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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1042 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 392/07, Beschluss v. 10.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1042
BGH 2 StR 392/07 - Beschluss vom 10. Oktober 2007 (LG Frankfurt am Main)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorwegvollzug der Maregel).
 67 Abs.
2 StGB nF
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2007, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Vollstreckungsreihenfolge der Freiheitsstrafe und der Maregel gem  67 Abs.
2 StGB nF unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmiger unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
2 Die auf die Verletzung sachlichen Rechts und auf Verfahrensrgen gesttzte Revision des Angeklagten ist, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet, unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO; auch die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hlt rechtlicher Nachprfung stand.
Dagegen bedarf es hinsichtlich der Vollstreckungsreihenfolge erneuter tatrichterlicher Entscheidung.
3 Das Landgericht hat es insofern - ohne nhere Ausfhrungen - bei der nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers in  67 Abs.
1 StGB vorgesehenen Reihenfolge belassen, wonach im Falle einer neben einer Freiheitsstrafe getroffenen Unterbringungsanordnung die Maregel vor der Strafe zu vollziehen ist.
Das war aus damaliger Sicht nicht zu beanstanden.
4 Nach der landgerichtlichen Entscheidung ist jedoch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl.
I 1327) in Kraft getreten, das insofern eine bedeutsame Neuregelung enthlt, welche nach  354a StPO vom Revisionsgericht zu bercksichtigen ist.
Gem  67 Abs.
2 Stze 2 und 3 StGB soll das Gericht neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von ber drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist; dabei ist dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschlieenden Unterbringung eine Entscheidung ber die Reststrafaussetzung zur Bewhrung nach  67 Abs.
5 Satz 1 StGB mglich ist.
Der Angeklagte kann durch die Nichtanwendung des genderten Gesetzes beschwert sein (vgl. BGH, Beschlsse vom 9. August 2007 - 4 StR 283/07 -, 21. August 2007 - 3 StR 263/07 - und 29. August 2007 - 1 StR 378/07).
Bei aktuell dringender Therapiebedrftigkeit hat das Gericht weiterhin die Mglichkeit, es beim Vorwegvollzug der Maregel nach  67 Abs.
1 StGB zu belassen (vgl. BTDrucks.
16/1110 S. 14).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1042 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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