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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 764 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 140/08, Urteil v. 12.06.2008, HRRS 2008 Nr. 764
BGH 4 StR 140/08 - Urteil vom 12. Juni 2008 (LG Essen)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (lckenhafte Gesamtwrdigung zur Gefhrlichkeit; Bedrohung und Beleidigung); selbstndiges Einziehungsverfahren und Sicherungsverfahren.
 63 StGB;  74 StGB;  52 Abs.
2 Nr. 8 WaffG;  185 StGB;  241 StGB;  22 a Abs.
1 Nr. 6 a KWKG;  11 Abs.
1 Nr. 8 StGB;  440 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nur schwere Strungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalitt hineinreichen, rechtfertigen eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (vgl. BGHSt 27, 246, 248; BGH NStZ 2008, 210, 212 m.w.N.).
Die Anlasstat muss aber selbst grundstzlich nicht erheblich im Sinne des  63 StGB sein muss.
2.
Ergibt sich die Erheblichkeit drohender Taten nicht aus dem Delikt selbst, wie etwa bei Verbrechen, kommt es auf die zu befrchtende konkrete Ausgestaltung der Taten an, da das Gesetz keine Beschrnkung auf bestimmte Tatbestnde vorgenommen hat (vgl. BGH NStZ 1995, 228; BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08 - Rdn. 14).
Das bedeutet, dass auch Bedrohungen im Sinne des  241 StGB nicht von vornherein als unerheblich im Sinne des  63 StGB angesehen werden knnen.
Todesdrohungen, die geeignet sind, den Bedrohten nachhaltig und massiv in seinem elementaren Sicherheitsempfinden zu beeintrchtigen, stellen eine schwerwiegende Strung des Rechtsfriedens dar und sind nicht bloe Belstigungen.
Schon im Hinblick auf das Gewicht eines Eingriffs gem  63 StGB ist jedoch erforderlich, dass die Bedrohung in ihrer konkreten Ausgestaltung aus der Sicht des Betroffenen die nahe liegende Gefahr ihrer Verwirklichung in sich trgt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08 - Rdn. 11).
3.
Im Sicherungsverfahren drfen nur Maregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden.
Einziehungsentscheidungen als sonstige Manahmen im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 8 StGB kommen bei schuldunfhigen Ttern allein im selbstndigen Einziehungsverfahren in Betracht ( 440 StPO).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 19. Oktober 2007 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es den im Sicherungsverfahren gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft, die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen, abgelehnt und im Strafverfahren von der Anordnung der Maregel abgesehen hat.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat nach Verbindung zweier Strafverfahren und eines Sicherungsverfahrens gegen den Angeklagten bzw. Beschuldigten (im Folgenden: Beschuldigten) sowohl im Strafverfahren als auch im Sicherungsverfahren verhandelt.
Es hat den Beschuldigten von den mit den Anklageschriften vom 16. Juni 2006 und 18. August 2006 erhobenen Vorwrfen, soweit es die Vorwrfe der Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung und einer weiteren Beleidigung zum Nachteil des Zeugen S. betrifft, wegen Schuldunfhigkeit, im brigen aus tatschlichen Grnden freigesprochen und den im Sicherungsverfahren gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt.
Mit ihrer zu Ungunsten des Beschuldigten eingelegten Revision rgt die Staatsanwaltschaft die Verletzung sachlichen Rechts.
Sie wendet sich dagegen, dass das Landgericht die Anordnung einer Maregel nach  63 StGB abgelehnt hat.
Ferner beanstandet sie, dass eine Entscheidung ber die Einziehung der bei dem Angeklagten sichergestellten, die rechtswidrige Tat nach  52 Abs.
2 Nr. 8 WaffG betreffenden Gegenstnde unterblieben ist.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen leidet der nunmehr 43 Jahre alte Beschuldigte an einer erstmals im Jahr 1990 diagnostizierten chronischen Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie.
Im selben Jahr unternahm er einen Suizidversuch, bei dem er sich die Pulsadern ffnete und seine Wohnung in Brand steckte.
Mit Ordnungsverfgung des Polizeiprsidenten Kln vom 10. Oktober 1990 wurde ihm die Ausbung der tatschlichen Gewalt ber Schusswaffen und Munition untersagt.
Das Ermittlungsverfahren wegen schwerer Brandstiftung wurde im Dezember 1990 von der Staatsanwaltschaft Kln wegen Schuldunfhigkeit des Beschuldigten eingestellt.
Nach einem weiteren Suizidversuch im Jahre 1997, den er ebenso wie den vorangegangenen unternommen hatte, weil er glaubte, er solle ermordet werden, lie sich der Beschuldigte freiwillig 19 Monate lang in einem psychiatrischen Krankenhaus behandeln und wurde danach weiter ambulant psychiatrisch behandelt.
Die ber mehrere Jahre eingenommenen Medikamente setzte der Beschuldigte ab und nahm seitdem lediglich das Medikament Diazepam.
3 Zu den dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten hat das Landgericht im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 4 a) Anklageschrift vom 16. Juni 2006: 5 Am 27. November 2005 kam es in dem Mietshaus in Gelsenkirchen, in dem auch der Beschuldigte wohnte, zu folgenden Vorfllen: 6 Als der Zeuge S., nachdem er einen dumpfen Knall gehrt hatte, die Wohnungstr ffnete, stand der Beschuldigte, der einen Baseballschlger in der Hand hielt, im Flur und sagte: "Wir mssen was klren".
Der Zeuge schloss die Wohnungstr und informierte die Polizei.
Danach klopfte der Beschuldigte an die Tr der Wohnung des Zeugen P. Als dieser die Tr ffnete, schlug der Beschuldigte mit seinem Baseballschlger in die eigene Handflche und sagte: "Jetzt ist es soweit.
Komm' raus
"
7 Der Zeuge P. frchtete, geschlagen zu werden und schloss die Tr.
Als der Zeuge S. die inzwischen erschienenen Polizeibeamten in seine Wohnung einlie, kam der Beschuldigte hinzu, beleidigte den Zeugen und rief ihm zu: "Wenn ich in den Knast komme, mach' ich Euch beide kalt
"
8 b) Anklageschrift vom 18. August 2006: 9 Am 17. Juli 2006 belegte der Beschuldigte den Zeugen S. im Treppenhaus des vorgenannten Mietshauses erneut mit blen Schimpfworten.
Dabei hielt er ein Klappmesser in der Hand.
Der Zeuge S. zog aus Angst vor bergriffen des Beschuldigten in eine andere Wohnung um.
10 c) Antragsschrift vom 5. Juni 2007: 11 Am 23. Februar 2007 kam es gegen Abend zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Beschuldigten und anderen Mitbewohnern des Mietshauses, in deren Verlauf der Beschuldigte schlielich aus seiner Wohnung ein etwa 50 cm langes Messer holte und mit dem Messer in der Hand durch den Flur zu der Wohnung der Zeugin A. lief, was bei der Zeugin panische Angst auslste.
Unter welchen Umstnden der Beschuldigte dann wieder in seine Wohnung gelangte, hat das Landgericht nicht aufzuklren vermocht.
Der Zeuge W. hielt die Tr der Wohnung des Beschuldigten bis zum Eintreffen der von einem Mitbewohner alarmierten Polizeibeamten zu.
Bei der anschlieenden Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten wurden neben zahlreichen Messern u.a. ein Bogen mit Kcher und sechs gespitzten Pfeilen, ein Baseballschlger, ein Tomahawk, sieben Bajonette, verschiedene Bauteile, Magazine und "Munitionsteile" fr das G 3, ein mit einem "F" im Fnfeck gekennzeichnetes Luftgewehr, sieben Handgranaten ohne Znder und eine Mrsergranate sichergestellt.
12 2.
Das Landgericht hat hinsichtlich der Vorflle am 27. November 2005 eine rechtswidrige Tat gem  185, 241 Abs.
1, 52 StGB bejaht und die uerungen des Beschuldigten gegenber dem Zeugen S. am 17. Juli 2006 als rechtswidrige Tat im Sinne des  185 StGB gewertet.
Hinsichtlich der dem Beschuldigten mit der Antragsschrift vom 5. Juni 2007 im Sicherungsverfahren zur Last gelegten Taten hat das Landgericht lediglich eine von dem Beschuldigten durch die Ausbung der tatschlichen Gewalt ber das bei ihm sichergestellte Luftgewehr und "diverse Munitions- und Schusswaffenteile" entgegen der Ordnungsverfgung des Polizeiprsidenten Kln begangene rechtswidrige Tat im Sinne des  52 Abs.
3 Nr. 8 WaffG als erwiesen angesehen.
Dagegen habe die Beweisaufnahme nicht ergeben, dass der Beschuldigte im Verlauf der Auseinandersetzung am 23. Februar die ihm ferner zur Last gelegten beiden Bedrohungen, eine vorstzliche Krperverletzung sowie eine versuchte gefhrliche Krperverletzung begangen habe.
13 Das sachverstndig beratene Landgericht hat hinsichtlich der festgestellten rechtwidrigen Taten die Schuldfhigkeit des Beschuldigten verneint, weil eine krankhafte seelische Strung im Sinne des  20 StGB zu allen Tatzeitpunkten mit Sicherheit zum Ausschluss der Einsichtsfhigkeit gefhrt habe.
Die Hauptsymptome der chronischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, an der der Beschuldigte leide, bestnden in formalen und inhaltlichen Denkstrungen, die sich in zerfahrenen Gedankenablufen bzw. Wahnvorstellungen und Verfolgungs-, Beeintrchtigungs- und Beziehungsideen uerten.
14 Das Wahnerleben des Beschuldigten beziehe sich auf dessen gesamtes personelles Umfeld, das ihn nach seiner Wahrnehmung stndig bedrohe, bespitzele und beleidige.
Damit einher gehe eine affektive Strung, die sich in erhhter Reizbarkeit, gesteigertem Antrieb und verminderter Impulskontrolle uere.
15 Die Voraussetzungen des  63 StGB fr eine Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus hat das Landgericht verneint, weil die hierfr erforderliche erhhte Wahrscheinlichkeit der Begehung erheblicher Straftaten aus dem mittleren Kriminalittsbereich nicht erkennbar sei.
Die zur Anklage gebrachten Taten seien "von vornherein nicht von einem derartigen kriminellen Gewicht" gewesen.
Die festgestellten rechtswidrigen Taten zum Nachteil des Zeugen S. gengten ebenso wenig wie der Versto gegen  52 Abs.
3 Nr. 8 WaffG fr die Annahme einer erhhten Wahrscheinlichkeit der Begehung knftiger erheblicher Straftaten.
Zwar bestehe eine erhebliche Wahrscheinlichkeit knftigen strafrechtlich relevanten Verhaltens des Beschuldigten.
Diese erhhte Wahrscheinlichkeit sei aber auf die Begehung gleichartiger Straftaten wie Beleidigungen und Bedrohungen beschrnkt, was fr die Anordnung der Maregel nicht ausreiche.
Eine erhhte Wahrscheinlichkeit der Begehung erheblicher Straftaten, etwa von Krperverletzungsdelikten, sei dagegen nicht anzunehmen.
Soweit der Beschuldigte ausweislich des Bundeszentralregisterauszuges im Jahre 2003 wegen einer im Jahre 2001 begangenen gefhrlichen Krperverletzung zu einer zur Bewhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden sei, sei zu bercksichtigen, dass diese Tat bereits eine erhebliche Zeitspanne zurckliege.
Die schwere Brandstiftung im Zusammenhang mit dem Suizidversuch im Jahre 1990 habe der Beschuldigte zudem in einer Ausnahmesituation begangen.
Soweit es die rechtswidrige Tat nach  52 Abs.
3 Nr. 8 WaffG betreffe, bestehe "derzeit" keine erhhte Wahrscheinlichkeit weiterer vergleichbarer Taten des Beschuldigten, weil smtliche erlaubnispflichtigen oder auf Grund der Verfgung des Polizeiprsidenten Kln verbotenen Waffen "eingezogen" worden seien.
II.
16 Die Staatsanwaltschaft hat den Freispruch des Beschuldigten von den ihm in den hinzu verbundenen Strafverfahren zur Last gelegten Taten von dem Revisionsangriff ausgenommen.
Diese Beschrnkung des Rechtsmittels ist zulssig (vgl. BGH NStZ 1995, 609, 610; Meyer-Goner StPO 50. Aufl.  318 Rdn. 24; Frisch in SK-StPO  344 Rdn. 21, jew. m.w.N.).
17 Die Revision der Staatsanwaltschaft fhrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit das Landgericht den im Sicherungsverfahren gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft, die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen, abgelehnt und im Strafverfahren von der Anordnung der Maregel abgesehen hat.
Im brigen ist sie unbegrndet.
18 1.
Die Nichtanordnung der Unterbringung des Beschuldigten nach  63 StGB wegen der im Strafverfahren festgestellten rechtswidrigen Taten zum Nachteil des Zeugen S. und der im Sicherungsverfahren festgestellten rechtswidrigen Tat nach  52 Abs.
3 Nr. 8 WaffG hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die der fr den Beschuldigten gnstigen Gefhrlichkeitsprognose zugrunde liegende Gesamtwrdigung weist Wertungsfehler auf.
Sie ist zudem lckenhaft und lsst deshalb die gebotene umfassende revisionsrechtliche berprfung der Wrdigung der Persnlichkeit des Beschuldigten und der Taten nicht zu.
19 a) Das Landgericht geht zutreffend davon aus, dass wegen der Schwere des Eingriffs in die persnliche Freiheit und mit Rcksicht auf den Grundsatz der Verhltnismigkeit ( 62 StGB) nur schwere Strungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalitt hineinreichen, eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen (vgl. BGHSt 27, 246, 248; BGH NStZ 2008, 210, 212 m.w.N.).
Die Annahme des Landgerichts, die hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte knftig rechtswidrige Taten wie die festgestellten Anlasstaten zum Nachteil des Zeugen S. im Sinne der  185 und 241 StGB begehen werde, vermge seine Unterbringung nach  63 StGB nicht zu rechtfertigen, weil die festgestellten Anlasstaten nicht in den Bereich der mittleren Kriminalitt hineinreichten, lsst zwar entgegen der Auffassung der Revision nicht besorgen, dass das Landgericht verkannt haben knnte, dass die Anlasstat selbst grundstzlich nicht erheblich im Sinne des  63 StGB sein muss (vgl. Fischer StGB 55. Aufl.  63 Rdn. 3).
Vielmehr hat das Landgericht trotz der Verneinung der Erheblichkeit dieser Anlasstaten auch geprft, ob eine erhhte Wahrscheinlichkeit der Begehung schwerer Delikte gegeben ist, und dies verneint (UA S. 22).
Durchgreifenden Bedenken begegnet aber die Gewichtung der festgestellten Bedrohung und damit auch der zu erwartenden gleichartigen Taten des Beschuldigten als nicht erheblich im Sinne des  63 StGB.
20 Ergibt sich die Erheblichkeit drohender Taten nicht aus dem Delikt selbst, wie etwa bei Verbrechen, kommt es auf die zu befrchtende konkrete Ausgestaltung der Taten an, da das Gesetz keine Beschrnkung auf bestimmte Tatbestnde vorgenommen hat (vgl. BGH NStZ 1995, 228; BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08 - Rdn. 14).
Das bedeutet, dass auch Bedrohungen im Sinne des  241 StGB nicht von vornherein als unerheblich im Sinne des  63 StGB angesehen werden knnen.
Todesdrohungen, die geeignet sind, den Bedrohten nachhaltig und massiv in seinem elementaren Sicherheitsempfinden zu beeintrchtigen, stellen eine schwerwiegende Strung des Rechtsfriedens dar und sind nicht bloe Belstigungen.
Schon im Hinblick auf das Gewicht eines Eingriffs gem  63 StGB ist jedoch erforderlich, dass die Bedrohung in ihrer konkreten Ausgestaltung aus der Sicht des Betroffenen die nahe liegende Gefahr ihrer Verwirklichung in sich trgt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08 - Rdn. 11).
Es htte deshalb der Errterung bedurft, ob die Bedrohung des Zeugen S. aus dessen Sicht die Gefahr ihrer Verwirklichung in sich trug.
Dies liegt nach den Feststellungen nahe, denn der Bedrohung und Beleidigung des Zeugen war vorausgegangen, dass der Beschuldigte den Zeugen mit einem Baseballschlger aufgesucht und damit ein erhebliches Drohpotential aufgebaut hatte, was den Zeugen veranlasst hatte, sofort die Wohnungstr zu schlieen und die Polizei zu informieren.
21 b) Soweit der Beschuldigte die tatschliche Gewalt ber die bei ihm sichergestellten Gegenstnde ausgebt hat, hat das Landgericht verkannt, dass er damit nach den bisherigen Feststellungen, jedenfalls soweit es die sichergestellten Magazine und "Munitionsteile" fr das G 3, die Mrsergranate und - mglicherweise - die Handgranaten ohne Znder betrifft (vgl. Anlage zu  1 Abs.
1 KWKG Nr. 29 c, 46, 49, 50), auch den Verbrechenstatbestand des  22 a Abs.
1 Nr. 6 a KWKG und damit eine schon vom Deliktstyp her im Sinne des  63 StGB erhebliche Tat verwirklicht haben knnte.
Hierzu htte es nherer Feststellungen zur Beschaffenheit der vorgenannten Gegenstnde bedurft.
22 Selbst wenn diese tatschlich, etwa im Wege der auergerichtlichen Einziehung, eingezogen worden sein sollten, sprche dies entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht entscheidend gegen die Gefhrlichkeit des Beschuldigten, weil dieser, womit sich das Landgericht htte auseinandersetzen mssen, nach den Feststellungen ein "besonderes Interesse an Waffen aller Art" hat.
Es liegt daher nicht fern, dass er sich erneut solche beschaffen kann und wird.
23 c) Zudem fehlt eine Gesamtschau der konkreten Tatumstnde der rechtswidrigen Taten zum Nachteil des Zeugen S., die ebenfalls fr die Gefhrlichkeit des Beschuldigten sprechen knnen, wie das Mitfhren eines Baseballschlgers oder eines Messers.
Ebenso htte in die Gesamtschau einbezogen werden mssen, dass der Beschuldigte, wie das Herbeiholen eines 50 cm langen Messers im Verlauf der - nicht ausgeurteilten - Auseinandersetzung am 23. Februar 2007 belegt, aufgrund seines Zustandes dazu neigt, sich mit einem Messer oder anderen gefhrlichen Werkzeugen zu bewaffnen.
Dies kann vor dem Hintergrund der krankheitsbedingt verminderten Impulskontrolle und erhhten Reizbarkeit dafr sprechen, dass knftig auch mit Aggressionsdelikten des Beschuldigten zu rechnen ist, zumal die Erkrankung des Beschuldigten nach den Ausfhrungen des Sachverstndigen mangels fachpsychiatrischer und medikamentser Behandlung einen progredienten, chronischen Verlauf nimmt.
24 Soweit das Landgericht den frheren Taten des Beschuldigten wegen des Zeitablaufs keine indizielle Bedeutung beigemessen hat, htte es gleichwohl der Mitteilung der Hintergrnde dieser Taten bedurft, weil auch lnger zurckliegende Taten eine, wenn auch eingeschrnkte indizielle Bedeutung fr die Gefhrlichkeitsprognose haben knnen.
Dies gilt namentlich fr die gefhrliche Krperverletzung vom 1. November 2001, aber auch fr die nach Auffassung des Landgerichts in einer "Ausnahmesituation" im Jahre 1990 begangene schwere Brandstiftung, bei deren Begehung der Beschuldigte schuldunfhig gewesen ist.
Der Mitteilung bedurft htten auch die Grnde der auf  40 WaffG gesttzten Untersagungsverfgung.
Unter den hier gegebenen Umstnden htte es schlielich nherer Darlegung des vom Sachverstndigen in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachtens bedurft, zumal nach den Urteilsausfhrungen unklar bleibt, zu welcher Einschtzung der Gefhrlichkeit des Beschuldigten der Sachverstndige in der Hauptverhandlung gelangt ist.
25 2.
Soweit die Revision beanstandet, dass eine Entscheidung ber die Einziehung der das Waffendelikt betreffenden sichergestellten Gegenstnde unterblieben ist, lsst sie auer acht, dass im Sicherungsverfahren nur Maregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden drfen.
Einziehungsentscheidungen als sonstige Manahmen im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 8 StGB kommen bei schuldunfhigen Ttern allein im selbstndigen Einziehungsverfahren in Betracht ( 440 StPO).
Der danach erforderliche gesonderte Antrag ( 440 Abs.
1 StPO) ist hier nicht gestellt worden, so dass es fr eine Einziehung an einer Verfahrensvoraussetzung fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - 3 StR 405/03).
III.
26 Die aufgezeigten Rechtsfehler fhren zur Aufhebung des Urteils, soweit dieses angefochten ist.
Die infolge der wirksamen Beschrnkung des Rechtsmittels eingetretene Rechtskraft des Freispruchs bewirkt nur, dass der Beschuldigte vor einer Bestrafung wegen der Taten, die Gegenstand des Strafverfahrens sind, geschtzt ist.
Auch hinsichtlich dieser Taten muss der neue Tatrichter ebenso wie zu den Taten, die Gegenstand des Sicherungsverfahrens sind, als Grundlage fr eine etwaige Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eigene Feststellungen zum objektiven und zum subjektiven Tatbestand sowie zur Schuldfhigkeit treffen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 764 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 563 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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