BGH 2 StR 138/07 - 23. Mai 2007 (LG Frankfurt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 576 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 138/07, Beschluss v. 23.05.2007, HRRS 2007 Nr. 576
BGH 2 StR 138/07 - Beschluss vom 23. Mai 2007 (LG Frankfurt)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Kurierttigkeit).
 30 BtMG;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2006 im Schuldspruch dahin gendert, dass die Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und die Einziehung des sichergestellten Kokains sowie verschiedener Gegenstnde angeordnet.
2 Hiergegen richtet sich die Revision der Angeklagten, mit der sie die Verletzung materiellen Rechtes rgt.
Ihr Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 Zur Schuldspruchnderung hat der Generalbundesanwalt ausgefhrt: 4 "Der Schuldspruch wegen tterschaftlichen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Kurierttigkeit der Angeklagten ist, soweit ihr Handeltreiben vorgeworfen worden ist, nur als Beihilfe zu werten.
Der Tatbeitrag der Angeklagten bestand lediglich darin, einen auch Rauschgift enthaltenden Koffer auf dem Luftweg von Ghana ber die Niederlande nach Deutschland zu bringen.
Im Rahmen der Strafzumessung ist der Tatrichter zutreffend selbst davon ausgegangen, dass die Beschwerdefhrerin lediglich als Rauschgiftkurierin auf der untersten Ebene der Drogenorganisation ttig gewesen sei; der persnliche Eigennutz der Angeklagten war zudem - die Kammer ist lediglich davon ausgegangen, dass sie sich nach bergabe des Koffers und des Rauschgifts in Frankfurt eine Belohnung erhofft bzw. sich weitere Vergnstigungen versprochen habe - relativ gering (UA S. 17).
Damit sind nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die fr eine zutreffende Einordnung der Beteiligung des Kuriers den jeweils konkreten Tatbeitrag fr das Umsatzgeschft insgesamt und nicht allein fr den Teilbereich des Transportes (von Betubungsmitteln oder Geld) bewertet wissen will (BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06), lediglich die typischen Voraussetzungen fr eine untergeordnete Hilfsttigkeit als Kurier festgestellt; fr die Annahme von Mittterschaft fehlt es damit an einer tatschlichen Grundlage."
5 Dem schliet sich der Senat an.
6  265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, weil sich die Angeklagte nicht anders - insbesondere erfolgreicher - als geschehen htte verteidigen knnen.
7 Die nderung des Schuldspruchs lsst den Strafausspruch unberhrt.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht auf der Grundlage des genderten Schuldspruchs eine mildere Strafe verhngt htte.
Fr die Strafzumessung bleibt der Strafrahmen des  30 Abs.
1 BtMG unverndert magebend.
8 Dass die Angeklagte als Rauschgiftkurierin auf der untersten Ebene der Drogenorganisation ttig war, hat das Landgericht strafmildernd bercksichtigt.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 576 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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