BGH 4 StR 450/09 - 14. Januar 2010 (LG Leipzig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 270 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 450/09, Urteil v. 14.01.2010, HRRS 2010 Nr. 270
BGH 4 StR 450/09 - Urteil vom 14. Januar 2010 (LG Leipzig)
Versuchter Mord durch den Wurf von schweren Steinen auf eine Autobahn (Heimtcke; gemeingefhrliche Mittel; bedingter Ttungsvorsatz); versuchte gefhrliche Krperverletzung; gefhrlicher Eingriff in den Straenverkehr.
 212 StGB;  211 StGB;  15 StGB;  22 StGB;  23 Abs.
1 StGB;  315b StGB;  224 Abs.
1 Nr. 5, Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Mordmerkmal der Ttung mit gemeingefhrlichen Mitteln ist erfllt, wenn der Tter ein Mittel zur Ttung einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefhrden kann, weil er die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat.
Dabei ist nicht allein auf die abstrakte Gefhrlichkeit eines Mittels abzustellen, sondern auf seine Eignung und Wirkung in der konkreten Situation unter Bercksichtigung der persnlichen Fhigkeiten und Absichten des Tters (BGHSt 38, 353, 354; BGHR StGB  211 Abs.
2 Gemeingefhrliche Mittel 2, und BGH NStZ 2006, 503, 504).
2.
Auf dieser Grundlage hngt es vom konkreten Einzelfall ab, ob Steinwrfe von einer Autobahnbrcke bei Vorliegen eines entsprechenden Vorsatzes als Ttung bzw. Ttungsversuche mit gemeingefhrlichen Mitteln zu bewerten sind.
Trifft der Tter bei einem solchen Steinwurf ein bestimmtes Fahrzeug, so schliet ein solcher Angriff gegen dessen Insassen, also bereits individualisierte Opfer, zwar die Annahme, er habe ein gemeingefhrliches Mittel eingesetzt, nicht vor vorneherein aus.
Eine tdliche Gefahr fr eine Vielzahl von Menschen wird jedoch zumeist nur dann bestehen, wenn dichter Verkehr herrscht und in der Folge des durch den Steinwurf unmittelbar verursachten Unfalls eine unbestimmte Anzahl weiterer Personen - also regelmig die Insassen anderer Fahrzeuge - tdliche Verletzungen erleiden knnen (vgl. BGHSt 38, 353, 355).
3.
Nichts anderes gilt in den Fllen, in denen der Tter bei dem Steinwurf noch kein bestimmtes Fahrzeug im Auge hat, sondern sich die Tat auf ein beliebiges, sich mglicherweise noch auerhalb seines Sichtbereichs befindliches Fahrzeug und dessen Insassen bezieht.
Auch hier fehlt es bezogen auf die Kollision zwischen diesem Fahrzeug und dem auf der Fahrbahn liegenden Stein regelmig daran, dass allein hierdurch eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefhrdet werden kann, weil der Tter die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat.
Daher wird auch in solchen Fllen eine Ttung mit gemeingefhrlichen Mitteln - von Ausnahmefllen wie etwa einer Kollision eines voll besetzten Omnibusses mit dem Stein abgesehen - nur dann in Betracht kommen, wenn Folgeunflle mit tdlichen Verletzungen drohen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19. Mrz 2009 aufgehoben, a) soweit die Angeklagten wegen der Tat vom 7. Mrz 2007 (Fall II.
2. a des Urteils) verurteilt wurden mit den zugehrigen Feststellungen zur inneren Tatseite, b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafen.
2.
Die weiter gehenden Revisionen der Staatsanwaltschaft werden verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.
Sie haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten des versuchten Mordes in drei tateinheitlichen Fllen in Tateinheit mit gefhrlichem Eingriff in den Straenverkehr, des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlichem Eingriff in den Straenverkehr, des versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr und des gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr schuldig gesprochen und den Angeklagten K. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten T. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt.
Hiergegen richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten.
Die Staatsanwaltschaft rgt die Verletzung des materiellen Rechts; die Angeklagten beanstanden das Verfahren und erheben die Sachrge.
Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft haben in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Die Revisionen der Angeklagten sind dagegen unbegrndet.
I.
2 Nach den Feststellungen des Schwurgerichts warfen die Angeklagten entsprechend einem zuvor gemeinsam gefassten Entschluss an drei Tagen im Mrz 2007 von einer Brcke bei Grolehna Steine auf die darunter liegenden Fahrbahnen der Bundesautobahn 9, um Unglcksflle herbeizufhren (Flle 1 bis 3); an einem anderen Tag - ebenfalls im Mrz 2007 - setzten sie hierzu unmittelbar an (Fall 4).
Dabei nahmen sie in allen Fllen erhebliche Schden an auf der Autobahn fahrenden und mit den Steinen kollidierenden Fahrzeugen und in drei Fllen (Flle 2 bis 4) zudem billigend in Kauf, dass die Insassen dieser Fahrzeuge, die sich keines Angriffs versahen und keine Abwehrmglichkeiten hatten, gettet werden.
3 (1.)
Am 7. Mrz 2007 warfen die Angeklagten gegen oder kurz nach 23.00 Uhr einen oder zwei Steine unbekannter Gre und Gewichts auf die Fahrbahn der in Richtung Mnchen fhrenden Autobahn.
Dabei kam ein Stein auf dem linken Fahrstreifen zum Liegen, der zweite Stein oder ein Teil des ersten Steins lag auf dem mittleren Fahrstreifen.
Die Steine bzw. Steinteile wurden von drei mit einer Geschwindigkeit von mindestens 130 km/h fahrenden Pkws berfahren, wobei die Fahrzeuge erheblich beschdigt wurden.
Insbesondere wurde jeweils mindestens ein Reifen beschdigt oder zerstrt.
Aufgrund der besonnenen Reaktionen der Pkw-Fhrer - es handelte sich jeweils um Vielfahrer mit jahrelanger Erfahrung - kam es nicht zu weiteren Unfllen, auch wurde niemand verletzt.
4 (2.)
Am 8. Mrz 2007 warfen die Angeklagten gegen 23.15 Uhr mindestens drei 20 bis 30 kg schwere Steine, die sie - wie schon am 7. Mrz - im Pkw des Angeklagten T. herangeschafft hatten, von derselben Brcke auf den rechten und den mittleren Fahrstreifen der in Richtung Berlin fhrenden Autobahn.
Diese wurden von K. (auf der rechten Fahrspur) und B.
(auf der mittleren Fahrspur) mit jeweils einer Geschwindigkeit von etwa 130 km/h berfahren, wobei das von K. gesteuerte Fahrzeug nach der Kollision nicht mehr lenkbar war, weil unter anderem das linke Vorderrad "herausgerissen" worden war.
Auch an dem von B. gesteuerten Pkw wurde die Vorderachse "massiv zerstrt", zudem waren durch die Kollision die Airbags ausgelst worden und das Fahrzeuginnere hatte sich mit weiem Rauch gefllt, so dass er nichts mehr sehen konnte.
Gleichwohl gelang es beiden Fahrzeugfhrern, die Pkws ohne weitere Kollision zum Stehen zu bringen.
5 (3.)
Am 12. Mrz 2007 brachten die Angeklagten einen 58 kg schweren Granitstein zu der Autobahnbrcke.
Gegen 22.25 Uhr warfen entweder beide Angeklagte oder nur einer von ihnen mit Billigung des anderen den Stein auf die mittlere Fahrspur der in Richtung Mnchen fhrenden Autobahn, als der sich dort mit 150 bis 160 km/h nhernde Pkw von H. noch 7,5 bis 17,4 Meter entfernt war.
Dieser fuhr - ohne dass ihm eine Reaktion mglich war - auf den Gesteinsblock auf, wobei sofort die Bremsen an seinem Fahrzeug ausfielen.
6 Gleichwohl und trotz erheblicher weiterer Schden gelang es H., das Fahrzeug ohne weitere Kollision zum Stehen zu bringen; auch er wurde nicht verletzt.
7 (4.)
Ab dem 13. Mrz 2007 berwachte die Polizei das Geschehen auf der Autobahnbrcke.
Bereits am 15. Mrz 2007 gegen 22.25 Uhr fuhren die Angeklagten erneut mit dem Pkw des Angeklagten T. zu der Brcke, um von dort aus Steine auf die Fahrbahn der Autobahn zu werfen.
Zu diesem Zweck hatten sie in den Kofferraum des Pkws drei Granitsteinblcke mit einem Gewicht von jeweils 19 bis 33,7 kg geladen.
Nachdem der Angeklagte K. von dem an der Brcke abgestellten Pkw den grten der Steine auf die Brcke ber die mittlere der in Richtung Berlin fhrenden Fahrspuren der Autobahn getragen und sich zum Brckengelnder hingewandt hatte, um ihn hinunterzuwerfen, wurde er von einem Polizeibeamten angesprochen; erst nach der Androhung des Schusswaffeneinsatzes lie er den Stein auf die Brcke fallen.
II.
8 Die Rechtsmittel der Angeklagten haben keinen Erfolg.
9 1.
Die vom Verteidiger des Angeklagten K. erhobenen Verfahrensrgen sind aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 30. September 2009 dargelegten Grnden unzulssig bzw. unbegrndet.
Zur Rge eines Verstoes gegen  261 StPO wurde der durch die Gegenerklrung der Staatsanwaltschaft widerlegte Tatsachenvortrag vom Verteidiger des Angeklagten nicht aufrechterhalten.
10 Die von der Verteidigerin des Angeklagten T. erhobene Verfahrensrge hat ebenfalls keinen Erfolg.
Dabei kann dahinstehen, ob diese Alternativrge zulssig ist.
Sie ist jedenfalls unbegrndet.
Denn das Schwurgericht hat sich in dem angefochtenen Urteil ausfhrlich mit den Aussagen der Zeugen Ha. und Be.
auseinandergesetzt und dabei auch errtert, dass der Angeklagte T. bei seinen polizeilichen und ermittlungsrichterlichen Vernehmungen weitere Einzelheiten geschildert hat.
Dass das Landgericht den frheren Angaben des Angeklagten T. nicht in allen Einzelheiten gefolgt ist, vermag eine Verletzung des Verfahrensrechts nicht zu begrnden.
11 2.
Auch die von den Angeklagten erhobenen Sachrgen greifen nicht durch.
Insofern besteht - ergnzend zu den Antragsschriften des Generalbundesanwalts vom 30. September 2009 - lediglich Anlass zu folgenden Ausfhrungen: 12 a) Die Strafkammer hat sich ausreichend mit dem Schreiben des Angeklagten T. vom 26. Februar 2009 und den sich daraus ergebenden Widersprchen zu frheren Angaben dieses Angeklagten sowie den "objektiven Erkenntnissen" auseinandergesetzt.
Insbesondere durfte sie bei der Bewertung dieses Schreibens bercksichtigen, dass es in Kenntnis des gesamten Verfahrensstoffes abgefasst wurde und als interessengelenkte Aussage ein Falschbelastungsrisiko bergen konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009 - 5 StR 578/08, NStZ-RR 2009, 145, 146).
Das (mgliche) Motiv einer Selbstentlastung des Angeklagten T. auf Kosten des Angeklagten K. hat sie indes gesehen und ist - unter anderem deshalb - davon ausgegangen, dass nicht diese Ausfhrungen, sondern die Angaben des Angeklagten zum ueren Tathergang gegenber der Polizei und dem Ermittlungsrichter im Wesentlichen zutreffend sind.
Ein Rechtsfehler liegt hierin nicht, auch wenn damit eine Belastung des Angeklagten K. bezglich der Taten vom 7. und 8. Mrz 2007, die in dem Schreiben vom 26. Februar 2009 nicht nher errtert sind, verbunden war.
13 Denn das Schwurgericht durfte auch hinsichtlich dieser Taten - neben den von ihm hervorgehobenen weiteren Umstnden - bercksichtigen, dass der Angeklagte K. bezglich der gleichartigen spteren Taten durch weitere Umstnde berfhrt wird; seine Mitwirkung an der Tat vom 12. Mrz 2007 hatte er stets eingerumt und am 15. Mrz 2007 wurde er von dem Polizeibeamten mit dem Stein auf der Autobahnbrcke angetroffen.
14 b) Es ist revisionsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das Landgericht in den Fllen 2 bis 4 einen Ttungsvorsatz der Angeklagten bejaht hat.
Es durfte aus dem jeweiligen Tathergang und den persnlichen Verhltnissen der Angeklagten den - schon nach dem ueren Geschehen nahe liegenden - Schluss ziehen, dass sie bei Begehung der Taten den Tod der Fahrzeuginsassen zumindest billigend in Kauf genommen haben (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02 [insoweit in BGHSt 48, 119, 120 nur abgekrzt wiedergegeben]; BGH, Urteile vom 6. Mai 1982 - 4 StR 133/82, VRS 63, 119; vom 15. Mai 1997 - 4 StR 118/97, NStZ-RR 1997, 294, 295; Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 4 StR 381/00, NZV 2001, 133).
Ausfhrungen zur Abgrenzung des bedingten Ttungsvorsatzes gegenber bewusst fahrlssigen Ttungsversuchen vermisst der Senat nicht.
Ebenso musste sich das Schwurgericht nicht nher mit der Einschtzung eines Polizeibeamten zum Vorsatz des Angeklagten T. befassen und auch die Frage nicht (noch) ausfhrlicher errtern, warum es weitgehend den Angaben dieses Angeklagten zum jeweiligen ueren Tathergang, aber nicht zur subjektiven Tatseite folgt.
15 Die Bejahung des Mordmerkmals der Heimtcke (vgl. zu dieser BGHSt 48, 119, 120; BGH, Urteil vom 15. Mai 1997 - 4 StR 118/97, NStZ-RR 1997, 294, 295) sowie die Verurteilung wegen (versuchten) gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr (vgl. BGHSt 48, 119, 120 ff.
; BGH, Beschluss vom 12. November 2002 - 4 StR 384/02, NStZ 2003, 206) begegnen ebenfalls keinen Bedenken.
III.
16 Die Staatsanwaltschaft hat mit ihren Rechtsmitteln dagegen teilweise Erfolg.
17 Sie beanstandet im Ergebnis zu Recht, dass die Angeklagten im Fall 1 lediglich wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr verurteilt wurden.
18 1.
Die Verurteilung im Fall 1 (Tat vom 7. Mrz 2007) nur wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr hat keinen Bestand, weil das Schwurgericht die sich aufdrngende Prfung unterlassen hat, ob diese Tat auch als versuchte gefhrliche Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 5, Abs.
2 StGB zu bewerten ist.
19 Auch wenn es den Angeklagten auf Personenschden nicht ankam, schliet dies nicht aus, dass sie im Rahmen ihres Tatplans auch in diesem Fall (zumindest) Verletzungen der Insassen der mit den Steinen kollidierenden Fahrzeuge billigend in Kauf genommen haben.
Dies liegt nahe, zumal die Strafkammer im Rahmen ihrer Ausfhrungen zur "subjektiven Tatseite" selbst darlegt, dass jedem normalintelligenten, ungestrten und straenverkehrserfahrenen Menschen klar [sei], dass das Werfen von Steinen ... auf eine unbeleuchtete Bundesautobahn ... zu schweren Verkehrsunfllen mit erheblichen Sach- und Personenschden fhrt.
Dass keine Personen zu Schaden gekommen sind, ist ... einem Heer von Schutzengeln zu verdanken, die ber der Autobahn geschwebt sein mssen.
Hiervon konnten die Angeklagten jedoch bei Begehung ihrer Taten keinesfalls ausgehen.
20 Durch ihre Vorgehensweise haben sie vielmehr sichergestellt, dass es auf jeden Fall zu erheblichen Unfllen kommen wrde.
So haben sie im Fall II.
2. a) [Tat vom 7. Mrz 2007] Steine in die mittlere und die linke Spur geworfen und so dafr gesorgt, dass insbesondere bei Verkehr auf den anderen Fahrstreifen ein Ausweichen vollkommen ausgeschlossen ist (UA 58).
21 2.
Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des Urteils im Fall 1 (Tat vom 7. Mrz 2007).
Da die Feststellungen insbesondere zum ueren Hergang dieser Tat rechtsfehlerfrei getroffen wurden, hat dies lediglich die Aufhebung der zur inneren Tatseite getroffenen Feststellungen zur Folge (vgl. Meyer-Goner StPO 52. Aufl.  353 Rdn. 15), wodurch der neu zur Entscheidung berufenen Tatrichter aber nicht daran gehindert wre, auch diese Tat nicht nur als versuchte gefhrliche Krperverletzung, sondern ebenfalls als versuchten Mord zu wrdigen.
22 Die (teilweise) Aufhebung des Urteils zieht die Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe nach sich.
Insofern bedarf es einer Aufhebung der Feststellungen indes nicht.
23 3.
Die weiter gehenden Revisionen der Staatsanwaltschaft haben dagegen keinen Erfolg.
24 a) Ein Rechtsfehler liegt insbesondere nicht darin, dass das Schwurgericht in den Fllen 2 bis 4 Ttungsversuche "mit gemeingefhrlichen Mitteln" verneint hat.
25 Das Mordmerkmal der Ttung mit gemeingefhrlichen Mitteln ist erfllt, wenn der Tter ein Mittel zur Ttung einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefhrden kann, weil er die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat.
Dabei ist nicht allein auf die abstrakte Gefhrlichkeit eines Mittels abzustellen, sondern auf seine Eignung und Wirkung in der konkreten Situation unter Bercksichtigung der persnlichen Fhigkeiten und Absichten des Tters (BGHSt 38, 353, 354; BGH, Urteile vom 16. August 2005 - 4 StR 168/05, BGHR StGB  211 Abs.
2 Gemeingefhrliche Mittel 2, und vom 16. Mrz 2006 - 4 StR 594/05, NStZ 2006, 503, 504).
26 Auf dieser Grundlage hngt es vom konkreten Einzelfall ab, ob Steinwrfe von einer Autobahnbrcke bei Vorliegen eines entsprechenden Vorsatzes als Ttung bzw. Ttungsversuche mit gemeingefhrlichen Mitteln zu bewerten sind.
Trifft der Tter bei einem solchen Steinwurf ein bestimmtes Fahrzeug, so schliet ein solcher Angriff gegen dessen Insassen, also bereits individualisierte Opfer, zwar die Annahme, er habe ein gemeingefhrliches Mittel eingesetzt, nicht vor vorneherein aus.
Eine tdliche Gefahr fr eine Vielzahl von Menschen wird jedoch zumeist nur dann bestehen, wenn dichter Verkehr herrscht und in der Folge des durch den Steinwurf unmittelbar verursachten Unfalls eine unbestimmte Anzahl weiterer Personen - also regelmig die Insassen anderer Fahrzeuge - tdliche Verletzungen erleiden knnen (vgl. BGHSt 38, 353, 355; Schneider in Mnchner-Kommentar StGB  211 Rdn. 104 m.w.N.).
Nichts anderes gilt in den Fllen, in denen der Tter bei dem Steinwurf noch kein bestimmtes Fahrzeug im Auge hat, sondern sich die Tat auf ein beliebiges, sich mglicherweise noch auerhalb seines Sichtbereichs befindliches Fahrzeug und dessen Insassen bezieht.
Auch hier fehlt es bezogen auf die Kollision zwischen diesem Fahrzeug und dem auf der Fahrbahn liegenden Stein regelmig daran, dass allein hierdurch eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefhrdet werden kann, weil der Tter die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat.
Daher wird auch in solchen Fllen eine Ttung mit gemeingefhrlichen Mitteln - von Ausnahmefllen wie etwa einer Kollision eines voll besetzten Omnibusses mit dem Stein abgesehen - nur dann in Betracht kommen, wenn Folgeunflle mit tdlichen Verletzungen drohen.
27 Ausgehend hiervon hat das Schwurgericht zu Recht in den Fllen 2 bis 4 einen mit gemeingefhrlichen Mitteln begangenen Mordversuch verneint und lediglich eine heimtckische Tatbegehung bejaht.
Es hat dabei rechtsfehlerfrei vorrangig darauf abgestellt, dass zu den Tatzeiten am spten Abend jeweils ruhiger Verkehr herrschte.
Zudem hat die Strafkammer eine Gefhrdung Dritter durch oder infolge der Unfallgeschehen nicht festgestellt.
Vielmehr war es - soweit das Urteil dies mitteilt - den jeweiligen Fahrern gelungen, die Pkws auf dem Standstreifen bzw. an der Mittelleitplanke zum Stehen zu bringen und ordnungsgem abzusichern; der am 12. Mrz 2007 verwendete Stein befand sich dabei immer noch unter dem Fahrzeug von H., die am 8. Mrz 2007 zur Tat benutzten Steine konnten nicht sichergestellt werden.
Feststellungen dazu, dass nach den Kollisionen mit den Steinen weitere Unflle von oder mit dritten Fahrzeugen drohten, hat das Landgericht nicht getroffen.
28 b) Auch die Angriffe der Staatsanwaltschaft gegen die vom Schwurgericht vorgenommene Strafrahmenverschiebung nach  23 Abs.
2, 49 Abs.
1 StGB in den Fllen des versuchten Mordes haben keinen Erfolg.
29 Die Strafkammer hat bei der Prfung dieser Strafrahmenmilderungen die "Nhe zu dem tatbestandlichen Erfolg" errtert und im Fall 3 zudem ausdrcklich bercksichtigt, dass es sich um einen "sehr groen Stein" und eine "damit einhergehende gesteigerte Gefahr" gehandelt hat.
Deshalb und vor dem Hintergrund der weiteren Urteilsausfhrungen ist nicht zu besorgen, dass sie bersehen hat, dass der Nichteintritt des Erfolges jeweils auf glcklichen, von den Angeklagten nicht beeinflussbaren Umstnden beruhte.
Der Senat schliet ebenfalls aus, dass das Schwurgericht bei der Strafrahmenbestimmung unbeachtet gelassen hat, dass die Angeklagten die vier Straftaten innerhalb eines kurzen Zeitraumes begangen haben, zumal es die "Rckfallgeschwindigkeit" sowohl bei der Zumessung der Einzelstrafen als auch bei der Bemessung der Gesamtstrafe ausdrcklich bercksichtigt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 270 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 373 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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