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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 834 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 378/07, Beschluss v. 29.08.2007, HRRS 2007 Nr. 834
BGH 1 StR 378/07 - Beschluss vom 29. August 2007 (LG Schweinfurt)
Entscheidung ber die Vollstreckungsreihenfolge von Freiheitsstrafe und Maregel (Geltung in der Revision; Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007).
 67 Abs.
2 StGB n.F.;  354a StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 5. April 2007 aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Vollstreckungsreihenfolge der Freiheitsstrafe und der Maregel gem  67 Abs.
2 StGB nF unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und Strafausspruch sowie zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Dagegen bedarf es hinsichtlich der Vollstreckungsreihenfolge von Strafe und Maregel einer erneuten tatrichterlichen Entscheidung.
2 Das Landgericht hat es insofern - ohne weitere Ausfhrungen - bei der in  67 Abs.
1 aF vorgesehenen Reihenfolge belassen, wonach im Falle einer neben einer Freiheitsstrafe getroffenen Unterbringungsanordnung die Maregel regelmig vor der Strafe zu vollziehen ist.
Dies war zum Entscheidungszeitpunkt rechtsfehlerfrei.
Nach der landgerichtlichen Entscheidung ist jedoch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl.
2007 Teil I S. 1327) in Kraft getreten, das hinsichtlich der Vollstreckungsreihenfolge eine neue Regelung enthlt, welche das Revisionsgericht anzuwenden hat ( 354a StPO).
Nach  67 Abs.
2 Satz 2 StGB nF soll das Gericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von ber drei Jahr bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist; dabei ist dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschlieenden Unterbringung eine Entscheidung ber die Aussetzung der Reststrafe zur Bewhrung nach  67 Abs.
5 Satz 1 StPO mglich ist.
Der Angeklagte kann durch die Nichtanwendung des genderten Gesetzes beschwert sein (vgl. BGH, Beschl. vom 21. August 2007 - 3 StR 263/07).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 834 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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