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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1093 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 272/13, Beschluss v. 08.10.2013, HRRS 2013 Nr. 1093
BGH 4 StR 272/13 - Beschluss vom 8. Oktober 2013 (LG Dortmund)
Anforderungen an die Darstellung und die Protokollierung von Verstndigungsgesprchen (mangelnde Protokollierung eines mehr als einstndigen Rechtsgesprchs; Beruhen).
 257c StPO;  244 Abs.
2 StPO;  243 Abs.
4 StPO;  273 Abs.
1a Satz 2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der wesentliche Inhalt eines mehr als einstndigen Rechtsgesprchs muss im Rahmen der ffentlichen Hauptverhandlung im Einzelnen gem  243 Abs.
4 StPO dargelegt und protokolliert werden.
2.
Mit  243 Abs.
4 Satz 1 StPO will der Gesetzgeber erreichen, dass derartige Errterungen stets in der ffentlichen Hauptverhandlung zur Sprache kommen und dies auch inhaltlich dokumentiert wird.
Gesprche auerhalb der Hauptverhandlung drfen kein informelles und unkontrollierbares Verfahren erffnen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10, StV 2011, 72 f.).
Alle Verfahrensbeteiligten und die ffentlichkeit sollen nicht nur darber informiert werden, ob solche Errterungen stattgefunden haben, sondern auch darber, welche Standpunkte gegebenenfalls von den Teilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verstndigung aufgeworfen wurde und ob sie bei anderen Gesprchsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoen ist (vgl. BVerfG, NJW 2013, 1058, 1065; BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10, StV 2011, 72 f.).
3.
Eine Rge, dass die Sitzungsniederschrift den Inhalt von Gesprchen, die auerhalb der Hauptverhandlung mit dem Ziel einer Verstndigung gefhrt wurden, nicht mitteilt, ist keine unzulssige Protokollrge.
Das Fehlen der Protokollierung ist ein Rechtsfehler des Verstndigungsverfahrens (vgl. BVerfG, NJW 2013, 1058, 1067); er wird durch das Protokoll der Hauptverhandlung bewiesen.
4.
Ein Mangel an Transparenz und Dokumentation der Gesprche, die mit dem Ziel der Verstndigung auerhalb der Hauptverhandlung gefhrt wurden, fhrt - ebenso wie die mangelhafte Dokumentation einer Verstndigung - regelmig dazu, dass ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerfG, NJW 2013, 1058, 1067).
5.
Der Senat neigt dazu, dass das Gericht in einem Fall, in dem die Zsurwirkung einer rechtskrftigen, noch nicht erledigten Vorverurteilung die Bildung mehrerer Gesamtstrafen erfordert, zunchst diesen Umstand bekannt geben muss ( 257c Abs.
3 Satz 1 StPO).
Will es nach seinem Ermessen Angaben zu der zu erwartenden Strafe machen ( 257c Abs.
3 Satz 2 StPO), muss es fr jede Gesamtstrafe gesondert die jeweilige Ober- und Untergrenze bezeichnen.
Nur dies - und nicht die Angabe eines einheitlichen Rahmens fr ein im Gesetz nicht vorgesehenes "Gesamtstrafbel" - entspricht dem Wortlaut des  257c Abs.
3 Satz 2 StPO.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 14. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 30 Fllen unter Einbeziehung einer noch nicht erledigten Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Darber hinaus hat es ihn wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 38 Fllen zu der weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision hat mit einer Verfahrensrge Erfolg.
2 1.
Dem liegt folgendes Verfahrensgeschehen zu Grunde: 3 Der Verteidiger des Angeklagten bat nach Verlesung der Anklageschrift und der Belehrung des Angeklagten ber sein Schweigerecht um ein Rechtsgesprch.
Weiter heit es im Protokoll ber den Verlauf der Hauptverhandlung vom 8. Februar 2013: 4 "Die Hauptverhandlung wurde um 09.25 Uhr unterbrochen und um 10.37 Uhr fortgesetzt.
5 Die Kammer stellte dem Angeklagten nach Beratung in Aussicht, dass sie gegen ihn im Falle einer vollumfnglich gestndigen Einlassung unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil vom 06.05.2011 zwei Gesamtstrafen verhngen werde, die in ihrer Summe in einem Rahmen von 6 Jahren 6 Monaten bis 7 Jahren 6 Monaten insgesamt liegen werden."
6 Nach Belehrung des Angeklagten gem  257c Abs.
5 StPO stimmten dieser und der Vertreter der Staatsanwaltschaft dem Vorschlag der Strafkammer zu.
Der Verteidiger gab eine Einlassung im Namen des Angeklagten ab, welche dieser sich "voll umfnglich zu eigen" machte.
7 Der Beschwerdefhrer rgt einen "Versto gegen  257c i.V.m.  244 Abs.
2 und  243 Abs.
4 StPO" und macht hierzu u.a. geltend, der wesentliche Inhalt des "immerhin mehr als einstndigen Rechtsgesprchs" htte im Rahmen der ffentlichen Hauptverhandlung im Einzelnen dargelegt und protokolliert werden mssen.
8 2.
Die Verfahrensrge ist zulssig und begrndet.
9 a) Es handelt sich nicht um eine unzulssige Protokollrge (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 4 StR 181/11, StV 2012, 73); denn der Beschwerdefhrer leitet einen Verfahrensfehler aus dem Umstand her, dass die Sitzungsniederschrift den Inhalt der Gesprche, die auerhalb der Hauptverhandlung mit dem Ziel einer Verstndigung gefhrt wurden, nicht mitteilt.
Eine solche Rge ist zulssig (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12, NJW 2013, 3046).
10 b) Der vom Beschwerdefhrer in der Sache gergte Versto gegen  243 Abs.
4 Satz 2 i.V.m.  273 Abs.
1a Satz 2 StPO liegt vor.
11 aa) Nach  243 Abs.
4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Errterungen nach den  202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Mglichkeit einer Verstndigung ( 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13, NStZ 2013, 610).
Diese Mitteilungspflicht ist gem  243 Abs.
4 Satz 2 StPO weiter zu beachten, wenn Errterungen erst nach Beginn der Hauptverhandlung stattgefunden haben (vgl. BT-Drucks.
16/12310, S. 12; Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl., 2013,  243 Rn.
18c).
Das Gesetz will erreichen, dass derartige Errterungen stets in der ffentlichen Hauptverhandlung zur Sprache kommen und dies auch inhaltlich dokumentiert wird.
Gesprche auerhalb der Hauptverhandlung drfen kein informelles und unkontrollierbares Verfahren erffnen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10, StV 2011, 72 f.).
Alle Verfahrensbeteiligten und die ffentlichkeit sollen nicht nur darber informiert werden, ob solche Errterungen stattgefunden haben, sondern auch darber, welche Standpunkte gegebenenfalls von den Teilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verstndigung aufgeworfen wurde und ob sie bei anderen Gesprchsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoen ist (vgl. BVerfG, NJW 2013, 1058, 1065; BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10, StV 2011, 72 f.).
Zur Gewhrleistung einer effektiven Kontrolle ist die Mitteilung des Vorsitzenden hierber gem  273 Abs.
1a Satz 2 StPO in das Protokoll der Hauptverhandlung aufzunehmen.
12 bb) Hier weist die Niederschrift ber die Hauptverhandlung vom 8. Februar 2013 den wesentlichen Inhalt des Rechtsgesprchs in dem vorstehend dargestellten Sinn nicht aus.
Das Fehlen der Protokollierung ist ein Rechtsfehler des Verstndigungsverfahrens (vgl. BVerfG, NJW 2013, 1058, 1067); er wird durch das Protokoll der Hauptverhandlung bewiesen.
13 c) Ein Mangel an Transparenz und Dokumentation der Gesprche, die mit dem Ziel der Verstndigung auerhalb der Hauptverhandlung gefhrt wurden, fhrt - ebenso wie die mangelhafte Dokumentation einer Verstndigung - regelmig dazu, dass ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerfG, NJW 2013, 1058, 1067).
14 Wie der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Grundsatzentscheidung vom 10. Juli 2013 (2 StR 195/12, NJW 2013, 3046, 3048) nher ausgefhrt hat, will das Gesetz die Transparenz der Gesprche, die auerhalb der Hauptverhandlung gefhrt werden, durch die Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts in der Verhandlung fr die ffentlichkeit und alle Verfahrensbeteiligten, insbesondere aber fr den Angeklagten, herbeifhren: Durch die Mitteilung nach  243 Abs.
4 StPO und durch deren Protokollierung gem  273 Abs.
1a StPO werde nicht nur das Ergebnis der Absprache, sondern auch der dahin fhrende Entscheidungsprozess festgeschrieben und der revisionsgerichtlichen Kontrolle zugnglich gemacht.
Die Mitteilung und deren Dokumentation sowie die Nachprfbarkeit in einem einheitlichen System der Kontrolle seien jeweils Grundlage einer eigenverantwortlichen Entscheidung des Angeklagten darber, ob er dem Vorschlag des Gerichts gem  257c Abs.
3 Satz 4 StPO zustimme.
Schon durch das Fehlen der Dokumentation knne das Prozessverhalten des Angeklagten beeinflusst werden.
15 Umstnde, wonach es im vorliegenden Fall ausnahmsweise anders liegen knnte, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
16 3.
Der Senat neigt dazu, dass das Gericht in einem Fall wie dem hier zu entscheidenden, in dem die Zsurwirkung einer rechtskrftigen, noch nicht erledigten Vorverurteilung die Bildung mehrerer Gesamtstrafen erfordert, zunchst diesen Umstand bekannt geben muss ( 257c Abs.
3 Satz 1 StPO).
Will es nach seinem Ermessen Angaben zu der zu erwartenden Strafe machen ( 257c Abs.
3 Satz 2 StPO), muss es fr jede Gesamtstrafe gesondert die jeweilige Ober- und Untergrenze bezeichnen.
Nur dies - und nicht die Angabe eines einheitlichen Rahmens fr ein im Gesetz nicht vorgesehenes "Gesamtstrafbel" - entspricht dem Wortlaut des  257c Abs.
3 Satz 2 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1093 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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