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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 649 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 59/14, Urteil v. 05.06.2014, HRRS 2014 Nr. 649
BGH 4 StR 59/14 - Urteil vom 5. Juni 2014 (LG Essen)
Grenzen der Revisibilitt der Strafzumessung beim Versuch (gerechter Schuldausgleich); wirksame Rechtsmittelbeschrnkung auf den Strafausspruch (Auslegung der Revisionsbegrndung; Antrag).
 46 StGB;  23 StGB;  344 Abs.
1 StPO
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 6. September 2013 wird mit der Magabe verworfen, dass der Angeklagte des versuchten sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfhigen Person schuldig ist.
2.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen versuchten Missbrauchs einer widerstandsunfhigen Person" zu der Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt.
Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegrndet.
2 1.
Das Rechtsmittel ist wirksam auf den Strafausspruch beschrnkt.
Die Beschwerdefhrerin beantragt zwar, das angefochtene Urteil in vollem Umfang aufzuheben ( 344 Abs.
1 StPO); der Senat versteht die magebliche Revisionsbegrndung jedoch dahin, dass nicht der Schuldspruch angefochten sein soll, sondern nur der Strafausspruch.
Mit ihren Einzelbeanstandungen wendet sich die Rechtsmittelfhrerin lediglich gegen die Strafzumessung (vgl. Franke in Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  344 Rn.
9 mwN); der abschlieende Satz, 1 2 dass sich "noch die Frage (stelle), ob bei dem festgestellten Sachverhalt die Strafe nicht den  177 Abs.
1, 22, 23 StGB htte entnommen werden mssen", fhrt entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts in seiner Terminszuschrift zu keinem anderen Ergebnis.
In der Hauptverhandlung vom 23. August 2013 hat die Strafkammer nmlich "auf Antrag" der Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung nach  154a Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 StPO auf den - spter ausgeurteilten - Vorwurf des (versuchten) sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfhigen Person beschrnkt.
Mit einem Antrag auf Wiedereinbeziehung gem  154a Abs.
3 Satz 2 StPO in der Revisionsinstanz knnte die Staatsanwaltschaft die das Verfahren abschlieende Entscheidung ber ihr Rechtsmittel nicht hindern (vgl. BGH, Urteile vom 3. Oktober 1967 - 1 StR 355/67, BGHSt 21, 326, 328 ff., vom 28. Februar 1984 - 1 StR 870/83, NJW 1984, 1365, und vom 11. Januar 2000 - 1 StR 505/99 unter Ziff. I.3).
Ergnzend bemerkt der Senat, dass, zumal bei einer Revision der Staatsanwaltschaft, sich aus Antrag und Begrndung das Ziel des Rechtsmittels ohne weiteres klar ergeben sollte (vgl. Nr. 156 Abs.
2 RiStBV).
3 Der Senat hat das der Strafkammer im Schuldspruch unterlaufene Fassungsversehen berichtigt (vgl.  260 Abs.
4 Satz 2 StPO); dem steht die Teilrechtskraft nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 1 StR 515/09).
4 2.
Mit ihren Einzelausfhrungen vermag die Staatsanwaltschaft einen Rechtsfehler in der Strafzumessung des angefochtenen Urteils nicht aufzuzeigen.
Der Tatrichter hat den ihm zukommenden und vom Revisionsgericht nur eingeschrnkt nachprfbaren Bewertungsspielraum (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mrz 2013 - 4 StR 467/12 mwN) nicht berschritten.
5 Zwar sind die Erwgungen zur Strafrahmenmilderung gem  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB knapp ausgefallen.
Soweit die Strafkammer das "deutlich geringere Erfolgsunrecht" anfhrt, hat sie jedoch entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht lediglich darauf abgestellt, dass die Tat im Versuchsstadium steckengeblieben ist.
Mit der beanstandeten Erwgung hat das Landgericht vielmehr ersichtlich - und rechtsfehlerfrei - hervorheben wollen, dass der Rechtsgutsangriff von eher geringer krimineller Energie getragen war.
Damit hat die Strafkammer mit Recht einen wesentlichen, versuchsbezogenen Umstand in den Blick genommen (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1988 - 4 StR 352/88, BGHSt 35, 347, 355).
Darber hinaus besorgt der Senat im Blick auf die sich unmittelbar anschlieenden Ausfhrungen zur konkreten Strafzumessung nicht, dass die fr die Prfung einer Strafrahmenverschiebung erforderliche Gesamtabwgung der Tatumstnde und der Persnlichkeit des Tters (vgl. BGH, Urteile vom 17. November 1961 - 4 StR 292/61, BGHSt 16, 351, vom 15. September 1988, aaO, vom 15. Juni 2004 - 1 StR 39/04, NStZ 2004, 620 und vom 11. September 2013 - 2 StR 287/13) unterblieben ist.
6 Im brigen erschpfen sich die Rechtsmittelangriffe der Staatsanwaltschaft in dem Versuch, die eigene Strafzumessung - teils unter Heranziehung urteilsfremden Vorbringens - an die Stelle derjenigen des Tatrichters zu setzen.
Damit kann die Revision keinen Erfolg haben.
Die Strafzumessung im angefochtenen Urteil gengt auch den Anforderungen an die Begrndung einer dem unteren Rand des gewhlten Strafrahmens angenherten Strafe (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2002 - 5 StR 441/02, NStZ-RR 2003, 52, 53; Urteil vom 28. April 2010 - 2 StR 77/10, NStZ-RR 2010, 237, 238).
Der Senat ist entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts in seiner Terminszuschrift und des Generalstaatsanwalts in Hamm, welcher der Revision beigetreten ist, schlielich nicht der Auffassung, dass sich die verhngte Strafe nach unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, soweit lst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingerumten Spielraums liegt (vgl. BGH - Groer Senat fr Strafsachen -, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349).
7 Der Strafausspruch weist auch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf ( 301 StPO); rechtsfehlerfrei hat das Landgericht insbesondere  47 Abs.
1 StGB angewandt und dem Angeklagten eine gnstige Sozialprognose gem  56 Abs.
1 StGB versagt.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 649 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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