BGH 4 StR 627/92 - 19. August 1993 (OLG Kln)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 627/92, Beschluss v. 19.08.1993, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 4 StR 627/92 - Beschlu vom 19. August 1993 (OLG Kln)
BGHSt 39, 291; Bedeutung eines Gestndnisses bei der Verurteilung wegen berschreitung der zulssigen Hchstgeschwindigkeit; berprfbarkeit des Messverfahrens bei Geschwindigkeitsmessgerten im Beschwerdeverfahren aufgrund allgemeiner Sachrge.
 41 Abs.
2 StVO;  49 StVO;  25 StVG;  267 StPO
Leitstze
1.
Es stellt fr sich allein genommen keinen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn sich die Verurteilung wegen berschreitung der zulssigen Hchstgeschwindigkeit entweder auf ein uneingeschrnktes, glaubhaftes Gestndnis des Betroffenen oder auf die Mitteilung des Messverfahrens und der nach Abzug der Messtoleranz ermittelten Geschwindigkeit sttzt.
(BGHSt) 2.
Zweifel an der Funktionstchtigkeit und der sachgerechten Handhabung von Geschwindigkeitsmessgerten, deren tatschliche Grundlagen in den Urteilsfeststellungen keinen Niederschlag gefunden haben, knnen im Rechtsbeschwerdeverfahren daher nicht aufgrund einer Sachrge bercksichtigt werden.
(BGHSt)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Kln vom 22. April 1992 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Kln zurckverwiesen.
Grnde
1 I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlssiger berschreitung der zulssigen Hchstgeschwindigkeit ( 41 Abs.
2, 49 StVO, 25 StVG) eine Geldbue von 300 DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhngt.
Nach den Feststellungen hielt der Betroffene mit seinem Pkw auf der Bundesautobahn "unter Abzug des Toleranzwertes eine Fahrgeschwindigkeit von 157 km/h ein, obwohl die dort zulssige Hchstgeschwindigkeit auf 100 km/h begrenzt war".
Er hat den festgestellten Sachverhalt eingerumt, sich jedoch dahin eingelassen, er habe die Verkehrszeichen bersehen.
2 Der Betroffene wendet sich mit der auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Rechtsbeschwerde gegen die Verhngung des Fahrverbots.
Das zur Entscheidung ber das Rechtsmittel berufene Oberlandesgericht Kln hlt die Rechtsbeschwerde jedenfalls zum Schuldspruch fr unbegrndet, sieht sich aber an der Verwerfung des Rechtsmittels durch die Beschlsse des Oberlandesgerichts Dsseldorf vom 16. November 1990 - 5 Ss (OWi) 378/90 - (OWi) 155/90 I - (VRS 81, 208), vom 13. August 1991 - 5 Ss (OWi) 312/91 - (OWi) 130/91 - (VRS 82, 50) und vom 30. Oktober 1991 - 5 Ss (OWi) 432/91 - (OWi) 175/91 I - (VRS 82, 367) gehindert: Das Oberlandesgericht Dsseldorf vertrete die Ansicht, die Feststellung, der Betroffene habe die zulssige Hchstgeschwindigkeit um einen bestimmten Wert berschritten, knne "schlechterdings nicht auf einem Gestndnis beruhen".
3 Das Oberlandesgericht Kln hat deshalb die Sache gem  79 Abs.
3 Satz 1 OWiG,  121 Abs.
2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt: 4 "Kann die Feststellung, da ein Betroffener die zulssige Hchstgeschwindigkeit in einer bestimmten Hhe berschritten hat, auf der Grundlage eines Gestndnisses getroffen werden, oder ist dies 'schlechterdings' ausgeschlossen?"
5 Der Generalbundesanwalt hat beantragt, wie folgt zu erkennen: 6 "Sttzt der Tatrichter die Verurteilung wegen fahrlssiger berschreitung der zulssigen Hchstgeschwindigkeit allein auf ein uneingeschrnktes Gestndnis des Betroffenen, so stellt es keinen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn in den Urteilsgrnden neben der Tatsache des Gestndnisses nicht auch noch die zur Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit angewendete Memethode und die Bercksichtigung mglicher Mefehlerquellen dargelegt wird."
7 II.
Die Vorlegung ist zulssig.
8 1.
Bedenken gegen die Zulssigkeit knnten sich allerdings daraus ergeben, da sich dem Vorlegungsbeschlu nicht eindeutig entnehmen lt, ob es sich bei der vorgelegten Frage um eine Rechts- oder eine Tatfrage handelt.
Letztere wre einer Vorlegung nicht zugnglich.
Eine Tatfrage wre es, wenn begehrt wrde, festzulegen, ob ein Richter das Gestndnis eines Betroffenen, die zulssige Hchstgeschwindigkeit berschritten zu haben, seiner berzeugungsbildung von der Schuld des Betroffenen rechtlich unbedenklich zugrunde legen kann.
Denn die insoweit an die richterliche berzeugungsbildung zu stellenden Anforderungen werden von den tatschlichen Umstnden des jeweiligen Einzelfalles bestimmt und knnen deshalb nicht in einen Rechtssatz gekleidet werden, der eine allgemein gltige Antwort zum Inhalt htte.
Im brigen kann eine Tatfrage auch nicht dadurch zur Rechtsfrage werden, da die beteiligten Gerichte sie als eine solche behandeln (BGHSt 31, 314, 316).
9 Im gegebenen Fall kommt hinzu, da unklar ist, ob die Vorlegungsfrage berhaupt einen Bezug zum festgestellten Sachverhalt hat.
Die vom vorlegenden Gericht verwendete Formulierung "auf der Grundlage eines Gestndnisses" deutet zwar nach allgemeinem sprachlichen Verstndnis darauf hin, da die Feststellung der Geschwindigkeitsberschreitung allein auf die Angaben des Betroffenen gesttzt worden ist.
Eine derartige Selbstbezichtigung ist dem Urteil des Amtsgerichts aber nicht zu entnehmen.
Verfahrensablauf, Urteilsformulierungen ("nach dem festgestellten Sachverhalt in Verbindung mit seiner Einlassung") und der Hinweis auf den Abzug eines Toleranzwertes lassen vielmehr mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, da die dem angefochtenen Bugeldbescheid zugrunde liegende Geschwindigkeit gemessen worden ist, da der Tatrichter diesen Sachverhalt festgestellt und der Betroffene ihn eingerumt hat.
10 Ob diejenigen Entscheidungen der Oberlandesgerichte, die nach ihrem Wortlaut Feststellungen zur gefahrenen Geschwindigkeit aufgrund einer gestndigen Einlassung des Betroffenen zum Gegenstand haben, Flle der Selbstbezichtigung ohne amtliche Geschwindigkeitsmessung betreffen, erscheint ebenfalls zweifelhaft.
Tatschlich befassen sich deren Entscheidungsgrnde nmlich nicht mit den Anforderungen an die Substanz einer gestndigen Einlassung, sondern mit den materiellrechtlichen Voraussetzungen der Darstellung von Meverfahren (OLG Dsseldorf VRS 84, 302, 304; 83, 382; 82, 50; 82, 367; 81, 208; 74, 214).
11 2.
Trotz dieser Unklarheiten bejaht der Senat die Zulssigkeit der Vorlegung.
Er kann nmlich nicht mit Sicherheit ausschlieen, da das vorlegende Oberlandesgericht Kln im Gegensatz zu seinem Beschlu vom 15. Februar 1991, VRS 81, 56, im Rahmen der Errterung einer Tatfrage einen nicht bestehenden Erfahrungssatz gebildet hat.
Dieser knnte Gegenstand einer Vorlegung sein.
Denn ein der Vorlegung zugnglicher Versto gegen sachliches Recht liegt nicht nur vor, wenn ein Gericht einen bestehenden Erfahrungssatz ohne hinreichenden Grund miachtet, sondern auch dann, wenn der Tatrichter seiner Entscheidung einen tatschlich nicht bestehenden Erfahrungssatz zugrunde legt (BGHSt 7, 82, 83; 23, 156, 159; 31, 86, 89; BGH, Urteil vom 23. Januar 1985 - 3 StR 496/84; Gollwitzer in Lwe/Rosenberg StPO 24. Aufl.  261 Rdn. 49; Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl.  337 Rdn. 31).
Der Bundesgerichtshof hat deshalb eine Abweichung in einer Rechtsfrage angenommen, wenn es Rechtsbegriffe (BGHSt 22, 341, 343), allgemeine Erfahrungsstze (BGHSt 21, 157, 158; 23, 156, 157; 31, 86, 90; 34, 133; 37, 89, 91) oder die rechtlichen Grenzen der freien richterlichen Beweiswrdigung (BGHSt 25, 365, 366 f) zu klren galt.
Ob das Oberlandesgericht Dsseldorf allerdings, wie das vorlegende Oberlandesgericht anzunehmen scheint, mit seiner wiederholten Formulierung "schlechterdings" (OLG Dsseldorf VRS 81, 208, 209; 82, 367, 368; 83, 382) einen derart weitreichenden verallgemeinernden Schlu ziehen will, da dem Tatrichter die Bercksichtigung eines Gestndnisses in allen denkbaren Fallkonstellationen von vornherein aus Rechtsgrnden verwehrt sein soll, erscheint wiederum zweifelhaft (vgl. OLG Dsseldorf VRS 84, 304; vgl. ferner OLG Dsseldorf NZV 1992, 454 zur Schtzung beim Ausfall des Fahrtenschreibers).
Dies kann aber die Zulssigkeit der Vorlegung nicht in Frage stellen; der Bundesgerichtshof ist an die nicht unvertretbare Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts, das die insoweit nicht eindeutigen uerungen des Oberlandesgerichts Dsseldorf in diesem Sinne ausgelegt hat, gebunden (BGHSt 16, 321, 324).
12 III.
Der Senat macht jedoch in Anbetracht der aufgezeigten Zweifelhaftigkeiten von der Mglichkeit Gebrauch, in der Sache selbst zu entscheiden (vgl. BGHSt 17, 14, 17; 23, 141, 144; 24, 315, 316; BGH in LM Nr. 3 zu  121 GVG).
In der Vorlegungsfrage folgt er der Auffassung des Oberlandesgerichts Kln (ebenso OLG Celle Nds. Rpfl. 1993, 167).
Damit erweist sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen zum Schuldspruch als unbegrndet.
13 1.
Die im vorliegenden Ordnungswidrigkeitenverfahren zutage getretenen unterschiedlichen Auffassungen - vor allem der Oberlandesgerichte - zur Bedeutung eines Gestndnisses fr die Feststellung einer bestimmten Geschwindigkeit sind weniger in der rechtlichen Einordnung des Gestndnisses und den daraus folgenden Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen begrndet.
Ursache ist vielmehr die in zahlreichen oberlandesgerichtlichen Entscheidungen in unterschiedlicher Gewichtung vertretene Auffassung, der Tatrichter habe in den Urteilsgrnden unter anderem darzulegen, ob die Geschwindigkeit mit einem zugelassenen und geeichten Gert gemessen worden ist, ob die Betriebsanleitung beachtet worden ist und ob die Funktionsprfungen, die in der Gertezulassung verlangt werden, bei Mebeginn und Meende durchgefhrt worden sind.
Nur durch die Mitteilung der angewandten Memethode und die Darlegung, da mgliche Fehlerquellen ausreichend bercksichtigt worden sind, sei dem Rechtsbeschwerdegericht die Prfung mglich, ob die Geschwindigkeitsberschreitung zuverlssig festgestellt worden sei (vgl. BayObLG VRS 74, 384; bei Br DAR 1987, 314; bei Rth DAR 1986, 238; DAR 1966, 104; OLG Dsseldorf VRS 81, 208; 82, 50; 82, 367; 83, 382; VerkMitt 1992, 36; OLG Frankfurt DAR 1988, 139; OLG Hamm VRS 61, 292; OLG Karlsruhe NZV 1993, 202; OLG Kln VRS 67, 462; 81, 128; OLG Schleswig bei Ernesti/Lorenzen SchlHA 1980, 175; OLG Stuttgart VRS 66, 57; 81, 129 f; DAR 1993, 72).
14 2.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.
Derart strenge Regel-Anforderungen an die Feststellung einer Geschwindigkeitsberschreitung lassen sich weder der Strafprozeordnung noch dem Ordnungswidrigkeitenrecht entnehmen.
15 a) Nach  261 StPO entscheidet der Tatrichter, soweit nicht wissenschaftliche Erkenntnisse, Gesetze der Logik und Erfahrungsstze entgegenstehen, nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschpften berzeugung.
An gesetzliche Beweisregeln ist er nicht gebunden.
Da die tatrichterliche berzeugung vom Rechtsmittelgericht nur in eingeschrnktem Mae und nur an Hand der Urteilsgrnde berprft werden kann, mssen diese so gefat sein, da sie eine auf Rechtsfehler beschrnkte Richtigkeitskontrolle mglich machen.
Dagegen ist der Tatrichter weder verpflichtet, in den Urteilsgrnden alle als beweiserheblich in Betracht kommenden Umstnde ausdrcklich anzufhren (BGH NJW 1951, 325; BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 7; st.
Rspr.
), noch hat er stets darzulegen, auf welchem Wege und aufgrund welcher Tatsachen und Beweismittel er seine berzeugung gewonnen hat (Hrxthal in KK StPO 2. Aufl.  267 Rdn. 12 m.w.N.; Kleinknecht/Meyer  34 Rdn. 1;  261 Rdn. 2).
Welche Anforderungen an die Feststellung solcher Tatsachen zu stellen sind, die der Richter nicht unmittelbar aus eigener Wahrnehmung in der Hauptverhandlung, sondern durch die Vermittlung von Zeugen oder als Resultat naturwissenschaftlich-technischer Beobachtungen durch sachkundige Dritte gewonnen hat, lt sich nicht allgemeingltig beantworten.
16 aa) Tatsachen, die Zweifel an der Zuverlssigkeit von Beweismitteln erwecken, sind in den Urteilsgrnden nur zu erwhnen und zu wrdigen, wenn sie im konkreten Fall Einflu auf die berzeugungsbildung gewinnen knnen.
Das gilt zum Beispiel fr die Einhaltung von Belehrungspflichten und anderen Verfahrensregeln, fr tatschliche Umstnde, die im Einzelfall der Zuverlssigkeit eines Beweismittels, etwa der Glaubwrdigkeit eines Zeugen, entgegenstehen knnen, aber auch fr den regelgerechten Ablauf von Wahlgegenberstellungen und Lichtbildvorlagen, fr die Erstellung mastabgerechter Unfallskizzen als Grundlage sachverstndiger Begutachtung und tatrichterlicher Beurteilung oder fr die Richtigkeit von Eintragungen im Bundeszentralregister (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11. September 1980 - 4 StR 451/80).
17 bb) Folgt der Richter dem Gutachten eines Sachverstndigen, hat er die wesentlichen Anknpfungstatsachen und Ausfhrungen des Gutachters so darzulegen, da das Rechtsmittelgericht prfen kann, ob die Beweiswrdigung auf einer tragfhigen Tatsachengrundlage beruht und ob die Schlufolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungsstzen des tglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft mglich sind.
Der Sachverstndige hat als Gehilfe des Richters die zur Beurteilung der Rechtsfragen notwendigen Tatsachen und wissenschaftlichen Erkenntnisse beizusteuern (BGHSt 7, 238; 8, 113, 118; 12, 311, 314; 34, 29, 31 m.w.N.).
Deshalb bedarf es der Kontrolle des Rechtsmittelgerichts, ob der Tatrichter gegenber dem Sachverstndigen die Selbstndigkeit des Urteils gewahrt hat (vgl. BGHSt 7, 238, 239; 8, 113, 118; BGH GA 1962, 116; BGHR StPO  261 Sachverstndiger 1, berzeugungsbildung 17).
18 cc) Die Ausfhrungen des Urteils sind jedoch nicht Selbstzweck (BGH wistra 1992, 225; 1992, 256).
In welchem Umfang sie geboten sind, richtet sich nach der jeweiligen Beweislage, nicht zuletzt auch nach der Bedeutung, die der Beweisfrage unter Bercksichtigung des Tatvorwurfs und des Verteidigungsvorbringens fr die Wahrheitsfindung zukommt (BGH NStZ 1982, 342 Nr. 27; BGH NStZ 1993, 95; Hrxthal in KK  261 Rdn. 32 m.w.N.).
Nichts anderes ist anzunehmen, wenn die berzeugung des Tatrichters auf Meergebnissen beruht, die mit anerkannten Gerten in einem weithin standardisierten und tagtglich praktizierten Verfahren gewonnen werden (BGH NStZ 1993, 95).
Zwar drfen die Gerichte vor mglichen Gertemngeln, Bedienungsfehlern und systemimmanenten Meungenauigkeiten nicht die Augen verschlieen.
Die Anforderungen, die deshalb von Rechts wegen an Megerte und -methoden gestellt werden mssen, um die grundstzliche Anerkennung ihrer Ergebnisse im gerichtlichen Verfahren rechtfertigen zu knnen, drfen jedoch nicht mit den sachlichrechtlichen Anforderungen an den Inhalt der Urteilsgrnde gleichgesetzt werden.
19 Die amtliche Zulassung von Gerten und Methoden verfolgt ebenso wie die Reduzierung des gemessenen Wertes um einen - die systemimmanenten Mefehler erfassenden - Toleranzwert gerade den Zweck, Ermittlungsbehrden und Gerichte von der Sachverstndigenbegutachtung und Errterung des Regelfalles freizustellen.
Es entspricht deshalb allgemein anerkannter Praxis, da auch im Bereich technischer Messungen Fehlerquellen nur zu errtern sind, wenn der Einzelfall dazu Veranlassung gibt.
Das zeigt sich beispielhaft an den Feststellungen zur Blutalkoholkonzentration.
Der von der Rechtsprechung bestimmte Grenzwert der absoluten Fahruntchtigkeit setzt sich zusammen aus einem Grundwert, bei dem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Fahrtchtigkeit mehr vorliegt, und einem Sicherheitszuschlag zum Ausgleich der technischen und naturwissenschaftlich nicht ausschliebaren Meungenauigkeiten (BGHSt 21, 157, 160 f; 28, 1, 2 f; 34, 133, 136; 37, 89, 92).
Es gehrt deshalb zu den Voraussetzungen der Anerkennung einer Blutalkoholanalyse, da das untersuchende Institut die Gewhr bietet, die ihm von der Rechtsprechung eingerumten Metoleranzen nicht zu berschreiten.
Aus diesem Grunde ist in der schriftlichen Mitteilung der Analyseergebnisse die erfolgreiche Teilnahme an Ringversuchen zu versichern.
Auerdem mu durch Bekanntgabe der Einzelmewerte nachgewiesen werden, da die Abweichungen unter den bei der Bestimmung des Sicherheitszuschlages bercksichtigten Maximalwerten liegen (BGHSt 28, 235, 236 f; 37, 89, 98).
Trotz dieser strengen Anforderungen an die Blutalkoholanalyse und an die Mitteilung ihrer Ergebnisse ist in der Rechtsprechung unbestritten, da das Vorliegen dieser Voraussetzungen in den Urteilsgrnden grundstzlich nicht im einzelnen mitzuteilen ist.
Es stellt daher keinen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn sich der Richter bei berschreiten der Alkoholgrenzwerte des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts oder bei Bercksichtigung der kritischen Blutalkoholkonzentration bei der Beurteilung der Schuldfhigkeit mit der Angabe des Mittelwertes der BAK begngt (BGHSt 12, 311, 314; 28, 235, 236 f).
Sollte der Tatrichter allerdings Zweifel an der Richtigkeit des mitgeteilten Untersuchungsergebnisses haben, hat er diese zu klren.
Dem Verteidiger ist es unbenommen, durch entsprechende Antrge auf eine weitere Aufklrung zu dringen (BGHSt 28, 235, 239).
20 Auch bei der Feststellung des Wirkstoffgehalts von Betubungsmitteln verlangt die Rechtsprechung nicht, die Art der verwendeten Analysegerte, die Zuverlssigkeit des untersuchenden Personals oder Umstnde, die im Einzelfall als Fehlerquellen in Betracht kommen knnen, in den Grnden des Urteils mitzuteilen.
Entsprechendes gilt fr die von Kraftfahrzeugsachverstndigen durchgefhrten Messungen, fr die Bestimmung von Blutgruppen (BGHSt 12, 311, 314) und fr chemisch-toxikologische Untersuchungen (vgl. dazu Ghler OWiG 10. Aufl.  77 a Rdn. 8), die Megenauigkeit von Fahrtenschreibern und Wiegevorrichtungen (vgl. BayObLG DAR 1992, 388; OLG Koblenz VRS 59, 63) oder das regelgerechte Funktionieren einer Wechsellichtzeichenanlage bei Rotlichtversten (vgl. OLG Hamm VRS 51, 45).
21 dd) Soweit es sich um allgemein anerkannte und hufig angewandte Untersuchungsverfahren handelt, ist der Tatrichter nicht verpflichtet, Errterungen ber deren Zuverlssigkeit anzustellen oder die wesentlichen tatschlichen Grundlagen des Gutachtens im Urteil mitzuteilen (BGHSt 12, 311, 314).
Der Bundesgerichtshof hat dies im brigen auch fr den Fall der vergleichenden Begutachtung daktyloskopischer Spuren besttigt: Die alleinige Mitteilung des Ergebnisses, zu dem ein anerkannter Sachverstndiger in einem weithin standardisierten Verfahren gekommen ist, stellt keinen Rechtsfehler dar, wenn von keiner Seite Einwnde gegen die Tauglichkeit der gesicherten Spur und die Zuverlssigkeit der Begutachtung erhoben werden (BGH NStZ 1993, 95).
In den Fllen der Routineuntersuchungen bieten Ausbildung, Lebenserfahrung und Selbstverstndnis der Richterschaft im allgemeinen eine ausreichende Gewhr, da dem Tatrichter die Mglichkeit technischer Mngel und menschlicher Fehlleistungen auch ohne entsprechende Darlegung in den Urteilsgrnden bewut gewesen ist.
Es ist deshalb kein einleuchtender Grund ersichtlich, warum im Falle der Geschwindigkeitsfeststellung im gerichtlichen Bugeldverfahren etwas anderes gelten soll.
22 b) Das Bugeldverfahren dient nicht der Ahndung kriminellen Unrechts, sondernder verwaltungsrechtlichen Pflichtenmahnung (BVerfGE 27, 18, 28 f; 45, 272, 288 f m.w.N.).
Es ist schon im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung fr die Massenverfahren des tglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet (Bohnert in KK-OWiG Einl. Rdn. 97).
Die Beschrnkung des Rechtsbeschwerdeverfahrens verfolgt den Zweck, den Zugang zu den der Vereinheitlichung der Rechtsprechung dienenden Obergerichten nicht durch eine Flle von massenhaft vorkommenden Bagatellsachen zu verstopfen und sie so fr ihre eigentliche Aufgabe funktionsuntchtig zu machen (vgl. Steindorf in KK-OWiG  79 Rdn. 2; Ghler OWiG vor  79 Rdn. 5; vgl. auch BGHSt 26, 379, 381 f; 24, 15, 21).
Daraus ergibt sich, da auch an die Urteilsgrnde keine bertrieben hohen Anforderungen zu stellen sind (Ghler OWiG  71 Rdn. 42 m.w.N.).
23 aa) Der Betroffene ist durch den Inhalt des Bugeldbescheides ( 66 Abs.
1 Nr. 3 und 4 OWiG) ber den gegen ihn erhobenen Vorwurf und die Beweismittel hinreichend informiert (vgl. BGHSt 23, 336, 338 f; Ghler OWiG  66 Rdn. 11).
Sein Anspruch, nur aufgrund ordnungsgem gewonnener Medaten verurteilt zu werden, bleibt auch dann gewahrt, wenn ihm die Mglichkeit erffnet ist, den Tatrichter im Rahmen seiner Einlassung auf Zweifel aufmerksam zu machen und einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen.
Kommt der Tatrichter danach seiner Pflicht zur Aufklrung des Sachverhalts nicht in ausreichendem Mae nach, so kann dies im Rechtsbeschwerdeverfahren, soweit nicht allgemein gesetzliche Schranken bestehen, mit der Verfahrensrge beanstandet werden.
Haben weder der Betroffene noch ein anderer Verfahrensbeteiligter Anla gesehen, das Meergebnis zu bezweifeln, und richtet sich die Rechtsbeschwerde nicht gegen die betreffenden Feststellungen, sondern gegen die verhngte Sanktion, so wrden die Beanstandungen des Rechtsbeschwerdegerichts - mit entsprechenden Kostenfolgen fr den Betroffenen - zu einer erneuten Verhandlung fhren, ohne da dies mit einer nderung der Sach- und Rechtslage verbunden wre.
24 bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Besonderheiten technischer Geschwindigkeitsmessungen.
Zwar besteht kein Erfahrungssatz, da die gebruchlichen Geschwindigkeitsmegerte unter allen Umstnden zuverlssige Ergebnisse liefern (Mhlhaus/Janiszewski, Straenverkehrsordnung 13. Aufl.  3 Rdn. 76 und 93 m.w.N.).
Wie bei allen technischen Untersuchungsergebnissen, insbesondere solchen, die in Bereichen des tglichen Lebens auerhalb von Laboratorien durch "angelerntes" Personal gewonnen werden, ist eine absolute Genauigkeit, d.h. hier eine sichere bereinstimmung mit der tatschlich gefahrenen Geschwindigkeit, nicht mglich.
Der Tatrichter mu sich deshalb auch bei der Bercksichtigung der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmegerten bewut sein, da Fehler nicht auszuschlieen sind.
Den nach den jeweiligen technisch-naturwissenschaftlichen Erkenntnissen mglichen Fehlerquellen hat er durch die Bercksichtigung von Metoleranzen Rechnung zu tragen (vgl. BGHSt 28, 1, 2).
Darber hinaus mu er sich nur dann von der Zuverlssigkeit der Messungen berzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte fr Mefehler gegeben sind (vgl. OLG Hamm NStZ 1990, 546).
25 Im brigen lieen sich mit der bloen Angabe des Gertetyps und der Erwhnung der Einzelheiten des Meverfahrens und der vorgeschriebenen technischen Kontrollen derartige Fehlerquellen ohnehin nicht in einem vom Rechtsbeschwerdegericht erkennbaren und berprfbaren Umfang aufzeigen.
Es handelt sich um Teilaspekte einer polizeilichen Kontrollmanahme, die eine substantiierte Prfung des Mevorgangs nicht erffnen (vgl. BGHSt 28, 235, 237 f).
Deshalb mte letztlich, damit das Rechtsbeschwerdegericht eine umfassende Kontrolle durchfhren knnte, der gesamte Mevorgang in seinen Einzelheiten im Urteil dokumentiert und in aller Regel auch von einem Sachverstndigen begutachtet werden.
26 c) Der Unterschied zwischen den von Rechts wegen gebotenen Anforderungen an Mevorgnge und der Verpflichtung des Tatrichters, deren Einhaltung in den Urteilsgrnden zu dokumentieren, hat Konsequenzen fr die verfahrensrechtliche Behandlung im Rechtsbeschwerdeverfahren.
Ziel der Sachrge ist die Kontrolle der zutreffenden Anwendung des materiellen Rechts auf den festgestellten Sachverhalt ( 337 StPO i.V.m.  79 OWiG).
27 Ob eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, kann grundstzlich nicht davon abhngen, welcher Gertetyp zur Anwendung gekommen ist und ob dessen Betriebsvorschriften befolgt worden sind.
Umstnde, die abweichend vom Regelfall dem Vertrauen in die Zuverlssigkeit von Messungen entgegenstehen, die aber in den Feststellungen keinen Niederschlag gefunden haben, knnen deshalb nicht im Wege der allgemeinen Sachrge, sondern nur mit einer entsprechenden Verfahrensrge gerichtlicher Kontrolle zugnglich gemacht werden.
28 Wie sehr der Vorrang sachlichrechtlicher Urteilsanforderungen vor der Verfahrensrge das Verfahren in eine Schieflage bringt, zeigt sich an den geringen Anforderungen, die an die Einfhrung solcher Tatsachen in das Verfahren gestellt werden.
Soll der Angehrige einer polizeilichen berwachungsgruppe nach mehr als einem Jahr ber einen einzelnen, tagtglich in hunderten von Fllen praktizierten Mevorgang Auskunft geben, so kann dies kaum anders als durch einen Vorhalt der bei den Verfahrensakten befindlichen Unterlagen geschehen.
Reicht dies bereits zur Einfhrung in das Verfahren und als Grundlage eines Urteils aus (vgl. BGHSt 23, 213; OLG Hamm VRS 55, 208; Kleinknecht/Meyer  261 Rdn. 8; Senge in KK-OWiG  71 Rdn. 96 m.w.N.), so wrden die verlangten Darlegungen zu den materiellrechtlichen Voraussetzungen ohne jeden Grund die zu ihrer Feststellung gebotenen verfahrensrechtlichen Anforderungen bersteigen (vgl. dazu Hanack in Lwe/Rosenberg  261 Rdn. 127).
29 d) Der Senat verkennt nicht, da die Ermittlung der Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeuges - anders als die Analyse von Betubungsmitteln oder der Nachweis der Blutalkoholkonzentration - nicht im Wege eines einzigen standardisierten Verfahrens erfolgt.
Die in der Praxis anzutreffenden und von der Rechtsprechung prinzipiell anerkannten Verfahren der Geschwindigkeitsmessung sind zahlreich.
Sie reichen von der Schtzung, dem Ablesen des Tachometers eines in unverndertem Abstand nach- oder vorausfahrenden Fahrzeuges und Messungen aus der Luft, ber das Funkstoppverfahren, das Spiegelmeverfahren, das Radarverfahren, die Lichtschrankenmessung, das Koaxialkabelverfahren und das Lasermeverfahren bis zur Auswertung des Fahrtenschreiberschaublattes des zu schnell fahrenden Fahrzeuges (vgl. zu den Methoden Mhlhaus/Janiszewski StVO 13. Aufl.  3 Rdn. 76 f; Lhle DAR 1984, 394).
Da die Zuverlssigkeit der verschiedenen Memethoden und ihr vom Tatrichter zu beurteilender Beweiswert naturgem voneinander abweichen, kann es hier grundstzlich nicht mit der Wiedergabe der als erwiesenerachteten Geschwindigkeit sein Bewenden haben.
Vielmehr mu der Tatrichter, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswrdigung zu ermglichen, neben dem angewandten Meverfahren jeweils auch den bercksichtigten Toleranzwert mitteilen.
Einer Angabe des verwendeten Gertetyps bedarf es dagegen nicht.
30 e) Die Angaben zum Meverfahren und zum Toleranzwert bilden somit die Grundlage einer ausreichenden, nachvollziehbaren Beweiswrdigung.
Gesteht der Betroffene uneingeschrnkt und glaubhaft ein, die vorgeworfene Geschwindigkeit - mindestens - gefahren zu sein, so bedarf es nicht einmal der Angabe des Meverfahrens und der Toleranzwerte (vgl. auch OLG Celle Nds. Rpfl. 1993, 167).
31 Dabei ist zu beachten, da der Begriff des Gestndnisses im Einzelfall unterschiedliche Bedeutung haben kann.
Ordnungswidrigkeitengesetz und Strafprozeordnung enthalten weder eine Definition des Gestndnisses noch geben sie Hinweise darauf, in welchem Umfang das Zugestandene zu bercksichtigen ist.
Es gilt der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswrdigung.
Der Tatrichter darf die Verurteilung auf eine Einlassung des Betroffenen/Angeklagten sttzen, wenn er von ihrer Richtigkeit berzeugt ist (vgl. BGH StV 1987, 378).
Vor der Frage nach den rechtlichen Konsequenzen eines Gestndnisses mu er sich aber Klarheit verschaffen, wie die uerung des Betroffenen im Zusammenhang mit dem brigen Verfahrensstoff und im Hinblick auf den konkreten Rechtsversto zu verstehen ist.
32 Auch bei fahrlssig begangenen Geschwindigkeitsberschreitungen kann der Betroffene den zugestandenen Wert etwa durch einen Blick auf den Tachometer selbst gemessen haben.
So liegt es nicht fern, da ein Kraftfahrer seine Geschwindigkeit berprft, wenn er auf eine polizeiliche berwachungsmanahme aufmerksam geworden ist.
Denkbar ist ferner, da er infolge Unaufmerksamkeit eine Geschwindigkeitsbegrenzung bersehen und bewut eine unzulssig hohe Geschwindigkeit eingehalten hat.
In derartigen Fllen bestimmt sich der Grad der berzeugungskraft des Gestndnisses nach der Zuverlssigkeit der jeweiligen Eigenmessung.
33 Darber hinaus kann das Eingestndnis eines Kraftfahrzeugfhrers, die im angefochtenen Bugeldbescheid genannte Geschwindigkeit - mindestens - gefahren zu sein, auch auf eigenen Erfahrungswerten beruhen: So ist es einem gebten Kraftfahrer ohne weiteres mglich, seine Geschwindigkeit schon an Hand der Motorgerusche des ihm vertrauten Fahrzeuges, der sonstigen Fahrgerusche und an Hand der Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung verndert, zuverlssig zu schtzen und dadurch zu erkennen, da er die erlaubte Geschwindigkeit wesentlich berschreitet (OLG Schleswig, VerkMitt 1964, 54; OLG Hamm DAR 1972, 251; OLG Celle DAR 1978, 169; OLG Dsseldorf NZV 1992, 454; vgl. auch BGHSt 31, 86, 90).
Hat der Betroffene nach eigener sicherer Kenntnis oder aufgrund zuverlssiger Schtzungen eine weitaus hhere als die ihm zur Last gelegte Geschwindigkeit gefahren, sieht er jedoch zum Beispiel wegen der nachteiligen Konsequenzen fr die Rechtsfolgenbemessung von einer berschieenden Selbstbelastung ab und rumt eine Geschwindigkeitsberschreitung von nur 26 km/h ein, so wre den Anforderungen des  2 Abs.
2 Satz 2 BKatV, der eine berschreitung von mindestens 26 km/h voraussetzt, Genge getan.
Schlielich lt sich insbesondere bei Geschwindigkeitskontrollen durch anerkannte, im Bugeldbescheid genannte Megerte nicht ausschlieen, da der Betroffene an den konkreten Vorfall berhaupt keine Erinnerung hat, aufgrund seines regelmigen Fahrverhaltens oder der andersgelagerten Zielrichtung seines Verteidigungsvorbringens die Zuverlssigkeit der Gerte und das Ergebnis der Messung aber nicht bezweifeln will.
34 f) Angesichts dieser Variationsbreite tatschlicher Grundlagen und Motive eines Gestndnisses liegt es auf der Hand, da es nicht "schlechterdings" ausgeschlossen sein kann, die Feststellung, die zulssige Hchstgeschwindigkeit in einer bestimmten Hhe berschritten zu haben, auf der Grundlage eines Gestndnisses zu treffen.
Die abweichende Auffassung des OLG Dsseldorf, der Betroffene knne die von Dritten vorgenommene Geschwindigkeitsmessung nicht gestehen, weil er bei deren Vornahme nicht zugegen gewesen sei (OLG Dsseldorf VRS 74, 214, 215), verkennt - wie das vorlegende Gericht zu Recht ausfhrt - den Gegenstand des Gestndnisses.
Zugestanden werden nicht die Umstnde des Mevorgangs oder die Richtigkeit der vom Gert angezeigten Geschwindigkeit, vielmehr rumt der Betroffene lediglich in dem Wissen um sein eigenes Fahrverhalten ein, eine bestimmte Geschwindigkeit gefahren zu sein.
35 3.
Um einen solchen Sachverhalt handelt es sich hier.
Das Amtsgericht hat deshalb das Gestndnis des Betroffenen zu Recht dem Schuldspruch zugrunde gelegt.
Die gegen den Schuldspruch gerichtete Rechtsbeschwerde ist somit als unbegrndet zu verwerfen.
36 4.
Dagegen hat der Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand.
Das Amtsgericht hat ausgefhrt, von der Verhngung des Fahrverbots knne nicht abgesehen werden, weil eine Erhhung des Bugeld-Regelsatzes auf den Betroffenen keinerlei erzieherische Wirkung auslsen werde: Er sei schon einmal einschlgig verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten (Tatzeit: 11. Dezember 1989) und durch Bugeldbescheid vom 20. Dezember 1989 mit einer Geldbue von 150,-- DM belegt worden.
Das Amtsgericht hat es jedoch versumt, die tatschlichen Voraussetzungen der Verwertbarkeit dieser Entscheidung so darzulegen, da das Rechtsbeschwerdegericht die Tilgungsreife der Entscheidung selbstndig prfen kann (vgl. Jagusch/Hentschel Straenverkehrsrecht 32. Aufl.  13 a StVZO Rdn. 23 m.w.N.).
Die zweijhrige Tilgungsfrist beginnt bei einer gerichtlichen oder verwaltungsbehrdlichen Entscheidung wegen einer Ordnungswidrigkeit mit dem Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der beschwerenden Entscheidung ( 13 a Abs.
1 Satz 4, Abs.
2 Nr. 1 a StVZO).
Auf die Angabe dieser Daten konnte deshalb nicht verzichtet werden.
Externe Fundstellen: BGHSt 39, 291; NJW 1993, 3081; NStZ 1993, 592 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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