BGH 4 StR 270/13 - 31. Juli 2013 (LG Siegen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 779 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 270/13, Beschluss v. 31.07.2013, HRRS 2013 Nr. 779
BGH 4 StR 270/13 - Beschluss vom 31. Juli 2013 (LG Siegen)
Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverstndigengutachten in den Urteilsgrnden; ungeeignetes Beweismittel (Antrag auf ein anthropologisches Identittsgutachten; Klrung der Eignung im Freibeweisverfahren).
 261 StPO;  267 StPO;  244 Abs.
3, Abs.
4 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Das Tatgericht hat in den Fllen, in denen es dem Gutachten eines Sachverstndigen folgt, die wesentlichen Anknpfungstatsachen und Ausfhrungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prfen kann, ob die Beweiswrdigung auf einer tragfhigen Tatsachengrundlage beruht und ob die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungsstzen des tglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft mglich sind (vgl. BGHSt 39, 291, 296 f.).
Dabei drfen die Anforderungen, welche das Tatgericht an das Gutachten zu stellen hat, nicht mit den sachlich-rechtlichen Anforderungen an den Inhalt der Urteilsgrnde gleichgesetzt werden.
Mgliche Fehlerquellen sind nur zu errtern, wenn der Einzelfall dazu Veranlassung gibt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 16. Januar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte K. wegen Raubes verurteilt wurde, b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten K. wird verworfen.
2.
Die Revision des Angeklagten G. gegen das Urteil des Landgerichts Siegen vom 16. Januar 2013 wird verworfen.
Er hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen Raubes und wegen versuchter ruberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, den Angeklagten G. hat es wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit "Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln" zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt; im brigen hat es die Angeklagten freigesprochen.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit der Sachrge, der Angeklagte K. zudem mit Verfahrensrgen.
Das Rechtsmittel des Angeklagten K. hat hinsichtlich der Verurteilung wegen Raubes Erfolg; dies fhrt zur Aufhebung auch der Gesamtstrafe.
Im brigen ist es, wie die Revision des Angeklagten G. insgesamt, unbegrndet.
2 1.
Das Rechtsmittel des Angeklagten K. hat mit der Sachrge Erfolg, soweit es sich gegen die Verurteilung wegen Raubes (berfall vom 17. September 2010) richtet.
3 a) Das Tatgericht hat in den Fllen, in denen es dem Gutachten eines Sachverstndigen folgt, die wesentlichen Anknpfungstatsachen und Ausfhrungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prfen kann, ob die Beweiswrdigung auf einer tragfhigen Tatsachengrundlage beruht und ob die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungsstzen des tglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft mglich sind (vgl. BGH, Beschlsse vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291, 296 f.; vom 21. September 2004 - 3 StR 333/04, NStZ 2005, 326).
Dabei drfen die Anforderungen, welche das Tatgericht an das Gutachten zu stellen hat, nicht mit den sachlich-rechtlichen Anforderungen an den Inhalt der Urteilsgrnde gleichgesetzt werden.
Mgliche Fehlerquellen sind nur zu errtern, wenn der Einzelfall dazu Veranlassung gibt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, aaO, 297 f.; zum Ganzen: BGH, Urteil vom 21. Mrz 2013 - 3 StR 247/12).
4 In den Fllen einer DNA-Untersuchung reicht es fr das Revisionsgericht zur berprfung, ob das Ergebnis einer auf einer DNA-Untersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung plausibel ist, im Regelfall aus, wenn das Tatgericht mitteilt, wie viele Systeme untersucht wurden, ob diese unabhngig voneinander vererbbar sind (und mithin die Produktregel anwendbar ist), ob und inwieweit sich bereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben und mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalkombination zu erwarten ist; sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehrt, ist zudem darzulegen, inwieweit dies bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mrz 2013 - 3 StR 247/12 mwN; zu ggf. geringeren Anforderungen bei einer Vielzahl weiterer gewichtiger Indizien BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 1 StR 377/12, NStZ 2013, 179, 180).
5 b) Den sich hieraus ergebenden Anforderungen gengen die Darlegungen in dem landgerichtlichen Urteil nicht.
6 Denn die Strafkammer sttzt die berzeugung von der (Mit-)Tterschaft des Angeklagten K. wesentlich auf das Ergebnis der Untersuchung von DNA in einer Mischspur, die an dem bei der Tat von einem der Tter getragenen Einmal-Overall gesichert worden war.
Hierzu teilt das Landgericht (lediglich) mit, dass "beim Vergleich der in der Analysedatei erfassten Vergleichswerte ... die Spur der Person A mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 zu 53 Mrd. bei der in der Bundesrepublik lebenden Bevlkerung als Vergleichspopulation vom Angeklagten" stamme (UA S. 16).
7 c) Die Aufhebung der Verurteilung wegen Raubes hat die Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtfreiheitsstrafe zur Folge.
8 2.
Im brigen hat das Rechtsmittel des Angeklagten K., wie auch die Revision des Angeklagten G. insgesamt, aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 20. Juni 2013 dargelegten Grnden keinen Erfolg ( 349 Abs.
2 StPO).
Ergnzend bemerkt der Senat zur Revision des Angeklagten K. lediglich: 9 a) Hngt die Frage, ob der Tatrichter zur Prfung der Tterschaft des Angeklagten ein anthropologisches Identittsgutachten zu erholen hat, von der Qualitt vorhandener Lichtbilder (hier: einer berwachungskamera) ab, so hat er zunchst selbst zu beurteilen, ob die Tataufnahmen als Anknpfungstatsachen fr ein solches Gutachten geeignet sind (BGH, Urteil vom 15. Februar 2005 - 1 StR 91/04 [Rn.
31], NStZ 2005, 458, 460).
Hat er Zweifel, muss er im Wege des Freibeweises - etwa durch Befragung eines Sachverstndigen - klren, ob die Qualitt der Lichtbilder fr eine sachverstndige Beurteilung ausreicht.
Dabei ist Mastab nicht, ob der Sachverstndige sichere oder eindeutige Schlsse ziehen kann, vielmehr ist die Erholung des Gutachtens schon dann geboten, wenn seine Folgerungen die (Nicht-)Tterschaft des Angeklagten mehr oder weniger wahrscheinlich machen und das Gutachten hierdurch unter Bercksichtigung des sonstigen Beweisergebnisses Einfluss auf die berzeugungsbildung des Gerichts erlangen kann (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - 3 StR 284/11, StV 2013, 481, 482).
10 b) Zur Fassung des Schuldspruchs (hier der Kennzeichnung der Mittterschaft im Urteilstenor als "gemeinschaftlich") verweist der Senat auf die Kommentierung bei Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl.,  260 Rn.
24.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 779 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2014, 115 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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