BGH 5 StR 360/11 - 1. Dezember 2011 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 15 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 360/11, Urteil v. 01.12.2011, HRRS 2012 Nr. 15
BGH 5 StR 360/11 - Urteil vom 1. Dezember 2011 (LG Hamburg)
Ttungsvorsatz (uerst gefhrliche Gewalthandlung); Mittterschaft (sukzessive; gemeinsamer Tatplan; Beweiswrdigung; berraschende Handlungen; Mittterexzess; Urteilsgrnde).
 212 StGB;  15 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  267 Abs.
3 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen liegt es nahe, dass der Tter mit dem Eintritt des Todes seines Opfers rechnet.
Indem er gleichwohl sein gefhrliches Handeln beginnt oder fortsetzt, nimmt er einen solchen Erfolg billigend in Kauf.
Deshalb ist in derartigen Fllen ein Schluss von der objektiven Gefhrlichkeit der Handlungen des Tters auf bedingten Ttungsvorsatz mglich und regelmig ein Vertrauen des Tters auf das Ausbleiben des tdlichen Erfolges zu verneinen, wenn der von ihm vorgestellte Ablauf des Geschehens einem tdlichen Ausgang so nahe kommt, dass nur noch ein glcklicher Zufall diesen verhindern kann.
2.
Der fr mittterschaftliches Handeln konstitutive gemeinsame Tatplan kann auch konkludent durch arbeitsteilige Tatausfhrung gefasst werden.
Seine Feststellung erfordert jedoch eine sorgfltige Beweiswrdigung.
Nimmt einer der mglichen Mittter eine Handlung vor, die der Tatrichter als aus Sicht des anderen mglichen Mittters "berraschend" kennzeichnet, so erfordert ein gleichwohl angenommener gemeinsamer Tatplan zumindest Erwgungen in den Urteilsgrnden, die die dem tatrichterlichen Schluss zugrundeliegenden Anknpfungstatschen nennen und den Widerspruch auflsen.
3.
Zur Zurechnung in Fllen sukzessiver Tterschaft muss der Hinzutretende die Vorstellung haben, die Herbeifhrung des tatbestandsmigen Erfolges durch sein eigenes Handeln weiter zu frdern.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. Februar 2011 betreffend den Angeklagten S. mit den zugehrigen Feststellungen hinsichtlich III.
Fall 3 der Urteilsgrnde sowie im Ausspruch ber die Jugendstrafe aufgehoben.
2.
Auf die Revision des Angeklagten D. wird das vorgenannte Urteil betreffend diesen Angeklagten mit den zugehrigen Feststellungen hinsichtlich III.
Fall 3 der Urteilsgrnde sowie im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben; seine weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer und gefhrlicher Krperverletzung sowie wegen gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen und Krperverletzung in zwei Fllen zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug von einem Jahr der Jugendstrafe vor der Maregel angeordnet.
Darber hinaus hat es ihn verurteilt, an den Neben- und Adhsionsklger L. ein Schmerzensgeld in Hhe von 10.000  nebst Zinsen zu zahlen sowie seine Verpflichtung zum Ersatz weiterer Schden wegen des Vorfalls vom 5. Juni 2010 festgestellt.
Den Angeklagten S. hat es wegen gefhrlicher sowie schwerer Krperverletzung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt und diese zur Bewhrung ausgesetzt.
2 Die Revision des Angeklagten D. fhrt zur Aufhebung des Schuldspruchs im Fall III.3 der Urteilsgrnde und im gesamten Rechtsfolgenausspruch.
Sie ist unbegrndet hinsichtlich des Schuldspruchs im Fall II sowie hinsichtlich der Flle III.1 und 2.
Insoweit hat die revisionsgerichtliche berprfung keinen Rechtsfehler ergeben.
Die zu Ungunsten des Angeklagten S. eingelegte und auf die Sachrge gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft, die den Schuldspruch wegen gefhrlicher Krperverletzung (III.1 der Urteilsgrnde) vom Rechtsmittelangriff ausgenommen hat, ist erfolgreich.
3 1.
Zum Tatgeschehen vom 5. Juni 2010 (III der Urteilsgrnde), das allein nherer Errterung bedarf, hat die Jugendkammer folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 a) Der damals fast 19 Jahre alte, mehrfach auch einschlgig vorbestrafte Angeklagte D. war gemeinsam mit dem 17 Jahre alten, wegen jugendtypischer Straftaten mit Bagatellcharakter vorgeahndeten Mitangeklagten S. am Tatabend im Stadtgebiet von Hamburg-Harburg unterwegs.
Die alkoholisierten Angeklagten schlugen den Passanten Kn., von dem sie sich provoziert fhlten, jeweils mit der Faust gegen den Kopf.
Nachdem dieser bei einer Rangelei zu Boden gegangen war, schlugen und traten beide Angeklagten weiter auf ihn ein, bis andere Passanten zugunsten des Geschdigten eingriffen (Fall 1).
5 Nachdem Kn. auf seinem Fahrrad geflchtet war, wandten sich die Angeklagten den bislang unbeteiligten Zeugen Di.
und seiner Lebensgefhrtin De.
zu.
D. forderte den Zeugen auf, mit ihm zu kmpfen, schlug ihn gegen den Oberarm und Rcken.
Er streifte den weitergehenden Zeugen durch einen kampfsportartigen Tritt in Richtung des Rckens.
Der Angeklagte S., der sich an den Gewaltttigkeiten gegen Di.
nicht beteiligte, forderte D. auf, den Zeugen in Ruhe zu lassen (Fall 2).
6 D. wandte sich nun dem unbeteiligt in unmittelbarer Nhe an einer Straenecke stehenden Nebenklger L. zu.
D. schlug ihm unvermittelt so heftig ins Gesicht, dass der durch einen frher erlittenen Schlaganfall gesundheitlich vorgeschdigte Nebenklger "wie ein Baum" zu Boden fiel und verteidigungsunfhig liegen blieb (UA S. 21).
Sodann trat D. ihm mehrfach in den Bauch und gegen den Oberkrper.
"Vllig berraschend" lief in diesem Moment der Angeklagte S. zu dem am Boden liegenden Nebenklger und trat ihm "mit voller Wucht" (UA S. 21) von oben auf den Kopf, der dadurch zwischen Schuh und Straenpflaster eingeklemmt wurde.
Unmittelbar nach dem Tritt flchtete S., whrend D. mit der Faust noch zwei- bis dreimal "in Richtung Gesicht, mglicherweise auch gegen den Krper" des Nebenklgers schlug (UA S. 22).
Dieser erlitt potentiell lebensgefhrliche Schdelverletzungen und es kam zur Vernarbung einer Arterie im Gehirn.
Infolgedessen hat sich sein Allgemeinzustand erheblich verschlechtert.
Aufgrund der Vernarbung der Gehirnarterie besteht die Gefahr, dass er einen weiteren Schlaganfall erleiden knnte (Fall 3).
7 b) Die Jugendkammer vermochte keinen (bedingten) Ttungsvorsatz des Angeklagten S. festzustellen: Es fehle bereits am kognitiven Vorsatzelement, weil S. im Zeitpunkt der Tat derart von aggressiven Gefhlen berwltigt worden sei, dass er die Gefhrlichkeit seines Handelns "nicht mehr vollumfnglich reflektieren konnte" (UA S. 51).
Hingegen geht das Tatgericht davon aus, dass der Angeklagte D. die Lebensgefhrlichkeit des von S. gefhrten Tritts gegen den Nebenklger erkannte und die Mglichkeit seines Todes billigend in Kauf nahm.
8 Bei der Prfung der Schuldfhigkeit des Angeklagten S. kommt die Jugendkammer zu dem Ergebnis, dass dieser im Fall 3 "durch einen Gefhlsausbruch im Zusammenwirken mit Alkohol als konstellativem Faktor regelrecht berflutet' worden ist von ihm bis dahin unbekannten aggressiven Persnlichkeitsanteilen" (UA S. 45) und dies bei ihm einen "Verwirrtheitszustand" ausgelst habe.
Seine Steuerungsfhigkeit sei daher hier - anders als im Fall 1, in dem er voll schuldfhig gewesen sei - aufgrund einer tiefgreifenden Bewusstseinsstrung "nicht unerheblich eingeschrnkt" gewesen.
9 2.
Die Ablehnung des Ttungsvorsatzes beim Angeklagten S. begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
10 a) Bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen liegt es - wovon auch das Landgericht im Ansatz zutreffend ausgeht - nahe, dass der Tter mit dem Eintritt des Todes seines Opfers rechnet; indem er gleichwohl sein gefhrliches Handeln beginnt oder fortsetzt, nimmt er einen solchen Erfolg billigend in Kauf (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 7. August 1986 - 4 StR 308/86, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 3, und vom 20. Juni 2000 - 5 StR 25/00, NStZ-RR 2000, 328; zu Tritten gegen den Kopf: BGH, Beschlsse vom 28. Juni 2005 - 1 StR 178/05 - und vom 23. August 2011 - 1 StR 153/11, Rn.
51).
Deshalb ist in derartigen Fllen ein Schluss von der objektiven Gefhrlichkeit der Handlungen des Tters auf bedingten Ttungsvorsatz mglich und regelmig ein Vertrauen des Tters auf das Ausbleiben des tdlichen Erfolges zu verneinen, wenn der von ihm vorgestellte Ablauf des Geschehens einem tdlichen Ausgang so nahe kommt, dass nur noch ein glcklicher Zufall diesen verhindern kann (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - 1 StR 191/09, NStZ 2009, 629, 630, und vom 28. April 1994 - 4 StR 81/94, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 38).
11 Die Brutalitt der Tathandlung und die Augenflligkeit der hiermit verbundenen Lebensgefahr machten hier das Todesrisiko kognitiv leicht erfassbar.
Dies drngt sich selbst bei Annahme erheblich verminderter "Reflektionsfhigkeit" (UA S. 51) auf.
Angesichts dessen ist die Verneinung des Ttungsvorsatzes unter Hinweis darauf, der Angeklagte S. habe "die volle Tragweite" seiner Handlungen infolge einer tiefgreifenden Bewusstseinsstrung nicht erkennen und deren Gefahr nicht realistisch einschtzen knnen, nicht hinreichend begrndet.
12 b) Hinzu kommt, dass die Begrndung, mit der die Jugendkammer eine tiefgreifende Bewusstseinsstrung im Fall 3 bejaht, lckenhaft und in wesentlichen Punkten widersprchlich ist.
13 Bei der unmittelbar vorangegangenen Tat (Fall 1) hat die Jugendkammer - im Einklang mit beiden Sachverstndigen - keine Anhaltspunkte fr eine erhebliche Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit gefunden.
Seine Alkoholisierung - durch Rckrechnung der knapp sechs Stunden nach der Tat festgestellten Blutalkoholkonzentration ermittelt sie einen maximalen Tatzeitwert von 2,3 bis 2,4  - hlt sie angesichts des langen Rckrechnungszeitraums und des Fehlens alkoholbedingter Ausfallerscheinungen zu Recht nicht fr allein ausschlaggebend.
Hinsichtlich seiner Schuldfhigkeit bei dem nur wenige Augenblicke spter erfolgenden Angriff auf den Nebenklger (Fall 3) kommt die Jugendkammer zu einem anderen Ergebnis.
Besondere Bedeutung misst sie dabei der Tatsache zu, dass sich der Angeklagte S. zuvor im Fall 2 beschwichtigend verhalten hat und der Tathergang - entsprechend der Analyse des Sachverstndigen A.
- somit einen "logischen Bruch" aufweise.
Aus diesem "logischen Bruch" folgert das Tatgericht einen "Verwirrtheitszustand" des Angeklagten S. im Zeitpunkt der Tatbegehung im Fall 3.
14 Die Annahme eines "unerklrlichen Verhaltensumschwungs" findet in den Feststellungen zum Vorgehen des Angeklagten S. keine Sttze: Bereits im Fall 1 nahm er - gemeinsam mit D. - eine allenfalls geringfgige Provokation durch den Geschdigten zum Anlass, diesem Faustschlge gegen den Kopf zu versetzen und dem bereits auf dem Boden Liegenden gegen den Oberkrper und den Kopf zu treten.
Gegenber diesem Verhalten mag die Tat des Angeklagten S. im Fall 3 zwar eine Intensivierung der Gewaltanwendung darstellen; einen "logischen Bruch" dokumentiert dieser Tatablauf auch unter Bercksichtigung des Verhaltens im Fall 2 gerade nicht.
15 Allein aus der - scheinbaren - Unerklrlichkeit der von der Jugendkammer erkannten Verhaltensnderung des Angeklagten kann berdies nicht auf einen diese bedingenden, die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten erheblich vermindernden "berflutungs- und Verwirrtheitszustand" geschlossen werden, der ein Eingangsmerkmal der  20, 21 StGB erfllt.
16 3.
Die Annahme eines Ttungsvorsatzes des Beschwerdefhrers D. ist in den Urteilsgrnden nicht rechtsfehlerfrei festgestellt.
17 a) Die Jugendkammer hat D. die Handlung des Mitangeklagten S. ber  25 Abs.
2 StGB zugerechnet.
Sie stellt insoweit zunchst fest, D. habe erkannt und "billigend in Kauf" genommen, dass der Nebenklger "durch den Kopftritt des Angeklagten S. zu Tode kommen knnte" (UA S. 21).
An anderer Stelle fhrt sie beweiswrdigend aus, dass beide Angeklagte einen wesentlichen Tatbeitrag im Rahmen eines bestehenden Tatplans geleistet htten.
Letzterer sei "whrend der Tat" dahingehend gefasst worden, den Nebenklger "unter Ausbung von Schlgen und Tritten anzugreifen" (UA S. 47).
Diese Annahme sieht das Tatgericht belegt durch die von beiden Angeklagten vorgenommenen, wechselseitig gebilligten Gewalthandlungen innerhalb eines einheitlichen Geschehensablaufs.
"Dadurch, dass der Angeklagte S. sich in das Geschehen einschaltete und seinerseits auf den Geschdigten L. einwirkte, hat er sich mit den zuvor vom Angeklagten D. verbten Handlungen einverstanden erklrt.
Auch hat der Angeklagte D. nachfolgend sein Einverstndnis mit dem vom Angeklagten S. verbten Futritt zum Ausdruck gebracht, indem er seinerseits weiter auf den Geschdigten L. einschlug" (UA S. 48).
18 b) Zwar geht die Strafkammer damit im Ansatz zutreffend davon aus, dass der gemeinsame Tatplan auch konkludent durch arbeitsteilige Tatausfhrung gefasst werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289; hierzu Fischer, StGB, 58. Aufl.,  25 Rn.
17).
Sie errtert in diesem Zusammenhang indes nicht, wie sich damit die Feststellung vereinbaren lsst, S. habe dem Nebenklger "vllig berraschend" - mithin fr D. unvorhersehbar - den Tritt auf den Kopf versetzt (UA S. 21).
Dieser Umstand legt einen Mittterexzess nahe.
Vor diesem Hintergrund vermag der Senat nicht zu erkennen, welche Anknpfungstatsachen das Tatgericht seiner Annahme eines mittterschaftlichen Totschlagsversuchs zugrunde gelegt hat.
19 c) Auch aus dem Zusammenhang der Urteilsgrnde ergeben sich insoweit - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - keine rechtlich tragfhigen Anknpfungspunkte.
Diese sind in Bezug auf den Zurechnungsmastab ( 25 Abs.
2 StGB) widersprchlich.
20 Das Tatgericht hebt nmlich einerseits ausdrcklich auf einen konkludent - zu einem nicht nher bestimmten Zeitpunkt - whrend der Tatbegehung gefassten Tatplan ab.
Zum anderen errtert es das "Vorliegen sukzessiver Mittterschaft" (UA S. 48) und fhrt aus, dass D. durch sein Verhalten nach dem Tritt seine Billigung der Handlungen des S. "zum Ausdruck gebracht hat" (UA S. 49).
21 Die Angabe, an welchem Mastab die Strafkammer ihre Bewertung eines mittterschaftlich begangenen versuchten Totschlags gemessen hat, war jedoch mit Blick auf die fr eine Erfolgszurechnung im Wege sukzessiver Tterschaft erforderliche gemeinsame (versuchte) Tatvollendung unentbehrlich; danach muss der Hinzutretende die Vorstellung haben, die Herbeifhrung des tatbestandsmigen Erfolges durch sein eigenes Handeln weiter zu frdern (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 5 StR 143/10, StraFo 2010, 296).
Im angefochtenen Urteil ist indes nicht festgestellt, dass der Beschwerdefhrer D. seine anschlieenden Gewalthandlungen als mglicherweise todesfrdernd oder -beschleunigend erfasste.
Die von der Strafkammer festgestellten - auf den heftigen Tritt des Angeklagten S. folgenden - Schlge des Beschwerdefhrers D. "in Richtung Gesicht mglicherweise auch gegen den Krper" des Nebenklgers (UA S. 22) belegen dies nicht ohne weiteres.
In diesem Zusammenhang kann zudem von Bedeutung sein, in welchem Zustand sich der Nebenklger nach dem Tritt befunden hat, wozu sich das Landgericht gleichfalls nicht eindeutig verhlt.
22 d) Schlielich lsst die nicht nher ausgefhrte Erwgung der Strafkammer, der Beschwerdefhrer habe durch sein Verhalten im Anschluss an den Tritt des Angeklagten S. "zum Ausdruck gebracht", dass er den "Futritt gebilligt hat" (UA S. 49), besorgen, dass das Tatgericht allein aus der nachtrglichen Billigung einer Handlung in unzulssiger Weise auf einen sukzessiv gefassten gemeinsamen Tatplan geschlossen hat (vgl. hierzu Fischer, aaO, Rn.
17).
Dieser Gesichtspunkt htte allenfalls bei einem zugrunde gelegten konkludent gefassten Tatentschluss beweiswrdigend zu Lasten des Beschwerdefhrers herangezogen werden knnen.
23 4.
Die Sache bedarf neuer Aufklrung und Bewertung.
Der Senat hebt wegen des hier gegebenen engen Zusammenhangs im Fall 3 auch die Feststellungen zu den ueren Tatumstnden auf.
Er weist darauf hin, dass sich zur Erhellung des Vorsatzes der Angeklagten ergnzende Feststellungen zu den zeitlich unmittelbar vorgelagerten Fllen III.1 und 2 empfehlen.
24 5.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 25 a) Die Begrndung, mit der die Jugendkammer - bei rechtsfehlerfreier Verneinung eines vlligen Ausschlusses der Schuldfhigkeit - betreffend den Angeklagten D. auch die Voraussetzungen des  21 StGB bei allen verfahrensgegenstndlichen Taten ausschliet, ist teilweise widersprchlich.
Zwar sprechen die zeitnah nach den Taten gemessenen Atemalkoholkonzentrationen (1,21 bzw. 1,33 ) zumindest indiziell (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 5 StR 520/09 Rn 9, NStZRR 2010, 275; Urteil vom 6. Juni 2002 - 1 StR 14/02, NStZ 2002, 532, 533) dafr, dass vor den Taten keine Alkoholaufnahme erfolgte, die zur Anwendung des  21 StGB fhren musste.
Auch die beiden von der Strafkammer gehrten Sachverstndigen kommen unter mageblicher Bercksichtigung - hier allerdings wenig aussagekrftiger - psychodiagnostischer Kriterien zur Verneinung einer alkoholbedingt erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten.
Dieses Ergebnis steht indes in einem Spannungsverhltnis zu der - von der Jugendkammer im Zusammenhang mit der Feststellung der Voraussetzungen einer Unterbringung des alkoholabhngigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gewrdigten - uerung des Sachverstndigen B., Alkohol fhre bei dem Angeklagten "nicht lediglich zu einer Enthemmung, sondern zu unkontrollierten Aggressionsausbrchen" (UA S. 62).
26 b) Da sich die Bemessung der Jugendstrafe an der erforderlichen erzieherischen Einwirkung zu orientieren hat ( 18 Abs.
2 JGG), wrde hier eine durch Alkoholisierung vermittelte Annahme des  21 StGB - auch bei Wegfall des versuchten Ttungsdelikts (vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - 5 StR 290/04, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 59) - allerdings nicht zwingend zu einer niedrigeren Sanktion fhren.
Das mit einer Alkoholisierung verbundene Risiko der Begehung von Straftaten war fr den Angeklagten - insbesondere mit Blick auf seine zahlreichen einschlgigen erheblichen Vorstrafen - auch ersichtlich (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, BGHSt 49, 239).
27 c) Der Senat hebt wegen des engen Zusammenhangs mit der Bewertung der Schuldfhigkeit auch die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB auf.
Gleichwohl wird die Anordnung dieser Maregel - jedenfalls soweit keine wesentlich anderweitigen Feststellungen getroffen werden - wiederum naheliegen.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 15 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 207; NStZ-RR 2012, 77 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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