BGH 3 StR 525/12 - 5. Mrz 2013 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 525/12 - 5. Mrz 2013 (LG Dsseldorf) [= HRRS 2013 Nr. 446] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 525/12: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 446 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 525/12, Beschluss v. 05.03.2013, HRRS 2013 Nr. 446
BGH 3 StR 525/12 - Beschluss vom 5. Mrz 2013 (LG Dsseldorf)
Anforderungen an die Gesamtstrafenfhigkeit einer ausgeurteilten Strafe; Voraussetzung der Entscheidung im Beschlussverfahren durch das Revisionsgericht.
 55 StGB;  460 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 27. Mrz 2012 in dem ihn betreffenden Strafausspruch - unter Aufrechterhaltung der Feststellungen - aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Ntigung zur Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Dagegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revision.
2 Das Rechtsmittel ist zum Schuldspruch unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
Der Strafausspruch kann hingegen keinen Bestand haben.
Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgefhrt: 3 "Die berprfung des Urteils auf die allgemeine Sachrge hat lediglich insoweit einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, als das Urteil sich nicht zu den Auswirkungen eines am 20. August 2010 ergangenen rechtskrftigen Urteils des Amtsgerichts Nettetal verhlt.
[...] Die verfahrensgegenstndliche Tat vom 13. Juli 2010 liegt sowohl vor der Verurteilung des Amtsgerichts Dsseldorf vom 6. August 2010, die sich auf eine Betubungsmittelstraftat vom 19. April 2010 bezieht, als auch vor der oben genannten Verurteilung des Amtsgerichts Nettetal vom 20. August 2010 wegen einer am 2. Juli 2010 begangenen weiteren Betubungsmittelstraftat.
Whrend die mit Urteil des Amtsgerichts Dsseldorf vom 6. August 2010 verhngte Strafe wegen der Zsurwirkung eines weiteren Urteils des Amtsgerichts Dsseldorf vom 8. Juni 2010 bei der Bildung einer nachtrglichen Gesamtstrafe im vorliegenden Verfahren auer Betracht zu bleiben hat (vgl. BGHSt 32, 190, 193; BGHSt 33, 367, 369; Heintschel-Heinegg in Mnchener Kommentar, StGB, 2. Aufl.,  55 Rn.
19, 20), handelt es sich bei dem Urteil des Amtsgerichts Nettetal vom 20. August 2010 im Verhltnis zu dem hier angegriffenen Urteil um eine grundstzlich dem Anwendungsbereich des  55 Abs.
1 StGB unterfallende frhere Verurteilung.
Eine Gesamtstrafenfhigkeit mit der Geldstrafe aus jener letzten Verurteilung wre damit gegeben, wenn die dort verhngte Strafe noch nicht erledigt ist.
Ob diese Voraussetzung vorliegt, teilt die Strafkammer jedoch nicht mit.
Das Revisionsgericht kann daher nicht beurteilen, ob eine nachtrgliche Gesamtstrafe zu bilden oder - im Falle der Erledigung der Strafe aus der letzten rechtskrftigen Verurteilung vom 20. August 2010 - ein Hrteausgleich vorzunehmen gewesen wre (vgl. Fischer StGB 59. Aufl.  55 Rn.
21 mwN).
4 Der Rechtsfehler fhrt zur Zurckverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht ( 354 Abs.
2 StPO).
Die neu zu treffende Entscheidung ber den Strafausspruch kann nicht gem  354 Abs.
1b StPO dem Beschlussverfahren nach  460, 462 StPO berlassen werden.
Voraussetzung hierfr ist, dass es im weiteren Verfahren ausschlielich um die Bildung einer erstmals festzusetzenden oder neu zu bestimmenden Gesamtstrafe geht, mithin die Voraussetzungen einer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung nach  55 StGB an sich vorliegen.
Dies ist aufgrund der bisherigen Feststellungen nicht abschlieend zu beurteilen; denn die Urteilsgrnde verhalten sich nicht dazu, ob die Geldstrafe aus dem Urteil vom 20. August 2010 bereits vollstndig vollstreckt wurde.
In diesem Fall wre keine nachtrgliche Gesamtstrafe zu bilden, sondern ein Hrteausgleich vorzunehmen.
Diese Entscheidung fllt nicht in den Regelungsbereich der  460 ff.
StPO; sie ist vielmehr dem Tatgericht nach Durchfhrung einer Hauptverhandlung vorbehalten (BGH Beschl. v. 29. November 2011 - 3 StR 358/11)."
5 Dem schliet sich der Senat an.
6 Die getroffenen Feststellungen knnen aufrecht erhalten bleiben, da sie durch den Rechtsfehler im Zusammenhang mit der mglichen Anwendung des  55 StGB nicht betroffen werden.
Ergnzende Feststellungen zur Vollstreckung der Geldstrafe sind erforderlich und im brigen mglich, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 446 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
