BGH 3 StR 67/13 - 16. April 2013 (LG Oldenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 640 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 67/13, Beschluss v. 16.04.2013, HRRS 2013 Nr. 640
BGH 3 StR 67/13 - Beschluss vom 16. April 2013 (LG Oldenburg)
Anforderungen an die Darlegungen in den Urteilsgrnden (Verurteilung allein aufgrund einer bereinstimmung von DNA-Merkmalen).
 261 StPO;  267 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Das Tatgericht hat in den Fllen, in denen es dem Gutachten eines Sachverstndigen folgt, die wesentlichen Anknpfungstatsachen und Ausfhrungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prfen kann, ob die Beweiswrdigung auf einer tragfhigen Tatsachengrundlage beruht und ob die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen, den Erkenntnissen der Wissenschaft und den Erfahrungsstzen des tglichen Lebens mglich sind.
Fr die berprfung durch das Revisionsgericht, ob das Ergebnis einer auf einer DNA-Untersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung plausibel ist, bedeutet dies, dass das Tatgericht jedenfalls mitteilen muss, wie viele Systeme untersucht wurden, ob diese unabhngig voneinander vererbbar sind (und mithin die Produktregel anwendbar ist), ob und inwieweit sich bereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben und mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalkombination bei einer weiteren Person zu erwarten ist.
Sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehrt, ist zudem darzulegen, inwieweit dies bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war (vgl. bereits BGH HRRS 2013 Nr. 431).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 21. November 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Krperverletzung unter Einbeziehung der Strafen aus zwei vorangegangenen Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und acht Monaten verurteilt.
Dagegen richtet sich die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Beschwerdefhrers.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Die Strafkammer hat sich von der Tterschaft des Angeklagten allein aufgrund der bereinstimmung von DNA-Merkmalen des bei ihm aus einer Speichelprobe gewonnenen DNA-Identifizierungsmusters mit denen von bei der Nebenklgerin gesicherten Tatspuren berzeugt.
Die Nebenklgerin hat den Angeklagten weder in einer polizeilichen Gegenberstellung noch in der Hauptverhandlung als Tter identifizieren knnen.
Der Angeklagte hat sich zum Tatvorwurf nicht eingelassen; sein Verteidiger hat in der Hauptverhandlung erklrt, der Angeklagte sei nicht am Tatort gewesen und habe keinen Kontakt zu der Nebenklgerin gehabt.
Auch zu dieser Erklrung hat sich der Angeklagte nicht geuert.
3 2.
Die Beweiswrdigung hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
4 a) Allerdings ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer ihre berzeugung von der Tterschaft des Angeklagten allein aufgrund der bereinstimmung von DNA-Merkmalen gewonnen hat.
Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatgerichts, das zu seiner berzeugungsbildung auch allein ein Beweisanzeichen heranziehen und daraus Schlussfolgerungen ziehen kann, wobei von gesicherten Tatsachenfeststellungen ausgehende statistische Wahrscheinlichkeitsrechnungen - wie sie bei DNA-Vergleichsgutachten vorgenommen werden - zu den Mitteln der logischen Schlussfolgerung zhlen, welche dem Tatrichter grundstzlich offenstehen.
Es ist bei Anlegung dieser Mastbe vorrangig Sache des Tatgerichts, ob es sich allein aufgrund einer Merkmalbereinstimmung, die mit einer biostatistischen Wahrscheinlichkeit auf den Angeklagten hinweist, von dessen Tterschaft zu berzeugen vermag, ohne dass dies grundstzlichen revisionsrechtlichen Bedenken begegnet (BGH, Urteil vom 21. Mrz 2013 - 3 StR 247/12 mwN).
5 b) Das Urteil des Landgerichts leidet in der Beweiswrdigung jedoch an durchgreifenden Darlegungsmngeln.
6 aa) Das Tatgericht hat in den Fllen, in denen es dem Gutachten eines Sachverstndigen folgt, die wesentlichen Anknpfungstatsachen und Ausfhrungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prfen kann, ob die Beweiswrdigung auf einer tragfhigen Tatsachengrundlage beruht und ob die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen, den Erkenntnissen der Wissenschaft und den Erfahrungsstzen des tglichen Lebens mglich sind.
Fr die berprfung durch das Revisionsgericht, ob das Ergebnis einer auf einer DNA-Untersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung plausibel ist, bedeutet dies, dass das Tatgericht jedenfalls mitteilen muss, wie viele Systeme untersucht wurden, ob diese unabhngig voneinander vererbbar sind (und mithin die Produktregel anwendbar ist), ob und inwieweit sich bereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben und mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalkombination bei einer weiteren Person zu erwarten ist.
Sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehrt, ist zudem darzulegen, inwieweit dies bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war (BGH, aaO mwN).
7 bb) Diesen Anforderungen gengen die Darlegungen der Strafkammer, mit denen sie die Ausfhrungen der Sachverstndigen wiedergegeben hat, nicht: Es wird schon nicht mitgeteilt, ob die untersuchten Merkmale unabhngig voneinander vererbbar sind, wie viele der aus der Speichelprobe des Angeklagten gewonnenen 16 Merkmalssysteme sich in der Tatspur fanden und inwieweit diese bereinstimmten.
Im Urteil heit es nur, dass sich die Mischspur vollstndig mit den Merkmalen der Nebenklgerin und des Angeklagten erklren lasse, ohne dass deutlich wird, wie viele Systeme darin untersucht werden konnten.
Fnf weitere Tatspuren seien Abstriche, in denen nur mannspezifische DYS-Merkmale festgestellt worden seien, die sich auch in der Stammlinie des Angeklagten fnden.
Indes wird weiter ausgefhrt, dass sich in zwei Spuren bei jeweils einem unterschiedlichen DYS-System ein zustzliches Merkmal gefunden habe, das sich fr einen Vergleich nicht eigne; nher erlutert wird dies nicht.
Zur Frage der Vergleichspopulation verhlt sich das Urteil ebenfalls nicht, obwohl es bei dem dunkelhutigen, aus dem Sudan stammenden Angeklagten nahe liegt, dass er einer fremden Ethnie angehrt.
8 Angesichts dieser lckenhaften Angaben ist der Senat nicht in der Lage zu berprfen, ob die Beweiswrdigung auf einer tragfhigen Tatsachengrundlage beruht, mithin die von der Sachverstndigen vorgenommene Wahrscheinlichkeitsberechnung plausibel ist.
Dies gilt auch eingedenk der mitgeteilten auerordentlich niedrigen Wahrscheinlichkeitswerte fr die Existenz eines anderen Spurenlegers, weil gerade die Schlssigkeit des Berechnungsergebnisses nicht nachvollzogen werden kann.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 640 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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