibt, ist jedoch nicht dargelegt.
Nach den Feststellungen leidet der Angeklagte seit vielen Jahren an einer unbehandelten schizophrenen Psychose des Typs undifferenzierte Schizophrenie (ICD 10 F 20.3), wobei es zu massiven formalen und inhaltlichen Denkstrungen sowie zu erheblichen Affektstrungen und paranoidem Erleben kommt.
Seit dem Jahr 2009 ist eine stetige Steigerung seines krankhaften Verhaltens zu beobachten.
Er wirkte hochgradig verschroben und bizarr.
Dieses schizophrene Krankheitsbild war auch whrend der Hauptverhandlung offen erkennbar (UA S. 27/28).
Unter diesen Umstnden htte die Strafkammer konkret darlegen mssen, woraus sich (nach der von ihr geteilten Meinung des Sachverstndigen) trotz der chronischen Schizophrenie des Angeklagten seine (nur erheblich verminderte) Schuldfhigkeit ergibt.
Jedenfalls bei akuten Schben einer Schizophrenie und in der "Endphase" einer Schizophrenie - die Erkrankung des Angeklagten besteht seit geraumer Zeit - ist in der Regel davon auszugehen, dass der Betroffene schuldunfhig ist.
Hufig wird bereits die Einsichtsfhigkeit aufgehoben sein (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 1995 - 1 StR 268/95, MDR 1995, 1090; Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 StR 531/02, bei Theune NStZ-RR 2004, 161, 166; Beschluss vom 16. Mai 2007 - 2 StR 96/07; Fischer, StGB, 60. Aufl.,  20 Rn.
9a).
Der Tatrichter wre daher gehalten gewesen, unter Wrdigung des gesamten Beweisergebnisses und unter Zuhilfenahme der Sachkunde des Gutachters sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Angeklagte die Taten whrend akuter Schbe (oder whrend eines lang dauernden Schubes) begangen hat.
Nach dem mitgeteilten Ergebnis der Beweisaufnahme liegen deutliche Anzeichen dafr vor, dass die Taten whrend akuter Schbe begangen wurden.
Denn der Angeklagte wurde ab dem Jahr 2009 zunehmend aggressiver und steigerte sich immer weiter in seine wahnhafte Vorstellung hinein, die Nebenklgerin und er seien auf ewige Zeiten freinander bestimmt.
24  20 StGB setzt voraus, dass die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit "bei Begehung der Tat" aufgehoben sind.
Die Schuldfhigkeit ist in Bezug auf jede einzelne Tat zu prfen.
Erforderlich ist stets die konkretisierende Darstellung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Strung bei Begehung der Taten auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat (BGH, Beschlsse vom 24. April 2012 - 5 StR 150/12, NStZ-RR 2012, 239; vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307; vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12; Fischer, StGB, 60. Aufl.,  20 Rn.
47).
Dies verkennt die Strafkammer, indem sie - dem Sachverstndigen folgend - allein auf die "abstrakt bestehende Einsichtsfhigkeit" abstellt.
25 Nach alledem kann der Schuldspruch keinen Bestand haben.
Hiervon unberhrt bleiben die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen der Nachstellungshandlungen zum Nachteil der Nebenklgerin ( 238 Abs.
1 Nr. 1 und 2 StGB) und der vorstzlichen Krperverletzungen zum Nachteil der Zeugin B.
Da sie auch sonst rechtsfehlerfrei getroffen wurden, knnen sie bestehen bleiben.
Ergnzende Feststellungen sind mglich.
III.
26 Auch die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) hat keinen Bestand.
27 1.
Da das Landgericht die Voraussetzungen von  20 StGB oder  21 StGB nicht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, bedarf die Beurteilung der Schuldfhigkeit des Angeklagten als Grundlage fr die Anordnung nach  63 StGB insgesamt neuer Prfung durch den Tatrichter (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2012 - 4 StR 308/12).
Eine Unterbringungsanordnung kann nicht auf die Prognose des Revisionsgerichts gesttzt werden, dass die erneute Hauptverhandlung keinesfalls volle Schuldfhigkeit ergeben und daher in jedem Falle wieder ein Ergebnis haben wird, das eine Unterbringung erfordert (BGH, Urteil vom 13. Juni 1995 - 1 StR 268/05, MDR 1995, 1090).
28 2.
Die Gefhrlichkeitsprognose begegnet ebenfalls durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
29 Eine Unterbringung nach  63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, dass der Tter infolge seines Zustands in Zukunft Taten begehen wird, die eine schwere Strung des Rechtsfriedens zur Folge haben.
Dies muss anhand der konkreten Umstnde des Einzelfalls entschieden werden.
Die Annahme einer gravierenden Strung des Rechtsfriedens setzt regelmig voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalitt hineinreichen.
Die gebotene Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (Senatsbeschlsse vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12 und vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12).
Diesem Mastab werden die Erwgungen des Landgerichts nicht gerecht.
Die bislang getroffenen Feststellungen zu den Anlasstaten belegen die wegen des gravierenden Eingriffs in die persnliche Freiheit erforderliche Tatschwere nicht ohne weiteres.
Dies gilt umso mehr, als sich die Kammer bei der Feststellung der Tatfolgen der Nachstellungen nicht erkennbar hat sachverstndig beraten lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 5 StR 256/10).
Wesentliche Grundlage der Entscheidung des Landgerichts zu  63 StGB ist zudem die Prognose, dass erheblichere Krperverletzungen lediglich "mglich" seien und Straftaten von hherem Gewicht "nicht ausgeschlossen" werden knnten (UA S. 24).
Damit fehlen Feststellungen zum Vorliegen einer Wahrscheinlichkeit hheren Grades.
30 Die Sache bedarf daher der neuen Verhandlung und Entscheidung.
Zur Vorbereitung der erforderlichen umfassenden und grndlichen Exploration des Angeklagten, die bislang unterblieben ist, wird das Tatgericht die Beauftragung eines anderen Sachverstndigen zu erwgen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 192 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 145 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
