BGH 3 StR 496/12 - 21. Februar 2013 (LG Verden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 496/12 - 21. Februar 2013 (LG Verden) [= HRRS 2013 Nr. 441] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 496/12: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 441 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 496/12, Beschluss v. 21.02.2013, HRRS 2013 Nr. 441
BGH 3 StR 496/12 - Beschluss vom 21. Februar 2013 (LG Verden)
Rechtsfehlerhafte Annahme niedriger Beweggrnde (Erfordernis einer alle ueren und inneren fr die Handlungsantriebe des Tters mageblichen Faktoren einschlieenden Gesamtwrdigung); finale Verknpfung von Ntigung und Wegnahme beim Raub; Anforderungen an die Feststellungen zur subjektiven Zurechnungsgrundlage bei der Mittterschaft.
 211 StGB;  249 StGB;  25 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten J. und A. wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 21. Juni 2012 mit den jeweiligen Feststellungen aufgehoben in den Fllen II.
3.; II.
4., soweit der Angeklagte A. verurteilt worden ist; II.
5., soweit der Angeklagte J. verurteilt worden ist; d) II.
6., insofern auch, soweit der Angeklagte O. verurteilt worden ist; sowie in den gesamten Rechtsfolgenaussprchen.
Die weitergehende Revision des Angeklagten J. sowie die Revision des Nebenklgers F. werden verworfen.
Der Nebenklger hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die den Angeklagten O. und A. hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten J. und A.
sowie den Mitangeklagten O. - jeweils unter Freispruch im brigen - wie folgt verurteilt: 2 - den Angeklagten J. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und Diebstahl, wegen gefhrlicher Krperverletzung in drei weiteren Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Diebstahl und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit besonders schwerem Raub, wegen vorstzlicher Krperverletzung sowie wegen Diebstahls unter Einbeziehung eines anderen Urteils zu einer Jugendstrafe von acht Jahren, 3 - den Angeklagten A. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung sowie wegen Brandstiftung in Tateinheit mit Diebstahl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren, 4 - den Angeklagten O. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, wegen Diebstahls sowie wegen Krperverletzung in Tateinheit mit Diebstahl zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren.
5 Es hat neben den verhngten Strafen gegen alle drei Angeklagten die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und - jeweils mit unterschiedlicher Dauer - den Vorwegvollzug der Strafen bestimmt.
6 Die Angeklagten J. und A. wenden sich mit ihren Revisionen, mit denen sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgen, gegen ihre Verurteilungen.
Der Angeklagte O. hat kein Rechtsmittel eingelegt.
7 Die Revisionen der Angeklagten J. und A. haben mit der Sachrge Erfolg, soweit sie im Fall II.
6. ihre Verurteilung wegen versuchten Mordes beanstanden.
8 Darber hinaus ist das Rechtsmittel des Angeklagten J. auch insoweit begrndet, als er sich gegen seine Verurteilung wegen besonders schweren Raubes im Fall II.
3. und wegen gefhrlicher Krperverletzung im Fall II.
5. wendet.
Der Angeklagte A. beanstandet zu Recht auch seine Verurteilung wegen Brandstiftung im Fall II.
4., so dass sich seine Revision als insgesamt begrndet erweist.
9 Die berprfung des Urteils aufgrund der weitergehenden Revision des Angeklagten J. hat keinen Rechtsfehler zu seinen Ungunsten ergeben.
Das Rechtsmittel war daher insoweit gem  349 Abs.
2 StPO zu verwerfen.
10 I. Die Verurteilung der Angeklagten J. und A. im Fall II.
6. der Urteilsgrnde ist auf die Sachrge aufzuheben; auf die insoweit erhobenen Verfahrensbeanstandungen kommt es daher nicht an.
11 1.
Das Landgericht hat zum Fall II.
6. im Wesentlichen festgestellt, dass die alkoholisierten Angeklagten in der Verdener Innenstadt auf den dort schlafenden T. trafen.
Sie schlugen und traten in einer vom Landgericht nachvollziehbar als "Gewaltorgie" bezeichneten Aktion immer wieder wuchtig auf ihn ein, auch gegen seinen Kopf.
Dadurch verursachten sie massive Verletzungen, die ohne eine umgehende, nur durch das zufllige Auffinden des bewusstlosen Opfers ermglichte medizinische Versorgung binnen kurzer Zeit zum Tode gefhrt htten.
12 2.
Das Landgericht hat auf der Grundlage seiner - auch zur subjektiven Seite - rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zutreffend angenommen, dass sich die Angeklagten des versuchten Totschlags schuldig gemacht haben.
Die Bewertung, dass sie dabei aus niedrigen Beweggrnden handelten, hlt der revisionsrechtlichen Prfung indes nicht stand.
Das Landgericht hat bei der Annahme niedriger Beweggrnde nmlich allein auf das objektiv uerst brutale Tatgeschehen abgestellt, ohne die fr die einzelnen Angeklagten mageblichen subjektiven Beweggrnde zu errtern.
Die Beurteilung, ob ein Beweggrund "niedrig" ist, setzt aber regelmig zunchst die Feststellung der Tatmotive voraus.
Daran fehlt es hier.
13 Zwar geht die Strafkammer im Ansatz zutreffend davon aus, dass die Beurteilung niedriger Beweggrnde einer Gesamtwrdigung bedarf, die alle ueren und inneren fr die Handlungsantriebe des Tters mageblichen Faktoren einschliet (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 2. Dezember 1987 - 2 StR 559/87, BGHSt 35, 116, 127; vom 1. Mrz 2012 - 3 StR 425/11, NStZ 2012, 691, 692).
Jedoch teilt das Urteil die tatschlichen Beweggrnde der Angeklagten nicht mit.
Auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde und der Feststellung, den Angeklagten sei zu Beginn des Geschehens unausgesprochen klar gewesen, dass man dem Geschdigten "nunmehr bei dieser Gelegenheit eine Abreibung verpassen wollte", ergibt sich nicht, welche Motive fr die Tter mageblich waren.
Es bleibt insbesondere offen, ob und gegebenenfalls fr welchen der Tter handlungsleitend war, dass der Geschdigte mehrere Jahre vor der Tat die Mutter des Angeklagten A. ber einen lngeren Zeitraum krperlich misshandelt hatte.
Wre dies fr die Tatmotivation mageblich gewesen, htte es jedenfalls in die erforderliche Gesamtwrdigung einbezogen werden mssen, wenngleich je nach den weiteren Umstnden auch Gefhlsregungen wie Wut, rger, Hass und Rache als niedrige Beweggrnde in Betracht kommen knnen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 4 StR 180/10, NStZ 2011, 35 mwN).
14 3.
Der Senat kann letztlich nicht sicher ausschlieen, dass die Strafkammer bei Vornahme der erforderlichen Gesamtwrdigung unter Einbeziehung der subjektiven Faktoren keine niedrigen Beweggrnde angenommen htte.
15 Die danach erforderliche Aufhebung der Verurteilung wegen versuchten Mordes ist auf den Mitangeklagten O. zu erstrecken ( 357 StPO).
Dies entzieht der gegen ihn verhngten Jugendstrafe und dem Maregelausspruch die Grundlage.
16 II.
Auf die Revision des Angeklagten J. ist im brigen seine Verurteilung in den Fllen II.
3. und II.
5. aufzuheben.
17 1.
Im Fall II.
3. schlug der Angeklagte J. nach den Urteilsfeststellungen dem zufllig auf einer Strae angetroffenen M. zunchst krftig mit der Faust ins Gesicht.
Daraufhin trat der Begleiter des Angeklagten H. auf den inzwischen auf dem Boden liegenden Geschdigten ein; der Angeklagte J. schlug weiter zu.
Whrend der bergriffe nahm H. dem Opfer das Portemonnaie ab und gab es noch am Tatort dem Angeklagten J. .
18 Diese Feststellungen tragen den Schuldspruch (auch) wegen besonders schweren Raubes ( 249 Abs.
1,  250 Abs.
2 Nr. 1 und 3a StGB) nicht, da sich ihnen eine finale Verknpfung zwischen dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme nicht entnehmen lsst (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 - 3 StR 68/12, NStZ-RR 2012, 270 mwN).
Die Feststellungen verhalten sich nicht zur subjektiven Tatseite.
Auch die (die Wegnahme betreffenden) Erwgungen in der Beweiswrdigung, es habe sich ein gemeinschaftlicher Vorsatz entwickelt, der sukzessive in der bergabe des Portemonnaies gegipfelt habe, lassen offen, ob der Gewalteinsatz erfolgte, um die Wegnahme zu ermglichen.
Allein der Umstand, dass die Wirkungen einer ohne Wegnahmeabsicht ausgebten Gewalt andauern und der Tter dies zur Wegnahme ausnutzt, gengt indes fr die Annahme eines Raubes nicht (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 - 3 StR 68/12 aaO).
19 2.
Die Feststellungen zu Fall II.
5. tragen den Schuldspruch wegen gefhrlicher Krperverletzung ( 223 Abs.
1,  224 Abs.
1 Nr. 2, 4 und 5 StGB) nicht, da aus diesen nicht zu ersehen ist, dass der Angeklagte J. die Qualifikationsmerkmale verwirklicht hat.
Danach schlug der Angeklagte dem Nebenklger F. einmal wuchtig mit der Faust ins Gesicht, so dass dieser zu Boden ging.
Daraufhin bildete sich eine Menschentraube um den Geschdigten, aus der heraus er geschlagen und getreten wurde, whrend der Angeklagte J. drohend in der Menschenansammlung stehen blieb.
20 Dies allein gengt nicht, um ihm die Handlungen der weiteren, erst nach seiner Tathandlung zusammengekommenen Personen mittterschaftlich zuzurechnen.
Mittterschaft setzt nmlich voraus, dass jeder Beteiligte im Sinne eines zumindest konkludent gefassten gemeinschaftlichen Willensentschlusses seine eigene Ttigkeit durch die Handlung des anderen ergnzen und auch diese sich zurechnen lassen will, dass somit alle im bewussten und gewollten Zusammenwirken handeln (BGH, Beschluss vom 19. Februar 1997 - 3 StR 21/97, NStZ 1997, 336).
Ein solches - mglicherweise auch unausgesprochenes - gegenseitiges Einverstndnis ist den Urteilsgrnden nicht zu entnehmen.
Die subjektive Tatseite wird insoweit nicht errtert.
Aus der Feststellung, die Gruppe habe den Angeklagten als stadtbekannten Verdener gegenber dem auswrtigen Studenten F. untersttzen wollen, ergibt sich nicht, dass im Gegenzug die Handlungen aus der Gruppe mit dem Einverstndnis des Angeklagten geschahen.
21 3.
Die danach erforderliche Aufhebung der Schuldsprche im Fall II.
3. wegen besonders schweren Raubes und im Fall II.
5. wegen gefhrlicher Krperverletzung erstreckt sich auch auf die jeweils dazu in Tateinheit stehenden Delikte (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 231/11, NJW 2012, 325, 328 mwN).
22 Mit der Aufhebung der Schuldsprche in den Fllen II.
3., II.
5. und II.
6. ist die Grundlage fr die Einheitsjugendstrafe und die Unterbringungsanordnung entfallen, so dass die gesamte Rechtsfolgenentscheidung keinen Bestand haben kann.
23 III.
Auf die Revision des Angeklagten A. ist auch die Verurteilung im Fall II.
4. wegen Brandstiftung in Tateinheit mit Diebstahl ( 242 Abs.
1,  306 Abs.
1 Nr. 2 Alt.
1 StGB) aufzuheben, weil ein zumindest bedingter Brandstiftungsvorsatz nicht belegt ist.
24 Nach den Urteilsfeststellungen wollte der Angeklagte A. mit einem Feuerzeug Brandzeichen an die Wand eines "Hhnchenwagens" schreiben und sich so dort "verewigen".
Bei der Aktion geriet der Wagen in Brand und brannte aus.
Dass der Angeklagte A. diesen Verlauf fr mglich hielt und billigend in Kauf nahm, folgt daraus nicht ohne Weiteres.
Die Strafkammer hat nicht dargelegt, woraus sie auf den von ihr (im Rahmen der rechtlichen Wrdigung) angenommenen Eventualvorsatz geschlossen hat.
Entsprechende Ausfhrungen waren hier nach den Gesamtumstnden nicht entbehrlich, zumal die Ursachen fr die schnelle Brandentwicklung ungeklrt geblieben sind.
25 Die Aufhebung der Verurteilung wegen Brandstiftung erstreckt sich auch auf den tateinheitlichen Diebstahl.
26 IV.
Die Revision des Nebenklgers F. ist insgesamt zulssig, aber (soweit sie zu Lasten der Angeklagten eingelegt ist) unbegrndet.
27 1.
Das Rechtsmittel des Nebenklgers ist auch hinsichtlich des Angeklagten A. zulssig; denn aus der Revisionsbegrndung ergibt sich, dass sich die Revision gegen dessen Freispruch wendet und eine Verurteilung (zumindest) wegen Beihilfe zur gefhrlichen Krperverletzung erstrebt.
Der Senat kann ber die Revision insoweit ebenfalls durch Beschluss entscheiden, da die vorrangig auf eine Verwerfung nach  349 Abs.
1 StPO gerichtete Antragsschrift des Generalbundesanwalts fr den Fall der Zulssigkeit eine Verwerfung nach  349 Abs.
2 StPO begehrt.
28 2.
Die berprfung des Urteils aufgrund der - Fall II.
5. betreffenden - Revisionsbegrndung des Nebenklgers hat keinen Rechtsfehler zum Vorteil der Angeklagten J., A. und O. erbracht.
Die entsprechend  301, 401 Abs.
3 Satz 1 StPO gebotene Nachprfung auch zugunsten der Rechtsmittelgegner (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1986 - 3 StR 377/86, NStE Nr. 22 22 23 24 25 zu  46 StGB; Beschluss vom 12. Januar 2010 - 4 StR 589/09, NStZ 2010, 512 f.) hat allein den bereits (oben unter II.
2.)
aufgezeigten Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten J. ergeben.
29 V. Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Revision des Nebenklgers beruht auf  473 Abs.
1 Satz 1 und 3 StPO.
Der Nebenklger hat lediglich die durch seine Revision entstandenen Auslagen der Angeklagten O. und A. zu tragen, die hinsichtlich der ihn betreffenden Tat kein Rechtsmittel eingelegt haben.
Demgegenber hat er die Auslagen des Angeklagten J. nicht zu erstatten, da dieser bezglich der den Nebenklger betreffenden Tat selbst Revision eingelegt hat und somit kein alleiniges Rechtsmittel des Nebenklgers im Sinne des  473 Abs.
1 Satz 3 StPO gegeben ist (vgl. LweRosenberg/Hilger, StPO, 26. Aufl.,  473 Rn.
93).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 441 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 470 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
