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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 239 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 482/07, Beschluss v. 20.12.2007, HRRS 2008 Nr. 239
BGH 5 StR 482/07 - Beschluss vom 20. Dezember 2007 (LG Wuppertal)
Abgrenzung von Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Betrug (Beihilfe; besonders schwerer Fall des gewerbsmigen Handelns); Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehung als Gewerbe).
 263 Abs.
1, Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB;  266a StGB;  27 StGB;  2 Abs.
1 StGB;  370 AO;  46 StGB;  53 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die neu gefasste Vorschrift des  266a StGB erfasst nunmehr auch betrugshnliche Begehungsweisen und ist als lex specialis gegenber dem Betrug (vgl. dazu BGH wistra 2007, 307) anzuwenden ( 2 Abs.
1 StGB).
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen des Angeklagten R. und des Angeklagten A. gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 30. Mrz 2007 werden nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Jedoch werden auf die Revision des Angeklagte R., soweit das Urteil diesen Angeklagten betrifft, nach  349 Abs.
4 StPO a) der Schuldspruch dahin gendert und neu gefasst, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung in 97 Fllen, des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 48 Fllen, des Betrugs in zwlf Fllen, der wettbewerbsbeschrnkenden Absprachen bei Ausschreibungen in zwei Fllen, der tateinheitlichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt in drei Fllen und des Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen schuldig ist, b) die in den Fllen II.
84 bis II.
93, II.
106 bis II.
129 sowie II.
144 bis II.
150 der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen auf jeweils drei Monate Freiheitsstrafe herabgesetzt.
2.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten R. - unter Freisprechung im brigen - wegen Steuerhinterziehung in 97 Fllen, wegen Betrugs in 53 Fllen, wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in sieben Fllen, wegen wettbewerbsbeschrnkender Absprachen bei Ausschreibungen in zwei Fllen, wegen tateinheitlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Betrug, wegen tateinheitlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung, zum Betrug und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt in zwei Fllen sowie wegen Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten R. fhrt lediglich zu einer Abnderung des Schuldspruchs und zur Herabsetzung von Einzelfreiheitsstrafen.
Sein weitergehendes Rechtsmittel ist - wie die Revision des unter anderem wegen Steuerhinterziehung und wegen tateinheitlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung, zum Betrug und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilten Mitangeklagten A. insgesamt - aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verurteilung des Angeklagten R. hlt in den Fllen II.
84 bis II.
93, II.
106 bis II.
129, II.
144 bis II.
150 und II.
158 bis II.
160 der Urteilsgrnde rechtlicher Nachprfung nicht umfassend stand.
Die dadurch bedingte Herabsetzung eines Teils der Einzelstrafen lsst die verhngte Gesamtfreiheitsstrafe unberhrt.
3 a) Soweit das Landgericht in den genannten Fllen das Verhalten des Angeklagten als Betrug oder Beihilfe zum Betrug gewertet hat, ist der Angeklagte des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt bzw. der Beihilfe hierzu schuldig.
4 Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
Er schliet aus, dass sich der Angeklagte bei einem Hinweis auf die Vernderung des rechtlichen Gesichtspunkts wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
5 Das Landgericht hat - im Ausgangspunkt zutreffend - auf der Grundlage der im Tatzeitraum bis Juli 2004 geltenden Rechtslage einen Vorrang des Straftatbestandes des Betrugs ( 263 StGB) gegenber der Strafnorm des  266a StGB a.F. angenommen (vgl. BGH wistra 2003, 262, 265; 2006, 425, 426).
Es hat jedoch - anders als in den Fllen II.
151 bis II.
157 der Urteilsgrnde - nicht bedacht, dass die Vorschrift des  266a StGB durch Gesetz vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1842) neu gefasst wurde.
6 aa) Danach gilt fr die vor dem 1. August 2004 begangenen Flle II.
84 bis II.
93, II.
106 bis II.
129, II.
144 bis II.
150 und II.
158 der Urteilsgrnde, dass  266a StGB n.F. als das mildere Gesetz anzuwenden ist ( 2 Abs.
3 StGB).
7 (1) Von dem neu gefassten Tatbestand des  266a StGB sind nunmehr auch betrugshnliche Begehungsweisen erfasst.
Die Strafbarkeit wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilen geht deshalb nach neuem Recht derjenigen wegen Betrugs als lex specialis vor (BGH wistra 2007, 307 m.w.N.).
8 (2) Bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise erweist sich  266a StGB n.F. als das fr den Angeklagten gnstigere Gesetz.
Das Landgericht ist bei der Strafzumessung aufgrund der - an sich rechtsfehlerfrei angenommenen - gewerbsmigen Handlungsweise des Angeklagten von einem besonders schweren Fall des Betrugs ( 263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB) ausgegangen.
Es hat deshalb die Einzelstrafen jeweils dem Strafrahmen des  263 Abs.
3 StGB entnommen, den es in den Fllen der Beihilfe gem  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemildert hat.
 266a StGB n.F. enthlt hingegen nicht die Gewerbsmigkeit als Regelbeispiel (vgl. dazu auch BGH aaO).
9 Dass das Landgericht bei Anwendung von  266a StGB n.F. gleichfalls zur Annahme eines - auch unbenannten - besonders schweren Falles 8 gem  266a Abs.
4 n.F. StGB gelangt wre, ist fr den Fall II.
158 der Urteilsgrnde nicht sicher anzunehmen und fr die Flle II.
84 bis II.
93, II.
106 bis II.
129 und II.
144 bis II.
150 der Urteilsgrnde sogar auszuschlieen.
Denn das Landgericht hat den Straftatbestand des  266a StGB n.F. auf die nach dem 1. August 2004 begangenen, den Fllen II.
84 bis II.
93, II.
106 bis II.
129 und II.
144 bis II.
150 der Urteilsgrnde gleichgelagerten Taten angewendet; dabei hat es diese jedoch nicht als besonders schwere Flle im Sinne von  266a Abs.
4 StGB n.F. eingestuft.
10 bb) Bezglich der Flle II.
159 und II.
160 der Urteilsgrnde folgt die Anwendung des  266 StGB n.F. bereits aus  2 Abs.
1 StGB.
Denn der Angeklagte beging einen Teil seiner - hier jeweils zutreffend als eine einheitliche Beihilfehilfehandlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB gewerteten - Tatbeitrge nach dem 1. August 2004.
11 b) Der Senat setzt die Einzelstrafen in den Fllen II.
84 bis II.
93, II.
106 bis II.
129 sowie II.
144 bis II.
150 der Urteilsgrnde in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO jeweils von sechs Monaten auf drei Monate Freiheitsstrafe herab.
12 Das Landgericht hat den Angeklagten R. in den Fllen II.
151 bis II.
157 der Urteilsgrnde (Tatzeitraum August 2004 bis Februar 2005) rechtsfehlerfrei aus dem Strafrahmen des Grundtatbestandes des  266a StGB n.F. zu kurzen Einzelfreiheitsstrafen von jeweils drei Monaten verurteilt, ohne nach der Hinterziehungshhe zu differenzieren.
Da diese Taten den genannten - auch in der Begehungsweise - entsprechen, bestehen keine Zweifel, dass das Landgericht in allen gleichgelagerten Fllen der Tatserie Freiheitsstrafen von drei Monaten verhngt htte, wenn es jeweils neues Recht angewendet htte.
13 c) Demgegenber schliet der Senat bezglich der Flle II.
158 bis II.
160 der Urteilsgrnde aus, dass das Landgericht bei Anwendung des  266a StGB n.F. auch aus einem nicht erhhten Strafrahmen niedrigere Einzelstrafen als die festgesetzten Freiheitsstrafen von neun Monaten bzw. zweimal von einem Jahr sechs Monaten verhngt htte.
Dies ergibt sich aus folgenden tatrichterlichen Feststellungen: 14 Der Angeklagte R. untersttzte in diesen Fllen als Serviceunternehmer innerhalb einer Subunternehmerkette - insbesondere durch das Ausstellen und Weitergeben von Scheinrechnungen - seine Auftraggeber bei der systematischen Hinterziehung von Sozialversicherungsbeitrgen sowie von Lohn- und Umsatzsteuern im Baugewerbe in groem Umfang.
Die Scheinrechnungen dienten anderen Firmen innerhalb der Kette dazu, in ihrer Buchhaltung Lohnzahlungen abzudecken und tatschlich nicht entstandene Vorsteuerbetrge geltend zu machen.
Der Angeklagte beteiligte sich damit an einem gut organisierten Hinterziehungssystem, lebte von dem Handel mit Scheinrechnungen und betrieb damit die Verkrzung von Sozialversicherungsbeitrgen und Steuern als Gewerbe (vgl. BGH wistra 2006, 428, 429; 2007, 145, 146 f. m.w.N.; Joecks wistra 2002, 201, 203 f.).
Er verursachte in diesen Fllen Mindestschden von fast 40.000 Euro, rund 195.000 Euro sowie von mehr als 290.000 Euro und konnte durch seine Straftaten insgesamt ein erhebliches Vermgen bilden (UA S. 5, 146).
15 d) Die Herabsetzung der Einzelstrafen von sechs auf drei Monate Freiheitsstrafe in den genannten Fllen lsst die Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten unberhrt.
Angesichts der Hhe der brigen und zum Teil gewichtigeren Einzelstrafen, darunter der Einsatzstrafe, der Vielzahl der Taten mit einem hohen Gesamtschaden sowie der vorstehend geschilderten Beteiligung des Angeklagten an der gewerbsmigen Hinterziehung von Sozialversicherungsbeitrgen und Steuern schliet der Senat aus, dass das Landgericht unter Bercksichtigung der genderten Einzelstrafen eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe festgesetzt htte.
16 2.
Der aufgezeigte Rechtsfehler wirkt sich beim Mitangeklagten A. nicht aus.
Denn das Landgericht hat bei diesem Angeklagten in den drei einschlgigen Fllen (II.
198, II.
199 und II.
201 der Urteilsgrnde) - ebenso wie beim Angeklagten R. in den Fllen II.
94 bis II.
105 der Urteilsgrnde (UA S. 149) - nicht den Strafrahmen des  263 Abs.
3 StGB zugrundegelegt (UA S. 153).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 239 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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