BGH 4 StR 467/12 - 28. Mrz 2013 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 484 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 467/12, Urteil v. 28.03.2013, HRRS 2013 Nr. 484
BGH 4 StR 467/12 - Urteil vom 28. Mrz 2013 (LG Berlin)
Strafzumessung (berprfung durch das Revisionsgericht; Bildung einer Gesamtstrafe: enger zeitlicher, sachlicher oder situativer Zusammenhang zwischen den Taten; Bercksichtigung von Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund).
 267 Abs.
3 Satz 1 StPO;  337 Abs.
1 StPO;  54 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die fr und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte nach dem in der Hauptverhandlung gewonnenen Gesamteindruck gegeneinander abzuwgen ist grundstzlich Aufgabe des Tatrichters.
In dessen Strafzumessung kann das Revisionsgericht daher nur dann eingreifen, wenn diese Rechtsfehler aufweist, weil sie einseitig, widersprchlich oder unvollstndig ist, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstt oder - unter Bercksichtigung des weiten tatrichterlichen Ermessens - nicht mehr als gerechter Schuldausgleich angesehen werden kann.
Nur in diesem Rahmen kann eine Verletzung des Gesetzes im Sinne von  337 Abs.
1 StPO vorliegen (st.
Rspr.).
2.
Liegt ein solcher Rechtsfehler nicht vor, hat das Revisionsgericht die Strafzumessung des Tatrichters regelmig hinzunehmen (vgl. BGHSt 29, 319, 320).
Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle der tatrichterlichen Strafzumessung im Revisionsverfahren ist danach ausgeschlossen.
Das Revisionsgericht kann insbesondere nicht mit der Erwgung, ein strafzumessungserheblicher Umstand sei nicht gengend bercksichtigt worden, seine Bewertung an die Stelle derjenigen des Tatrichters setzen.
3.
Da die Schuld des Tters in Bezug auf die Einzeltaten durch eine Mehrheit von Taten erhht werden kann, ist dieser Umstand vielmehr auch bei der Bemessung der Einzelstrafe und schon bei der Erwgung mit in Betracht zu ziehen, ob jeweils ein minder schwerer Fall bejaht werden kann (vgl. BGHSt 24, 268, 271).
4.
Bei der Bildung einer Gesamtstrafe kann strafmildernd ins Gewicht fallen, dass zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht.
Es richtet sich nach den Umstnden des Einzelfalles, ob der genannte enge Zusammenhang bei der Gesamtstrafenbildung als bestimmender Strafzumessungsgrund im Sinne von  267 Abs.
3 Satz 1 StPO mageblich zu Gunsten des Tters zu werten und daher ausdrcklich zu erwgen ist oder nicht.
5.
Untersuchungshaft ist, jedenfalls bei Verhngung einer zu verbenden Freiheitsstrafe, kein Strafmilderungsgrund, es sei denn, mit ihrem Vollzug wren ungewhnliche, ber die blichen deutlich hinausgehende Beschwernisse verbunden (vgl. BGH NStZ 2012, 147).
Will der Tatrichter wegen besonderer Nachteile fr den Angeklagten den Vollzug der Untersuchungshaft bei der Strafzumessung mildernd bercksichtigen, mssen diese Nachteile in den Urteilsgrnden dargelegt werden (vgl. BGH NJW 2006, 2645).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Mai 2012 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes, besonders schwerer ruberischer Erpressung in drei Fllen, vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in fnf Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Betrug, wegen Betruges, Diebstahls in zwei Fllen, vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs in Tateinheit mit fahrlssiger Krperverletzung und vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen falscher Verdchtigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und die Verwaltungsbehrde angewiesen, ihm vor Ablauf von drei Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
2 Das zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte und wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
I.
3 Zu den Straftaten des Angeklagten hat das Landgericht im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 4 1.
Am 9. Juni 2011 mietete der Angeklagte bei einer Autovermietungsfirma in B. einen Pkw der Marke VW, Typ Golf, obwohl er wusste, dass er die Mietkosten in Hhe von etwa 700  nicht wrde bezahlen knnen.
Als das Fahrzeug am 29. Juni 2011 von einem Bekannten des Angeklagten bei der Autovermietung zurckgegeben wurde, wies es Beschdigungen auf.
Mietzahlungen leistete der Angeklagte - wie von Anfang an geplant - nicht.
5 2.
Nach Anmietung des Fahrzeugs fuhr er mit diesem auf ffentlichen Straen, ohne im Besitz einer gltigen Fahrerlaubnis zu sein.
6 3.
In der Nacht zum 24. Juni 2011 veranlasste der Angeklagte den Inhaber eines bereits geschlossenen Lebensmittelgeschfts durch Vortuschen von Kaufabsicht zur erneuten ffnung des Ladens.
Nachdem der Angeklagte das Geschft betreten hatte, folgten ihm einer vorherigen Absprache gem zwei mit schwarzen Tchern maskierte Mittter und richteten ihre mitgefhrten Pistolen auf den Ladeninhaber.
Nachdem dieser, vom Angeklagten dazu aufgefordert, aus Angst die Ladenkasse geffnet hatte, entnahm ihr der Angeklagte Bargeld in Hhe von etwa 200 .
Ferner steckte er mehrere Stangen Zigaretten und das Mobiltelefon des Ladeninhabers ein, bevor er mit seinen Mitttern das Geschft verlie und das erbeutete Geld und die Zigaretten zu gleichen Teilen aufteilte.
7 4.
Am Nachmittag des 2. August 2011 verwickelte der Angeklagte die in einem Matratzengeschft allein ttige Verkuferin unter Vorspiegelung von Kaufinteresse in ein Kundengesprch, bis alle anderen Kunden die Geschftsrume verlassen hatten.
Vom Angeklagten ber Mobiltelefon entsprechend informiert, betrat dem zuvor gefassten Tatplan gem ein vermummter Mittter das Geschft, ging mit einer vorgehaltenen Pistole auf die Verkuferin zu, lud die Pistole durch und forderte die Aushndigung des Bargeldes.
Aus Angst bergab ihm die Verkuferin die Tageseinnahmen in Hhe von 875 , mit denen der Mittter fluchtartig das Geschft verlie.
Danach verlie auch der Angeklagte das Matratzengeschft; die Beute wurde hlftig aufgeteilt.
Die Verkuferin musste sich auf Grund von Angststrungen in psychiatrische Behandlung begeben.
8 5.
Am darauffolgenden Tag gegen 23.30 Uhr betrat der Angeklagte ein Sonnenstudio und verwickelte eine dort ttige Aushilfskraft in ein Gesprch.
Wie zuvor abgesprochen, verstndigte er ber sein Mobiltelefon einen drauen wartenden Mittter in einem fr den geplanten berfall gnstigen Moment.
Der vermummte Mittter betrat daraufhin das Sonnenstudio, lud die Waffe vor dem Angestellten durch und forderte diesen zur Aushndigung der Geldbrse mit den Tageseinnahmen auf.
Dem kam der Angestellte nach.
Der Mittter des Angeklagten flchtete mit der Beute in Hhe von 311 , die er spter mit dem Angeklagten aufteilte.
9 6.
Am Nachmittag des darauffolgenden Tages, des 4. August 2011, betrat der Angeklagte, wie zuvor mit seinem Mittter abgesprochen, erneut das bereits zwei Tage zuvor berfallene Matratzengeschft.
Bei vergleichbarer Vorgehensweise erbeuteten der Angeklagte und sein Mittter Bargeld in Hhe von 65  und konnten unerkannt entkommen.
10 7.
Am Abend des 2. Dezember 2011 hebelten der Angeklagte und sein Mittter, der gesondert verfolgte M. H., die Tr zu einem Brogebude am K. in B. auf und entwendeten aus den Rumlichkeiten zwei Laptops samt Zubehr, eine Spardose und eine Geldkassette mit Bargeld in Hhe von etwa 850  sowie die Fahrzeugschlssel fr einen Pkw Ferrari, um diese Gegenstnde fr sich zu behalten bzw. gewinnbringend zu verkaufen.
11 8.
Anschlieend begaben sich beide auf den Hof des Brogebudes und entwendeten auf Grund eines neuen Tatentschlusses mit Hilfe der Fahrzeugschlssel den dort geparkten Pkw Ferrari, um ihn fr eigene Zwecke zu benutzen.
12 9.
Noch am Abend desselben Tages befuhr der Angeklagte mit diesem Fahrzeug im Beisein seiner Freundin ffentliche Straen in B., obwohl er nicht im Besitz einer gltigen Fahrerlaubnis war.
13 10.
Zwei Tage spter befuhr er mit diesem Pkw erneut ffentliche Straen, um zu einer Tankstelle in B.
-T. zu gelangen.
14 11.
Dort betankte er den Pkw Ferrari mit 62,1 Liter Superbenzin zum Preis von 96,16 , entfernte sich, wie von Anfang an geplant, ohne Bezahlung vom Tankstellengelnde und flchtete mit dem Pkw unter Benutzung ffentlicher Straen ohne die erforderliche Fahrerlaubnis.
15 12.
Am Abend des 23. Februar 2010 berquerte der Angeklagte mit einem Pkw Daimler Benz in der Innenstadt von B. mit unangemessen hoher Geschwindigkeit eine Kreuzung bei fr ihn rotem Ampellicht.
Zur gleichen Zeit wollte der fast blinde Geschdigte S. bei fr ihn grnem Ampellicht die Strae berqueren.
Das von dem Angeklagten gefhrte Fahrzeug erfasste ihn.
Durch den Aufprall wurde der Geschdigte durch die Luft geschleudert und schlug auf die Fahrbahn auf.
Er erlitt durch die Tat u.a. eine offene Ellenbogenfraktur und beidseitige Unterschenkelfrakturen.
Bis Ende August 2010 musste er stationr im Krankenhaus und in einer Rehabilitationseinrichtung behandelt werden und ist seit dem Unfall auf einen Rollstuhl angewiesen.
Ambulante rztliche und therapeutische Behandlungen dauern an.
16 13.
Obwohl der Angeklagte den Unfall mit dem Geschdigten bemerkt hatte, setzte er seine Fahrt im ffentlichen Straenverkehr fort ohne seinen Feststellungspflichten zu gengen.
17 14.
Als er noch am Abend desselben Tages von einem Polizeibeamten zu dem Unfall befragt wurde, gab er wahrheitswidrig an, nicht er, sondern sein Bruder sei der Fahrer des Tatfahrzeugs gewesen; er selbst sei lediglich Beifahrer gewesen.
Dabei handelte er mit dem Bewusstsein und in der Absicht, von sich selbst als Tter abzulenken und gegen seinen Bruder ein polizeiliches Ermittlungsverfahren einleiten zu lassen.
Auch an diesem Tag verfgte der Angeklagte nicht ber eine gltige Fahrerlaubnis.
18 15.
Obwohl der Angeklagte auch am 14. Februar 2011 nicht ber die erforderliche Fahrerlaubnis verfgte, fuhr er bewusst und gewollt mit berhhter Geschwindigkeit mit einem Kraftfahrzeug in B. auf ffentlichen Straen.
II.
19 Der Rechtsfolgenausspruch begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
20 1.
Die fr und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte nach dem in der Hauptverhandlung gewonnenen Gesamteindruck gegeneinander abzuwgen ist grundstzlich Aufgabe des Tatrichters.
In dessen Strafzumessung kann das Revisionsgericht daher nur dann eingreifen, wenn diese Rechtsfehler aufweist, weil sie einseitig, widersprchlich oder unvollstndig ist, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstt oder - unter Bercksichtigung des weiten tatrichterlichen Ermessens - nicht mehr als gerechter Schuldausgleich angesehen werden kann.
Nur in diesem Rahmen kann eine Verletzung des Gesetzes im Sinne von  337 Abs.
1 StPO vorliegen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349).
Liegt ein solcher Rechtsfehler nicht vor, hat das Revisionsgericht die Strafzumessung des Tatrichters regelmig hinzunehmen (BGH, Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320).
Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle der tatrichterlichen Strafzumessung im Revisionsverfahren ist danach ausgeschlossen (Senatsurteil vom 5. April 2007 - 4 StR 5/07, wistra 2007, 341, 342).
Das Revisionsgericht kann insbesondere nicht mit der Erwgung, ein strafzumessungserheblicher Umstand sei nicht gengend bercksichtigt worden, seine Bewertung an die Stelle derjenigen des Tatrichters setzen.
21 2. Gemessen daran weist die Strafzumessung des angefochtenen Urteils durchgreifende Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten auf, die zur Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs zwingen.
22 a) Bereits die Annahme eines minder schweren Falles des Raubes bzw. der besonders schweren ruberischen Erpressung in den Fllen II.
3, 4, 5 und 6 der Urteilsgrnde begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
23 So lsst der knappe Hinweis auf die bisherige Delinquenz, das Bewhrungsversagen und das jeweils raffinierte und planvolle Vorgehen nicht erkennen, ob das Landgericht die erforderliche Gesamtwrdigung unter Einbeziehung aller fr die Abwgung erheblichen Umstnde vorgenommen hat.
Dazu gehrt hier vor allem die Tatsache, dass der Angeklagte nicht nur einen Raubberfall begangen hat, sondern dass er kurz danach an drei aufeinanderfolgenden Tagen im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit unterschiedlichen Mitttern hnliche Taten begangen hat, wobei er die Tatobjekte zur Begehung der Raubberflle ausgekundschaftet und die Taten unter Bercksichtigung der jeweils gegebenen Umstnde geplant und ausgefhrt hat.
Dies drngt zu der Annahme, dass die Begehung dieser sowie der nunmehr insgesamt ber 80 Straftaten durch den zur Zeit der tatrichterlichen Hauptverhandlung 25-jhrigen Angeklagten nicht Ausdruck einer durch hufige Tatbegehung abgesunkenen Hemmschwelle war, sondern auf eine verfestigte rechtsfeindliche Gesinnung und damit auf eine erhhte kriminelle Intensitt schlieen lsst, zumal der Angeklagte bislang mehrere Bewhrungschancen nicht genutzt und bereits Jugendstrafe verbt hat.
Dies war auch nicht erst bei der Bildung der Gesamtstrafe zu bercksichtigen.
Da die Schuld des Tters in Bezug auf die Einzeltaten durch eine Mehrheit von Taten erhht werden kann, ist dieser Umstand vielmehr auch bei der Bemessung der Einzelstrafe und schon bei der Erwgung mit in Betracht zu ziehen, ob jeweils ein minder schwerer Fall bejaht werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 271; Senatsurteil vom 23. Februar 1989 - 4 StR 8/89, BGHR StGB  46 Abs.
1 Beurteilungsrahmen 7).
24 Zu Recht beanstandet die Beschwerdefhrerin in diesem Zusammenhang auch die Erwgung des Landgerichts, zu Gunsten des Angeklagten sei zu bercksichtigen, dass dieser bei den Taten gegenber den Opfern unmaskiert aufgetreten sei.
Damit wird der zu Lasten des Angeklagten bercksichtigte Umstand, er sei bei diesen Taten jeweils raffiniert und planvoll vorgegangen, nicht nur in widersprchlicher und daher kaum nachvollziehbarer Weise relativiert (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1986 - 2 StR 516/86, BGHR StGB  46 Abs.
2 Wertungsfehler 4).
Die Formulierung lsst auch besorgen, dass sich die Strafkammer den Blick dafr verstellt hat, dass die fehlende Maskierung gerade Bestandteil des mit erheblicher krimineller Energie erdachten Tatplanes war, wonach die jeweils Geschdigten zunchst durch Vortuschen von Kaufabsicht in Sicherheit gewiegt werden sollten, um die anschlieende Tatausfhrung unter Ausnutzung des berraschungsmoments zu erleichtern.
25 b) Sowohl bei der Wahl der Strafrahmen als auch bei der Festsetzung der Einzelstrafen hat das Landgericht jeweils zu Gunsten des Angeklagten die vollzogene Untersuchungshaft bercksichtigt.
Untersuchungshaft ist indes, jedenfalls bei Verhngung einer zu verbenden Freiheitsstrafe, kein Strafmilderungsgrund, es sei denn, mit ihrem Vollzug wren ungewhnliche, ber die blichen deutlich hinausgehende Beschwernisse verbunden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 1 StR 407/11, NStZ 2012, 147; Urteil vom 19. Mai 2010 - 2 StR 102/10, NStZ 2011, 100; Urteil vom 19. Dezember 2002 - 3 StR 401/02, NStZ-RR 2003, 110, 111).
Will der Tatrichter wegen besonderer Nachteile fr den Angeklagten den Vollzug der Untersuchungshaft bei der Strafzumessung mildernd bercksichtigen, mssen diese Nachteile in den Urteilsgrnden dargelegt werden (BGH, Urteil vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06, NJW 2006, 2645).
Daran fehlt es hier, zumal die persnlichen Verhltnisse des Angeklagten im Wesentlichen seit der Vollstreckung der letzten Jugendstrafe unverndert geblieben sind.
26 c) Soweit das Landgericht den Angeklagten wegen vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs in Tateinheit mit fahrlssiger Krperverletzung und vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt hat (Fall II.
12 der Urteilsgrnde), muss die Rechtsfolge ebenfalls neu zugemessen werden.
27 Die verhngte Einzelstrafe von einem Jahr und zwei Monaten lsst besorgen, dass die Strafkammer dem Ma der persnlichen Schuld des Angeklagten sowie dem Unrechtsgehalt und der Gefhrlichkeit der Tat nicht hinreichend Rechnung getragen hat.
28 Das Landgericht hat bei der Festsetzung dieser Strafe eine Reihe von Umstnden zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt, von denen bereits jeder fr sich genommen in erheblichem Mae straferhhend ins Gewicht fllt.
Es hat insbesondere darauf abgestellt, dass der Angeklagte bereits mehrfach einschlgig strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und die einer Vorverurteilung zu Grunde liegende Tat "erschreckende hnlichkeit" mit der abgeurteilten Tat aufweist.
Auch habe der Angeklagte bei Tatbegehung unter laufender Bewhrung gestanden und mehrere Straftatbestnde tateinheitlich verwirklicht.
"Ganz erheblich strafschrfend" msse sich ferner auswirken, dass der Geschdigte "in berdurchschnittlicher Weise unter den Tatfolgen leidet" und sich weiterhin umfangreichen rztlichen und therapeutischen Behandlungen unterziehen msse.
Vor dem Hintergrund dieser Erwgungen ist zu besorgen, dass die Strafkammer mit der Verhngung einer Einzelstrafe im unteren Bereich des zur Verfgung stehenden Strafrahmens unter Verkennung von Tatunrecht und -schuld den dem Tatrichter eingerumten Beurteilungsrahmen unterschritten hat.
29 d) Zu Recht wendet sich die Beschwerdefhrerin auch gegen die Erwgungen, die den Gesamtstrafausspruch des angefochtenen Urteils tragen.
30 Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bildung einer Gesamtstrafe strafmildernd ins Gewicht fallen, dass zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1995 - 1 StR 463/95, BGHR StGB  54 Serienstraftaten 3 mwN).
Auch bei der Bemessung einer Gesamtstrafe gilt jedoch, dass das Gesetz bei der Strafzumessung "von jedem Schematismus ..." weit entfernt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 351).
Vielmehr richtet es sich nach den Umstnden des Einzelfalles, ob der genannte enge Zusammenhang bei der Gesamtstrafenbildung als bestimmender Strafzumessungsgrund im Sinne von  267 Abs.
3 Satz 1 StPO mageblich zu Gunsten des Tters zu werten und daher ausdrcklich zu erwgen ist oder nicht (BGH, Urteil vom 18. September 1995 aaO).
Die strafmildernde Bedeutung dieses Umstandes beruht - etwa im Bereich von Sexualdelikten - darauf, dass die wiederholte Verwirklichung gleichartiger, gegen dasselbe Opfer gerichteter, einer persnlichen Beziehung entspringenden Taten nicht notwendig Ausdruck einer sich steigernden rechtsfeindlichen Einstellung sein muss; vielmehr kann die Hemmschwelle fr die spteren Taten von Tat zu Tat niedriger geworden sein (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1995 aaO).
31 Vor dem Hintergrund der insbesondere zu den Taten des Raubes und der besonders schweren ruberischen Erpressung getroffenen Feststellungen lsst die Auffassung des Landgerichts, wegen des engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs dieser (und anderer) Taten sei ein besonders straffer Zusammenzug aller verhngten Einzelstrafen vorzunehmen, hier jedoch einen weiteren Wertungsfehler besorgen.
Der Angeklagte hat innerhalb eines sehr kurzen Tatzeitraums, in den Fllen II.
4, 5 und 6 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit unterschiedlichen Mitttern insgesamt drei verschiedene Tatobjekte zur Begehung von Raubberfllen ausgekundschaftet, die Taten unter Bercksichtigung der jeweils gegebenen Umstnde vor Ort geplant und in kurzer Folge ausgefhrt.
Danach liegt die Annahme, gerade diese Taten seien nicht der Ausdruck einer bei dem Angeklagten vorliegenden, sich steigernden rechtsfeindlichen Einstellung, auch angesichts seiner strafrechtlichen Vorbelastung und seines Bewhrungsversagens fern.
III.
32 Auf den aufgezeigten Rechtsfehlern kann der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils insgesamt beruhen.
Es ist nicht nur anzunehmen, dass der Tatrichter bei rechtsfehlerfreier Strafzumessung in den Fllen II.
3, 4, 5 und 6 nicht zur Annahme minder schwerer Flle gekommen wre.
Vielmehr ist nicht auszuschlieen, dass alle verhngten Einzelstrafen, die Gesamtfreiheitsstrafe und auch die angeordnete Sperrfrist deutlich hher ausgefallen wren.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 484 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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