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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1043 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 392/07, Beschluss v. 10.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1043
BGH 2 StR 392/07 - Beschluss vom 10. Oktober 2007 (LG Frankfurt am Main)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Tterschaft; Beihilfe; Kurier).
 25 Abs.
2 StGB;  27 StGB;  30 BtMG
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2007 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte D. im Fall II.
1. der Urteilsgrnde (1.
Reise) und der Angeklagte B. im Fall II.
3. der Urteilsgrnde (3.
Reise) jeweils der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig sind.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
3.
Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten D. und B. jeweils in einem Fall wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen bandenmiger unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in fnf Fllen (D.) bzw. drei Fllen (B.)
zu Gesamtfreiheitsstrafen von sechs Jahren und acht Monaten (D.) bzw. fnf Jahren und neun Monaten verurteilt und die Einziehung von Mobiltelefonen u. a. angeordnet.
Dagegen wenden sich die Angeklagten mit ihren auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revisionen.
2 Die Revisionen der Angeklagten D. und B. fhren zu der aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Schuldspruchnderung; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts haben die beiden Angeklagten bei ihrer jeweils ersten Reise als sogenannte Krperkuriere gegen Entlohnung Kokaingemisch aus der Dominikanischen Republik nach Deutschland transportiert.
Das Landgericht hat bei beiden tateinheitlich mit der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge tterschaftliches Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge bejaht.
Der Angeklagte D. sei beim Weiterverkauf des Kokains an den Angeklagten T. im selben Hotelzimmer anwesend gewesen und habe aus den ersten erzielten Verkaufserlsen sogleich die Anzahlung seines Kurierlohnes erhalten.
Auch sei er selbst zusammen mit der Angeklagten F. damit befasst gewesen, das fr den Ankauf der Drogen bestimmte Geld auf der Hinreise in die Dominikanische Republik mitzunehmen.
Er habe eine kleine Menge Kokain zum Eigenkonsum erhalten und unmittelbar nach Ende der Reise eine Vereinbarung ber eine dauerhafte Zusammenarbeit mit der Gruppierung geschlossen.
Der Angeklagte B. sei beim Weiterverkauf des Kokains im selben Hotelzimmer gewesen wie der Angeklagte F. O., der das Rauschgift verkauft habe, und habe kurz nach dieser Tat eine Vereinbarung ber seine knftige Mitarbeit getroffen.
4 2.
Nach der neueren Senatsrechtsprechung ist eine ausschlielich als Kurier ttige Person in Bezug auf das Handeltreiben als Gehilfe einzustufen (Senat NJW 2007, 1220; StraFo 2007, 300; Beschlsse vom 23. Mai 2007 - 2 StR 138/07 -, vom 20. Juni 2007 - 2 StR 223/07 -; vom 4. Juli 2007 - 2 StR 267/07 - und vom 6. September 2007 - 2 StR 331/07).
Zwar hat das Landgericht besondere Umstnde angenommen, aufgrund derer ausnahmsweise ein Kurier als Tter des Handeltreibens anzusehen sein knnte.
Die von ihm zugrunde gelegten Umstnde werden jedoch von den Feststellungen berwiegend nicht getragen.
Danach waren beide Angeklagte beim Verkauf des Kokains im Hotel lediglich deshalb anwesend, weil sie noch mit dem Ausscheiden der Pressstcke beschftigt waren (UA S. 28/33).
In der Beweiswrdigung heit es hierzu ausdrcklich, dass der Angeklagte B. aus diesem Grund die Abholer nicht zu Gesicht bekam (UA S. 82).
Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass die Angeklagten in den Verkauf des Kokains eingebunden waren.
Die Urteilsfeststellungen belegen auch nicht, dass der Angeklagte D. in den Transport des Drogengeldes auf dem Hinflug eingebunden war.
Es bleibt unklar, ob er berhaupt davon wusste, dass die Angeklagte F., die ihn auf dem Flug in die Dominikanische Republik begleitete und die von Anfang an in das bandenmige unerlaubte Handeltreiben eingebunden war, 8.000  zum Ankauf von Drogen mit sich fhrte (UA S. 27/69).
Dass sich die Angeklagten jeweils kurze Zeit nach ihrer ersten Tat der Bande anschlossen, reicht allein nicht, um tterschaftliches Handeltreiben zu begrnden.
5 2.
Der Senat schliet aus, dass im Fall einer erneuten Hauptverhandlung weitergehende Feststellungen getroffen werden knnten, und hat die Schuldsprche entsprechend gendert.
 265 StPO steht den Schuldspruchnderungen nicht entgegen, weil sich die Angeklagten nicht anders als geschehen htten verteidigen knnen.
Die Strafaussprche knnen auch nach der nderung der Schuldsprche bestehen bleiben.
Der Senat schliet aus, dass die Strafen auf der rechtsfehlerhaften Annahme tterschaftlichen Handeltreibens beruhen.
Das Landgericht hat die Strafen bei beiden Angeklagten dem gem  31 Nr. 1 BtMG,  49 Abs.
2 StGB gemilderten Strafrahmen des  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG entnommen und das tateinheitliche Delikt nicht strafschrfend gewrdigt.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1043 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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