BGH 3 StR 298/11 - 29. September 2011 (LG Hildesheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1233 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 298/11, Beschluss v. 29.09.2011, HRRS 2011 Nr. 1233
BGH 3 StR 298/11 - Beschluss vom 29. September 2011 (LG Hildesheim)
Totschlag; Rcktritt vom Versuch (Fehlschlag; freiwilliges Aufgeben; korrigierter Rcktrittshorizont); Schuldfhigkeit; Ttungsvorsatz.
 212 StGB;  24 Abs.
1 StGB;  20 StGB;  21 StGB;  15 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 14. April 2011 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und einen zweijhrigen Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe angeordnet.
Die auf die allgemeine Sachbeschwerde gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts geriet der Angeklagte mit zwei Mnnern in einen Streit, aus dem sich eine Rangelei entwickelte.
Der Angeklagte erregte sich schlielich so sehr ber seine beiden Kontrahenten, dass er sich entschloss, sie fr ihr Verhalten ihm gegenber abzustrafen.
Er holte ein Springmesser mit einer Klingenlnge von 8,3 cm aus der Tasche, ffnete es und stach zuerst dem einen Mann mit bedingtem Ttungsvorsatz unterhalb der linken Brustwarze in die Brust.
Sodann wandte er sich dem anderen Mann zu und stach diesem ebenfalls mit bedingtem Ttungsvorsatz mit dem Messer in den Bauch.
Der Stich war potentiell lebensgefhrlich.
Wegen einer Ausweichbewegung des Opfers kam es nur zu einer geringfgigen Verletzung im Bauchbereich.
Die beiden Verletzten hatten Angst vor weiteren Angriffen des Angeklagten, weil dieser das Messer weiterhin in der Hand hielt und mit diesem fuchtelnde Bewegungen vor ihnen machte.
Es gelang ihnen mit vereinten Krften, den Angeklagten zu berwltigen und ihm das Messer aus der Hand zu treten.
3 2.
Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen beruhen auf einer Beweiswrdigung ohne durchgreifenden Rechtsfehler.
Zwar hat das Landgericht die Erklrung des Angeklagten, der sich erstmals in der Hauptverhandlung zur Sache geuert und dies damit begrndet hatte, er habe Absprachen zwischen den Zeugen im Vorfeld verhindern wollen, "angesichts der bis dahin - der Einlassung des Angeklagten zufolge unrechtmig - erlittenen mehrmonatigen Untersuchungshaft" fr "unglaubhaft" gehalten, wogegen rechtliche Bedenken bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2001 - 3 StR 580/00, BGHR StPO  261 Aussageverhalten 21).
Indes kann der Senat angesichts der brigen, umfassenden und grndlichen Beweiswrdigung ausschlieen, dass die berzeugung des Gerichts von dem objektiven Tatgeschehen auf dieser Erwgung beruht.
Auch vom bedingten Ttungsvorsatz des Angeklagten hat sich die Strafkammer rechtfehlerfrei berzeugt.
4 3.
Der Schuldspruch hlt gleichwohl rechtlicher Nachprfung nicht stand, weil das Landgericht einen Rcktritt des Angeklagten vom zweifachen Ttungsversuch mit rechtlich nicht tragfhigen berlegungen abgelehnt hat.
Es hat lediglich ausgefhrt, der Versuch sei fehlgeschlagen, ein Rcktritt deshalb nicht mglich.
Dies reicht vorliegend nicht aus.
Es ist angesichts der bisherigen Feststellungen nicht ausgeschlossen, dass der Angeklagte in strafbefreiender Weise von der weiteren Ausfhrung der Ttungsdelikte Abstand genommen hatte, ehe er niedergerungen und entwaffnet wurde.
5 a) Das Urteil lsst zunchst jegliche Ausfhrungen dazu vermissen, welche Vorstellungen sich der Angeklagte von den Folgen des gegen das erste Opfer gefhrten Messerstichs machte, als er von diesem unmittelbar nach dem Stich ablie und sich dem zweiten Opfer zuwandte.
Ebenso wenig befasst sich das Landgericht mit der Frage, ob der Angeklagte durch diesen einen Stich das erste Opfer als ausreichend "abgestraft" ansah und nunmehr allein noch gegen das zweite Opfer vorgehen oder ob er sich nach dem Angriff gegen das zweite Opfer wieder dem ersten zuwenden wollte, um gegen dieses weitere Messerstiche zu setzen.
Danach bleibt aber die Mglichkeit offen, dass der Angeklagte den Stich gegen das erste Opfer, das durch diesen nach den Feststellungen nicht unmittelbar in seiner Verteidigungsfhigkeit beeintrchtigt war, als nicht hinreichend erachtete, um zum Tod des Verletzten zu fhren, er weitere Stiche gegen diesen fr mglich hielt, sich aber gleichwohl allein noch gegen das zweite Opfer wandte, um nunmehr auch dieses "abzustrafen".
In diesem Falle wre der Angeklagte bereits zu diesem Zeitpunkt von dem ersten - unbeendeten - Ttungsversuch freiwillig zurckgetreten gewesen ( 24 Abs.
1 Satz 1 StGB), bevor er durch die Opfer berwltigt wurde und daher objektiv zu weiteren Messerstichen nicht mehr in der Lage war (s. insg. Fischer, StGB, 58. Aufl.,  24 Rn.
14 ff.
mwN zur stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).
6 b) Aber auch das Geschehen nach dem Stich gegen das zweite Opfer wird vom Landgericht nicht unter den mageblichen rechtlichen Aspekten darauf geprft, ob der Angeklagte von dem zweiten oder gegebenenfalls nunmehr zugleich von dem ersten Ttungsversuch zurckgetreten ist.
Das Urteil stellt lediglich fest, dass beide Opfer die Befrchtung hatten, der Angeklagte werde sie weiterhin angreifen, als dieser vor ihnen stand und mit dem Messer herumfuchtelte.
Was der Angeklagte tatschlich mit diesen Bewegungen beabsichtigte, lsst das Landgericht indes unerrtert.
Auf die Beweggrnde des Angeklagten kommt es jedoch entscheidend an.
Nur wenn er nach seiner Vorstellung damit den Angriff auf die Mnner in dem Bestreben fortgesetzt htte, diesen weitere lebensgefhrdende Stiche zuzufgen, wre die Annahme aufgrund der geleisteten Gegenwehr fehlgeschlagener Ttungsversuche mglich.
Wre hingegen der zweite Messerstich die letzte Ausfhrungshandlung der mit bedingtem Ttungsvorsatz vorgenommenen "Bestrafungsaktion" gewesen und htte der Angeklagte, als er mit dem Messer herumfuchtelte, keinen weiteren Stich mehr setzen, sondern die beiden Mnner nur von sich fernhalten wollen, kme es fr die Frage des Rcktritts darauf an, welche Vorstellungen von den Folgen seines bisherigen Tuns und von seinen weiteren Handlungsmglichkeiten er zu diesem Zeitpunkt hatte.
Ging er davon aus, dass er seinen beiden Kontrahenten durch die zwei Stiche keine tdlichen Verletzungen beigebracht hatte, ihm dies aber noch mglich wre, so lag in dem Abstandnehmen von weiteren Stichen und dem bergang zu einem gegebenenfalls lediglich abwehrenden Herumfuchteln mit dem Messer ein Rcktritt vom unbeendeten und nicht fehlgeschlagenen Versuch der Ttung des zweiten und - soweit dies nicht schon aufgrund des Abbruchs des Angriffs auf das erste Opfer der Fall war (siehe oben a) - jedenfalls nunmehr auch ein Rcktritt vom unbeendeten ersten Ttungsversuch, wenn der Angeklagte - etwa aufgrund der weiteren Verteidigungsfhigkeit des ersten Opfers - zumindest jetzt zu der Einschtzung gelangt sein sollte, diesem doch keine tdlichen Verletzungen beigebracht zu haben (sog.
korrigierter Rcktrittshorizont; s. Fischer, aaO Rn.
15a ff.
mwN).
7 Von den dargelegten Rechtsfehlern sind die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen nicht betroffen.
Sie knnen deshalb aufrechterhalten bleiben.
Der neue Tatrichter wird auf ihrer Basis umfnglich ber die subjektive Seite neu zu entscheiden haben.
Er kann dabei zum objektiven Geschehen ergnzende Feststellungen treffen, die den bisherigen Feststellungen indes nicht widersprechen drfen.
8 Die Anordnung der Maregel nach  64 StGB muss, obwohl fr sich genommen rechtsfehlerfrei getroffen, mit dem Urteil aufgehoben werden.
9 4.
Ergnzend bemerkt der Senat: Das Landgericht hat die fr die Annahme bedingten Ttungsvorsatzes notwendige Kenntnis des Angeklagten von der Lebensgefhrlichkeit seiner Messerstiche auch damit begrndet, dass die Einsichtsfhigkeit des Angeklagten im Sinne der  20, 21 StGB zur Tatzeit unbeeintrchtigt war.
Dies erscheint rechtlich bedenklich.
Die Fhigkeit zu erkennen, dass ein Mensch nicht gettet oder verletzt werden darf, ist etwas anderes, weiter verbreitet und von situativen Umstnden in geringerem Mae beeintrchtigt als die Fhigkeit zu erkennen, dass eine bestimmte Handlung zum Tod des Opfers fhren kann.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1233 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 263 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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