BGH 2 StR 457/07 - 19. Dezember 2007 (LG Frankfurt am Main)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 457/07 - 19. Dezember 2007 (LG Frankfurt am Main) [= HRRS 2008 Nr. 270] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 457/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 270 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 457/07, Beschluss v. 19.12.2007, HRRS 2008 Nr. 270
BGH 2 StR 457/07 - Beschluss vom 19. Dezember 2007 (LG Frankfurt am Main)
Computerbetrug (Tateinheit; Tatmehrheit; Zsur).
 263a Abs.
1 StGB;  52 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei mehrfachem unberechtigtem Einsatz einer fremden Karte an ein und demselben Geldautomaten innerhalb krzester Zeit bei von vornherein auf die Erlangung einer mglichst groen Bargeldsumme gerichteten Vorsatz sind die einzelnen Zugriffsversuche nicht als selbstndige Taten, sondern als Teile einer einheitlichen Tat nach  263a StGB im materiellrechtlichen Sinne anzusehen.
2.
Eine Auftrennung in mehrere Taten kommt in Betracht, wenn im ueren Ablauf oder in der subjektiven Vorstellung des Tters mit Vollendung einer Abhebung eine Zsur eingetreten ist.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. Mai 2007 mit den Feststellungen aufgehoben, a) in den Fllen II.16 bis II.19 des Urteils; b) im Strafausspruch in den Fllen II.7 und II.15 des Urteils sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in 13 Fllen, versuchten Diebstahls, Computerbetrugs in vier Fllen und versuchten Computerbetrugs in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie die Sicherungsverwahrung des Angeklagten und die Einziehung von Tatwerkzeug angeordnet.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge nur in dem in der Beschlussformel bezeichneten Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verurteilung wegen versuchten (gewerbsmigen) Computerbetrugs in den Fllen II.16 bis II.19 der Urteilsgrnde hlt der rechtlichen berprfung nicht stand, weil es sich insoweit nicht um selbstndige Taten, sondern um unselbstndige Einzelakte der (vollendeten) Tat II.15 gehandelt hat.
3 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts setzte der Angeklagte hier eine von ihm entwendete (Fall II.1) Kreditkarte an einem Geldautomaten ein.
Innerhalb von zwei Minuten versuchte er an demselben Geldautomaten fnf Mal, unter Einsatz der Karte und Eingabe der Geheimzahl Bargeld zu erlangen.
Der erste Versuch (Fall II.15) war in Hhe von 500  erfolgreich; die in Abstnden von jeweils etwa 30 Sekunden unternommenen vier weiteren Versuche (Flle II.16 bis II.19) scheiterten, weil die Karte zufllig gerade in diesem Moment gesperrt worden war.
4 b) Unter diesen Umstnden, also bei mehrfachem unberechtigtem Einsatz einer fremden Karte an ein und demselben Geldautomaten innerhalb krzester Zeit bei von vornherein auf die Erlangung einer mglichst groen Bargeldsumme gerichteten Vorsatz, sind die einzelnen Zugriffsversuche nicht als selbstndige Taten, sondern als Teile einer einheitlichen Tat nach  263a StGB im materiellrechtlichen Sinne anzusehen (BGH, Beschl. vom 10. Juli 2001 - 5 StR 250/01, NStZ 2001, 595; BGH, Beschl. vom 21. November 2002 - 4 StR 448/02; vgl. dazu auch Senatsurt.
vom 13. Januar 2006 - 2 StR 461/05, insoweit in NStZ-RR 2006, 183 nicht abgedruckt; Senatsbeschl.
vom 4. Juni 2003 - 2 StR 169/03; Fischer StGB 55. Aufl. vor  52 Rdn. 4, 41; Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. vor  52 Rdn. 13, 35).
Eine Auftrennung in zwei Taten, nmlich einen vollendeten Computerbetrug und einen unter mehrfachem Ansetzen begangenen fehlgeschlagenen Versuch, kme in Betracht, wenn im ueren Ablauf oder in der subjektiven Vorstellung des Tters mit Vollendung der ersten Abhebung eine Zsur eingetreten wre.
Dies ist hier nicht festgestellt.
Die Annahme nur einer Tat vermeidet zudem Widersprchlichkeiten, die durch eine fr den Tter im Einzelfall nur zufllige Abfolge von gescheiterten und erfolgreichen Abhebungsversuchen entstehen knnten, denn an der Einheitlichkeit der Tat bestehen dann keine Zweifel, wenn der angestrebte Erfolg umgekehrt aufgrund der letzten von mehreren unmittelbar nacheinander ausgefhrten Tathandlungen eintritt.
Die Verurteilung wegen vier Fllen des versuchten Computerbetrugs (Flle II.16 bis II.19 der Urteilsgrnde) war daher aufzuheben.
Da die unselbstndigen Einzelakte als solche bewiesen sind, kam ein Teilfreispruch nicht in Betracht (vgl. BGHSt 44, 196, 202).
5 Die Einzelstrafe im Fall II.15 der Urteilsgrnde war aufzuheben, weil das Tatunrecht der - als solche bewiesenen - unselbstndigen Einzelakte II.16 bis II.19 bei der Bemessung dieser Strafe bercksichtigt werden kann und insoweit das Verschlechterungsverbot des  358 Abs.
2 StPO nicht gilt (vgl. BGHR StPO  358 Abs.
2 Nachteile 3, 7, 12).
6 2.
Aufzuheben war auch die Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten im Fall II.7 der Urteilsgrnde.
Die Nichtanwendung des gem  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmens fr den Versuch des Diebstahls hat das Landgericht hier damit begrndet, dass der Angeklagte in das Fahrzeug der Geschdigten bereits eingedrungen gewesen sei "und die weitere Tatausfhrung nicht freiwillig aufgegeben (habe)".
Das ist rechtsfehlerhaft, denn straferhhend darf gem  46 Abs.
3 StGB nicht gewertet werden, dass der Tter vom Versuch der Tat nicht strafbefreiend zurckgetreten ist (Fischer aaO  46 Rdn. 76 m.w.N.).
7 3.
Der Wegfall der vier Einzelstrafen von jeweils einem Jahr in den Fllen II.16 bis II.19 sowie die Aufhebung der Strafe im Fall II.7 fhren zur Aufhebung auch des Gesamtstrafenausspruchs; die Gesamtstrafe ist neu zuzumessen.
8 Dagegen kann die rechtsfehlerfreie Anordnung der Sicherungsverwahrung bestehen bleiben.
Weder die formellen Voraussetzungen des  66 Abs.
1 StGB noch die Feststellung der materiellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung sind von den Rechtsfehlern berhrt.
Auch die Einziehungsanordnung ist rechtsfehlerfrei.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 270 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
