BGH 2 StR 381/13 - 5. Juni 2014 (LG Frankfurt a.M.)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 731 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 381/13, Urteil v. 05.06.2014, HRRS 2014 Nr. 731
BGH 2 StR 381/13 - Urteil vom 5. Juni 2014 (LG Frankfurt a.M.)
BGHSt; Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bei Gesprchen, die auf eine Verstndigung abzielen (revisionsrechtliche Rge: keine Geltendmachung des Zwischenrechtsbehelf nach  238 Abs.
2 StPO erforderlich; Umfang der Mitteilungs- und Dokumentationspflichten; Beruhen des Urteils auf unterlassener Mitteilung: Information des Angeklagten durch Verteidiger); Strafzumessung (Einbeziehung von strafbaren Handlungen, die nicht Teil der Anklage sind).
 243 Abs.
4 Satz 2 StPO;  238 Abs.
2 StPO;  273 Abs.
1a StPO;  339 Abs.
1 StPO;  46 Abs.
2 StGB
Leitstze
1.
Die Rge eines Verstoes gegen die Mitteilungs- und Dokumentationspflichten gem  243 Abs.
4 Satz 2 StPO setzt nicht voraus, dass der Verteidiger zuvor von dem Zwischenrechtsbehelf des  238 Abs.
2 StPO Gebrauch gemacht hat.
(BGHSt) 2.
Nach  243 Abs.
4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Errterungen nach den  202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Mglichkeit einer Verstndigung ( 257c StPO) gewesen ist, und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt (vgl. BGHSt 58, 315, 316).
Diese Mitteilungspflicht ist gem  243 Abs.
4 Satz 2 StPO weiter zu beachten, wenn Errterungen erst nach Beginn aber auerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben (vgl. BGH StV 2014,).
Das Gesetz will erreichen, dass derartige Errterungen stets in der ffentlichen Hauptverhandlung zur Sprache kommen und dies auch inhaltlich dokumentiert wird.
Gesprche auerhalb der Hauptverhandlung drfen kein informelles und unkontrollierbares Verhalten erffnen (vgl. BGH StV 2011, 72, 73).
(Bearbeiter) 3.
Die Pflicht zur Dokumentation der zur Vorbereitung einer Verstndigung auerhalb der Hauptverhandlung unter Umstnden erfolglos gefhrten Gesprche ist zwar im Vergleich zur tatschlichen Verstndigung reduziert.
Gleichwohl sollen alle Verfahrensbeteiligte und die ffentlichkeit nicht nur darber informiert werden, dass solche Errterungen stattgefunden haben, sondern auch darber, welche Standpunkte gegebenenfalls von den Teilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verstndigung aufgeworfen wurde und ob sie bei anderen Gesprchsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoen ist (vgl. BVerfGE 133, 168, 215 f.; BGH, Beschlsse vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10, StV 2011, 72 f., vom 3. Dezember 2013 - 2 StR 410/13, NStZ 2014, 219 und vom 9. April 2014 - 1 StR 612/13, NStZ 2014, 416, 417).
(Bearbeiter) 4.
Zur Gewhrleistung einer effektiven Kontrolle ist die Mitteilung des Vorsitzenden hierber - sofern sie nach  243 Abs.
4 StPO vorgeschrieben ist - gem  273 Abs.
1a Satz 2 StPO in das Protokoll der Hauptverhandlung aufzunehmen.
(Bearbeiter) 5.
Zwar hat das Verstndigungsgesetz davon abgesehen, den Versto gegen  243 Abs.
4 Satz 2 StPO den absoluten Revisionsgrnden zuzuordnen (vgl. BGH StV 2013, 740); indes ist, sofern die Mitteilung ber das Gesprch unterbleibt oder sich auf eine unzureichende Darstellung beschrnkt, grundstzlich die Verteidigungsposition des Angeklagten tangiert (vgl. BVerfGE 133, 168, 223 f).
Nur in besonderen Ausnahmefllen ist ein Beruhen auszuschlieen (vgl. BGH NStZ 2014, 217, 218).
Dies gilt selbst dann, wenn im Ergebnis eine Verstndigung nicht zustande kommt, weil auch in einem solchen Fall nicht auszuschlieen ist, dass das Prozessverhalten des Angeklagten durch die vorangegangenen Verstndigungsgesprche beeinflusst wurde (vgl. BGH NStZ 2014, 219, 220).
(Bearbeiter) 6.
Es kommt auch nicht darauf an, ob der Instanzverteidiger den Angeklagten ber den Ablauf und den Inhalt auerhalb der Hauptverhandlung gefhrter Gesprche unterrichtet und so ein etwaiges Informationsdefizit seines Mandanten ausgeglichen hat oder ob dies mglich gewesen wre.
Fr die Entscheidung des Angeklagten, die meist mit der Frage nach einem Gestndnis in der Hauptverhandlung verbunden wird, ist es von besonderer Bedeutung, ob er ber die Einzelheiten der in seiner Abwesenheit gefhrten Gesprche nur zusammenfassend und in nicht dokumentierter Weise von seinem Verteidiger nach dessen Wahrnehmung und Verstndnis informiert wird, oder ob ihn das Gericht unter Dokumentation seiner Mitteilungen im Protokoll der Hauptverhandlung unterrichtet (vgl. BGHSt 58, 310, 314).
(Bearbeiter) 7.
Gem  46 Abs.
2 StGB hat der Tatrichter bei der Strafzumessung die fr und gegen den Tter sprechenden Umstnde gegeneinander abzuwgen und dabei namentlich auch sein Vorleben zu bercksichtigen.
Insoweit ist er bei der Feststellung und Bewertung von Strafzumessungstatsachen durch den Anklagegrundsatz nicht beschrnkt und kann daher auch strafbare Handlungen ermitteln und wrdigen, die nicht Gegenstand der Anklage sind, soweit diese fr die Persnlichkeit eines Angeklagten bedeutsam sein knnen und Rckschlsse auf dessen Tatschuld gestatten.
Allerdings mssen solche Taten - wie jeder fr die Strafzumessung erhebliche Umstand - prozessordnungsgem und damit hinreichend bestimmt festgestellt werden und zur berzeugung des Tatrichters feststehen (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 359).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Auf die Revision des Angeklagten A. wird das vorgenannte Urteil im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
3.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weitergehende Revision des Angeklagten A. wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 19 Fllen sowie wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in 25 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren sowie den Angeklagten A. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und Einziehungsentscheidungen getroffen.
Hiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten mit der Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel des Angeklagten H. fhrt auf die Verfahrensrge hin zur Aufhebung des gegen ihn ergangenen Urteils.
Das Rechtsmittel des Angeklagten A. hat hingegen mit der Sachrge lediglich hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen verkaufte der weitgehend gestndige Angeklagte H. jeweils auf Weisung des gesondert verfolgten B. gegen Provision im Zeitraum August 2010 bis Oktober 2011 an den gesondert verfolgten P. in 30 Fllen Heroin in Mengen zwischen 10 bis 50 Gramm mit einem Mindestwirkstoffgehalt von 5 %.
Im Zeitraum Anfang Mrz 2011 bis zum 16. Februar 2012 verkaufte er wiederum im Auftrag B. 's in 11 Fllen Heroin in Mengen zwischen 70 bis 200 Gramm an die gesondert verfolgte M. Am 4. Oktober und am 4. Dezember 2012 verkaufte er - diesmal im Auftrag des Mitangeklagten A.
- ihm von diesem ausgehndigtes Rauschgift, ca. 50 bzw. 45 g Heroin mit Wirkstoffanteilen von 6,2 bzw. 5,6 %, an die gesondert verfolgten K. und Pe.
Bei einer Wohnungsdurchsuchung des Angeklagten H. im Januar 2013 wurden u.a. zwei Cannabisplatten mit einem Gesamtgewicht von ca. 185 Gramm mit einer Wirkstoffmenge von 15,9 Gramm sichergestellt, die teils zum Eigenkonsum, berwiegend aber zum Verkauf bestimmt waren.
3 II.
4 Whrend die brigen Verfahrensrgen aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ohne Erfolg bleiben, fhrt die Rge eines Verstoes gegen  257c, 243 Abs.
4 Satz 2 StPO zur Aufhebung des gegen den Angeklagten H. ergangenen Urteils.
5 1.
Dem liegt folgender Verfahrensablauf zugrunde: 6 Fr den ersten Hauptverhandlungstag, den 9. April 2013, weist das Protokoll nach Verlesung des Anklagesatzes folgendes Geschehen aus: 7 "Weiter wurde festgestellt, dass Errterungen gem.  202a und 212 StPO, deren Gegenstand die Mglichkeit einer Verstndigung nach  257c StPO gewesen ist, nicht stattgefunden haben.
8 Die Angeklagten wurden darauf hingewiesen, dass es ihnen freistehe, sich zur Anklage zu uern oder nicht zur Sache auszusagen.
9 Der Angeklagte A. erklrte sich derzeit zur uerung nicht bereit.
10 RAin.
Ha. regte ein Rechtsgesprch an.
11 Die HV wurde um 09.47 Uhr unterbrochen und fortgesetzt um 10.17 Uhr.
12 Alle vorher erschienenen Prozessbeteiligten waren wieder anwesend.
13 Es wurde festgestellt, dass ein Rechtsgesprch gefhrt, jedoch keine Verstndigung getroffen wurde.
Im Rahmen des Gesprchs hat der StA.
zum Ausdruck gebracht, dass eine gestndige Einlassung des Angeklagten H. werthaltiger sein knnte, sofern sie auch Angaben zur Tatbeteiligung des Angeklagten A. enthalte.
14 Es bestand Gelegenheit zur Stellungnahme.
Erklrungen wurden nicht abgegeben."
15 2.
Die Revisionen rgen, es seien weder Erklrungen zur "personellen Beteiligung" an diesem Rechtsgesprch, an dem alle professionellen Verfahrensbeteiligten sowie die beiden Schffen teilgenommen hatten, noch zu dessen vollstndigem Inhalt erfolgt.
So habe der Vertreter der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Angeklagten H. eine Straferwartung von ber sechs Jahren geuert, die sich bei einer gestndigen, den Mitangeklagten A. belastenden Einlassung verringern knne.
Der Vorsitzende Richter habe eine Strafhhe von fnf bis sechs Jahren in den Raum gestellt, was die Verteidigung des Angeklagten H. als nicht akzeptabel bezeichnet habe.
Hinsichtlich des Angeklagten A. seien von keiner Seite irgendwelche Straferwartungen geuert worden, dies auch deshalb, weil dessen Verteidiger "schweigend verteidigt" und sich deshalb an den Gesprchen nicht aktiv beteiligt habe.
16 Durch die unvollstndige Unterrichtung seitens des Vorsitzenden habe die Strafkammer ihre Verpflichtung zur Transparenz und Dokumentation verletzt.
Es knne nicht ausgeschlossen werden, dass das Urteil - auch wenn keine Verstndigung zustande gekommen sei - auf den nicht mitgeteilten Gesprchsinhalten beruhe.
17 3.
Eine von den Revisionsfhrern vorgelegte anwaltliche Versicherung des Instanzverteidigers des Angeklagten A., RA S., besttigt das Revisionsvorbringen.
Aus eingeholten dienstlichen Stellungnahmen des Sitzungsstaatsanwalts und der Berufsrichter ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft eine Straferwartung von "nicht unter 6-7 Jahren" gehabt habe.
Seitens des Gerichts seien entgegen dem Revisionsvorbringen keine Strafvorstellungen geuert worden.
18 4.
Die Revision macht zu Recht geltend, es liege ein Versto gegen die Mitteilungs- und Dokumentationspflichten gem  243 Abs.
4 Satz 2 i.V.m.  273 Abs.
1a Satz 2 StPO vor.
19 a) Nach  243 Abs.
4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Errterungen nach den  202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Mglichkeit einer Verstndigung ( 257c StPO) gewesen ist, und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt (vgl. dazu Senat, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13, BGHSt 58, 315, 316).
Diese Mitteilungspflicht ist gem  243 Abs.
4 Satz 2 StPO weiter zu beachten, wenn Errterungen erst nach Beginn aber auerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben (BGH, Beschlsse vom 8. Oktober 2013 - 4 StR 272/13, StV 2014, 67 und vom 3. Dezember 2013 - 2 StR 410/13, NStZ 2014, 219; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 57. Aufl.,  243 Rn.
18c).
Das Gesetz will erreichen, dass derartige Errterungen stets in der ffentlichen Hauptverhandlung zur Sprache kommen und dies auch inhaltlich dokumentiert wird.
Gesprche auerhalb der Hauptverhandlung drfen kein informelles und unkontrollierbares Verhalten erffnen (vgl. BGH, Beschlsse vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10, StV 2011, 72, 73, vom 8. Oktober 2013 - 4 StR 272/13, StV 2014, 67, vom 3. Dezember 2013 - 2 StR 410/13, NStZ 2014, 219 und vom 15. April 2014 - 3 StR 89/14, NStZ 2014, 418).
Die Pflicht zur Dokumentation der zur Vorbereitung einer Verstndigung auerhalb der Hauptverhandlung unter Umstnden erfolglos gefhrten Gesprche ist zwar im Vergleich zur tatschlichen Verstndigung reduziert.
Gleichwohl sollen alle Verfahrensbeteiligte und die ffentlichkeit nicht nur darber informiert werden, dass solche Errterungen stattgefunden haben, sondern auch darber, welche Standpunkte gegebenenfalls von den Teilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verstndigung aufgeworfen wurde und ob sie bei anderen Gesprchsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoen ist (vgl. BVerfGE 133, 168, 215 f.; BGH, Beschlsse vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10, StV 2011, 72 f., vom 3. Dezember 2013 - 2 StR 410/13, NStZ 2014, 219 und vom 9. April 2014 - 1 StR 612/13, NStZ 2014, 416, 417).
Zur Gewhrleistung einer effektiven Kontrolle ist die Mitteilung des Vorsitzenden hierber - sofern sie nach  243 Abs.
4 StPO vorgeschrieben ist - gem  273 Abs.
1a Satz 2 StPO in das Protokoll der Hauptverhandlung aufzunehmen.
20 Gemessen daran enthlt die Mitteilung des Vorsitzenden nicht alle Informationen, die zur Transparenz und Dokumentation von Verfahrensablufen im Zusammenhang mit mglichen Verstndigungen nach  257c StPO mitgeteilt werden mssen.
So hat es der Vorsitzende - was sich aus dem Protokoll, den eingeholten dienstlichen Erklrungen und der anwaltlichen Versicherung ergibt - rechtsfehlerhaft unterlassen, jedenfalls die von der Staatsanwaltschaft fr den Angeklagten H. geuerte Straferwartung mitzuteilen.
21 b) Der Angeklagte ist mit seiner darauf gerichteten Revisionsrge nicht deshalb prkludiert, weil er es unterlassen hat, von dem Zwischenrechtsbehelf des  238 Abs.
2 StPO Gebrauch zu machen.
Kommt der Vorsitzende ungeachtet eines ihm zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum seinen Mitteilungs- und Dokumentationspflichten nur unzureichend nach, muss dies - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts - von dem Verteidiger nicht entsprechend  238 Abs.
2 StPO beanstandet werden (so im Ergebnis auch Schneider, NStZ 2014, 252; a.A. Altvater, StraFo 2014, 221, 226; offengelassen von BGH, Beschluss vom 15. April 2014 - 3 StR 89/14).
Dies gilt selbst dann, wenn dem Verteidiger - wie hier - ausdrcklich Gelegenheit gegeben wird, sich zur Unterrichtung durch den Vorsitzenden zu erklren.
22 aa) Der Senat lsst offen, ob der Rechtsansicht zu folgen wre, wonach ein Verteidiger die Unvollstndigkeit von Mitteilungen schon deswegen nicht nach  238 Abs.
2 StPO rgen msse (und knne), weil solchen Mitteilungen nach dem Verstndigungsgesetz die Funktion abgehe, auf das Verhalten des Verfahrensbeteiligten sachleitend Einfluss zu nehmen, es sich mithin nur um bloe, dem Anwendungsbereich des  238 Abs.
2 StPO thematisch entzogene bloe Wissensentscheidungen handele (so Schneider NStZ 2014, 252).
23 bb) Entscheidend ist, dass keine eine Rgeobliegenheit begrndende Mitwirkungspflicht des Verteidigers im Verstndigungsverfahren besteht, was die Mitteilung und Protokollierung von auerhalb der Hauptverhandlung mit dem Ziel einer Verstndigung gefhrten Gesprche anbelangt.
24 Der mit dem Verstndigungsgesetz eingefhrte  243 Abs.
4 StPO berantwortet die Informationspflicht fr auerhalb der Hauptverhandlung gefhrte Verstndigungsgesprche ausschlielich dem Vorsitzenden des Gerichts.
Wie der Senat bereits in seiner Grundsatzentscheidung vom 10. Juli 2013 (2 StR 195/12, BGHSt 58, 310, 314) nher ausgefhrt hat, will das Gesetz die Transparenz der Gesprche, die auerhalb der Hauptverhandlung gefhrt werden, durch die Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts in der Verhandlung fr die ffentlichkeit und alle Verfahrensbeteiligten, insbesondere aber fr den Angeklagten herbeifhren.
Durch die Mitteilung nach  243 Abs.
4 Satz 2 StPO und deren Protokollierung gem  273 Abs.
1a StPO werden auerhalb der Hauptverhandlung im Hinblick auf eine Verstndigung erfolgte Geschehnisse festgeschrieben und einer revisionsgerichtlichen Kontrolle zugnglich gemacht.
Zudem soll dem Angeklagten eine eigenverantwortliche Entscheidung ermglicht werden, wie er sein eigenes Verteidigungsverhalten einrichtet.
25 Die Zuweisung der Mitteilungs- und Informationspflicht ausschlielich an den Vorsitzenden folgt auch aus den berlegungen des Bundesverfassungsgerichts zur Schutzfunktion des  243 Abs.
4 Satz 2 StPO, wonach eine "vollumfngliche Rechtsmittelkontrolle" des Verstndigungsgeschehens erfolgen soll (BVerfGE 133, 168, 204, 207).
Gewollt ist die Gewhrleistung effektiven Rechtsschutzes fr den Angeklagten durch revisionsgerichtliche Verfahrenskontrolle.
Unzulssige "deals", aber auch informelle Absprachen hinter dem Rcken des Angeklagten auszuschlieen, entspricht der Intention des Gesetzgebers und des Bundesverfassungsgerichts.
Danach gilt es u.a. zu verhindern, "dass sich ein mglicher Interessengleichlauf von Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zum Nachteil des Angeklagten auswirkt" (BVerfGE 133, 168, 232).
"Die Transparenzvorschriften des Verstndigungsgesetzes dienen somit dem Schutz der Grundrechte des von einer Verstndigung betroffenen Angeklagten vor einem im Geheimen sich vollziehenden 'Schulterschluss' zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung" (BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 2 BvR 989/14).
Vor diesem Hintergrund kommt der Informationspflicht durch den Vorsitzenden auch die Funktion zu, den Angeklagten vor einer fehlerhaften Beratung durch seine Verteidiger zu schtzen.
Diese Schutzfunktion wre jedoch eingeschrnkt, wrde man - z.B. nach einem Verteidigerwechsel zwischen den Instanzen - die Zulssigkeit einer auf die Verletzung des  243 Abs.
4 Satz 2 StPO gesttzten Rge davon abhngig machen, dass der Instanzverteidiger, der zuvor unter Umstnden an einer informellen Absprache hinter dem Rcken des Revisionsfhrers mitgewirkt hat, eine dies verschweigende Mitteilung des Vorsitzenden gem  238 Abs.
2 StPO in der Hauptverhandlung beanstandet hat.
26 cc) Im brigen knnte  238 Abs.
2 StPO, der darauf abzielt, die Verantwortung des gesamten Spruchkrpers fr die Rechtsfrmigkeit der Verhandlung zu aktivieren, von vornherein nur dann zum Tragen kommen, wenn die Verstndigungsgesprche zuvor in Gegenwart smtlicher zur Entscheidung berufener Mitglieder des Gerichts gefhrt worden wren.
Verstndigungsgesprche vor Beginn der Hauptverhandlung erfolgen jedoch regelmig ohne die Schffen; vorbereitende Gesprche whrend, aber auerhalb laufender Verhandlung, z.B. an Nichtsitzungstagen, mssen nicht zwingend von dem gesamten Spruchkrper gefhrt werden (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 29. November 2013 - 1 StR 200/13, NStZ 2014, 221).
In diesen Fllen msste eine Befassung des gesamten Spruchkrpers mit der Frage der Vollstndigkeit der Information leerlaufen.
Letztlich wrde damit eine Rgeverpflichtung von Zuflligkeiten des Einzelfalles abhngen.
27 c) Auf der Verletzung der Informationspflichten aus  243 Abs.
4 Satz 2 StPO beruht das Urteil zum Nachteil des Angeklagten H. .
28 Zwar hat das Verstndigungsgesetz davon abgesehen, den Versto gegen  243 Abs.
4 Satz 2 StPO den absoluten Revisionsgrnden zuzuordnen (vgl. BGH, Beschlsse vom 3. September 2013 - 1 StR 237/13, StV 2013, 740 [fr  243 Abs.
4 Satz 1 StPO]; vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 210/13, NJW 2014, 1254, 1256); indes ist, sofern die Mitteilung ber das Gesprch unterbleibt oder sich auf eine unzureichende Darstellung beschrnkt, grundstzlich die Verteidigungsposition des Angeklagten tangiert (vgl. BVerfGE 133, 168, 223 f.; BGH, Beschluss vom 25. November 2013 - 5 StR 502/13, NStZ-RR 2014, 52).
Nur in besonderen Ausnahmefllen ist ein Beruhen auszuschlieen (BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 StR 423/13, NStZ 2014, 217, 218).
Dies gilt selbst dann, wenn - wie hier - im Ergebnis eine Verstndigung nicht zustande kommt, weil auch in einem solchen Fall nicht auszuschlieen ist, dass das Prozessverhalten des Angeklagten durch die vorangegangenen Verstndigungsgesprche beeinflusst wurde (BGH, Beschlsse vom 3. Dezember 2013 - 2 StR 410/13, NStZ 2014, 219, 220 und vom 9. April 2014 - 1 StR 612/13, NStZ 2014, 416, 417 f.).
Ein solcher das Beruhen ausschlieender Ausnahmefall liegt hier jedoch nicht vor.
29 Es kommt auch nicht darauf an, ob der Instanzverteidiger den Angeklagten ber den Ablauf und den Inhalt auerhalb der Hauptverhandlung gefhrter Gesprche unterrichtet und so ein etwaiges Informationsdefizit seines Mandanten ausgeglichen hat oder ob dies mglich gewesen wre.
Fr die Entscheidung des Angeklagten, die meist mit der Frage nach einem Gestndnis in der Hauptverhandlung verbunden wird, ist es von besonderer Bedeutung, ob er ber die Einzelheiten der in seiner Abwesenheit gefhrten Gesprche nur zusammenfassend und in nicht dokumentierter Weise von seinem Verteidiger nach dessen Wahrnehmung und Verstndnis informiert wird, oder ob ihn das Gericht unter Dokumentation seiner Mitteilungen im Protokoll der Hauptverhandlung unterrichtet (BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12, BGHSt 58, 310, 314; anders wohl BGH, Beschluss vom 15. April 2014 - 3 StR 89/14, NStZ 2014, 418, 419 und Schneider, NStZ 2014, 252, 253).
III.
30 1.
Die auch von dem Angeklagten A. erhobene Verfahrensrge eines Verstoes gegen  257c, 243 Abs.
4 Satz 2 StPO fhrt hinsichtlich dieses Angeklagten nicht zur Urteilsaufhebung, weil der Senat insoweit ein Beruhen des Urteils auf dem unter II.
festgestellten Verfahrensversto ausschliet.
Der Verteidiger des "sich schweigend verteidigenden" Angeklagten A. hat sich an den Verstndigungsgesprchen nicht aktiv beteiligt.
Welche Straferwartung die Staatsanwaltschaft fr den wegen der Beteiligung an insgesamt 44 Fllen des Betubungsmittelhandels angeklagten H. hatte, war fr den nur in zwei Fllen als Tter Angeklagten A. ohne Aussagekraft und fr seine Entscheidung, sich nicht einzulassen, erkennbar ohne Belang (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 2 BvR 989/14 sowie BGH, Beschluss vom 29. November 2013 - 1 StR 200/13, NStZ 2014, 221, 222 f.).
Soweit die Staatsanwaltschaft im Rahmen des Verstndigungsgesprchs den Angeklagten H. darauf hingewiesen hat, belastende Angaben zu seinem Mitangeklagten knnten sein Gestndnis werthaltiger machen, ist dieser fr A. bedeutende Umstand - nach anwaltlicher Versicherung seines Verteidigers auf dessen Initiative - vom Vorsitzenden entsprechend mitgeteilt und protokolliert worden.
31 2.
Whrend der Schuldspruch betreffend des Angeklagten A. aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts auch auf die Sachrge hin nicht zu beanstanden ist, unterliegt der Strafausspruch der Aufhebung, weil das Landgericht die durch  46 Abs.
2 StGB gezogene Grenze zulssiger strafschrfender Bercksichtigung nicht angeklagter Taten berschritten hat.
32 Gem  46 Abs.
2 StGB hat der Tatrichter bei der Strafzumessung die fr und gegen den Tter sprechenden Umstnde gegeneinander abzuwgen und dabei namentlich auch sein Vorleben zu bercksichtigen.
Insoweit ist er bei der Feststellung und Bewertung von Strafzumessungstatsachen durch den Anklagegrundsatz ( 155, 264 StPO) nicht beschrnkt und kann daher auch strafbare Handlungen ermitteln und wrdigen, die nicht Gegenstand der Anklage sind, bzw. die nach  154 StPO eingestellt worden sind, soweit diese fr die Persnlichkeit eines Angeklagten bedeutsam sein knnen und Rckschlsse auf dessen Tatschuld gestatten.
Allerdings mssen solche Taten - wie jeder fr die Strafzumessung erhebliche Umstand - prozessordnungsgem und damit hinreichend bestimmt festgestellt werden und zur berzeugung des Tatrichters feststehen (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 StR 359/03, NStZ-RR 2004, 359 [Pfister]; Beschluss vom 19. November 2013 - 4 StR 448/13, NJW 2014, 645, 646 mwN; Fischer, StGB, 61. Aufl.,  46 Rn.
41 f.).
33 Diesen Anforderungen gengen die insoweit rudimentren Urteilsgrnde nicht.
Das Landgericht hat hinsichtlich des Angeklagten A. strafschrfend gewertet, dass die "hier abgeurteilten Taten nur die Spitze des Eisberges" darstellen, was sich nicht zuletzt etwa aus den Angaben des Zeugen Pe. ergebe, mehrfach in gleicher Weise von den Angeklagten Heroin erworben zu haben (UA 26).
Im Rahmen der Beweiswrdigung heit es dazu, es htten "auch weitere vermutliche Rauschgiftbergaben, die jedoch nicht konkret aufgeklrt werden konnten", stattgefunden (UA 18), und der Zeuge Pe. habe glaubhaft ausgesagt, insgesamt dreimal zum Rauschgiftkauf nach F. gefahren zu sein.
In den ersten beiden Fllen vom 13. November 2012 und am 4. Dezember 2012 habe er das Rauschgift von dem Angeklagten H. im dritten Fall, wohl am 19. Januar 2013, von dem Angeklagten A. erhalten.
34 Solche Ausfhrungen belegen, dass die nur vermeintlich begangenen Rauschgiftgeschfte nicht konkretisiert werden konnten; es bleibt demnach offen, ob, welche und wie viele Straftaten die Angeklagten ber die hier abgeurteilten Taten hinaus noch begangen haben sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 1991 - 4 StR 138/91, BGHR StGB  46 Abs.
2 Vorleben 14).
Dies lsst eine unzulssige Bercksichtigung des bloen Verdachts weiterer Straftaten besorgen.
35 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass der Strafausspruch insgesamt auf den rechtsfehlerhaften Erwgungen beruht; die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe knnen deshalb nicht bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 731 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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