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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 158/12, Urteil v. 20.09.2012, HRRS 2013 Nr. 1
BGH 3 StR 158/12 - Urteil vom 20. September 2012 (LG Dsseldorf)
Anforderungen an die Beweiswrdigung bei der Abgrenzung von Ttungseventualvorsatz und bewusster Fahrlssigkeit (eingeschrnkte Revisibilitt; Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde des Einzelfalles; Vertretbarkeit der tatrichterlichen Bewertung von be- und entlastenden Umstnden; Indizwirkung von uerst gefhrlichen Gewalthandlungen).
 261 StPO;  15 StGB;  212 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Es ist Sache des Tatrichters, die Bedeutung und das Gewicht der einzelnen be- oder entlastenden Indizien in der Gesamtwrdigung des Beweisergebnisses zu bewerten.
Ist diese Bewertung vertretbar, so kann das Revisionsgericht nicht auf der Grundlage einer abweichenden Beurteilung der Bedeutung einer Indiztatsache in die berzeugungsbildung des Tatrichters eingreifen (BGH NJW 2005, 2322, 2326).
2.
Dies muss auch dann gelten, wenn der Tatrichter im Rahmen der Prfung des bedingten Ttungsvorsatzes Gewalthandlungen des Tters festgestellt hat, die fr das Opfer objektiv lebensbedrohlich sind.
Zwar hat der Bundesgerichtshof die auf der Grundlage der dem Tter bekannten Umstnde zu bestimmende objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung als wesentlichen Indikator sowohl fr das Wissens- als auch fr das Willenselement des bedingten Vorsatzes angesehen (BGH NStZ 2012, 443) und bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen das Vorliegen beider Elemente als naheliegend bezeichnet (BGH NStZ-RR 2010, 144; NJW 2012, 1524; NStZ-RR 2009, 372).
Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Tatrichter der objektiven Gefhrlichkeit der Tathandlung bei der Prfung der subjektiven Tatseite von Rechts wegen immer die ausschlaggebende indizielle Bedeutung beizumessen htte.
Darin lge vielmehr eine vom Einzelfall gelste Festlegung des Beweiswerts und der Beweisrichtung eines im Zusammenhang mit derartigen Delikten immer wieder auftretenden Indizes, die einer unzulssigen Beweisregel nahekme und deshalb dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswrdigung ( 261 StPO) widersprche.
3.
Bei der Prfung des bedingten Ttungsvorsatzes ist es nicht anders als sonst bei der Wrdigung der Beweise aus revisionsrechtlicher Sicht erforderlich, aber auch ausreichend, smtliche objektiven und subjektiven, fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde des Einzelfalles in eine individuelle Gesamtschau einzubeziehen und zu bewerten.
Dies gilt auch fr solche Beweisanzeichen, die sich auf den ersten Blick als ambivalent darstellen, die also dem Tatrichter, je nachdem, wie er sie im Einzelfall bewertet, rechtlich zulssige Schlsse sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Angeklagten ermglichen.
Eine rechtlich vertretbare tatrichterliche Entscheidung darber, in welchem der mglichen, zueinander in einem Gegensatz stehenden Beweiszusammenhnge ein solcher Umstand im konkreten Fall indizielle Bedeutung entfaltet, ist vom Revisionsgericht hinzunehmen.
Der Tatrichter kann in einem solchen Falle nicht gehalten sein, denselben Umstand nochmals in dem anderen Beweiszusammenhang zu erwgen und damit Gefahr zu laufen, sich zu seinem anderweitig gewonnenen Ergebnis zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten in Widerspruch zu setzen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Nebenklgers R. wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 18. Oktober 2011 mit den zugehrigen Feststellungen ausgehoben soweit der Angeklagte im Fall B. I. der Urteilsgrnde wegen gefhrlicher Krperverletzung zum Nachteil dieses Nebenklgers verurteilt worden ist; im Ausspruch ber die Jugendstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen, in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem Totschlag, sowie wegen schweren Raubes zu der Jugendstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Whrend die Schuldsprche wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit versuchtem Totschlag sowie wegen schweren Raubes in Rechtskraft erwachsen sind, beanstandet der Nebenklger R. mit seiner auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision, dass das Landgericht bei der zu seinem Nachteil begangenen Tat einen bedingten Ttungsvorsatz des Angeklagten nicht festgestellt und diesen insoweit nur wegen gefhrlicher Krperverletzung, nicht aber wegen tateinheitlich begangenen versuchten Totschlags verurteilt hat.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts befand sich der Angeklagte am 29. Mai 2010 am Rheinufer in Dsseldorf, um dort mit anderen den sogenannten Japan-Tag zu begehen.
Ganz in der Nhe hatten sich andere junge Leute, unter ihnen der Nebenklger, niedergelassen, die aus der Gruppe des Angeklagten heraus mit Steinchen beworfen wurden, was zu verbalen Reaktionen fhrte.
Die dadurch hervorgerufene Unruhe bekam auch der Angeklagte mit, der unvermittelt ein mitgefhrtes Springmesser hervorzog, mit ausgefahrener Klinge am ausgestreckten Arm vor sich hielt und schrie, wer hier Stress mache, den steche er ab.
Als es in der Folge zu auch krperlichen Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedern beider Gruppen kam, griff der Angeklagte auf Seiten seiner Freunde ein, indem er mit dem Messer in der Faust auf den Nebenklger, der von anderen zu Boden gebracht worden war und im Begriff stand, sich unter Abwehr seiner Gegner aufzurichten, zustrzte und "im Bewusstsein in der konkreten Art der jetzigen Anwendung Lebensgefhrlichkeit des Messers" in schneller Folge vielfach auf diesen einstach.
Dabei fhrte er mglicherweise zwanzig oder mehr unkontrollierte und unkoordinierte Stichbewegungen aus.
Der Nebenklger wurde im Bereich des Rckens, der Schulter und des linken Armes neun Mal vom Messer des Angeklagten getroffen, wobei die beiden tiefsten Einstiche einen vier bis fnf Zentimeter tiefen Stichkanal aufwiesen, von denen einer bis hinter das Bauchfell reichte.
Die Stiche, die nicht lebensbedrohlich waren, fhrten zu keinen Organverletzungen.
Whrend ein anderer beruhigend auf den Angeklagten einredete, nahm dieser wahr, wie der Nebenklger sich aufrichtete, wandte sich aber ab und ging davon, wobei er in der Folge mit einem gezielten und wuchtigen Stich in den Rcken eines weiteren Geschdigten die von der Strafkammer rechtskrftig als versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung abgeurteilte Tat beging.
3 Das Landgericht hat die Tat zum Nachteil des Nebenklgers als gefhrliche Krperverletzung - mittels eines gefhrlichen Werkzeugs und einer das Leben gefhrdenden Behandlung sowie gemeinschaftlich begangen - gewrdigt und ausgefhrt, es habe sich nicht die berzeugung verschaffen knnen, dass der Angeklagte beim Einstechen auf den Nebenklger mit bedingtem Vorsatz gehandelt habe.
Zwar habe er kurze Zeit vor der Tat durch seine uerung eine hohe Gewaltbereitschaft und Kenntnis davon gezeigt, dass das gefhrte Messer zur Beibringung tdlicher Verletzungen geeignet sei.
Doch habe er auf den Oberkrper des Nebenklgers nicht gezielt eingestochen, sondern im bewegten Geschehen des fortdauernden Kampfes in schneller Folge eine Vielzahl unkontrollierter und unkoordinierter Stichbewegungen ausgefhrt, von denen viele das Opfer verfehlt oder nur gestreift htten.
Auch wenn es sich dabei um schwerwiegende Gewalthandlungen gehandelt habe, die die billigende Inkaufnahme des Todeseintritts nicht fernliegend erscheinen lieen, lasse sich aus dieser objektiven Gefhrlichkeit wegen des wahllosen Einstechens auf den Nebenklger, das ein bewusstes Zielen auf besonders empfindliche Krperregionen oder gar lebenswichtige Organe nicht habe erkennen lassen, ein hinreichend sicherer und vernnftigen Zweifeln Schweigen gebietender Schluss auf eine billigende Inkaufnahme des Todes des Nebenklgers als mgliche Folge der Tathandlung nicht ziehen.
4 2.
Die Beweiswrdigung zur subjektiven Tatseite hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
5 a) Bedingt vorstzliches Handeln setzt voraus, dass der Tter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mglich und nicht ganz fern liegend erkennt, weiter, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet.
Da die Schuldformen des bedingten Vorsatzes und der bewussten Fahrlssigkeit im Grenzbereich eng beieinander liegen, mssen vor der Annahme bedingten Vorsatzes beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissens- als auch das Willenselement, umfassend geprft und gegebenenfalls durch tatschliche Feststellungen belegt werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2010 - 3 StR 533/09, NStZ-RR 2010, 144).
Hierzu bedarf es einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde des Einzelfalles, in welche vor allem die objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Tters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage mit einzubeziehen sind (BGH, Urteile vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, NJW 2012, 1524; vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443; vom 27. August 2009 - 3 StR 246/09, NStZ-RR 2009, 372).
6 Kann der Tatrichter auf der Grundlage dieser Gesamtbewertung aller Umstnde Zweifel an der subjektiven Tatseite nicht berwinden, so hat das Revisionsgericht dies regelmig hinzunehmen, denn die Beweiswrdigung ist vom Gesetz dem Tatrichter bertragen ( 261 StPO).
Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil ber die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es gengt, dass sie mglich sind.
Die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder an die berzeugung von der Schuld des Angeklagten berhhte Anforderungen stellt.
Liegen solche Rechtsfehler nicht vor, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche berzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Wrdigung der Beweise mglich oder sogar nher liegend gewesen wre (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 26. April 2012 - 4 StR 599/11 mwN).
7 Gleichermaen Sache des Tatrichters ist es, die Bedeutung und das Gewicht der einzelnen be- oder entlastenden Indizien in der Gesamtwrdigung des Beweisergebnisses zu bewerten.
Ist diese Bewertung nach den dargestellten rechtlichen Mastben vertretbar, so kann das Revisionsgericht nicht auf der Grundlage einer abweichenden Beurteilung der Bedeutung einer Indiztatsache in die berzeugungsbildung des Tatrichters eingreifen (BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326).
Dies muss insbesondere auch dann gelten, wenn der Tatrichter im Rahmen der Prfung des bedingten Ttungsvorsatzes Gewalthandlungen des Tters festgestellt hat, die fr das Opfer objektiv lebensbedrohlich sind.
Zwar hat der Bundesgerichtshof die auf der Grundlage der dem Tter bekannten Umstnde zu bestimmende objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung als wesentlichen Indikator sowohl fr das Wissens- als auch fr das Willenselement des bedingten Vorsatzes angesehen (BGH, Urteil vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443) und bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen das Vorliegen beider Elemente als naheliegend bezeichnet (BGH, Urteile vom 28. Januar 2010 - 3 StR 533/09, NStZ-RR 2010, 144; vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, NJW 2012, 1524; vom 27. August 2009 - 3 StR 246/09, NStZ-RR 2009, 372).
Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Tatrichter der objektiven Gefhrlichkeit der Tathandlung bei der Prfung der subjektiven Tatseite von Rechts wegen immer die ausschlaggebende indizielle Bedeutung beizumessen htte.
Darin lge vielmehr eine vom Einzelfall gelste Festlegung des Beweiswerts und der Beweisrichtung eines im Zusammenhang mit derartigen Delikten immer wieder auftretenden Indizes, die einer unzulssigen Beweisregel nahekme und deshalb dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswrdigung ( 261 StPO) widersprche.
8 Nach alledem ist es bei der Prfung des bedingten Ttungsvorsatzes - nicht anders als sonst bei der Wrdigung der Beweise - aus revisionsrechtlicher Sicht erforderlich, aber auch ausreichend, smtliche objektiven und subjektiven, fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde des Einzelfalles in eine individuelle Gesamtschau einzubeziehen und zu bewerten.
Dies gilt auch fr solche Beweisanzeichen, die sich auf den ersten Blick als ambivalent darstellen, die also dem Tatrichter, je nachdem, wie er sie im Einzelfall bewertet, rechtlich zulssige Schlsse sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Angeklagten ermglichen.
Eine rechtlich vertretbare tatrichterliche Entscheidung darber, in welchem der mglichen, zueinander in einem Gegensatz stehenden Beweiszusammenhnge ein solcher Umstand im konkreten Fall indizielle Bedeutung entfaltet, ist vom Revisionsgericht hinzunehmen.
Der Tatrichter kann in einem solchen Falle nicht gehalten sein, denselben Umstand nochmals in dem anderen Beweiszusammenhang zu erwgen und damit Gefahr zu laufen, sich zu seinem anderweitig gewonnenen Ergebnis zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten in Widerspruch zu setzen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326).
9 b) Auch unter Bercksichtigung dieses tatrichterlichen Bewertungsspielraums werden die Ausfhrungen des Landgerichts den Anforderungen an die Prfung des bedingten Ttungsvorsatzes nicht gerecht.
10 Zwar entzieht es sich revisionsgerichtlicher Kontrolle, mit welcher Bewertung und in welchem Beweiszusammenhang das Landgericht vorliegend das ambivalente Indiz, dass der Angeklagte nicht gezielt auf den Nebenklger eingestochen, sondern eine Vielzahl unkontrollierter und unkoordinierter Stichbewegungen ausgefhrt hat, in seine Gesamtwrdigung eingestellt hat.
Doch erweisen sich die Urteilsgrnde in der Frage, welche indizielle Bedeutung der den Ttlichkeiten vorangegangenen Ankndigung des Angeklagten, wer Stress mache, den steche er ab, beizumessen ist, als teilweise widersprchlich und lckenhaft.
Denn whrend das Landgericht aus dieser von einem Vorzeigen des Messers mit ausgefahrener Klinge am ausgestreckten Arm begleiteten Bemerkung im Zusammenhang mit der spter zum Nachteil eines weiteren Geschdigten verbten Tat die sowohl fr das kognitive als auch fr das voluntative Vorsatzelement wesentliche Folgerung gezogen hat, dem Angeklagten sei die Mglichkeit, mit dem Messer nicht nur verletzende, sondern auch tdliche Stiche versetzen zu knnen, bewusst und er sei hierzu jedenfalls grundstzlich auch bereit gewesen, hat es ihr fr die Tat zum Nachteil des Nebenklgers die allein fr das Wissenselement bedeutsame Kenntnis um die Eignung des Messers zur Beibringung tdlicher Verletzungen entnommen.
Bestand aber bereits vor Beginn der Ttlichkeiten eine grundstzliche Bereitschaft des Angeklagten, im Rahmen der erwarteten Auseinandersetzung gegebenenfalls auch tdliche Stiche zu versetzen, dann bedurfte es der Errterung, warum der Angeklagte erst bei der Tat zum Nachteil des anderen Geschdigten, dagegen noch nicht schon bei der vorangegangenen Tat zum Nachteil des Nebenklgers die Gefahr eines mglichen Todeseintritts in Kauf nahm.
11 Auf diesem Rechtsfehler beruht das Urteil.
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts kann den Feststellungen nicht entnommen werden, dass der Angeklagte von einem mglichen Ttungsversuch zurckgetreten wre.
Zwar lsst sich den Urteilsgrnden entnehmen, dass der Angeklagte wahrnahm, wie der Nebenklger sich aufrichtete, sich aber gleichwohl abwandte und davonging.
Doch wurden Feststellungen zu der Vorstellung des Angeklagten ber die Folgen der von ihm gesetzten Stiche, die Schlsse auf einen mglichen Rcktrittshorizont zulieen, nicht getroffen.
12 Die teilweise Aufhebung des Schuldspruchs entzieht der verhngten Einheitsjugendstrafe die Grundlage.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 89 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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