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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 277 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 491/04, Urteil v. 20.01.2005, HRRS 2005 Nr. 277
BGH 4 StR 491/04 - Urteil vom 20. Januar 2005 (LG Bielefeld)
Heimtcke (Begriffe der Arglosigkeit und der Wehrlosigkeit; Ausnutzungsbewusstsein; niedrige Beweggrnde).
 211 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
I. Auf die Revision des Nebenklgers wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 6. Mai 2004 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum Tatvor- und -nachgeschehen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weiter gehende Revision des Nebenklgers wird verworfen.
II.
Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenklger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwlf Jahren verurteilt.
Mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision beantragt der Nebenklger, da der Angeklagte wegen Mordes (Mordmerkmale: Heimtcke und niedrige Beweggrnde) verurteilt werden soll, hilfsweise die Aufhebung des angefochtenen Urteils mit den Feststellungen und Zurckverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung.
Der Angeklagte rgt die Verletzung sachlichen Rechts.
2 Das Rechtsmittel des Nebenklgers hat weitgehend Erfolg; die Revision des Angeklagten ist dagegen unbegrndet.
3 I. Revision des Nebenklgers 4 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte lernte sein spteres Tatopfer, die damals 35jhrige Angela T., im Jahr 2001 kennen.
Beide waren verheiratet.
Als sich zwischen ihnen eine enge intime Freundschaft entwickelte, verlie der Angeklagte seine Ehefrau und zog zu der von ihrem Ehemann getrennt lebenden Frau T. Die Beziehung war jedoch nicht konfliktfrei; es kam immer wieder zu Streitigkeiten.
Frau T. fhlte sich vom Angeklagten ausgenutzt und hintergangen.
Sie machte ihm Vorhaltungen, weil sie meinte, da er sie weder finanziell noch bei der Arbeit im Haushalt gengend untersttze; auerdem warf sie ihm vor, da er sich entgegen seiner gegenteiligen Beteuerung immer noch mit seiner frheren Ehefrau treffe.
Im Juli 2003 erklrte sie ihm, da sie die Beziehung als beendet betrachte, weil sie seine Lgen nicht mehr ertragen knne und sie auerdem einen anderen Mann kennengelernt habe.
Der Angeklagte bemhte sich intensiv darum, sich mit ihr wieder auszushnen; sie bestand jedoch auf der Trennung.
Als er schlielich erkannte, da sie nicht bereit war, weiter mit ihm zusammenzuleben, zog er aus der Wohnung aus.
Beide trafen sich danach aber weiter, wobei es auch zu intimen Kontakten kam.
5 Am Tattag (24. August 2003) stritten beide wieder.
Der Angeklagte "flehte" sie mit dem Eingestndnis, er sehe ein, da er Fehler gemacht habe, erneut an, ihm zu verzeihen und es noch einmal mit ihm zu versuchen.
Frau T. war dazu aber nicht mehr bereit.
Der Angeklagte lenkte schlielich ein und bat sie, ihm zum Andenken einen String-Tanga zu schenken.
Obwohl Frau T. dies ablehnte, nahm er den Tanga an sich.
Mit dem Bemerken, da sie ihre Unterwsche bereits fr einen anderen Mann trage, sie auerdem in der letzten Zeit nur noch aus Lust und nicht aus Liebe mit ihm geschlafen habe, zumal er ohnehin eine Niete im Bett sei, und sie ihn in den letzten Wochen ebenso betrogen habe wie er sie zuvor, versuchte Frau T., dem Angeklagten den String-Tanga wieder abzunehmen.
Bei der sich anschlieenden Rangelei schlug sie auf ihn ein, ohne ihn jedoch zu verletzen, und schrie ihn an.
Um das weitere Schreien zu verhindern, hielt ihr der Angeklagte den Mund zu.
Als sie daraufhin ruhiger wurde und er den Griff lockerte, erklrte sie ihm, da ihr neuer Partner im Bett viel besser sei als er.
Er solle zu seiner frheren Ehefrau zurckkehren; vielleicht sei die bereit, sich so betrgen zu lassen, wie er es mit ihr getan habe.
Als sich Frau T. dann in die Kche und ins Wohnzimmer zurckzog, folgte ihr der Angeklagte; sie versuchte, dies zu verhindern, indem sie ihn mit Geschirr bewarf, auf ihn einschlug, eintrat und ihn beschimpfte.
6 Sptestens jetzt fate der Angeklagte den Entschlu, Frau T. zu tten, "um sie fr immer zum Schweigen zu bringen".
Aufgrund ihres Verhaltens befrchtete er, da sie ihn bei allen Bekannten schlecht machen wrde, indem sie davon berichtete, da er durch sein treuloses, verlogenes Verhalten ihre Beziehung zerstrt und sie - Frau T. - '"kaputt gemacht"' habe.
Er hatte Angst, da sich alle Freunde und Bekannten von ihm abwenden wrden und er dann allein dastnde.
Auerdem befrchtete er einen Racheakt des Ehemanns von Frau T. In Ausfhrung seines Entschlusses trat er von hinten an sie heran, legte ihr seinen Arm um den Hals und drckte, wobei er den Kehlkopf in der Armbeuge hatte, mehrere Minuten lang krftig zu, bis sie sich nicht mehr wehrte und ihr Krper erschlaffte.
Dabei schleifte er sie zu einer im Wohnzimmer stehenden Couch.
Als er feststellte, da die regungslos auf dem Sofa liegende Frau T. noch lebte, stlpte er ihr in Fortsetzung seines Ttungsvorhabens eine Plastiktte ber den Kopf und hielt diese so lange zu, bis er sicher war, da Frau T. erstickt war.
Danach versuchte er, die Tat zu vertuschen.
Er fuhr die Leiche zu einem Parkplatz, wo er sie auf dem Grnstreifen mit Benzin bergo und anzndete.
7 2.
Das Schwurgericht hat den Angeklagten des Totschlags und nicht des Mordes fr schuldig befunden, weil kein Mordmerkmal erfllt sei.
Der Angeklagte habe nicht zur Verdeckung einer anderen Straftat gehandelt, weil, selbst wenn er sein Opfer auch deshalb gettet habe, um den ersten Teilakt der Tat - das Wrgen - zu verdecken, zu der ursprnglichen Motivation, sein Opfer zum Schweigen zu bringen, die Verdeckungsabsicht im Verlauf der einheitlichen Ttungshandlung nur als zustzliches Ttungsmotiv hinzugetreten sei.
Somit habe es sich bei der zu verdeckenden Tat nicht um eine andere, sondern um dieselbe Tat, d.h. die Tat, die er gerade begangen habe, gehandelt.
"Andere Mordmerkmale, wie etwa Heimtcke oder niedrige Beweggrnde (schieden) nach den getroffenen Feststellungen aus.
Der Angeklagte (habe) weder die Argund Wehrlosigkeit seines Opfers zur Tatbegehung ausgenutzt noch (seien) seine Motive als im besonderen Mae verachtenswert anzusehen" (UA 26).
8 3.
Diese Wrdigung hlt - jedenfalls im Hinblick auf das Verneinen von Heimtcke - rechtlicher Nachprfung nicht stand.
9 Soweit das Landgericht dieses Mordmerkmal abgelehnt hat, gengt seine nicht weiter errterte Begrndung, der Angeklagte habe die Arg- und Wehrlosigkeit von Frau T. zur Tatbegehung nicht ausgenutzt, nicht den rechtlichen Anforderungen.
Wie die Revision und der Generalbundesanwalt zu Recht ausgefhrt haben, legen die getroffenen Feststellungen ein heimtckisches Handeln des Angeklagten so nahe, da das Schwurgericht sich damit htte nher auseinandersetzen mssen: 10 a) Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt heimtckisch, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewut zur Ttung ausnutzt.
Arglos ist ein Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs weder mit einem lebensbedrohlichen noch mit einem gegen seine krperliche Unversehrtheit gerichteten schweren oder doch erheblichen Angriff rechnet (vgl. BGHSt 20, 301, 302; 39, 353, 368; 48, 207, 210; BGH NStZ 2002, 368; BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 13, 17, 27).
Arg- und Wehrlosigkeit knnen auch gegeben sein, wenn der Tat eine feindselige Auseinandersetzung vorausgeht, das Tatopfer aber nicht mit einem erheblichen Angriff gegen seine krperliche Unversehrtheit rechnet (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 234, 235; BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 13, 21; Schneider in MnchKomm-StGB  211 Rdn. 126 f.).
Allerdings kann sich aus dem eigenen vorausgegangenen Verhalten des Opfers ergeben, da es einen (erheblichen) ttlichen Angriff in Rechnung gestellt hat und daher nicht mehr arglos war (vgl. BGHSt 48, 207, 210; BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 13).
11 Voraussetzung heimtckischer Begehungsweise ist weiter, da der Tter die von ihm erkannte Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewut zur Tatbegehung ausnutzt.
Dafr gengt es, wenn er die Umstnde, die die Ttung zu einer heimtckischen machen, nicht nur in einer uerlichen Weise wahrgenommen, sondern in dem Sinne in ihrer Bedeutung fr die Tatbegehung erfat hat, da ihm bewut geworden ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenber dem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen (vgl. BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 2, 9, 17, 25, 26; BGH, Urteil vom 10. November 2004 8 - StR 248/04).
Dabei kann die Spontanitt des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Tters ein Beweisanzeichen dafr sein, da ihm das Ausnutzungsbewutsein fehlte (BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 26).
Andererseits hindert nicht jede affektive Erregung oder heftige Gemtsbewegung einen Tter daran, die Bedeutung der Argund Wehrlosigkeit des Opfers fr die Tat zu erkennen; dies ist vielmehr Tatfrage (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 166, 167; BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 401/04).
12 b) Nach den Feststellungen ging dem Ttungsgeschehen zwar ein Streit voraus, der Angeklagte verhielt sich dabei jedoch zurckhaltend und nur abwehrend.
Er hielt Frau T. lediglich fr kurze Zeit den Mund zu, um ihr weiteres aggressives Schreien zu verhindern.
Verletzt hat er sie - soweit aus dem Urteil ersichtlich, auch bei frheren Auseinandersetzungen - nicht.
Mit einem erheblichen krperlichen Angriff des Angeklagten, der ja die Vershnung mit ihr angestrebt hatte, mute Frau T. nicht rechnen, auch wenn sie aggressiv gegen den Angeklagten vorgegangen war.
Dafr, da sie sich tatschlich keines Angriffs versah, spricht, da sie dem Angeklagten ihren Rcken zuwandte, bevor er sie mit Ttungsvorsatz wrgte.
Zu diesem Zeitpunkt - bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs - war Frau T. nach den Urteilsfeststellungen arg- und wehrlos.
Es liegt auch nahe, da der Angeklagte, der sich zur Tatzeit lediglich in einem leichten affektiven Erregungszustand befand (UA 27), die Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers erkannt und bewut zur Tatbegehung ausgenutzt hat, wozu allerdings Feststellungen fehlen.
Da er die Tat in einer anderen Situation ebenfalls begangen htte, schliet Heimtcke nicht aus (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 139, 140; BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 25, 31).
13 4.
Das Urteil mu daher auf die Revision des Nebenklgers aufgehoben werden.
Die Feststellungen zum Tatvor- und -nachgeschehen (Ziffern II 1 und 3 [bis UA 13, 1.
Absatz: "... allerdings transportfhig sei."]
der Urteilsgrnde) knnen jedoch aufrechterhalten bleiben, weil sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind.
Ergnzende, den aufrechterhaltenen nicht widersprechende Feststellungen sind zulssig.
14 Der neue Tatrichter wird, falls er im Hinblick auf das Ttungsmotiv des Angeklagten zu denselben Feststellungen wie in dem angefochtenen Urteil kommt, eingehender als bisher zu errtern haben, ob der Angeklagte aus "sonst niedrigen Beweggrnden" gehandelt hat.
Dieses Mordmerkmal liegt zwar im Hinblick auf die Gesamtumstnde der Tat - insbesondere die festgestellten ehrverletzenden uerungen des Tatopfers direkt vor der Tat - eher fern (vgl. BGH NStZ 2002, 368); nach den bisherigen Feststellungen waren jedoch die Ehrverletzungen fr die Tat nicht urschlich.
Als Motiv des Angeklagten fr die Ttung hat das Landgericht allein seine Befrchtung, Frau T. knne seinen Ruf in seiner Heimatstadt schdigen, festgestellt (UA 26).
Dieser Beweggrund knnte "niedrig" im Sinne des  211 Abs.
2 StGB sein (vgl. BGHR StGB  211 Abs.
2 niedrige Beweggrnde 35 [Ttung zur Wahrung des "sozialen Ansehens"], 37; Schneider aaO  211 Rdn. 69, 78, 88 ff.).
Dazu - und zur subjektiven Seite des genannten Mordmerkmals - verhlt sich das angefochtene Urteil jedoch nicht.
15 II.
Revision des Angeklagten 16 Die berprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Seine Revision hat daher keinen Erfolg.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 277 Externe Fundstellen: NStZ 2005, 691 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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