BGH 1 StR 39/04 - 15. Juni 2004 (LG Stuttgart)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 39/04 - 15. Juni 2004 (LG Stuttgart) [= HRRS 2004 Nr. 818] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 39/04: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 818 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 39/04, Urteil v. 15.06.2004, HRRS 2004 Nr. 818
BGH 1 StR 39/04 - Urteil vom 15. Juni 2004 (LG Stuttgart)
Mord (niedrige Beweggrnde: Besitzdenken und rcksichtsloser Eigennutz); Milderung beim Versuch (Erfolgsunwert; Grundstze und Grenzen der Revisibilitt).
 211 Abs.
2 StGB;  23 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die rechtsfehlerfreie Anwendung des  23 Abs.
2 StGB verlangt eine Gesamtschau, die neben der Persnlichkeit des Tters die Tatumstnde im weitesten Sinne und dabei insbesondere die versuchsbezogenen Gesichtspunkte einbezieht wie Nhe zur Tatvollendung, Gefhrlichkeit des Versuchs und eingesetzte kriminelle Energie (vgl. BGHSt 16, 351, 353; 35, 347, 355 f.).
Eine sorgfltige Abwgung dieser Umstnde, auch soweit sie fr den Tter sprechen, ist namentlich dann geboten, wenn von der Entschlieung ber die versuchsbedingte Milderung die Verhngung lebenslanger Freiheitsstrafe abhngt (BGHR StGB  23 Abs.
2 Strafrahmenverschiebung 8 und  46 Abs.
2 Wertungsfehler 21).
2.
Auch bezglich der Anwendung des  23 Abs.
2 StGB nimmt das Revisionsgericht die Strafzumessung des Tatrichters bis an die Grenze des Vertretbaren hin (vgl. BGHSt 27, 2, 3; 29, 319, 320; jeweils m. w. Nachw.).
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12. September 2003 werden verworfen.
2.
Die Beschwerdefhrer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Der Angeklagte trgt die der Nebenklgerin durch sein Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen.
Die dem Angeklagten durch die Revision der Staatsanwaltschaft im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Dem Angeklagten liegt zur Last, versucht zu haben, seine Ehefrau mit einem Messer mit tiefreichenden Schnitten in beide Unterarme und mit einem Stich in die linke Brust zu tten.
Das Landgericht hat ihn deshalb wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren verurteilt.
Der Angeklagte greift das Urteil mit einer Verfahrensrge und der Sachrge insgesamt an; insbesondere rgt er die Annahme, er habe sich eines versuchten Mordes aus sonst niedrigen Beweggrnden schuldig gemacht.
Die Staatsanwaltschaft hat ihre zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt; sie wendet sich mit der Sachrge im wesentlichen dagegen, da das Landgericht zu der Strafmilderung wegen Versuchs gekommen ist und erstrebt eine Verurteilung des Angeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe.
Beide Rechtsmittel haben keinen Erfolg.
I.
2 Die Revision des Angeklagten 3 Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
4 1.
Die Rge wegen rechtsfehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrags auf Anhrung eines weiteren Sachverstndigen zur Schuldfhigkeit des Angeklagten ist jedenfalls unbegrndet.
Weder aus den vorgetragenen Verfahrenstatsachen noch aus den Urteilsgrnden ergeben sich Zweifel an der Sachkunde des angehrten Sachverstndigen Dr. W. oder der Richtigkeit seines Gutachtens.
Nach den Urteilsgrnden hat sich der Sachverstndige vielmehr ausfhrlich mit einem mglichen Einflu des vom Angeklagten behaupteten Schdelhirntraumas auf die Schuldfhigkeit sowie mit dessen Herkunft und sozialer Integration in Deutschland auseinandergesetzt und im einzelnen ausgefhrt, weshalb sich aus psychiatrischer Sicht beides nicht auf die Begehung der Tat ausgewirkt hat.
Der Beschwerdefhrer zeigt auch nicht auf, welche konkreten Beweisergnzungen mit einem weiteren Gutachten zu erzielen wren ( 244 Abs.
2 StPO).
Sein Vorbringen erschpft sich vielmehr in revisionsrechtlich unbeachtlichen Angriffen auf die in den Urteilsgrnden niedergelegte tatrichterliche Wrdigung der Tatsachen, aufgrund derer die Strafkammer zur Annahme der uneingeschrnkten Schuldfhigkeit gelangt ist.
5 2.
Die Sachrge hat keinen Rechtsfehler ergeben.
Der Errterung bedarf nur folgendes: 6 Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Beweggrnde niedrig, wenn sie als Motive einer Ttung nach allgemeiner sittlicher Wrdigung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verachtenswert sind.
Ob dies der Fall ist, beurteilt sich aufgrund einer Gesamtwrdigung, welche die Umstnde der Tat, die Lebensverhltnisse des Tters und seine Persnlichkeit einschliet (BGHSt 35, 116, 127; BGHR StGB  211 Abs.
2 niedrige Beweggrnde 23 und 39).
Nach den Feststellungen war Beweggrund des Angeklagten, seiner Ehefrau, die sich in Deutschland besser integriert hatte als er, das Recht abzusprechen, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten und sich von ihm zu trennen, ferner sein ausgeprgtes Besitzdenken und sein rcksichtsloser Eigennutz.
Aus Wut und Verrgerung ber die von seiner Ehefrau ausgesprochene Trennung fhlte er sich in seinem Stolz gekrnkt, weil er als Familienoberhaupt aus der Wohnung gewiesen, mit einem Kontaktverbot belegt und zu Unterhaltszahlungen aufgefordert wurde.
Er ging davon aus, seine Ehefrau habe ihr Leben verwirkt, weil sie sich von ihm trennen wollte.
Dafr wollte er sie bestrafen und erhob sich gleichsam als "Vollstrecker eines Todesurteils" ber die Rechtsordnung und das Lebensrecht seiner Frau (UA S. 33).
Die Gefhle der Demtigung und Krnkung wurden dabei berlagert von Gefhlen des Neides, des Hasses und dem Wunsch, seine Ehefrau krperlich zu zerstren.
Seine Ehefrau hatte dabei objektiv keinen begrndeten Anla zu Hagefhlen und Eifersucht gegeben.
Die Kammer hat rechtsfehlerfrei dargelegt, da dem Angeklagten bewut war, da seine Motive auf sittlich tiefster Stufe stehen und verachtenswert sind.
Der Hinweis des Beschwerdefhrers auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2002 - 5 StR 545/01 - NStZ 2002, 368 geht fehl, weil die Entscheidung einen anderen Sachverhalt betraf.
7 Das Landgericht hat auch eine mgliche tatbestimmende eigene Suizidalitt des Angeklagten rechtsfehlerfrei ausgeschlossen.
Die hiergegen gerichteten Angriffe des Beschwerdefhrers sind revisionsrechtlich unbeachtlich.
Sie erschpfen sich darin, die Wertung des hierzu berufenen Tatrichters durch eine eigene abweichende Bewertung zu ersetzen.
Einen Rechtsfehler zeigen sie hingegen nicht auf.
II.
8 Die Revision der Staatsanwaltschaft 9 1.
Die Entscheidung des Landgerichts, im Falle des versuchten Mordes (hier in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung) von der Strafmilderungsmglichkeit nach  23 Abs.
2 in Verbindung mit  49 Abs.
1 StGB Gebrauch zu machen, hlt rechtlicher Prfung stand.
10 a) Die rechtsfehlerfreie Anwendung des  23 Abs.
2 StGB verlangt eine Gesamtschau, die neben der Persnlichkeit des Tters die Tatumstnde im weitesten Sinne und dabei insbesondere die versuchsbezogenen Gesichtspunkte einbezieht wie Nhe zur Tatvollendung, Gefhrlichkeit des Versuchs und eingesetzte kriminelle Energie (vgl. BGHSt 16, 351, 353; 35, 347, 355f.; BGHR StGB  23 Abs.
2 Strafrahmenverschiebung 1, 2, 4, 5, 8, 9, 11 und 12).
Eine sorgfltige Abwgung dieser Umstnde, auch soweit sie fr den Tter sprechen, ist namentlich dann geboten, wenn von der Entschlieung ber die versuchsbedingte Milderung die Verhngung lebenslanger Freiheitsstrafe ab hngt (BGHR StGB  23 Abs.
2 Strafrahmenverschiebung 8 und  46 Abs.
2 Wertungsfehler 21).
11 b) Die Strafkammer hat ausgefhrt, sie habe die Strafmilderung aufgrund der notwendigen Gesamtbetrachtung aller Tatumstnde und der Tterpersnlichkeit nach reiflicher berlegung vorgenommen, wobei sie den wesentlichen versuchsbezogenen Umstnden besonderes Gewicht beigemessen habe.
Sie habe entscheidend auf die Nhe zur Tatvollendung, die Gefhrlichkeit des Versuchs und das Ma der in ihm zutage getretenen kriminellen Energie abgestellt.
Die Nhe zur Tatvollendung sei hier gegeben; die Geschdigte habe viel Blut verloren und wre ohne sofortige Notoperation innerhalb weniger Minuten verblutet.
Die kriminelle Energie sei hoch; es handele sich um eine vorangekndigte Tat, die der Angeklagte umsichtig und wohl berlegt durchgefhrt habe.
Die Tatausfhrung sei sadistisch und brutal gewesen.
Der Angeklagte habe seine Ehefrau in Ttungsabsicht an beiden Handgelenken tiefreichende Schnittwunden zugefgt und dabei die Ellenarterien, die Sehnen und Nerven durchtrennt.
Er habe sich bei seinen Handlungen weder durch die Schreie seiner Ehefrau noch durch seine hinzutretende Tochter beeindrucken lassen und habe seinen Ttungsversuch mit gefhlskalten Kommentaren wie "So, jetzt mssen wir ins Herz gehen
So, bist Du schon verreckt?
So ist gut
"
fortgesetzt.
Zur Begrndung ihrer Entscheidung hat das Landgericht ausgefhrt: "Das entscheidende Kriterium, das die Kammer letztlich bewogen hat, doch von der Milderungsmglichkeit Gebrauch zu machen, sind die erstaunlich geringen Folgen der Tat bei der Geschdigten.
Sie trgt sichtbare Narben, ist in der Bewegungsfhigkeit ihrer Arme und Hnde eingeschrnkt und leidet unter gelegentlichem Stimmverlust.
Bei der brutalen Vorgehensweise des Angeklagten und dem entstandenen Verletzungsbild sind weit schlimmere Folgen denkbar, wie vlliger Verlust der Bewegungsfhigkeit der oberen Extremitten oder gar hirnorganische Schden bedingt durch den hohen Blutverlust" (UA S. 37/38).
12 2.
Der Beschwerdefhrerin ist zuzugeben, da diese Formulierung fr sich gesehen eher gegen die vorgenommene Strafrahmenverschiebung spricht.
Im Rahmen der von der Strafkammer angestellten Gesamtwrdigung ist aber nicht zu besorgen, da sie sich mit der Betonung des ausgebliebenen Erfolgsunwerts den Blick auf die Bedeutung und Tragweite der festgestellten versuchsbezogenen Umstnde verstellt hat.
13 Die Strafkammer hat alle wesentlichen straferschwerenden Gesichtspunkte, die fr oder gegen eine Versagung der Versuchsmilderung sprechen knnen, gesehen und gewertet.
Wenn die Kammer im Bewutsein der Problematik einer sonst zwingenden Verhngung der lebenslangen Freiheitsstrafe gleichwohl als letztlich ausschlaggebend fr eine Strafmilderung nach den  23 Abs.
2, 49 Abs.
1 StGB erachtet hat, da es bei hohem Handlungsunwert (glcklicherweise) "nur" zu einem sich im Rahmen haltenden Erfolgsunwert gekommen ist, hlt sich dies noch innerhalb des Spielraums, der dem Tatrichter bei der Strafzumessung eingerumt ist.
Bei der Gewichtung der fr die Strafzumessung wesentlichen Umstnde knnen Gesichtspunkte eine entscheidende Rolle spielen, die aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung und dem Eindruck von der Persnlichkeit des Angeklagten gewonnen worden und einer exakten Richtigkeitskontrolle entzogen sind.
Das Revisionsgericht nimmt die Strafzumessung des Tatrichters bis an die Grenze des Vertretbaren hin, (vgl. BGHSt 27, 2, 3; 29, 319, 320; jeweils m. w. Nachw.).
Rechtsfehler, die ein Eingreifen des Revisionsgerichts ermglichen und zugleich notwendig machen wrden, lt die Entscheidung der Strafkammer fr eine Versuchsmilderung nicht erkennen.
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 818 Externe Fundstellen: NStZ 2004, 620 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
