BGH 3 StR 246/14 - 10. Juni 2014 (LG Kleve)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 777 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 246/14, Beschluss v. 10.06.2014, HRRS 2014 Nr. 777
BGH 3 StR 246/14 - Beschluss vom 10. Juni 2014 (LG Kleve)
Rechtsfehlerhafter Strafausspruch wegen unterlassener Mitteilung des Vollstreckungsstands einer Geldstrafe.
 55 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswrtigen groen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 27. Januar 2014 im Strafausspruch aufgehoben; die zugehrigen Feststellungen werden jedoch aufrecht erhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner Revision, die er auf die - nicht ausgefhrte - Rge der Verletzung formellen Rechts sowie die allgemeine Sachrge sttzt.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht.
Auch die Strafzumessungserwgungen der Strafkammer sind fr sich materiellrechtlich nicht zu beanstanden.
Der Strafausspruch kann indes gleichwohl keinen Bestand haben, weil sich die Urteilsgrnde nicht zum Vollstreckungsstand der durch das Amtsgericht Duisburg am 12. Januar 2012 verhngten Geldstrafe verhalten.
Da der Angeklagte die verfahrensgegenstndliche Tat vor dieser Verurteilung beging, wre - wenn die Vollstreckung der Geldstrafe im Zeitpunkt der Verkndung des angefochtenen Urteils noch nicht erledigt gewesen sein sollte - von der Strafkammer grundstzlich eine Gesamtstrafe mit der von ihr verhngten Freiheitsstrafe zu bilden und andernfalls ein Hrteausgleich vorzunehmen gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mrz 2013 - 3 StR 525/12).
3 Der Senat kann insbesondere mit Blick auf den zeitlichen Ablauf und die festgestellten schlechten finanziellen Verhltnisse des Angeklagten seit dem Jahr 2010 nicht ausschlieen, dass die Vollstreckung der Geldstrafe eventuell durch den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafe erledigt ist; in diesem Fall wre der Angeklagte hier auch beschwert.
4 Die neu zu treffende Entscheidung ber den Strafausspruch kann nicht gem  354 Abs.
1b StPO dem Beschlussverfahren nach  460, 462 StPO berlassen werden, weil die mglicherweise zu treffende Entscheidung ber einen Hrteausgleich nicht in den Regelungsbereich dieser Vorschriften fllt; sie ist vielmehr dem Tatgericht nach Durchfhrung einer Hauptverhandlung vorbehalten (vgl. BGH aaO).
5 Die bisher getroffenen Feststellungen knnen aufrecht erhalten bleiben, da sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind,  353 Abs.
2 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 777 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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