BGH 4 StR 6/08 - 18. Mrz 2008 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 6/08 - 18. Mrz 2008 (LG Bielefeld) [= HRRS 2008 Nr. 411] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 6/08: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 411 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 6/08, Beschluss v. 18.03.2008, HRRS 2008 Nr. 411
BGH 4 StR 6/08 - Beschluss vom 18. Mrz 2008 (LG Bielefeld)
Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen an die Gefhrlichkeitsprognose; Verhltnismigkeit).
 63 StGB;  62 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die strafrechtliche Unterbringung rechtfertigt sich nicht schon allein auf Grund des Bestehens einer fortdauernden psychischen Strung und deren Behandlungsbedrftigkeit.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 25. September 2007 im Maregelausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
Der Maregelausspruch entfllt.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Jedoch wird die Gebhr um die Hlfte ermigt und werden die notwendigen Auslagen des Angeklagten zur Hlfte der Staatskasse auferlegt.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten des - im Zustand der erheblich verminderten Schuldfhigkeit begangenen - Hausfriedensbruchs in neun Fllen und der Beleidigung fr schuldig befunden und ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat zum Maregelausspruch Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die berprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und zum Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Auch die Versagung einer Strafaussetzung zur Bewhrung hat das Landgericht rechtsfehlerfrei begrndet.
3 2.
Dagegen hlt die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
4 a) Allerdings begegnet das Urteil entgegen den Einwendungen der Revision keinen rechtlichen Bedenken, soweit das Landgericht - darin dem gehrten psychiatrischen Sachverstndigen folgend - bei dem Angeklagten eine emotional instabile Persnlichkeitsstrung vom Borderline-Typ festgestellt und darin - wie der Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde hinreichend belegt - einen fr die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vorausgesetzten nicht nur vorbergehenden, sondern berdauernden Defekt vom Schweregrad des  21 StGB gesehen hat.
5 Auch der symptomatische Zusammenhang zwischen den dem Angeklagten zur Last gelegten Taten und der festgestellten Persnlichkeitsstrung ist rechtsfehlerfrei belegt: Psychodynamisch sei die Persnlichkeitsstrung des Angeklagten durch die Tendenz gekennzeichnet, Impulse auszureagieren, ohne mgliche Konsequenzen ausreichend zu bercksichtigen; dass der Angeklagte die Geschdigte hartnckig jeweils bis auf ihr Wohnanwesen verfolgt habe, sei Ausdruck seiner gestrten Beziehungsstruktur, innerhalb derer es zu einer "krankhaften Fixierung" des Angeklagten auf die Person der Geschdigten gekommen sei, die ihm die vermeintliche "moralische Berechtigung" vermittelt habe, die Geschdigte und ihre Familie wiederholt auf ihrem Grundstck aufzusuchen.
Auch wenn danach die psychiatrischen Grundlagen fr eine Unterbringung des Angeklagten nach  63 StGB vorliegen, kann der Maregelausspruch gleichwohl nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht die weiter vorausgesetzte Gefhrlichkeitsprognose nicht ausreichend begrndet hat: 6 b) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine auerordentlich beschwerende Manahme.
Deshalb darf sie nur angeordnet werden, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Betreffende infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde.
Davon ist das Landgericht ausgegangen, indem es gemeint hat, die knftig zu erwartenden Strafen wrden sich "nicht auf bergriffe der verfahrensgegenstndlichen Art beschrnk(en), sondern auch auf krperliche Aggressionen erstrecken, sobald der Angeklagte eindeutige Ablehnung erfahre" (UA 17).
Das Landgericht durfte bei dieser Einschtzung grundstzlich auf die den Vorverurteilungen zu Grunde liegenden Tatgeschehen zurckgreifen.
Allerdings lagen jene Vorflle, bei denen der Angeklagte die Frauen, mit denen er in Beziehung stand, mit Fusten geschlagen hatte, mittlerweile neun bzw. zuletzt viereinhalb Jahre zurck.
Weitere aggressive bergriffe des Angeklagten ergeben sich aus dem Urteil nicht.
Auch gegen die nunmehr Geschdigte ist der Angeklagte nicht gewaltttig geworden.
Das hat das Landgericht zwar nicht verkannt.
Dass dies aber - wie das Landgericht ersichtlich gemeint hat - allein darauf zurckzufhren ist, dass die Geschdigte dem Angeklagten gegenber fortdauernd ihre Zuneigung zum Ausdruck gebracht habe, wird jedoch nicht allen Umstnden gerecht, die hier gegen die angenommene Gefhrlichkeitsprognose sprechen.
Denn auch wenn die Geschdigte dem Angeklagten weiterhin Verstndnis entgegengebracht hat, hatte sie sich doch jedenfalls bereits Anfang des Jahres 2006 endgltig von ihm distanziert und sogar im Gerichtswege eine Unterlassungsverfgung gegen ihn erwirkt.
Wenn der Angeklagte gleichwohl bei spteren Zusammentreffen mit ihr nicht gewaltttig geworden ist, sondern sich darauf "beschrnkte", ihr - vergleichbar dem "stalking" (nunmehr seit dem 31. Mrz 2007 strafbar nach  238 StGB) - nachzustellen, spricht das eher dafr, dass der Angeklagte ungeachtet seiner narzisstischen Krnkbarkeit selbst dann nicht ohne Weiteres impulsiv aggressiv reagiert, wenn er bei seiner jeweiligen Bezugsperson Ablehnung erfhrt.
Auch wenn die Anordnung der Unterbringung nach  63 StGB nicht grundstzlich voraussetzt, dass die Anlasstaten selbst erheblich sind (vgl. BGH NStZ 1986, 237), htte es jedenfalls eingehenderer Darlegung bedurft, weshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit Straftaten von erheblichem Gewicht zu erwarten sind, die die Anordnung einer zeitlich nicht befristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu rechtfertigen vermgen (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember 1999 - 4 StR 485/99).
7 c) Davon abgesehen knnte der Senat den Maregelausspruch aber auch deshalb nicht besttigen, weil entgegen der Auffassung des Landgerichts angesichts der dem absoluten Bagatellbereich zuzuordnenden, dem Angeklagten hier angelasteten Taten die Verhltnismigkeit der Maregel im Sinne des  62 StGB nicht mehr gewahrt ist.
Das knnte anders zu sehen sein, wenn der Angeklagte bei den hier abgeurteilten Taten nur durch uere, von ihm unabhngige Umstnde an gravierenden bergriffen gegenber der Geschdigten oder ihrer Familie gehindert worden wre.
Dafr, dass es sich so verhlt, lsst sich den Feststellungen aber nichts entnehmen.
8 Die Unverhltnismigkeit der Maregelanordnung wird hier auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Angeklagte nach Auffassung der sachverstndig beratenen Strafkammer einer jedenfalls mehrmonatigen stationren psychiatrischen Behandlung bedarf.
Denn die strafrechtliche Unterbringung rechtfertigt sich nicht schon allein auf Grund des Bestehens einer fortdauernden psychischen Strung und deren Behandlungsbedrftigkeit (vgl. Fischer StGB 55. Aufl.  63 Rdn. 2).
9 3.
Der Senat schliet aus, dass sich auf Grund neuer Hauptverhandlung weitere Feststellungen treffen lassen, die hier die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus tragfhig begrnden knnten.
In entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO entscheidet er deshalb dahin, dass der Maregelausspruch entfllt.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 411 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
