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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1049 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 364/13, Beschluss v. 09.10.2013, HRRS 2013 Nr. 1049
BGH 4 StR 364/13 - Beschluss vom 9. Oktober 2013 (LG Coburg)
Bedingter Ttungsvorsatz (Gesamtbetrachtung: tatrichterliche Beweiswrdigung; besonders gefhrliche Tathandlungen als Indikator; dolus eventualis); Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
 212 Abs.
1 StGB;  15 StGB;  113 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bedingten Ttungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mgliche Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement).
Beide Elemente mssen durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstnde erfolgen (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 242, 243).
Dabei ist die auf der Grundlage der dem Tter bekannten Umstnde zu bestimmende objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung ein wesentlicher Indikator sowohl fr das Wissens-, als auch fr das Willenselement (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 242, 243).
2.
Hat der Tter eine offensichtlich besonders gefhrliche Gewalthandlung begangen, kann im Einzelfall allein daraus der Schluss auf ein Wissen um die vorhandene Lebensgefahr und deren Inkaufnahme gezogen werden (vgl. BGH NStZ 2012, 207, 208 mwN).
Der Tatrichter ist jedoch nicht gehalten, seinen Feststellungen zur objektiven Gefhrlichkeit der Tathandlung immer die ausschlaggebende indizielle Bedeutung beizumessen (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 242, 243).
3.
Die Erwgung, der Angeklagte habe aufgrund der Gesamtsituation nicht darauf vertrauen knnen, dass sich das Opfer, auf das er zufhrt, rechtzeitig in Sicherheit bringen wrde, und deshalb damit rechnen mssen, dass es bei ihr zu schweren oder gar tdlichen Verletzungen kommen konnte, muss im Urteil eine ausreichende Sttze finden.
4.
Aus einem risikogeneigten, rcksichtslosen Gesamtverhalten und der sich aus der Art des Handlungsantriebes ergebenden Strke des Tatanreizes knnen sich zwar Rckschlsse auf eine Bereitschaft zur Inkaufnahme schwerster Folgen ergeben, doch ist dies vornehmlich fr das Willenselement von Bedeutung.
Welche konkrete Folgenerwartung (Wissenselement) der Tter mit seiner Tat verknpft hat, kann dagegen nur sehr begrenzt aus seiner Risikobereitschaft und seinem Tatmotiv erschlossen werden.
5.
Der Umstand, dass der Angeklagte die Flucht erzwang, obwohl ihn die Zeugin W. an einer Weiterfahrt hindern wollte, vermag eine erhhte Risikoeinschtzung fr sich genommen ebenfalls nicht zu begrnden.
Erfahrungsgem weichen Polizeibeamte Kraftfahrern aus, die eine Polizeisperre durchbrechen wollen, obgleich es ihnen gerade auf deren Anhaltung ankommt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 25. April 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, vorstzlichem gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, fahrlssiger Trunkenheit im Verkehr, unerlaubtem Entfernen vom Unfallort in zwei tateinheitlichen Fllen, vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und Sachbeschdigung (Fall B. I. 2 der Urteilsgrnde) verurteilt worden ist, jedoch knnen die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen bestehen bleiben; b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe und im Maregelausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Schwurgericht zustndige andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, vorstzlichem gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, fahrlssiger Trunkenheit im Verkehr, unerlaubtem Entfernen vom Unfallort in zwei tateinheitlichen Fllen, vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und Sachbeschdigung in Tatmehrheit mit falscher uneidlicher Aussage in zwei Fllen, in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und die Verwaltungsbehrde angewiesen, ihm vor Ablauf von drei Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
Ferner hat es eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg.
Im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Die Verurteilung wegen versuchten Mordes u.a. im Fall B. I. 2 der Urteilsgrnde war aufzuheben, weil das Landgericht die Annahme eines bedingten Ttungsvorsatzes nicht tragfhig begrndet hat.
3 1.
Zum Tatgeschehen in der Nacht vom 27. auf den 28. April 2012, das allein der Errterung bedarf, hat das Landgericht folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 a) Der Angeklagte befuhr mit seinem Pkw Mercedes Kombi ffentliche Straen in und um K., obwohl er keine Fahrerlaubnis besa.
Auerdem war er alkoholbedingt fahruntchtig, was er zumindest htte erkennen knnen und mssen.
Als er einer Polizeikontrolle unterzogen werden sollte, missachtete er das ihm gegebene Haltesignal ("Stopp Polizei") und floh mit seinem Pkw.
Bei der anschlieenden Fahrt durch das Stadtgebiet von K. beging er mehrere Verkehrsverste und berfuhr alkoholbedingt mehrmals die Fahrbahnmarkierung.
Als er an einer Einmndung anhalten musste, weil sich ihm der Zeuge S. mit seinem Pkw quer in den Weg gestellt hatte, stoppten die verfolgenden Polizeibeamten ihr Dienstfahrzeug hinter dem Wagen des Angeklagten.
Die Polizeibeamtin W. stieg aus, klopfte auf der Beifahrerseite an die Fahrzeugtr des Angeklagten und forderte ihn zum ffnen der verschlossenen Beifahrertr auf, um seine Personalien festzustellen und eine Alkoholisierung zu berprfen.
Der Angeklagte leistete den Aufforderungen keine Folge, sondern rangierte mehrmals hin und her.
Die Zeugin W. musste mehrere Schritte zurckgehen, um nicht zwischen dem Pkw des Angeklagten und einem am Fahrbahnrand geparkten Pkw eingeklemmt zu werden.
Der Angeklagte setzte noch weitere Male vor und zurck, wobei er der Zeugin W. ber den rechten Fu fuhr und gegen das Dienstfahrzeug der Polizei stie, an dem dadurch ein von ihm billigend in Kauf genommener Sachschaden in Hhe von 1.136,01 Euro entstand.
Die Zeugin W. begab sich schlielich vor den Pkw des Angeklagten und forderte ihn aus einem Abstand von zwei bis vier Metern zum Anhalten auf.
Der Angeklagte fuhr nun, auch diese Aufforderung missachtend, mit Vollgas an und flchtete, indem er durch eine zwischen dem Bordstein und dem Pkw des Zeugen S. bestehende etwa 1,6 Meter breite Lcke hindurchfuhr.
Die Zeugin W. konnte sich durch einen Sprung zur Seite und ein seitliches Wegdrehen in Sicherheit bringen, wurde jedoch von der vorderen rechten Stostange des Pkw des Angeklagten im Bereich des linken Knies erfasst.
Dadurch erlitt sie Abschrfungen sowie Schmerzen am linken Knie.
5 Dem Angeklagten kam es bei diesem Vorgehen allein darauf an, sich der Polizeikontrolle zu entziehen, um seine Identifizierung und die Feststellung seiner Alkoholisierung zu verhindern.
Er nahm dabei in Kauf, dass er die Zeugin W. mit dem Pkw anfuhr, dass sie unter den Pkw geriet oder unglcklich zu Boden strzte, wodurch sie schwere, mglicherweise sogar tdliche Verletzungen erleiden knnte.
Hierzu kam es nur deshalb nicht, weil die Zeugin W. sehr schnell reagierte und es ihr gelang auszuweichen.
6 Auf seiner anschlieenden Fluchtfahrt missachtete der Angeklagte erneut die Vorfahrt und stie mit seinem Pkw gegen einen Omnibus, an dem ein Sachschaden in Hhe von 2.613,01 Euro entstand.
Obwohl er den Ansto bemerkt hatte, setzte er seine Fahrt ohne anzuhalten fort.
Nach einem weiteren erfolglosen polizeilichen Anhalteversuch und einem erneuten Unfall konnte der Angeklagte schlielich festgenommen werden.
7 b) Der Annahme eines bedingten Ttungsvorsatzes liegen die folgenden Erwgungen zugrunde: Das gesamte Verhalten des Angeklagten sei dadurch motiviert gewesen, der Polizei zu entkommen und einer Kontrolle zu entgehen.
Dabei habe er auch vor und nach dem Vorfall uerst rcksichtslos gehandelt.
Daraus werde deutlich, dass ihm andere Personen vllig gleichgltig gewesen seien.
Auch das Zufahren mit Vollgas auf die wenige Meter vor ihm stehende Polizeibeamtin stelle ein erheblich rcksichtsloses Verhalten dar.
Aufgrund der Gesamtsituation - der Entfernung zwischen der Polizeibeamtin W. und seinem Pkw und der relativ engen Lcke - habe er nicht darauf vertrauen knnen, dass sie es rechtzeitig schaffen wrde, sich durch einen Schritt oder Sprung in Sicherheit zu bringen.
Auch gelte es zu bercksichtigen, dass dem Angeklagten bewusst gewesen sei, dass ihn die Polizeibeamtin an einer Weiterfahrt habe hindern wollen und er deshalb nicht davon habe ausgehen knnen, dass sie ihn anstandslos vorbeifahren lassen wrde.
Aufgrund dieser Situation habe auch der Angeklagte damit rechnen mssen, "dass PHMin W. nicht mehr rechtzeitig ausweichen knnte oder beim Ausweichen stolpern wrde und entweder durch sein Fahrzeug umgestoen und berfahren oder nach einem Sturz auf die Motorhaube zu Boden fallen knnte, wobei es zu schweren oder gar tdlichen Verletzungen htte kommen knnen".
8 2.
Die Annahme eines bedingten Ttungsvorsatzes begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
9 a) Bedingten Ttungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mgliche Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement).
Beide Elemente mssen durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstnde erfolgen (BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ-RR 2013, 242, 243; Urteil vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444; Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701 f. mwN).
Dabei ist die auf der Grundlage der dem Tter bekannten Umstnde zu bestimmende objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung ein wesentlicher Indikator sowohl fr das Wissens-, als auch fr das Willenselement (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ-RR 2013, 242, 243; Urteil vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444 mwN).
Hat der Tter eine offensichtlich besonders gefhrliche Gewalthandlung begangen, kann im Einzelfall allein daraus der Schluss auf ein Wissen um die vorhandene Lebensgefahr und deren Inkaufnahme gezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2012 - 5 StR 360/11, NStZ 2012, 207, 208 mwN).
Der Tatrichter ist jedoch nicht gehalten, seinen Feststellungen zur objektiven Gefhrlichkeit der Tathandlung immer die ausschlaggebende indizielle Bedeutung beizumessen (BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ-RR 2013, 242, 243; vgl. Urteil vom 9. Januar 2013 - 5 StR 395/12, NStZ-RR 2013, 169).
10 b) Den Anforderungen an die gebotene Gesamtbetrachtung wird die Beweiswrdigung zur inneren Tatseite nicht gerecht.
11 Die Erwgung, der Angeklagte habe aufgrund der Gesamtsituation nicht darauf vertrauen knnen, dass sich die Zeugin W. rechtzeitig in Sicherheit bringen wrde, und deshalb damit rechnen mssen, dass es bei ihr zu schweren oder gar tdlichen Verletzungen kommen konnte, findet in dem mitgeteilten Beweisergebnis keine ausreichende Sttze.
Nach den vom Landgericht fr schlssig und nachvollziehbar erachteten Ausfhrungen des Kfz-Sachverstndigen We. vermochte der Angeklagte seinen Pkw bis zum Standort der Zeugin W. maximal auf 16 km/h zu beschleunigen.
Unter Bercksichtigung der allgemeinen Gefahrerkennungs- und Reaktionszeit verblieb der Zeugin eine Zeitspanne von wenigstens einer Sekunde, um sich in Sicherheit zu bringen.
In dieser Zeit konnte sie mindestens einen Meter zurcklegen.
Da tdliche Aufprallverletzungen erst ab einer Geschwindigkeit von 40 km/h zu erwarten seien, wurden tdliche Folgen von dem Sachverstndigen We. nur fr den Fall in Betracht gezogen, dass es zu einem Sturz der Zeugin W. nach hinten (etwa in Folge eines Stolperns oder Abstoens von der Motorhaube) und danach zu einem berrollen durch den Pkw des Angeklagten gekommen wre.
Der medizinische Sachverstndige Prof. Dr. B. hat tdliche Verletzungen daneben auch fr den Fall fr "denkbar" gehalten, dass die Zeugin auf die Motorhaube aufgeladen worden wre und sich daran ein Sturz von der Motorhaube mit unglcklichem Aufprall angeschlossen htte.
Auch diesen Ausfhrungen ist das Landgericht gefolgt.
Weder die Angaben des Sachverstndigen We., noch diejenigen des Sachverstndigen Prof. Dr. B. belegen, dass das Leben der Zeugin W. so konkret und erheblich in Gefahr gebracht worden ist, dass daraus ohne ergnzende Erwgungen der Schluss gezogen werden knnte, der Angeklagte habe - entgegen seiner anderslautenden Erklrung in der Hauptverhandlung - ein ernst zu nehmendes Todesrisiko fr gegeben erachtet und in Kauf genommen.
12 Soweit das Landgericht in diesem Zusammenhang auf die zu Tage getretene Rcksichtslosigkeit des Angeklagten und seinen unbedingten Fluchtwillen hinweist, werden keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die auf eine weiter gehende Risikoeinschtzung hindeuten.
Zwar knnen sich aus einem risikogeneigten Gesamtverhalten und der sich aus der Art des Handlungsantriebes ergebenden Strke des Tatanreizes (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2005 - 3 StR 344/05, NStZ-RR 2006, 317, 318; Beschluss vom 24. August 1990 - 3 StR 311/90, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 22) Rckschlsse auf eine Bereitschaft zur Inkaufnahme schwerster Folgen ergeben, doch ist dies vornehmlich fr das Willenselement von Bedeutung.
Welche konkrete Folgenerwartung (Wissenselement) der Tter mit seiner Tat verknpft hat, kann dagegen nur sehr begrenzt aus seiner Risikobereitschaft und seinem Tatmotiv erschlossen werden.
13 Der Umstand, dass der Angeklagte die Flucht erzwang, obwohl ihn die Zeugin W. an einer Weiterfahrt hindern wollte, vermag eine erhhte Risikoeinschtzung fr sich genommen ebenfalls nicht zu begrnden.
Erfahrungsgem weichen Polizeibeamte Kraftfahrern aus, die eine Polizeisperre durchbrechen wollen, obgleich es ihnen gerade auf deren Anhaltung ankommt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 1995 - 4 StR 628/95, NStZ-RR 1996, 97; Beschluss vom 12. Mai 1992 - 4 StR 181/92, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 28; Urteil vom 21. Oktober 1982 - 4 StR 511/82, VRS 64, 191, 192).
Anhaltspunkte dafr, dass der Angeklagte im konkreten Fall Grund fr die Annahme hatte, die Zeugin W. werde zur Durchsetzung ihrer berechtigten Anhalteaufforderung ein erhhtes Eigenrisiko eingehen, knnen dem festgestellten Sachverhalt nicht entnommen werden.
14 Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
II.
15 Die Aufhebung der Verurteilung wegen versuchten Mordes erfasst auch die Verurteilung wegen der hierzu in Tateinheit stehenden Delikte (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2011 - 4 StR 465/11; Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO  353 Aufhebung 1).
Die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen werden von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht berhrt und knnen daher bestehen bleiben.
Neue Feststellungen sind zulssig, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.
16 Die Aufhebung der Verurteilung wegen versuchten Mordes u.a. hat die Aufhebung der dafr verhngten Einzelstrafe zur Folge.
Dies entzieht dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage.
Die Maregelanordnung war aufzuheben, weil sie nach  69 Abs.
2 Nr. 2 und 3 StGB an die aufgehobenen Verurteilungen wegen Trunkenheit im Verkehr und unerlaubten Entfernens vom Unfallort geknpft ist.
Der Adhsionsausspruch bleibt bestehen, weil der Angeklagte in der Hauptverhandlung den geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch anerkannt hat ( 406 Abs.
2 StPO) und die Wirksamkeit des Anerkenntnisses von ihm nicht in Frage gestellt worden ist (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2006- 4 StR 570/05, NJW 2006, 1890, 1891, insoweit in BGHSt 50, 370 nicht abgedruckt).
17 Die Ausfhrungen der Revision zu  113 Abs.
1 StGB im Schriftsatz vom 27. September 2013 (Rechtsanwalt Wei.) liegen neben der Sache.
Allerdings wird der neue Tatrichter zu beachten haben, dass die Annahme eines besonders schweren Falls des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach  113 Abs.
2 Nr. 2 StGB die Feststellung voraussetzt, dass der Tter den angegriffenen Amtstrger durch eine Gewaltttigkeit in die konkrete Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsbeschdigung ( 225 Abs.
3 Nr. 1 StGB) gebracht hat (vgl. Rosenau in LK-StGB, 12. Aufl.,  113 Rn.
86).
Dabei muss die Gefahr zumindest bedingt vorstzlich herbeigefhrt worden sein (BGH, Urteil vom 24. Juli 1975 - 4 StR 165/75, BGHSt 26, 176, 180 ff.).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1049 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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