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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 292 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 410/13, Beschluss v. 03.12.2013, HRRS 2014 Nr. 292
BGH 2 StR 410/13 - Beschluss vom 3. Dezember 2013 (LG Kln)
Dokumentation von Verstndigungsgesprchen (Umfang der Dokumentationspflicht; Beruhen des Urteils auf einer fehlenden Dokumentation).
 243 Abs.
4 Satz 1 StPO;  202a StPO;  212 StPO;  273 Abs.
1a Satz 2 StPO;  337 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach  243 Abs.
4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Errterungen nach den  202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Mglichkeit einer Verstndigung ( 257c StPO) gewesen ist, und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt (vgl. BGH NStZ 2013, 610).
Diese Mitteilungspflicht ist gem  243 Abs.
4 Satz 2 StPO weiter zu beachten, wenn Errterungen erst nach Beginn der Hauptverhandlung stattgefunden haben (vgl. BT-Drucks.
16/12310, S. 12).
2.
Das Gesetz will erreichen, dass derartige Errterungen stets in der ffentlichen Hauptverhandlung zur Sprache kommen und dies auch inhaltlich dokumentiert wird.
Alle Verfahrensbeteiligten und die ffentlichkeit sollen nicht nur darber informiert werden, dass solche Errterungen stattgefunden haben, sondern auch darber, welche Standpunkte gegebenenfalls von den Teilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verstndigung aufgeworfen wurde und ob sie bei anderen Gesprchsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoen ist (vgl. BVerfG, NJW 2013, 1058).
Zur Gewhrleistung einer effektiven Kontrolle ist die Mitteilung des Vorsitzenden hierber - sofern sie nach  243 Abs.
4 StPO vorgeschrieben ist - gem  273 Abs.
1a Satz 2 StPO in das Protokoll der Hauptverhandlung aufzunehmen.
3.
Ein Mangel an Transparenz und Dokumentation der Gesprche, die mit dem Ziel der Verstndigung auerhalb der Hauptverhandlung gefhrt wurden, fhrt regelmig dazu, dass ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler nicht ausgeschlossen werden kann.
Schon durch das Fehlen einer umfassenden Dokumentation kann - auch im Falle einer im Ergebnis nicht zustande gekommenen Verstndigung - das Prozessverhalten eines Angeklagten beeinflusst worden sein.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 28. Februar 2013 aufgehoben, soweit sie verurteilt worden ist.
2.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betrugs in 23 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und im brigen freigesprochen.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision der Angeklagten hat mit einer Verfahrensrge Erfolg.
2 1.
Dem liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 3 Nach Verlesung der Anklagschrift in der Hauptverhandlung am 6. Februar 2013 wurde die Angeklagte darauf hingewiesen, dass es ihr freistehe, sich zu der Beschuldigung zu uern oder nicht zur Sache auszusagen.
Ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls baten die Verteidiger der Angeklagten sodann um Unterbrechung der Hauptverhandlung zur Fhrung eines Rechtsgesprchs, dem die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft zustimmte.
Die Hauptverhandlung wurde anschlieend unterbrochen.
4 Nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung gab der Vorsitzende den wesentlichen Inhalt des Rechtsgesprchs zwischen Verteidigern, der Vertreterin der Staatsanwaltschaft und der Kammer wie folgt bekannt: 5 "Die Sach- und Rechtslage wurde errtert, insbesondere wurde seitens der Verteidiger die Frage angesprochen, ob im Falle einer gestndigen Einlassung eine Auervollzugsetzung des Haftbefehls darstellbar erschiene.
Eine Haftverschonung wurde im Fall einer gestndigen Einlassung seitens der Kammer als nicht ausgeschlossen angesehen.
Ansonsten hat eine Verstndigung im Sinne des  257 c StPO nicht stattgefunden."
Im Anschluss machte die Angeklagte - wie sich dem Urteil entnehmen lsst (UA S. 37) - im Wesentlichen gestndige Angaben zur Sache.
Das Protokoll weist an spterer Stelle den Hinweis auf, dass eine Verstndigung nicht stattgefunden habe.
6 Nach Vernehmung einzelner Zeugen wurde die Beweisaufnahme geschlossen und die Angeklagte wie dargelegt verurteilt.
Zugleich wurde der Haftbefehl auer Vollzug gesetzt; die dagegen gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft blieb ohne Erfolg.
7 2.
Der Vorsitzende der Strafkammer und die beisitzende Richterin haben im Rahmen des Revisionsverfahrens jeweils dienstliche Erklrungen abgeben.
bereinstimmend wird darin geschildert, dass es bei dem von der Verteidigung angeregten Rechtsgesprch im Wesentlichen um die Frage der Haftverschonung gegangen sei.
Dabei habe die Kammer im Falle einer gestndigen Einlassung eine Haftverschonung als nicht ausgeschlossen angesehen, weil - so der Vorsitzende - bei einem Gestndnis der Haftgrund einer etwa zu bejahenden Verdunkelungsgefahr entfallen wrde.
Zu einer Verstndigung darber aber sei es nicht gekommen, dies zeige schon der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft gegen die mit Urteilsverkndung ergangene Entscheidung ber die Auervollzugsetzung des Haftbefehls sofortige Beschwerde eingelegt habe.
Zudem sei die Angeklagte auch nicht umfassend gestndig gewesen, weshalb noch zahlreiche weitere Zeugen gehrt worden seien und teilweise Freispruch erfolgt sei.
8 Hinsichtlich der Anforderungen an die Dokumentation und Transparenz von Verstndigungsgesprchen weist der Vorsitzende im brigen darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung gegen die Angeklagte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der entsprechende Erfordernisse aufgestellt worden seien, noch nicht ergangen gewesen sei.
9 3.
Die Rge der Angeklagten, es liege eine Verletzung der mit einer Verstndigung einhergehenden Mitteilungs- und Dokumentationspflichten gem  243 Abs.
4,  273 Abs.
1a StPO vor, ist zulssig und begrndet.
10 a) Es handelt sich nicht um eine unzulssige Protokollrge.
Denn der Beschwerdefhrer leitet einen Verfahrensfehler aus dem Umstand her, dass die Sitzungsniederschrift den Inhalt der Gesprche, die auerhalb der Hauptverhandlung mit dem Ziel der Verstndigung gefhrt wurden, nicht mitteilt.
Eine solche Rge ist zulssig (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12, NJW 2013, 3046).
11 b) Der von der Angeklagten in der Sache gergte Versto gegen  243 Abs.
4 Satz 2 i.V.m.  273 Abs.
1a Satz 2 StPO liegt vor.
12 aa) Nach  243 Abs.
4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Errterungen nach den  202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Mglichkeit einer Verstndigung ( 257c StPO) gewesen ist, und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt (vgl. dazu Senat, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13, NStZ 2013, 610).
Diese Mitteilungspflicht ist gem  243 Abs.
4 Satz 2 StPO weiter zu beachten, wenn Errterungen erst nach Beginn der Hauptverhandlung stattgefunden haben (vgl. BT-Drucks.
16/12310, S. 12; Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl., 2013,  243 Rn.
18c).
Das Gesetz will erreichen, dass derartige Errterungen stets in der ffentlichen Hauptverhandlung zur Sprache kommen und dies auch inhaltlich dokumentiert wird.
Gesprche auerhalb der Hauptverhandlung drfen kein informelles und unkontrollierbares Verfahren erffnen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10, StV 2011, 72 f.).
Alle Verfahrensbeteiligten und die ffentlichkeit sollen nicht nur darber informiert werden, dass solche Errterungen stattgefunden haben, sondern auch darber, welche Standpunkte gegebenenfalls von den Teilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verstndigung aufgeworfen wurde und ob sie bei anderen Gesprchsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoen ist (vgl. BVerfG, NJW 2013, 1058; BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10, StV 2011, 72 f.).
Zur Gewhrleistung einer effektiven Kontrolle ist die Mitteilung des Vorsitzenden hierber - sofern sie nach  243 Abs.
4 StPO vorgeschrieben ist - gem  273 Abs.
1a Satz 2 StPO in das Protokoll der Hauptverhandlung aufzunehmen.
13 bb) Gemessen daran enthlt die Niederschrift ber die Hauptverhandlung vom 6. Februar 2013 nicht alle Informationen, die zur Transparenz und Dokumentation von Verfahrensablufen im Zusammenhang mit mglichen Verstndigungen nach  257c StPO mitgeteilt werden mssen.
Dieser Mangel der Protokollierung ist ein Rechtsfehler des Verstndigungsverfahrens, der durch das Protokoll der Hauptverhandlung bewiesen wird.
14 Das zwischen den Verfahrensbeteiligten am 6. Februar 2013 auerhalb der Hauptverhandlung gefhrte Rechtsgesprch betraf - schon auf der Grundlage der im Protokoll enthaltenen Angaben - einen zulssigen Gegenstand einer Verstndigung im Sinne von  257c Abs.
2 StPO; sie lste entsprechende Dokumentationspflichten aus.
Die Entscheidung ber die Fortdauer der Untersuchungshaft nach Urteilsverkndung ist ein zum Urteil "dazugehriger Beschluss" ( 268b StPO), so dass auch die Vollstreckung von Untersuchungshaft grundstzlich zulssiger Verstndigungsinhalt sein kann (Stuckenberg, in: Lwe/Rosenberg, 26. Aufl.,  257c, Rn.
33; Moldenhauer/Wenske, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl.,  257c, Rn.
17).
15 Im Protokoll zur Hauptverhandlung fehlen hinsichtlich einer mglichen Auervollzugsetzung des Haftbefehls gegen die Angeklagte als (zulssigem) Gegenstand einer Absprache - ungeachtet des Umstands, dass ber die Errterung der Haftfrage hinaus die "Sach- und Rechtslage" umfassend errtert worden ist, was ebenfalls nher darzulegen gewesen wre - wesentliche Informationen ber den Inhalt des gefhrten Gesprchs.
So lsst sich dem Protokoll zwar entnehmen, dass die Frage einer Auervollzugsetzung des Haftbefehls von Seiten der Verteidiger der Angeklagten angesprochen wurde und dass die Strafkammer eine solche Entscheidung im Falle einer gestndigen Einlassung als nicht ausgeschlossen angesehen hat.
Auch wird als Ergebnis festgehalten, dass (ansonsten) eine Verstndigung nicht stattgefunden hat.
Welchen Standpunkt die Staatsanwaltschaft hierzu eingenommen hat, unter welchen Bedingungen (Auflagen) etwa eine Auervollzugsetzung in Betracht gekommen wre und wo insoweit gegebenenfalls abweichende Standpunkte eingenommen worden sind, erwhnt das Hauptverhandlungsprotokoll aber nicht.
Dies aber wre, da die Mitteilung nach  243 Abs.
4 StPO nicht nur das Ergebnis, sondern auch den dahin fhrenden Entscheidungsprozess jedenfalls in seinen Grundzgen mitzuteilen hat, erforderlich gewesen.
Dies gilt um so mehr, als die in der Niederschrift gewhlte Formulierung, ansonsten habe eine Verstndigung nicht stattgefunden, sogar fr die Annahme sprechen knnte, es sei insoweit doch eine bindende Verstndigung zustande gekommen.
16 Soweit sich die Strafkammer in der Sache darauf beruft, sie habe diese Anforderungen an die Dokumentation von Verstndigungsgesprchen nicht erfllen knnen, weil sie erst nach Durchfhrung der Hauptverhandlung vom Bundesverfassungsgericht gefordert worden seien, bersieht sie schon, dass das Bundesverfassungsgericht diese Anforderungen nicht neu aufgestellt, sondern einer Auslegung des Gesetzeswortlauts entnommen hat.
Auch der Bundesgerichtshof hatte im brigen hnliche Verpflichtungen formuliert (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10, StV 2011, 72 f.).
17 c) Ein Mangel an Transparenz und Dokumentation der Gesprche, die mit dem Ziel der Verstndigung auerhalb der Hauptverhandlung gefhrt wurden, fhrt regelmig dazu, dass ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12).
Schon durch das Fehlen einer umfassenden Dokumentation kann - auch im Falle einer im Ergebnis nicht zustande gekommenen Verstndigung - das Prozessverhalten eines Angeklagten beeinflusst worden sein.
Dies gilt hier um so mehr, als das Protokoll davon spricht "ansonsten" habe eine Verstndigung nicht stattgefunden.
Es lsst sich insoweit nicht ausschlieen, dass die Angeklagte - entgegen der spteren Dokumentation im Hauptverhandlungsprotokoll - davon ausgegangen sein knnte, dass zur Haftfrage doch eine Verstndigung stattgefunden hat und sich deshalb in der Folge (im Wesentlichen) gestndig eingelassen hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 292 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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