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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 986 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 287/13, Urteil v. 11.09.2013, HRRS 2013 Nr. 986
BGH 2 StR 287/13 - Urteil vom 11. September 2013 (LG Kln)
Strafmilderung bei versuchtem Mord.
 211 StGB;  23 Abs.
2 StGB;  49 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Kln vom 4. Mrz 2013 werden verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahingehend ergnzt, dass der Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit besonders schwerem Raub, schwerer Krperverletzung und gefhrlicher Krperverletzung verurteilt ist.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die der Nebenklgerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub, schwerer Krperverletzung und gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren verurteilt.
Gegen dieses Urteil richten sich die Revision des Angeklagten und die zu seinen Ungunsten eingelegte, auf den Strafausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft; beide Rechtsmittel haben keinen Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen leidet der zur Tatzeit 46-jhrige Angeklagte seit 1991 unter Spielsucht, weshalb er in der Vergangenheit mehrere stationre und ambulante Therapien ohne nachhaltigen Erfolg absolviert hat.
Infolge exzessiven Spielens verlor er mehrfach seinen Arbeitsplatz und hufte Schulden in Hhe von ca. 50.000  an; dies fhrte im November 2011 auch zur Trennung von seiner Ehefrau und den vier gemeinsamen Kindern.
3 Am 22. Mai 2012 hatte sich der Angeklagte unter einem Vorwand von seinem damaligen Arbeitgeber einen Vorschuss von 500  erschwindelt, den er im Verlaufe des Abends und der Nacht in seiner Stamm-Spielhalle" " vollstndig verspielte.
Einzige Spielhallenaufsicht in dieser Nacht war die 47-jhrige Nebenklgerin, die ihren Dienst in einem durch Glasscheiben umgebenen Aufsichtsrondell versah.
Gegen 5 Uhr morgens kurz vor Schlieen der Spielhalle entschloss sich der Angeklagte als letzter Gast, die Nebenklgerin zu berfallen, um mit der erhofften Beute in einer anderen Spielhalle weiter spielen zu knnen.
Im Bereich der Herrentoilette spiegelte er Kreislaufprobleme vor und lockte so die Nebenklgerin aus dem Aufsichtsrondell.
Diese sttzte den Angeklagten, half ihm, sich auf den Boden zu setzen und holte ihm ein Glas Wasser.
Diese Situation nutzte der Angeklagte zum berfall aus, indem er aufsprang, die Geschdigte wrgte und in einen von der optischen berwachungsanlage nicht erfassten Bereich der Spielhalle zerrte.
Dort schlug er - den Tod der Geschdigten billigend in Kauf nehmend - diese mit zwei wuchtigen Faustschlgen ins Gesicht zu Boden, ergriff ihren Kopf und schlug diesen mehrfach gegen die Wand und auf den Boden.
Anschlieend trat er ihr noch zweimal mit dem beschuhten Fu gegen den Kopf, drehte sein bewusstloses Opfer auf den Bauch und fesselte es fr den unerwarteten Fall der Wiedererlangung des Bewusstseins.
Die aus den Kopfverletzungen und dem Ohr blutende Geschdigte erlitt infolge der Schlge und Tritte u.a. eine Mittelgesichts- und Nasenbeinfraktur.
Durch das Aufschlagen des Kopfes gegen Wand und Boden entstand ein schwerstes Schdel-Hirntrauma, weshalb akute Todesgefahr bestand.
Dem Angeklagten, der die Schwere der Verletzungen erkannte, war bewusst, dass die Geschdigte ohne medizinische Hilfe alsbald versterben wrde.
Gleichwohl setzte er den berfall fort, indem er aus dem offenstehenden Aufsichtsrondell Mnzgeld im Wert von 290  sowie die Handtasche der Geschdigten mit Ausweispapieren, Handy und Portemonnaie an sich nahm, bevor er wegen des Eintreffens einer weiteren, zum Schichtwechsel eintreffenden Spielhallenaufsicht fluchtartig das" " verlie.
Anschlieend fuhr er zu einer anderen Spielhalle, wo er mit dem erbeuteten Geld das Glcksspiel an Automaten fortsetzte.
Im Verlaufe des Morgens vernderte er sein Aussehen, indem er neue Kleidung erwarb und sich eine Glatze rasieren sowie den Bart abnehmen lie.
Am darauffolgenden Tag nahm der Angeklagte auf Betreiben seiner Familie von der bereits vorbereiteten Flucht in die Trkei Abstand und stellte sich den Behrden.
4 Die Geschdigte befindet sich seit dem berfall im Wachkomazustand und ist vollstndig auf Pflege angewiesen.
Eine Besserung ihres Zustandes ist nicht zu erwarten.
II.
5 1.
Die Revision des auch zur subjektiven Seite umfassend gestndigen Angeklagten bleibt ohne Erfolg.
6 Der Schuldspruch ist frei von Rechtsfehlern und bedarf nur insoweit der Klarstellung, dass der Angeklagte wegen eines tateinheitlich begangenen besonders schweren Raubes verurteilt ist.
Auch der Strafausspruch ist nicht zu beanstanden.
Die Strafkammer hat im Grundsatz zutreffend bercksichtigt, dass der Angeklagte vier Straftatbestnde in jeweils mehreren Varianten verwirklicht hat, so den versuchten Mord mit dem Merkmal der Habgier, der Heimtcke und in Ermglichungsabsicht, den besonders schweren Raub in den Alternativen des  250 Abs.
2 Nr. 3 a und b StGB, die schwere Krperverletzung gem  226 Abs.
1 Nr. 3 StGB in den Tatbestandsalternativen Siechtum, Lhmung und geistige Behinderung sowie die gefhrliche Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2, 3 und 5 StGB.
7 Soweit das Landgericht verkannt hat, dass  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB von  250 Abs.
2 Nr. 3 b StGB verdrngt wird (BGH NStZ 2006, 449), schliet der Senat aus, dass die Strafkammer bei zutreffender rechtlicher Einordnung auf eine niedrigere Freiheitsstrafe erkannt htte.
8 2.
Die wirksam auf den Strafausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft (vgl. BGHR StPO  344 Abs.
1 Antrag 3) ist ebenfalls unbegrndet.
9 Dass die Strafkammer hier eine Strafrahmenverschiebung gem  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB vorgenommen und eine zeitige Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren verhngt hat, ist im Ergebnis revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
10 Dem Revisionsfhrer ist darin zuzustimmen, dass die rechtsfehlerfreie Anwendung des  23 Abs.
2 StGB eine Gesamtschau verlangt, die neben der Persnlichkeit des Tters die Tatumstnde im weitesten Sinne und dabei insbesondere auch die versuchsbezogenen Gesichtspunkte wie Nhe zur Tatvollendung, Gefhrlichkeit des Versuchs und eingesetzte kriminelle Energie einbezieht.
Eine sorgfltige Abwgung dieser Umstnde, auch soweit sie fr den Tter sprechen, ist namentlich dann geboten, wenn von der Entschlieung ber die versuchsbedingte Milderung die Verhngung lebenslanger Freiheitsstrafe abhngt (BGH NStZ 2004, 620).
11 Diesen Anforderungen gengt die vom Landgericht vorgenommene Gesamtabwgung im Ergebnis [noch].
Die Revision beanstandet, die Strafkammer habe bei der Abwgung, ob eine Strafrahmenmilderung vorzunehmen ist, als fr den Angeklagten sprechenden Umstand gewertet, dass "die Tat im Hinblick auf den Tatbestand des Mordes unvollendet blieb".
Eine solche Erwgung lsst fr sich genommen befrchten, die Strafkammer habe verkannt, dass die Nichtvollendung der Tat Grundvoraussetzung fr die Erffnung des Ermessensspielraums des Tatrichters ist und keinen ermessensbestimmenden Faktor innerhalb der vorzunehmenden Gesamtwrdigung darstellt.
Ob dieser Formulierung tatschlich ein solch rechtsfehlerhaftes Verstndnis seitens des Landgerichts zugrundeliegt, kann hier jedoch dahinstehen.
Jedenfalls schliet der Senat ein Beruhen des Urteils auf dieser Erwgung aus.
Das Landgericht hat ausdrcklich in seine Abwgung einbezogen, dass "das Erfolgsunrecht der Tat sehr nah an dasjenige des vollendeten Mordes heranreicht."
Gleichzeitig hat es jedoch auch eine Vielzahl gravierender, zu Gunsten des Angeklagten sprechender Umstnde festgestellt.
So ist der Angeklagte nicht vorbestraft und hat ein sozial integriertes Leben gefhrt.
Es handelte sich um eine Spontantat mit geringer Beute, bei der der Angeklagte infolge seiner Spielsucht zwar nicht erheblich in seiner Steuerungsfhigkeit eingeschrnkt, wohl aber enthemmt war.
Nach der Tat hat er sich der Polizei gestellt und ein von Reue und Einsicht getragenes umfassendes Gestndnis auch zur subjektiven Seite abgelegt.
Schlielich hat er sich in der Hauptverhandlung entschuldigt und zur Wiedergutmachung die Zahlung eines nicht unerheblichen Geldbetrages angeboten.
12 Auch soweit die Strafkammer bei der Strafzumessung im engeren Sinne nochmals - mit gemindertem Gewicht - zu Gunsten des Angeklagten gewertet hat, dass die Tat unvollendet blieb, fhrt dies nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Zwar kann innerhalb eines Strafrahmens, der wegen Versuchs gemildert worden ist, allein der Umstand, dass ein Versuch vorliegt, keine Bedeutung fr die Findung der angemessenen Strafe entfalten (BGH NStZ 1990, 30).
Allerdings schliet der Senat im Hinblick auf die bereits geschilderten, auch hier zu Gunsten des Angeklagten sprechenden gravierenden Milderungsgrnde aus, dass die Strafkammer innerhalb des bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe reichenden Strafrahmens eine hhere Freiheitsstrafe als 14 Jahre verhngt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 986 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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