BGH 4 StR 168/13 - 18. Juli 2013 (LG Dortmund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 990 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 168/13, Beschluss v. 18.07.2013, HRRS 2013 Nr. 990
BGH 4 StR 168/13 - Beschluss vom 18. Juli 2013 (LG Dortmund)
Krperverletzung (rein psychische Einwirkungen als Gesundheitsschdigung); Ntigung (Konkurrenz mehrerer Ntigungsversuche); Nachstellung (Konkurrenz mehrerer Nachstellungshandlungen); Bedrohung (Bedrohungserfolg;); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Zustand der verminderten Schuldfhigkeit; Gefhrlichkeitsprognose: umfassende Gesamtwrdigung, Taten von einiger Erheblichkeit; Verhltnismigkeitsgrundsatz).
 223 Abs.
1 StGB;  240 Abs.
1 StGB;  22 StGB;  23 Abs.
1 StGB;  238 Abs.
1 StGB;  241 Abs.
1 StGB;  63 StGB;  21 StGB;  62 StGB; Art.
103 Abs.
2 GG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Als Gesundheitsbeschdigung im Sinne des  223 Abs.
1 StGB ist jedes Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand der krperlichen Funktionen des Opfers nachteilig abweichenden Zustandes anzusehen.
Dabei kommt es nicht darauf an, auf welche Art und Weise die Beeintrchtigung erfolgt ist (vgl. BGHSt 36, 1, 6).
2.
Rein psychische Empfindungen gengen bei keiner Handlungsalternative, um einen Krperverletzungserfolg gem  223 Abs.
1 StGB zu begrnden (vgl. BGHSt 48, 34, 36).
Wirkt der Tter auf sein Opfer lediglich psychisch ein, liegt eine Krperverletzung daher erst dann vor, wenn ein pathologischer, somatisch-objektivierbarer Zustand hervorgerufen worden ist, der vom Normalzustand nachteilig abweicht (vgl. BGH aaO S. 36 f.).
Blo emotionale Reaktionen auf Aufregungen, wie etwa starke Gemtsbewegungen oder andere Erregungszustnde, aber auch latente Angstzustnde, stellen keinen pathologischen Zustand und damit keine Gesundheitsbeschdigung im Sinne des  223 Abs.
1 StGB dar (vgl. BGH NStZ 1997, 123).
3.
Der Tatbestand der Bedrohung setzt voraus, dass die Ankndigung des Verbrechens den Bedrohungsadressaten erreicht.
Dies kann auch ber Dritte erfolgen, wenn die Weitergabe der Drohung an den Adressaten vom Vorsatz des Tters umfasst ist.
4.
In Fllen, in denen der Tter mehrfach zur Vollendung einer Ntigung ansetzt, um einen bestimmten Erfolg zu erreichen, liegt nur eine Tat im Rechtssinne vor, solange der Versuch nicht fehlgeschlagen ist, der Tter also von dem Misslingen des vorgestellten Ablaufs noch nichts erfahren hat oder nicht zu der Annahme gelangt ist, er knne die Tat nicht mehr ohne zeitliche Zsur mit den bereits eingesetzten und anderen bereitliegenden Mitteln vollenden (vgl. BGH NJW 1996, 936, 937).
5.
Ist im Rahmen des  21 StGB die erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit auf das Zusammenwirken von Persnlichkeitsstrung und Betubungsmittelkonsum zurckzufhren, so ist regelmig erforderlich, dass der Tter an einer krankhaften Betubungsmittelabhngigkeit leidet, in krankhafter Weise betubungsmittelberempfindlich ist oder eine lnger andauernde geistig-seelische Strung hat, bei der bereits geringer Betubungsmittelkonsum oder andere alltgliche Ereignisse die erhebliche Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit auslsen knnen und dies getan haben (vgl. BGH NStZ 2012, 209).
6.
Die Gefhrlichkeitsprognose selbst ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 145, 147).
An die Darlegungen und die vorzunehmende Abwgung sind umso hhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Bercksichtigung des Verhltnismigkeitsgrundsatzes ( 62 StGB) um einen Grenzfall handelt.
7.
Die im Rahmen des  63 StGB zu prognostizierte Gefhrlichkeit muss sich auf Taten beziehen, die eine schwere Strung des Rechtsfriedens zur Folge haben.
Eine Straftat von erheblicher Bedeutung liegt vor, wenn sie mindestens der mittleren Kriminalitt zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich strt und geeignet ist, das Gefhl der Rechtssicherheit der Bevlkerung erheblich zu beeintrchtigen.
Straftaten, die im Hchstma mit Freiheitsstrafe unter fnf Jahren bedroht sind, sind daher nicht mehr ohne Weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen.
8.
Fr Straftaten nach  238 StGB ist dies nicht ohne Weiteres zu bejahen (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 145, 147).
Da auch insoweit das Hchstma der Freiheitsstrafe drei Jahre betrgt, kann auch die Nachstellung, wenn sie nicht mit aggressiven bergriffen einhergeht, nicht generell als Straftat von erheblicher Bedeutung angesehen werden.
9.
Es kann dahinstehen, ob die Tatbestandsvariante der "anderen vergleichbaren Handlung" ( 238 Abs.
1 Nr. 5 StGB) ebenfalls verwirklicht ist und ob die insoweit in Rechtsprechung und Schrifttum geuerten Bedenken (zum Bestimmtheitsgebot des Art.
103 Abs.
2 GG) durchgreifen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22. November 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurckverwiesen.
3.
Der Haftbefehl des Amtsgerichts Dortmund vom 23. Dezember 2011 (Az.
703 Gs - 110 Js 720/11 - 1552/11) in der Fassung des Haftfortdauerbeschlusses des Landgerichts Dortmund vom 22. November 2012 wird aufgehoben.
Der Angeklagte ist unverzglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Nachstellung zum Nachteil der Zeugin V. S. in Tateinheit mit versuchter Ntigung zum Nachteil der Zeugin V. S. in 11 Fllen und mit Bedrohung zum Nachteil des Zeugen A. S. in 5 Fllen und mit Bedrohung zum Nachteil der Zeugin P. S. in 6 Fllen und mit Bedrohung zum Nachteil des Zeugen T. in 4 Fllen und wegen vorstzlicher Krperverletzung zum Nachteil der Zeugin V. S. und mit vorstzlicher Krperverletzung zum Nachteil des Zeugen A. S. und mit vorstzlicher Krperverletzung zum Nachteil der Zeugin P. S. und mit vorstzlicher Krperverletzung zum Nachteil des Zeugen T. und mit Sachbeschdigung" zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.
Darber hinaus hat es die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg.
I.
2 Die Strafkammer hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Im August 2010 lernte der in Berlin lebende, damals 24-jhrige Angeklagte im Urlaub die 22-jhrige V. S. kennen.
In der Folgezeit hielten sie zwar Kontakt zueinander, zu einer Liebesbeziehung oder regelmigen Treffen kam es jedoch nicht.
Ende des Jahres 2010 fhlte sich V. S. vom Angeklagten vereinnahmt und zunehmend eingeengt, weshalb sie eine geplante gemeinsame Silvesterfeier zum Jahreswechsel absagte.
Zum 1. Februar 2011 trat V. S. eine Stelle als Flugbegleiterin in Frankfurt an, wohin sie auch ihren Wohnsitz verlegte.
In diesem Zusammenhang teilte sie dem Angeklagten mit, dass sie keine Beziehung wnsche, zumal ihr die Entfernung zwischen Berlin und Frankfurt zu weit sei.
In der Folgezeit lschte sie den Angeklagten von ihrer sog.
Freundesliste bei Facebook.
4 In der Zeit zwischen dem 24. Februar 2011 und der Festnahme des Angeklagten am 15. Mrz 2012 kam es zu zahlreichen Kontaktversuchen des Angeklagten ber die Internetplattform Facebook, die zum Teil an V. S. gerichtet waren, zu einem anderen Teil an deren Freundinnen, da V. S. zwischenzeitlich ihr Profil bei Facebook gelscht hatte und deshalb fr den Angeklagten nicht mehr erreichbar war.
Ferner schrieb der Angeklagte ihr und ihren Eltern Briefe; in einem Fall wandte sich der Angeklagte mittels einer Facebook-Nachricht an den damaligen Lebensgefhrten von V. S., den Zeugen T. .
5 V. S. hatte den Angeklagten - ebenso wie ihre Eltern und der Zeuge T. - zu einem nicht nher festgestellten Zeitpunkt aufgefordert, sie in Ruhe zu lassen und ihm mitgeteilt, sie wolle keinen Kontakt mehr zu ihm haben.
Hierber setzte der Angeklagte sich jedoch hinweg.
In einer Vielzahl von Nachrichten und Briefen forderte er V. S. unter anderem dazu auf, ihn erneut ihrer Freundesliste in ihrem Facebook-Profil hinzuzufgen, sich bei ihm zu entschuldigen, ihm ein Armband, das er ihr zum Geburtstag geschenkt hatte, zurckzugeben und sich von dem Zeugen T. zu trennen.
Diese Forderungen unterstrich er mit Drohungen fr den Fall, dass sie seine Forderungen nicht erfllen sollte.
6 Bei V. S. trat durch das Verhalten des Angeklagten eine "kurze reaktive depressive Erkrankung aufgrund uerer Belastung" ein.
Diese uerte sich darin, dass sie sich hilflos und kraftlos fhlte und unter Schlafstrungen sowie Leistungseinbuen litt.
Sie ging nicht mehr so hufig aus wie zuvor und achtete auf der Strae darauf, ob ihr jemand folgt.
Zeitweise fhlte sie sich psychisch nicht mehr im Stande, ihrer Arbeit als Flugbegleiterin nachzugehen, da der Angeklagte ihr u.a. angekndigt hatte, sie auf einem Flug "fertig zu machen".
Nachdem sie im August von ihrer Mutter telefonisch davon in Kenntnis gesetzt worden war, dass es an ihrem Elternhaus zu einer Sachbeschdigung durch den Angeklagten gekommen war, meldete sie sich aus Angst, der Angeklagte knne ihr, ihrem Freund oder ihren Eltern etwas antun, krank.
Insgesamt kam es von April bis September 2011 zu 30 Fehltagen, die "grtenteils" auf "psychische Probleme" zurckzufhren waren, die sie "in Folge des Verhaltens des Angeklagten hatte".
Ferner litt sie "ab April/Mai 2011 unter Migrneanfllen", whrend sie zuvor nur "normale" Kopfschmerzen hatte.
Sie hatte "whrend des Tatzeitraumes" hufig Weinkrmpfe mit Herzrasen und begab sich in "psychologische Behandlung", wo Symptome einer "Anpassungsstrung mit emotionaler Symptomatik" diagnostiziert wurden und eine Gesprchstherapie geplant wurde.
Eine bernahme in ein festes Anstellungsverhltnis erfolgte nicht; V. S. wechselte den Beruf und zog in eine andere Stadt.
Treffen mit Freunden sagte sie ab, weil der Angeklagte hiervon Kenntnis erlangt haben konnte; aus sozialen Netzwerken wie Facebook zog sie sich zurck oder trat dort nur noch unter Fantasienamen auf.
7 Bei T. trat "kurzfristig aufgrund der psychischen Belastung durch Somatisierung eine erhebliche Beeintrchtigung der Gesundheit" ein.
Er litt "whrend des Tatzeitraums zeitweise unter Schlafstrungen und temporr unter Schwindelzustnden".
Ferner hatte er Albtrume und zeigte Nervositt sowie eine erhhte Reizbarkeit.
In "bestimmten Situationen", die durch ein jeweiliges Verhalten des Angeklagten hervorgerufen wurden, hyperventilierte er.
8 A. S., der Vater von V. S., litt unter "konkreten ngsten als zeitlich begrenzte Reaktion, die sodann wieder abklangen".
Er konnte aufgrund der Belastungssituation zunchst nicht mehr seiner Arbeit im Schichtdienst nachgehen und wurde am 21. Oktober 2011 fr eine Woche krankgeschrieben.
Zudem litt er unter Schlafstrungen.
Bei P. S. kam es zu einer "deutlich lngerfristigen Anpassungsstrung", die allerdings nicht allein durch die Aktivitten des Angeklagten hervorgerufen wurde.
Die Zeugin befand sich schon vor den Vorfllen in psychiatrischer Behandlung.
Jedoch "verstrkten sich die Probleme und wurden immer schlimmer".
Sie hatte Angst, das Haus zu verlassen und litt zudem unter Schlafstrungen und Albtrumen.
9 Die durch sein Verhalten verursachten Auswirkungen auf das krperliche Wohlbefinden bzw. die krperliche Unversehrtheit der Zeugen hat der Angeklagte zumindest billigend in Kauf genommen.
10 Die sachverstndig beratene Strafkammer nimmt bei dem Angeklagten eine narzisstische Persnlichkeitsstrung mit emotionaler und konsekutiver Verhaltensinstabilitt bzw. auf der Ebene emotionaler/persnlicher Labilitt vom Typ Borderline an.
Seine Steuerungsfhigkeit sei daher im Sinne des  21 StGB erheblich vermindert, nicht aber aufgehoben gewesen.
Es bestehe "eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades", dass "der Angeklagte in Zukunft seine Tat fortfhrt oder/und die Tat sich in hnlicher Weise wiederholen knnte" (UA S. 132).
II.
11 1.
Die Verurteilung wegen Krperverletzung zum Nachteil der P. S., des A. S., des T. und der V. S. wegen versuchter Ntigung im Fall der Tat vom September 2011 sowie die Verurteilung wegen Bedrohung der P. S. in drei Fllen, des A. S. in zwei Fllen und des T. in drei Fllen begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
12 a) Die Verurteilung wegen der Krperverletzungen wird von den Feststellungen des Landgerichts nicht getragen.
13 aa) Als Gesundheitsbeschdigung im Sinne des  223 Abs.
1 StGB ist jedes Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand der krperlichen Funktionen des Opfers nachteilig abweichenden Zustandes anzusehen.
Dabei kommt es nicht darauf an, auf welche Art und Weise die Beeintrchtigung erfolgt ist (BGH, Urteil vom 4. November 1988 - 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1, 6; Lackner/Khl, StGB, 27. Aufl.,  223 Rn.
5 mwN).
Rein psychische Empfindungen gengen bei keiner Handlungsalternative, um einen Krperverletzungserfolg gem  223 Abs.
1 StGB zu begrnden (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 36; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 StR 60/12, NStZ-RR 2012, 340 f.; OLG Dsseldorf, NJW 2002, 2118; Meyer, ZStW 115 (2003), 249, 261).
Wirkt der Tter auf sein Opfer lediglich psychisch ein, liegt eine Krperverletzung daher erst dann vor, wenn ein pathologischer, somatisch-objektivierbarer Zustand hervorgerufen worden ist, der vom Normalzustand nachteilig abweicht (BGH aaO S. 36 f.; Urteil vom 31. Oktober 1995 - 1 StR 527/95, BGHR StGB  223 Abs.
1 Gesundheitsbeschdigung 2).
Blo emotionale Reaktionen auf Aufregungen, wie etwa starke Gemtsbewegungen oder andere Erregungszustnde, aber auch latente Angstzustnde, stellen keinen pathologischen Zustand und damit keine Gesundheitsbeschdigung im Sinne des  223 Abs.
1 StGB dar (Senatsbeschluss vom 5. November 1996 - 4 StR 490/96, NStZ 1997, 123).
14 bb) Daran gemessen gengt fr die Verurteilung des Angeklagten wegen Krperverletzung zum Nachteil der P. S. nicht, dass es bei ihr "aufgrund der stndigen Bedrohung durch den Angeklagten ... zu einer deutlich lngerfristigen Anpassungsstrung" kam, die "nicht allein durch die Aktivitten des Angeklagten hervorgerufen, jedoch wesentlich gesteigert" wurde (UA S. 119).
Insofern htte es vielmehr nherer Darlegungen dazu bedurft, worin die Anpassungsstrung konkret bestanden und wie sie sich geuert haben soll; hinsichtlich der "Steigerung" der Strung waren vor dem Hintergrund, dass sich die Zeugin bereits in psychiatrischer Behandlung befand (UA S. 97), Ausfhrungen dazu geboten, ob hierhin ein eigenstndiger Erfolg im Sinne des  223 StGB liegt.
Auch die von der Strafkammer an anderer Stelle herangezogenen "Schlafstrungen und Albtrume" der Zeugin (UA S. 97) lassen nicht erkennen, ob es sich hierbei um Beeintrchtigungen erheblichen Ausmaes handelte, etwa weil sich das Schlafverhalten dauerhaft gendert hat (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 1996 - 4 StR 490/96, NStZ 1997, 123; Urteil vom 31. Oktober 1995 - 1 StR 527/95, NStZ 1996, 131, 132).
15 Zudem htte es - wie auch bei den anderen Opfern - einer tragfhigen, sich nicht auf die Wiedergabe der Umschreibung des bedingten Vorsatzes beschrnkenden Begrndung des Wissens und Wollens des Krperverletzungserfolges bedurft (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 StR 60/12, NStZ-RR 2012, 340 f.; Senatsbeschluss vom 5. November 1996 - 4 StR 490/96, NStZ 1997, 123; Beschluss vom 22. November 2006 - 2 StR 382/06, bei Miebach, NStZ-RR 2007, 65).
16 cc) Auch die Verurteilung des Angeklagten wegen Krperverletzung zum Nachteil des A. S. hat danach keinen Bestand.
17 Insofern fhrt das Landgericht zur Begrndung seiner rechtlichen Wrdigung lediglich aus, die Gesundheit des A. S. sei "kurzfristig ... erheblich beeintrchtigt" worden; er habe "infolge der akuten Belastungssituation durch das Verhalten des Angeklagten unter konkreten ngsten als zeitlich begrenzte Reaktion" gelitten (UA S. 119).
Angst als solche stellt jedoch - insbesondere wenn die Reaktion "zeitlich begrenzt" bzw. "kurzfristig" auftritt - lediglich eine Beeintrchtigung des seelischen Wohlbefindens und eine normale Reaktion auf Bedrohungen, nicht aber einen pathologischen Zustand dar (Senatsbeschluss vom 5. November 1996 - 4 StR 490/96, NStZ 1997, 123; vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 StR 60/12, NStZ-RR 2012, 340 f.; OLG Kln, NJW 1997, 2191, 2192; NK-StGB/Paeffgen, 4. Aufl.,  223 Rn.
11a).
18 Auch der Umstand, dass A. S. "aufgrund der Belastungssituation ... fr eine Woche krankgeschrieben" wurde (UA S. 96), ermglicht keine revisionsgerichtliche Nachprfung der Annahme einer Beeintrchtigung der krperlichen Unversehrtheit.
Gleiches gilt aus den vorgenannten Grnden fr nicht nher konkretisierte "Schlafstrungen".
19 dd) Die Verurteilung des Angeklagten wegen Krperverletzung zum Nachteil des Zeugen T. begegnet ebenfalls durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
20 Die insoweit im Rahmen der rechtlichen Wrdigung allein herangezogene "psychische Belastung durch Somatisierung" (UA S. 118 f.) stellt keine tragfhige Begrndung fr den Eintritt eines Krperverletzungserfolges dar (vgl. zur Erforderlichkeit eines pathologischen, somatisch objektivierbaren Zustandes: Senatsbeschluss vom 5. November 1996 - 4 StR 490/96, NStZ 1997, 123; OLG Dsseldorf, NJW 2002, 2118).
Die an anderer Stelle in dem Urteil erwhnten Schlafstrungen, temporren Schwindelzustnde, Albtrume, Nervositt und erhhte Reizbarkeit reichen - wie oben ausgefhrt - mangels nherer Konkretisierung ebenfalls nicht aus, um eine tatbestandsmige Beeintrchtigung der krperlichen Unversehrtheit zu begrnden (vgl. auch OLG Kln, NJW 1997, 2191, 2192).
21 ee) Schlielich hlt auch die Verurteilung wegen Krperverletzung zum Nachteil der V. S. einer berprfung nicht stand.
22 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar eine "massive" depressive Verstimmung bei Hinzutreten weiterer Umstnde den Krperverletzungstatbestand erfllen (BGH, Beschluss vom 15. September 1999 - 1 StR 452/99, NStZ 2000, 25).
Die vom Landgericht im Rahmen der rechtlichen Wrdigung allein herangezogene "kurze reaktive depressive Erkrankung aufgrund uerer Belastung" (UA S. 118) erfllt diese Voraussetzungen jedoch nicht.
23 Soweit die Strafkammer an anderer Stelle dargelegt hat, dass die Zeugin sich hilflos und kraftlos sowie psychisch nicht dazu in der Lage fhlte zu arbeiten (UA S. 93 f.), fehlt es an einem objektivierbaren Krperverletzungserfolg (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 1996 - 4 StR 490/96, NStZ 1997, 123; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 36 f.; OLG Dsseldorf, NJW 2002, 2118 mit Anm. Pollhne, StV 2003, 563, 564; OLG Kln, NJW 1997, 2191, 2192).
Gleiches gilt fr die nicht nher konkretisierten "Migrneanflle", zu denen sich die bereits vor dem Verhalten des Angeklagten vorhandenen "normalen Kopfschmerzen" gesteigert haben sollen (UA S. 94; vgl. Pollhne, aaO).
Weinkrmpfe und Herzrasen knnen ebenfalls eine normale krperliche Reaktion auf die mit einer Bedrohungssituation verbundenen Aufregungen unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des  223 StGB darstellen (zur fehlenden Tatbestandsmigkeit von "Herzklopfen" bzw. "Herzrasen" vgl. OLG Kln, NJW 1997, 2191, 2192; NK-StGB/Paeffgen,  223 Rn.
11a; Smischek, Stalking, 2006, S. 215).
Schlielich ergibt sich auch aus dem Umstand, dass die Zeugin sich in psychologische Behandlung begeben hat und "in der nahen Zukunft" eine Gesprchstherapie geplant sei (UA S. 95), nicht in einer fr das Revisionsgericht berprfbaren Weise, dass im mageblichen Zeitpunkt ein Krperverletzungserfolg vorgelegen hat; ebenso wenig aus der nicht aussagekrftigen Feststellung, dass "zu diesem Zeitpunkt" eine "Anpassungsstrung mit emotionaler Symptomatik" vorgelegen habe (UA S. 95).
24 b) Auch die Verurteilung des Angeklagten wegen Bedrohung hlt nicht in allen Fllen rechtlicher berprfung stand.
25 aa) Der Tatbestand der Bedrohung setzt voraus, dass die Ankndigung des Verbrechens den Bedrohungsadressaten erreicht.
Dies kann auch ber Dritte erfolgen, wenn die Weitergabe der Drohung an den Adressaten vom Vorsatz des Tters umfasst ist (SSW-StGB/Schluckebier,  241 Rn.
5, 7).
26 bb) Gemessen daran tragen die Feststellungen des Landgerichts eine Verurteilung wegen Bedrohung der P. und des A. S. in den Fllen der Facebook-Nachricht an L. Sch.
vom 23. August 2011 (UA S. 49), des Briefes, der ihnen am 6. Dezember 2011 zugegangen ist (UA S. 73), und der Facebook-Nachricht an Schl. von Anfang Dezember 2011 (UA S. 72) nicht.
Im Fall der Nachricht vom 23. August 2011 fehlt es an der Feststellung, dass die an L. Sch.
gerichtete Facebook-Nachricht die Bedrohungsadressaten mit dem Willen des Angeklagten erreicht hat.
Ein solcher Vorsatz versteht sich bei einer ber Facebook an eine Freundin der Tochter gerichtete Nachricht auch nicht von selbst, zumal der Angeklagte in derselben Nachricht ankndigt, an die Eltern der V. S. ein gesondertes Schreiben richten zu wollen (UA S. 51).
Der am 6. Dezember 2011 eingegangene Brief ist an die Zeugin V. S. gerichtet ("V. : ...").
Auch insoweit ist ein Vorsatz des Angeklagten dahingehend, dass die Bedrohung die Eltern der Angesprochenen erreichen sollte, nicht festgestellt.
Die Facebook-Nachricht von Anfang Dezember 2011 an Schl. ist wiederum an eine dritte Person gerichtet, ohne dass festgestellt ist, dass diese Nachricht P. S. erreicht hat und erreichen sollte.
27 cc) Hinsichtlich der Taten zum Nachteil von T. tragen die Feststellungen des Landgerichts aus den vorgenannten Grnden die Verurteilung jeweils wegen Bedrohung in den Fllen der Facebook-Nachrichten an L. Sch.
vom 22. Juli 2011, an Schl. vom 23. Juli 2011 sowie im Fall des Briefes an die Eheleute S., der am 22. Oktober 2011 bei ihnen eingegangen ist, nicht.
In keinem der genannten Flle ist festgestellt, dass die Nachrichten den Geschdigten erreicht haben und dass dies vom Vorsatz des Angeklagten umfasst war.
28 c) Soweit das Landgericht das Versenden des Schreibens, welches die Eltern der V. S. im September 2011 erreichte, als versuchte Ntigung bewertet, hat dies schon deshalb keinen Bestand, weil die Strafkammer es versumt hat, einen den Einsatz eines Ntigungsmittels im Sinne des  240 Abs.
1 StGB (Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen bel) umfassenden Tatentschluss festzustellen.
29 2.
Die aufgezeigten Mngel zwingen zur Aufhebung der weiteren tateinheitlichen Verurteilungen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2013 - 1 StR 105/13).
Ergnzend weist der Senat auf Folgendes hin: 30 a) Im Hinblick auf die Verurteilung wegen versuchter Ntigung durch Versenden einer Facebook-Nachricht an T. am 3. Mrz 2012 bestehen Zweifel daran, ob diese Tat von der Anklage und von dem Erffnungsbeschluss umfasst ist.
Das in der Anklageschrift umschriebene Geschehen endet in zeitlicher Hinsicht mit dem Versenden einer Facebook-Nachricht an N. Sch.
am 25. Januar 2012.
31 b) Soweit das Landgericht eine Bedrohung der P. und des A. S. im Versenden des Briefes vom 5. Januar 2012 sieht, begegnet dies Bedenken, weil sich der Ankndigung, der Zeugin V. S. und ihrer Familie werde "ansonsten Schlimmeres passieren" (UA S. 77), Verbrechensmerkmale nicht ohne Weiteres entnehmen lassen (vgl. OLG Kln, StV 1994, 245, 246).
Sollte eine Verurteilung wegen Bedrohung darauf gesttzt werden, dass in dem Schreiben V. S. als den Eltern nahestehende Person mit dem Tod bedroht wird, so bedarf es insoweit der Feststellung der objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Bedrohung der Eltern durch dieses Verhalten.
32 c) Bedenken bestehen auch, soweit das Landgericht elf selbstndige Flle der versuchten Ntigung angenommen hat.
33 In Fllen, in denen der Tter mehrfach zur Vollendung einer Ntigung ansetzt, um einen bestimmten Erfolg zu erreichen, liegt nur eine Tat im Rechtssinne vor, solange der Versuch nicht fehlgeschlagen ist, der Tter also von dem Misslingen des vorgestellten Ablaufs noch nichts erfahren hat oder nicht zu der Annahme gelangt ist, er knne die Tat nicht mehr ohne zeitliche Zsur mit den bereits eingesetzten und anderen bereitliegenden Mitteln vollenden (BGH, Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, NJW 1996, 936, 937).
Danach wird das Landgericht zu prfen haben, ob in den Fllen zeitlich eng zusammenhngender Handlungen des Angeklagten - etwa der Handlungen vom 23. August 2011 (Facebook-Nachricht an L. Sch.
und Brief an die Eheleute S., den diese an diesem Tag erhielten) oder im Fall der Facebook-Nachricht an Schl. aus dem Dezember 2011 sowie des Briefes, den die Eheleute S. am 6. Dezember 2011 erhielten - eine oder mehrere Taten der versuchten Ntigung vorliegen.
34 d) Die Verurteilung des Angeklagten wegen Nachstellung gem  238 Abs.
1 Nrn. 2 und 4 StGB begegnet auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen keinen Bedenken.
Es kann deshalb dahinstehen, ob die Tatbestandsvariante der "anderen vergleichbaren Handlung" ( 238 Abs.
1 Nr. 5 StGB) ebenfalls verwirklicht ist und ob die insoweit in Rechtsprechung und Schrifttum geuerten Bedenken (zum Bestimmtheitsgebot des Art.
103 Abs.
2 GG) durchgreifen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 244/09, NJW 2010, 1680, 1681, Tz. 16; hinreichende Bestimmtheit verneinend Fischer, StGB, 60. Aufl.,  238 Rn.
17c; Gazeas, JR 2007, 497, 501, jeweils mwN; kritisch auch Eisele in Schnke/Schrder, StGB,  238 Rn.
23; aA Mosbacher, NStZ 2007, 665, 668; offen gelassen bei SSW-StGB/Schluckebier,  238 Rn.
12).
35 Soweit das Landgericht lediglich eine Tat der Nachstellung gem  238 StGB angenommen hat, weist der Senat darauf hin, dass mehrere tatbestandliche Verhaltensweisen dann nur eine Tat im Sinne des  238 StGB bilden, wenn sie denselben tatbestandlichen Erfolg betreffen.
Fhrt der Tter dagegen nach Eintritt eines Erfolges, etwa eines Umzuges (vgl. UA S. 95), weitere Tathandlungen aus, so kann Tatmehrheit vorliegen (Eisele in Schnke/Schrder aaO,  238 Rn.
39).
36 3.
Zum Straf- und Maregelausspruch weist der Senat ergnzend auf Folgendes hin: 37 a) Soweit das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten die "gesundheitlichen Folgen der Tat fr die Geschdigten" bercksichtigt (UA S. 121), lsst dies besorgen, dass mit dem Erfolg der Krperverletzung ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes zu seinem Nachteil in Ansatz gebracht worden ist ( 46 Abs.
3 StGB).
Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn quantitative oder qualitative Besonderheiten der Krperverletzung zum Anlass von entsprechenden Strafzumessungserwgungen genommen werden (Theune in LK, StGB, 12. Aufl.,  46 Rn.
146).
38 b) Die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer wird ferner zu prfen haben, ob eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung gem  55 StGB im Hinblick auf die Sanktionen aus den Strafbefehlen des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. Februar 2012 (Az.
263b Cs - 3033 Js 364/12 - 22/12) - insoweit gegebenenfalls unter Bercksichtigung der zeitlichen Tatkonkretisierung in der Anklage (vgl. oben II.
2. a)) - und vom 4. April 2012 (Az.
263b Cs - 232 Js 5682/11 - 17/12) in Betracht kommt.
39 c) Hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) weist der Senat auf Folgendes hin: 40 aa) Die Diagnose einer "Borderline-Persnlichkeitsstrung" stellt - was die Strafkammer nicht bersehen hat - nicht ohne Weiteres eine hinreichende Grundlage fr die Annahme einer relevanten Verminderung der Schuldfhigkeit des Tters dar (Senatsbeschluss vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385 ff.
; BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2001 - 3 StR 373/01, NStZ 2002, 142; Beschluss vom 1. August 1989 - 1 StR 290/89, BGHR StGB  21 seelische Abartigkeit 13) und rechtfertigt nur bei Vorliegen weiterer - vom Landgericht nicht fehlerfrei bejahter - Umstnde die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (BGH aaO; Senatsbeschluss vom 25. Februar 2003 - 4 StR 30/03, NStZ-RR 2003, 165, 166; Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 349/05, NStZ-RR 2006, 38, 39 mwN).
41 bb) Ist die erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit auf das Zusammenwirken von Persnlichkeitsstrung und Betubungsmittelkonsum zurckzufhren, so ist regelmig erforderlich, dass der Tter an einer krankhaften Betubungsmittelabhngigkeit leidet, in krankhafter Weise betubungsmittelberempfindlich ist oder eine lnger andauernde geistig-seelische Strung hat, bei der bereits geringer Betubungsmittelkonsum oder andere alltgliche Ereignisse die erhebliche Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit auslsen knnen und dies getan haben (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2011 - 3 StR 173/11, NStZ 2012, 209; Beschluss vom 6. Oktober 2009 - 3 StR 376/09, NStZ-RR 2010, 42).
42 cc) Besonderes Augenmerk wird die zur neuen Entscheidung berufene Strafkammer zudem auf die Gefhrlichkeitsprognose zu richten haben.
43 Die prognostizierte Gefhrlichkeit muss sich auf Taten beziehen, die eine schwere Strung des Rechtsfriedens zur Folge haben.
Fr Straftaten nach  238 StGB ist dies nicht ohne Weiteres zu bejahen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12, NStZ-RR 2013, 145, 147; BGH, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 5 StR 256/10, NStZ-RR 2011, 12, 13).
Eine Straftat von erheblicher Bedeutung liegt vor, wenn sie mindestens der mittleren Kriminalitt zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich strt und geeignet ist, das Gefhl der Rechtssicherheit der Bevlkerung erheblich zu beeintrchtigen.
Straftaten, die im Hchstma mit Freiheitsstrafe unter fnf Jahren bedroht sind, sind daher nicht mehr ohne Weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen.
Hierzu gehren beispielsweise das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ( 142 StGB), die Beleidigung, die ble Nachrede und die nichtffentliche Verleumdung ( 185 bis 187 StGB), das Aussphen von Daten ( 202a StGB), die fahrlssige Krperverletzung ( 229 StGB), die Ntigung ( 240 StGB) sowie die Verbreitung pornographischer Schriften einschlielich gewalt- oder tierpornographischer Schriften ( 184 und 184a StGB).
Gleiches gilt fr die Nachstellung gem  238 Abs.
1 StGB.
Da auch insoweit das Hchstma der Freiheitsstrafe drei Jahre betrgt, kann auch die Nachstellung, wenn sie nicht mit aggressiven bergriffen einhergeht, nicht generell als Straftat von erheblicher Bedeutung angesehen werden (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12 [juris Rn.
21, 28]).
Entsprechendes gilt fr eine Bedrohung, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338 mwN) allenfalls dann zur Rechtfertigung einer Unterbringungsanordnung herangezogen werden kann, wenn sie in ihrer konkreten Ausgestaltung aus der Sicht des Betroffenen die nahe liegende Gefahr ihrer Verwirklichung in sich trgt.
Der bloe Besitz des in der Wohnung des Angeklagten aufgefundenen Schlagrings begrndet eine solche Gefahr fr sich genommen noch nicht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mrz 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241).
Erforderlich ist insoweit eine umfassende Auseinandersetzung des Tatgerichts auch mit Umstnden, die gegen eine wirkliche Gewaltbereitschaft sprechen knnten (BGH aaO), insbesondere dass der Angeklagte bisher mit Gewaltdelikten nicht auffllig geworden ist.
44 Die Gefhrlichkeitsprognose selbst ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12, NStZ-RR 2013, 145, 147).
An die Darlegungen und die vorzunehmende Abwgung sind umso hhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Bercksichtigung des Verhltnismigkeitsgrundsatzes ( 62 StGB) um einen Grenzfall handelt (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 275/13 mwN).
45 dd) Im Falle der erneuten Anordnung der Maregel wird ferner zu bercksichtigen sein, dass mit deren Aussetzung zur Bewhrung die Weisung erteilt werden kann, sich einer Therapie zu unterziehen (vgl. dazu Senatsurteil vom 23. Mai 2013 - 4 StR 70/13, Tz. 2; Fischer, StGB, 60. Aufl.,  67b Rn.
4).
Dem kann schon deshalb besondere Bedeutung zukommen, weil der Angeklagte sich selbst um eine ambulante Therapie bemht hat, zu der es lediglich aufgrund der Untersuchungshaft nicht gekommen sei (UA S. 123).
46 d) Zur Fassung eines Urteilstenors verweist der Senat auf die Kommentierung bei Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl.,  260 Rn.
21 ff.
; insbesondere ist die (namentliche) Benennung der Opfer einer Straftat im Schuldspruch nicht geboten, bei gleichartiger Tateinheit ist lediglich anzugeben, wie oft der Straftatbestand verwirklicht wurde.
III.
47 Der Haftbefehl in der Fassung des Haftfortdauerbeschlusses war gem  126 Abs.
3 StPO aufzuheben, weil der Senat das angefochtene Urteil aufhebt und sich bei dieser Entscheidung ohne Weiteres ergibt, dass die weitere Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maregel der Besserung und Sicherung auer Verhltnis stehen wrde ( 120 Abs.
1 Satz 1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 990 Externe Fundstellen: NJW 2013, 3383; NStZ-RR 2013, 375 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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