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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 247 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 561/05, Urteil v. 10.03.2006, HRRS 2006 Nr. 247
BGH 2 StR 561/05 - Urteil vom 10. Mrz 2006 (LG Mhlhausen)
Mord; Heimtcke (Arglosigkeit; Wehrlosigkeit; Kleinkinder; Schlafende); niedrige Beweggrnde (Gesamtwrdigung; Motivbndel; Hauptmotiv; Geprge der Tat).
 211 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1. Heimtckisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Ttung ausnutzt.
Wesentlich ist, dass der Mrder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage berrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren (BGHSt 39, 353, 368).
2.
Das Opfer muss gerade auf Grund seiner Arglosigkeit wehrlos sein (BGHSt 32, 382, 384).
3.
Arglos ist regelmig auch der Schlafende, wenn er einschlft.
Er berlsst sich dem Schlaf im Vertrauen darauf, dass ihm nichts geschehen werde; in diesem Vertrauen berliefert er sich der Wehrlosigkeit.
Arglos ist er hingegen nicht nur, ehe er einschlft.
Wer sich zum Schlafen niederlegt, nimmt die Arglosigkeit mit in den Schlaf; sie begleitet ihn, auch wenn er sich ihrer nicht mehr bewusst ist.
4.
Die Ttung eines sehr kleinen Kindes, das infolge seiner natrlichen Arg- und Wehrlosigkeit gegen einen Angriff auf sein Leben nichts unternehmen kann, ist nicht als heimtckisch anzusehen, weil seine Wahrnehmungsfhigkeit noch nicht ausgebildet ist.
Anders liegt es jedoch bei einem Kind, das einen auf sein Leben zielenden Angriff erkennen und versuchen kann, Hilfe herbeizurufen, den Tter umzustimmen oder in sonstiger Weise dem Anschlag zu begegnen bzw. die Durchfhrung zu erschweren.
5.
Eine Ausnahme der prinzipiellen Ausklammerung kleiner Kinder aus dem Anwendungsbereich des Mordmerkmals der Heimtcke dann zu machen ist, wenn der Tter schutzbereite Dritte ausschaltet, um dann die Ttung des nicht mehr behteten Kindes ungehindert begehen zu knnen (vgl. BGHSt 8, 216, 219; BGH NStZ-RR 2006, 43).
Allerdings ist schtzender Dritter auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung nur derjenige, der den Schutz des Kindes bernommen hat und ihn im Augenblick der Tat entweder tatschlich ausbt oder dies deshalb nicht tut, weil er dem Tter vertraut (vgl. BGHSt 8, 216, 219).
6.
Ob ein Beweggrund im Sinne von  211 StGB niedrig ist, muss auf Grund einer Gesamtwrdigung beurteilt werden, welche die Umstnde der Tat, die Lebensverhltnisse und die Persnlichkeit des Tters einschliet.
Beim Vorliegen eines so genannten Motivbndels beruht die vorstzliche Ttung nur dann auf niedrigen Beweggrnden, wenn das Hauptmotiv, welches der Tat ihr Geprge gibt, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb verwerflich ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Nebenklger wird das Urteil des Landgerichts Mhlhausen vom 13. Juli 2005 hinsichtlich der Tat zum Nachteil der Lisa Marie K. sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen der Nebenklger werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreizehn Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Mit der Sachrge beanstanden die Revisionen der Nebenklger die Verneinung der Mordmerkmale Heimtcke sowie niedrige Beweggrnde und erstreben eine Verurteilung wegen Mordes.
Die Rechtsmittel haben teilweise Erfolg.
I.
2 1.
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte Vater von drei Kindern, die zur Tatzeit 7 Jahre, 5 Jahre und vier Monate sowie ein Jahr und neun Monate alt waren.
Seine Ehefrau, die Nebenklgerin, hatte - wie in der Vergangenheit schon des fteren - im September 2003 eine Beziehung zu einem anderen Mann aufgenommen und lebte - zwischen beiden Mnnern hin- und hergerissen - teils bei dem Angeklagten, teils bei ihrem neuen Liebhaber.
Der Angeklagte, der sehr an seiner Ehefrau hing und von ihr geradezu abhngig war, hatte sich frher stets erfolgreich darum bemht, diese zurck zu gewinnen, und zwar sowohl mit Liebesbeteuerungen als auch mit der Drohung, sich und die Kinder zu tten.
Im Herbst 2003 reichte die Nebenklgerin die Scheidung ein, das elterliche Sorgerecht fr die drei Kinder wollten sich beide Ehepartner teilen, das Aufenthaltsbestimmungsrecht sollte beim Angeklagten liegen.
3 Nach einem Streit mit ihrem neuen Liebhaber war die Nebenklgerin am 23. April 2004 zu dem Angeklagten und den Kindern zurckgekehrt, die darber glcklich nunmehr an eine Fortfhrung der Ehe glaubten.
Am 1. Mai 2004 wandte sich die Nebenklgerin fr den Angeklagten berraschend wieder ihrem Liebhaber zu.
Der Aufforderung, auch die Kinder mitzunehmen, kam sie nicht nach.
Der Angeklagte, dessen Wut in Verzweiflung umschlug, konnte die erneute Trennung psychisch nicht verkraften und nahm am 2. Mai 2004 gegen 17.30 Uhr in Selbstttungsabsicht insgesamt 18 Tabletten (Schmerzmittel und Antidepressiva) sowie Alkohol zu sich und brachte anschlieend die Kinder zu Bett.
Nach dem erneuten Genuss einer greren Menge Alkohols, die zu einer max. BAK von 2,61 o/oo fhrte, fasste er gegen 20.30 Uhr den Entschluss, die Kinder "mit in den Tod zu nehmen".
Gleichgewichtige Beweggrnde dafr waren, dass er zum einen verzweifelt war und sich um die Zukunft der Kinder nach seinem Tode sorgte, da seine Ehefrau diese vermeintlich nicht haben wollte, zum anderen wollte er seine Ehefrau anklagen und ihr vor Augen fhren, sie htte den Tod der Kinder durch die Rckkehr zu ihm verhindern knnen.
4 Der stark angetrunkene Angeklagte stie seinem im elterlichen Schlafzimmer in einem Kinderbett schlafenden, ein Jahr und neun Monate alten Sohn Hannes ein Messer mit einer Klingenlnge von 22 cm in die Brust, was infolge Verblutens innerhalb einiger Minuten zu dessen Tode fhrte.
Whrend dieser Zeit hielt der Angeklagte die Hand des sterbenden Kindes.
Anschlieend trank er weiter Alkohol und sandte der Nebenklgerin, die ihr Handy jedoch nicht eingeschaltet hatte, eine Kurznachricht ber die Ttung des Kindes.
5 Zwischen 1.00 Uhr und 2.00 Uhr morgens begab sich der stark alkoholisierte Angeklagte (max. BAK 3,51 o/oo) ins Kinderzimmer und stie der dort schlafenden fnf Jahre und vier Monate alten Lisa Marie dasselbe Messer in die Brust.
Das Mdchen erwachte dabei mit den Worten: "Papa, ich hab dich doch lieb".
Infolge inneren Verblutens starb Lisa Marie nach etwa einer Stunde.
In dieser Zeit streichelte der Angeklagte das Mdchen und brachte es auf ihre Bitte noch zweimal zur Toilette.
6 Zum Zeitpunkt der Ttungshandlungen war der Angeklagte infolge des Alkohol- und Tablettenkonsums in Verbindung mit einem zweitgigen Schlafentzug, einer affektiven Ausnahmesituation und der bei ihm bestehenden abhngigen (asthenischen) Persnlichkeitsstrung in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkt.
7 Nach Ttung der Lisa Marie fhlte sich der Angeklagte nicht mehr in der Lage, auch noch seinen siebenjhrigen Sohn Niklas zu tten.
Er erwog, sich die Pulsadern aufzuschneiden, nahm davon aber Abstand, um Niklas nicht alleine zu lassen.
Stattdessen reinigte er die Wohnung, damit der noch schlafende Junge nichts merken sollte und brachte diesen am nchsten Morgen gleich auf den Spielplatz.
Er selbst wusch whrenddessen die Leichen der Kinder, kleidete sie neu ein, legte sie mit Plschtieren und Spielzeug in den Armen ins Ehebett und deckte sie bis zum Hals zu.
Danach schrieb er seiner Ehefrau, die das Handy noch immer ausgeschaltet hatte, eine Kurznachricht, dass sie die Kinder noch einmal sehen knne und dass er sie liebe.
Anschlieend brachte er Niklas zu seiner Ehefrau in die Wohnung ihres Liebhabers.
Er selbst kehrte kurz in die eigene Wohnung zurck, nahm in Selbstttungsabsicht weitere 30 Tabletten (Antidepressiva) und lief in den nahe gelegenen Stadtwald, um dort auf seinen eigenen Tod zu warten.
Am nchsten Tag wurde er von einem polizeilichen Suchtrupp am ganzen Krper zitternd und mit glsernem Blick festgenommen.
8 2.
Das Landgericht hat das Tatgeschehen als Totschlag in zwei Fllen gewertet und ist jeweils von einem gem  21, 49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen ausgegangen.
Das Vorliegen von Mordmerkmalen, insbesondere von Heimtcke und niedrigen Beweggrnden, hat es ausgeschlossen.
9 Fr das Mordmerkmal der Heimtcke fehle es an der Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit der Opfer.
Der Angeklagte habe den Schlaf der Kinder gerade nicht zum Zwecke der Ttung herbeigefhrt oder genutzt.
Er habe den Tatentschluss vielmehr erst gefasst, als die Kinder schon schliefen und diese im brigen nicht in einer feindseligen Willensrichtung gettet.
Zudem sei zweifelhaft, ob die beiden kleinen Kinder berhaupt die Fhigkeit zum Argwohn hatten.
Niedrige Beweggrnde seien nicht handlungsbestimmend gewesen, weil die Absicht des Angeklagten, seine Ehefrau zu bestrafen, nur eines von mehreren, nicht aber das tatbeherrschende Motiv gewesen sei.
II.
10 1.
Diese Erwgungen sind rechtsfehlerhaft und fhren zur Aufhebung des Urteils, soweit es die Tat zum Nachteil des Mdchens Lisa Marie betrifft, weil das Landgericht die Voraussetzungen eines "Heimtckemordes" verkannt hat.
11 a) Heimtckisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Ttung ausnutzt.
Wesentlich ist, dass der Mrder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage berrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren (BGHSt 39, 353, 368; BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 2 m.w.N.).
Das Opfer muss gerade auf Grund seiner Arglosigkeit wehrlos sein (BGHSt 32, 382, 384).
Arglos ist regelmig auch der Schlafende, wenn er einschlft.
Er berlsst sich dem Schlaf im Vertrauen darauf, dass ihm nichts geschehen werde; in diesem Vertrauen berliefert er sich der Wehrlosigkeit.
Arglos ist er hingegen nicht nur, ehe er einschlft.
Wer sich zum Schlafen niederlegt, nimmt die Arglosigkeit mit in den Schlaf; sie begleitet ihn, auch wenn er sich ihrer nicht mehr bewusst ist.
Das besonders Gefhrliche und Tckische, das den Tter lebenslanger Freiheitsstrafe aussetzt, liegt darin, dass er sein Opfer in einer hilflosen Lage berrascht und es dadurch hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren (BGHSt 23, 119, 120 f.).
Entgegen der Auffassung des Landgerichts handelt ein Tter gegenber seinem Opfer auch schon dann heimtckisch, wenn er dessen Arglosigkeit nur bewusst ausnutzt, ohne dass es darauf ankommt, ob er sie bewusst herbeigefhrt oder bestrkt hat (BGHSt 8, 216, 219).
Dass der Angeklagte hier seine Kinder nicht in der Absicht, sie anschlieend zu tten, schlafen gelegt, sondern seinen Tatentschluss erst spter gefasst hat, steht einer Verurteilung wegen Heimtckemordes deshalb nicht entgegen.
12 b) Im Ansatz zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass einem Kleinstkind gegenber heimtckisches Handeln in der Regel nicht mglich ist, weil es nicht fhig ist, anderen Vertrauen entgegenzubringen.
Der Bundesgerichtshof hat es in stndiger Rechtsprechung abgelehnt, die Ttung eines sehr kleinen Kindes, das infolge seiner natrlichen Arg- und Wehrlosigkeit gegen einen Angriff auf sein Leben nichts unternehmen kann, als heimtckisch anzusehen, weil seine Wahrnehmungsfhigkeit noch nicht ausgebildet ist.
Diese Rechtsprechung beruht darauf, dass der Begriff der Heimtcke auf etwas Heimliches hindeutet, man eine bse Absicht aber nur vor jemanden verheimlichen kann, der an sich in der Lage ist, sie wahrzunehmen (BGHSt 4, 11; 8, 216, 218).
Hier war jedoch das Opfer Lisa Marie bereits fnf Jahre und vier Monate alt, also in einem Alter, in dem ein normal entwickeltes Kind einen auf sein Leben zielenden Angriff erkennen und danach versuchen kann, Hilfe herbeizurufen, den Tter umzustimmen oder in sonstiger Weise dem Anschlag zu begegnen bzw. die Durchfhrung zu erschweren (vgl. BGH NJW 1978, 705; NStZ 1995, 230 jeweils fr ein dreijhriges Kind).
Der neue Tatrichter wird deshalb festzustellen haben, ob Lisa Marie in diesem Sinne normal entwickelt und damit in der Lage war, den Angriff auf ihr Leben in irgendeiner Weise zumindest zu erschweren.
13 c) Der Annahme von Heimtcke steht nicht entgegen, dass es an der erforderlichen feindlichen Willensrichtung beim Angeklagten fehlte.
Das kommt unter Umstnden dann in Betracht, wenn ein zur Selbstttung entschlossener Tter Angehrige seiner Familie, die er sehr liebt, aus Sorge um deren ungewisse Zukunft mit sich in den Tod nehmen will, weil er - mglicherweise in krankhafter Verblendung - meint, zum Besten seiner Familie zu handeln (BGHSt 9, 385; 37, 376; BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 10; BGH NStZ 1995, 230).
Hier handelte der Angeklagte jedoch nicht ausschlielich aus Sorge um das knftige Wohlergehen seiner Kinder, sondern auch, um seine Ehefrau anzuklagen und sie zu bestrafen, mithin in feindlicher Willensrichtung gegenber seinen Kindern, die er fr seine Rachegelste opferte (vgl. MnchKomm-Schneider  211 Rdn. 145).
14 2.
Demgegenber weist das Urteil, soweit es die Tat zum Nachteil des Jungen Hannes anbelangt, keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf.
15 a) Der Annahme eines Heimtckemordes steht hier - wie vom Landgericht zutreffend erwogen - das Alter des Tatopfers von nur einem Jahr und neun Monaten entgegen.
Das altersgerecht entwickelte Kleinkind Hannes war unter den hier gegebenen Umstnden zum Argwohn zumal gegenber seinem eigenen Vater bereits konstitutionell nicht fhig und konnte deshalb nicht heimtckisch gettet werden (vgl. BGHSt 4, 11; MnchKomm-Schneider,  211 Rdn. 134).
16 Zutreffend weist die Revision zwar darauf hin, dass nach der Rechtsprechung eine Ausnahme der prinzipiellen Ausklammerung kleiner Kinder aus dem Anwendungsbereich des Mordmerkmals der Heimtcke dann zu machen ist, wenn der Tter schutzbereite Dritte ausschaltet, um dann die Ttung des nicht mehr behteten Kindes ungehindert begehen zu knnen (vgl. BGHSt 8, 216, 219; BGH NStZ-RR 2006, 43).
Allerdings ist schtzender Dritter auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung nur derjenige, der den Schutz des Kindes bernommen hat und ihn im Augenblick der Tat entweder tatschlich ausbt oder dies deshalb nicht tut, weil er dem Tter vertraut (vgl. BGHSt 8, 216, 219; MnchKomm-Schneider  211 Rdn. 42).
Dass die im Nebenzimmer schlafenden fnf bzw. sieben Jahre alten Kinder Lisa Marie und Niklas hier zuvor den Schutz des jngeren Bruders Hannes trotz der Gegenwart des leiblichen Vaters bernommen und sogar diesem gegenber tatschlich ausgebt htten, mithin dessen Aufsichtspersonen waren (vgl. Trndle/Fischer StGB 51. Aufl.  211 Rdn. 19 a), ist unter den gegebenen Umstnden nicht der Fall.
17 b) Das Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde hat das Landgericht auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen rechtsfehlerfrei verneint.
Ob ein Beweggrund niedrig ist, muss auf Grund einer Gesamtwrdigung beurteilt werden, welche die Umstnde der Tat, die Lebensverhltnisse und die Persnlichkeit des Tters einschliet.
Beim Vorliegen eines so genannten Motivbndels beruht die vorstzliche Ttung nur dann auf niedrigen Beweggrnden, wenn das Hauptmotiv, welches der Tat ihr Geprge gibt, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb verwerflich ist (BGHR StGB  211 Abs.
2 niedrige Beweggrnde 20; BGH StV 2000, 76; 2004, 205; NStZ-RR 2004, 234).
Hier hat das Landgericht nach umfassender Wrdigung dem Motiv der Rache des Angeklagten an der Ehefrau angesichts seiner Sorge um das knftige Wohlergehen der von ihm geliebten Kinder sowie angesichts seiner Verzweiflung und seines Gefhls der Ausweglosigkeit, das auch zu den Suizidversuchen gefhrt hatte, keine so beherrschende Bedeutung zugemessen, dass es die Ttung insgesamt als eine verachtungswerte, auf tiefster Stufe stehende erscheinen liee.
Dies hlt sich im Rahmen des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 79).
18 3.
Die Aufhebung des Urteils hinsichtlich der Tat zum Nachteil der Lisa Marie K. fhrt auch zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 247 Externe Fundstellen: NStZ 2006, 338; StV 2006, 468 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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