BGH 3 StR 411/12 - 13. November 2012 (LG Aurich)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 5 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 411/12, Beschluss v. 13.11.2012, HRRS 2013 Nr. 5
BGH 3 StR 411/12 - Beschluss vom 13. November 2012 (LG Aurich)
Unzureichende Feststellungen zum mglichen strafbefreienden Rcktritt vom Sexualdelikt (kein Fehlschlag bei Abstandnahme von der Tat aus Rcksicht auf das Opfer); Anforderungen an die Prfung des Vorsatzes hinsichtlich der Nichtvollendung des 14. Lebensjahres bei knapp unter der Schutzaltersgrenze liegendem Alter des Opfers.
 176 StGB;  177 StGB;  24 Abs.
1 StGB;  15 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 5. Juli 2012 aufgehoben, im Fall III.
6. der Urteilsgrnde mit den zugehrigen Feststellungen sowie in den Fllen III.
7. bis 10. der Urteilsgrnde, im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen einer Serie von Sexualdelikten zum Nachteil verschiedener Kinder zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Die hiergegen gerichtete, auf sachlich-rechtliche Beanstandungen gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Im Fall III.
6. der Urteilsgrnde hlt die Verurteilung wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts wollte der Angeklagte an dem 13 Jahre alten Jan-Hendrik den Analverkehr ausben.
Er schob die Unterhose des vor ihm knienden Kindes beiseite und berhrte zuerst mit seinem Glied dessen Ges.
"Anschlieend versuchte er, sein Glied in den After des Jungen einzufhren, was ihm jedoch nicht gelang, weil der Junge Schmerzen versprte" (UA S. 5).
Ob der Angeklagte in dieser Situation aus Rcksicht auf das Opfer von der weiteren Tatbegehung Abstand nahm oder ob er sein Vorhaben als gescheitert ansah mit der Folge, dass ihm ein strafbefreiender Rcktritt nicht mehr mglich war, ist dem Urteil nicht zu entnehmen.
Eine solche Errterung wre indes hier geboten gewesen.
4 Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt oder wenn er subjektiv - sei es auch nur wegen aufkommender innerer Hemmungen - die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt.
Hlt er dagegen die Vollendung der Tat im unmittelbaren Handlungsfortgang noch fr mglich, wenn auch mit anderen Mitteln, dann ist der Verzicht auf ein Weiterhandeln als freiwilliger Rcktritt vom unbeendeten Versuch zu bewerten (BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 3 StR 338/10 bei Pfister NStZ-RR 2010, 361 Nr. 23 mwN).
5 Was den Angeklagten veranlasst hat, die Tatausfhrung abzubrechen, bedarf erneuter Prfung durch den Tatrichter und der Darlegung in den Urteilsgrnden.
Die Aufhebung erfasst auch das in Tateinheit stehende vollendete Delikt nach  176 Abs.
1 StGB.
6 2.
In den Fllen III.
7. bis 10. der Urteilsgrnde hat das Landgericht nicht festgestellt, dass der Angeklagte mit der Mglichkeit rechnete oder gar wusste, dass das Opfer im Zeitpunkt der Taten das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Entsprechende ausdrckliche Darlegungen sind jedenfalls dann erforderlich, wenn das Alter des Opfers wie hier knapp unter der Schutzaltersgrenze liegt und dessen ueres Erscheinungsbild sowie die nheren Umstnde und die Dauer der Bekanntschaft mit dem Angeklagten unerrtert bleiben, so dass auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde der zumindest bedingte Vorsatz des Angeklagten nicht entnommen werden kann.
7 Die zu diesen Taten bisher getroffenen Feststellungen knnen aufrechterhalten bleiben.
Der neue Tatrichter wird zur inneren Tatseite ergnzende Feststellungen zu treffen haben.
8 3.
Die Teilaufhebung lsst die Einzelstrafen fr die brigen Taten unberhrt.
Die Gesamtstrafe muss indes aufgehoben werden.
9 4.
Der neue Tatrichter wird auch Gelegenheit haben, der Anregung des Generalbundesanwalts in dessen Antragsschrift folgend den Schuldspruch insgesamt neu zu fassen.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 5 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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