BGH 2 StR 195/12 - 10. Juli 2013 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 754 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 195/12, Urteil v. 10.07.2013, HRRS 2013 Nr. 754
BGH 2 StR 195/12 - Urteil vom 10. Juli 2013 (LG Koblenz)
BGHSt; Protokollierung Gesprchen, die auf eine Verstndigung abzielen (Umfang der Protokollierung); revisionsrechtliche Rge der fehlenden Protokollierung (Begrndungsanforderungen, Beruhen des Urteils auf fehlenden Protokollierung).
 257c StPO;  243 Abs.
4 StPO;  273 Abs.
1a Satz 2 StPO;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO;  337 Abs.
1 StPO
Leitstze
1.
Die Grundstze zur Unzulssigkeit einer bloen Protokollrge gelten nicht, wenn ein Verfahrensfehler behauptet wird, der in seinem Kern darin besteht, dass das Hauptverhandlungsprotokoll den Inhalt auerhalb der Verhandlung gefhrter Verstndigungsgesprche nicht wiedergibt.
Insoweit hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung getroffen.
(BGHSt) 2.
Eine entgegen  273 Abs.
1a StPO fehlende oder inhaltlich unzureichende Dokumentation von auerhalb der Hauptverhandlung gefhrten Verstndigungsgesprchen im Sinne von  243 Abs.
4 StPO fhrt in der Regel dazu, dass das Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler nicht auszuschlieen ist.
(BGHSt) 3.
Die Herstellung von Transparenz und die Dokumentation aller mit dem Ziel der Verstndigung gefhrten Errterungen entsprechen dem Sinn und Zweck des Gesetzes zur Regelung der Verstndigung im Strafverfahren.
Sie sind Elemente eines einheitlichen Konzepts (vgl. BVerfG NJW 2013, 1058, 1067 f., Tz. 96 f.).
Die Einheitlichkeit dieses Regelungskonzepts hat auch Auswirkungen auf die Darlegungspflichten eines Revisionsfhrers gem  344 Abs.
2 Satz 2 StPO.
Sein Vorbringen gengt, wenn Gesprche auerhalb der Hauptverhandlung gefhrt wurden und eine Mitteilung des Vorsitzenden ber deren wesentlichen Inhalt entweder tatschlich nicht erfolgt ist oder jedenfalls nicht im Protokoll dokumentiert wurde, bereits dann den Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Verfahrensrge, wenn er nur auf das Fehlen einer Dokumentation hinweist.
Denn ein Protokoll, das alleine die Tatsache einer auerhalb der Hauptverhandlung gefhrten Errterung oder nur deren Ergebnis mitteilt, ist fehlerhaft, und schon dieser Verfahrensfehler kann erhebliche Auswirkungen auf das Prozessverhalten des Angeklagten entfalten.
(Bearbeiter) 4.
Das Gesetz will die Transparenz der Gesprche, die auerhalb der Hauptverhandlung gefhrt werden, durch die Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts in der Verhandlung fr die ffentlichkeit und alle Verfahrensbeteiligten, insbesondere aber fr den Angeklagten herbeifhren.
Der Angeklagte als eigenverantwortliches Prozesssubjekt soll zuverlssig und in nachprfbarer Form ber den Ablauf und Inhalt derjenigen Verstndigungsgesprche informiert werden, die auerhalb der Hauptverhandlung gefhrt wurden.
(Bearbeiter) 5.
Durch die Mitteilung nach  243 Abs.
4 StPO und durch deren Protokollierung gem  273 Abs.
1a StPO wird nicht nur das Ergebnis der Absprache, sondern auch der dahin fhrende Entscheidungsprozess festgeschrieben und der revisionsgerichtlichen Kontrolle zugnglich gemacht.
Die Mitteilung und deren Dokumentation sowie die Nachprfbarkeit in einem einheitlichen System der Kontrolle sind jeweils Grundlage einer eigenverantwortlichen Entscheidung des Angeklagten darber, ob er dem Vorschlag des Gerichts gem  257c Abs.
3 Satz 4 StPO zustimmt.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 6. September 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betrugs in zwei Fllen, Grndungschwindels in zwei Fllen, Bankrotts in sechs Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit falscher Versicherung an Eides statt, und wegen Glubigerbegnstigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Dagegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachbeschwerde und Verfahrensrgen.
Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrge Erfolg, so dass es auf die weiteren Rgen nicht mehr ankommt.
I.
2 Dem Urteil ist eine Verstndigung im Sinne von  257c Abs.
3 StPO vorangegangen.
Im Protokoll der Hauptverhandlung ist ausgefhrt: 3 "Der Vorsitzende gab bekannt, dass in der Verhandlungspause eine tatschliche Verstndigung nach  257c StPO errtert worden ist.
Das Gericht hat fr den Fall eines Gestndnisses eine Strafobergrenze von drei Jahren und eine Strafuntergrenze von zwei Jahren und zehn Monaten Gesamtfreiheitsstrafe in Aussicht gestellt.
...
Die Vertreter der Staatsanwaltschaft stimmten zu.
4 Die Hauptverhandlung wurde von 12.40 Uhr bis 12.46 Uhr unterbrochen.
5 Der Angeklagte und der Verteidiger erklrten Zustimmung.
..." 6 Der Beschwerdefhrer macht dazu geltend, die "formellen Anforderungen an eine Verstndigung" seien nicht eingehalten worden, "da insbesondere die erforderlichen Protokollierungsanforderungen nicht beachtet" worden seien.
Er trgt vor, anhand des Protokolls mssten zumindest die Fragen beantwortet werden knnen, von wem die Initiative zur Verstndigung ausgegangen sei, ob alle Verfahrensbeteiligten an dem Gesprch beteiligt gewesen und von welchem Sachverhalt sie ausgegangen seien, ferner welche Vorstellungen sie vom Ergebnis der Verstndigung gehabt htten.
Das Protokoll besage nichts darber.
II.
7 Diese Verfahrensrge ist zulssig und begrndet.
8 1.
Das Vorbringen unterliegt der Auslegung.
Soweit der Beschwerdefhrer Ausfhrungen im Protokoll zur Mitteilung des Inhalts von Gesprchen mit dem Ziel einer Verstndigung vermisst, die auerhalb der Hauptverhandlung gefhrt worden waren, geht es der Sache nach um die Nichtbeachtung der  243 Abs.
4 Satz 2, 273 Abs.
1a Satz 2 StPO.
9 Nach dem Rechtsgedanken des  300 StPO, der auf die Auslegung von Verfahrensrgen entsprechend angewendet wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 25. Januar 2005 - 2 BvR 656/99 u.a., BVerfGE 112, 185, 211), schadet es nicht, dass der Beschwerdefhrer nur auf  257c StPO verweist, denn die Regelungen der  243 Abs.
4 Satz 2, 273 Abs.
1a Satz 2 StPO betreffen das Verfahren auf dem Weg zu einer Verstndigung im Sinne von  257c Abs.
3 StPO.
Insoweit ist die Angriffsrichtung des Rgevorbringens eindeutig erkennbar.
10 Das Vorbringen des Beschwerdefhrers gengt den Darlegungsanforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO.
Zwar ist eine Verfahrensrge im Allgemeinen unzulssig, wenn sich dem Revisionsvorbringen nicht die bestimmte Behauptung entnehmen lsst, dass ein Verfahrensfehler vorliegt, sondern nur, dass er sich aus dem Protokoll ergebe (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 4 StR 181/11, StV 2012, 73).
Dies kann aber ausnahmsweise dann nicht gelten, wenn ein Verfahrensfehler behauptet wird, der in seinem Kern gerade darin besteht, dass das Protokoll den Inhalt der Gesprche, die auerhalb der Hauptverhandlung mit dem Ziel einer Verstndigung gefhrt wurden, nicht mitteilt.
Denn dazu hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung getroffen.
11 Die Herstellung von Transparenz und die Dokumentation aller mit dem Ziel der Verstndigung gefhrten Errterungen entsprechen dem Sinn und Zweck des Gesetzes zur Regelung der Verstndigung im Strafverfahren (VerstStVfndG, BGBl.
2009 I, S. 2353; Regierungsentwurf in BT-Drucks.
16/12310).
Sie sind Elemente eines einheitlichen Konzepts (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., NJW 2013, 1058, 1067 f., Tz. 96 f.).
Die Einheitlichkeit dieses Regelungskonzepts hat auch Auswirkungen auf die Darlegungspflichten eines Revisionsfhrers gem  344 Abs.
2 Satz 2 StPO.
Sein Vorbringen gengt, wenn Gesprche auerhalb der Hauptverhandlung gefhrt wurden und eine Mitteilung des Vorsitzenden ber deren wesentlichen Inhalt entweder tatschlich nicht erfolgt ist oder jedenfalls nicht im Protokoll dokumentiert wurde, bereits dann den Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Verfahrensrge, wenn er nur auf das Fehlen einer Dokumentation hinweist.
Denn ein Protokoll, das alleine die Tatsache einer auerhalb der Hauptverhandlung gefhrten Errterung oder nur deren Ergebnis mitteilt, ist fehlerhaft, und schon dieser Verfahrensfehler kann erhebliche Auswirkungen auf das Prozessverhalten des Angeklagten entfalten (s. unten II.2.b).
Mitteilungs- und Dokumentationsmngel im Hinblick auf die Anforderungen an das Verstndigungsverfahren aus den  243 Abs.
4, 273 Abs.
1a StPO sind dann aber auch im Sinne der Darlegungsanforderungen nach  344 Abs.
2 Satz 2 StPO gleich zu behandeln.
12 2.
Es liegt ein Verfahrensfehler vor, auf dem das Urteil beruht.
13 a) Nach  243 Abs.
4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Errterungen im Sinne der  202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Mglichkeit einer Verstndigung gewesen ist, und gegebenenfalls deren wesentlichen Inhalt (vgl. dazu auch Senat, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13).
Diese Mitteilungspflicht ist gem  243 Abs.
4 Satz 2 StPO weiter zu beachten, wenn Errterungen erst nach Beginn der Hauptverhandlung stattgefunden haben (vgl. BT-Drucks.
16/12310 S. 12; Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl. 2013,  243 Rn.
18c).
Das Gesetz will erreichen, dass derartige Errterungen stets in der ffentlichen Hauptverhandlung zur Sprache kommen und dies auch inhaltlich dokumentiert wird.
Gesprche auerhalb der Hauptverhandlung drfen kein informelles und unkontrollierbares Verfahren erffnen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10, StV 2011, 72 f.).
Alle Verfahrensbeteiligten und die ffentlichkeit sollen nicht nur darber informiert werden, ob solche Errterungen stattgefunden haben, sondern auch darber, welche Standpunkte gegebenenfalls von den Teilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verstndigung aufgeworfen wurde und ob sie bei anderen Gesprchsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoen ist (vgl. BVerfG aaO NJW 2013, 1058, 1065, Tz. 85; BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10, StV 2011, 72 f.).
Zur Gewhrleistung der Mglichkeit einer effektiven Kontrolle ist die Mitteilung des Vorsitzenden hierber gem  273 Abs.
1a Satz 2 StPO in das Protokoll der Hauptverhandlung aufzunehmen.
Das Fehlen der Protokollierung ist ein Rechtsfehler des Verstndigungsverfahrens (vgl. BVerfG aaO NJW 2013, 1058, 1067, Tz. 97); er wird durch das Protokoll der Hauptverhandlung bewiesen.
14 Der Senat braucht hier nicht zu entscheiden, ob der Dokumentationspflicht nur dann ausreichend Genge getan worden wre, wenn der Protokollvermerk verlesen und genehmigt wurde (vgl.  273 Abs.
3 Satz 3 StPO), wie es sinnvoll sein kann, weil ein erhebliches Interesse des Angeklagten (vgl. unten II.2.b) an der Feststellung des Wortlauts der Mitteilung besteht.
15 b) Ein Mangel des Verfahrens an Transparenz und Dokumentation der Gesprche, die mit dem Ziel der Verstndigung auerhalb der Hauptverhandlung gefhrt wurden, fhrt - ebenso wie die mangelhafte Dokumentation einer Verstndigung - regelmig dazu, dass ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler nicht auszuschlieen ist (vgl. BVerfG aaO NJW 2013, 1058, 1067, Tz. 97).
16 Das Gesetz will die Transparenz der Gesprche, die auerhalb der Hauptverhandlung gefhrt werden, durch die Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts in der Verhandlung fr die ffentlichkeit und alle Verfahrensbeteiligten, insbesondere aber fr den Angeklagten herbeifhren.
Der Angeklagte als eigenverantwortliches Prozesssubjekt soll zuverlssig und in nachprfbarer Form ber den Ablauf und Inhalt derjenigen Verstndigungsgesprche informiert werden, die auerhalb der Hauptverhandlung - in der Praxis meist in seiner Abwesenheit - gefhrt wurden.
Durch die Mitteilung nach  243 Abs.
4 StPO und durch deren Protokollierung gem  273 Abs.
1a StPO wird nicht nur das Ergebnis der Absprache, sondern auch der dahin fhrende Entscheidungsprozess festgeschrieben und der revisionsgerichtlichen Kontrolle zugnglich gemacht.
Die Mitteilung und deren Dokumentation sowie die Nachprfbarkeit in einem einheitlichen System der Kontrolle sind jeweils Grundlage einer eigenverantwortlichen Entscheidung des Angeklagten darber, ob er dem Vorschlag des Gerichts gem  257c Abs.
3 Satz 4 StPO zustimmt.
Fr die Entscheidung des Angeklagten, die meist mit der Frage nach einem Gestndnis in der Hauptverhandlung verbunden wird, ist es von besonderer Bedeutung, ob er ber die Einzelheiten der in seiner Abwesenheit gefhrten Gesprche nur zusammenfassend und in nicht dokumentierter Weise von seinem Verteidiger nach dessen Wahrnehmung und Verstndnis informiert wird oder ob ihn das Gericht unter Dokumentation seiner Mitteilungen im Protokoll der Hauptverhandlung unterrichtet.
Schon durch das Fehlen der Dokumentation kann das Prozessverhalten des Angeklagten beeinflusst werden.
17 Es mag nicht ausgeschlossen sein, dass der Angeklagte im Einzelfall auch bei fehlerhaftem Hauptverhandlungsprotokoll durch eine ebenso zuverlssige Dokumentation in anderer Weise so unterrichtet wird, dass das Beruhen des Urteils auf dem Protokollierungsfehler ausgeschlossen werden kann.
Anhaltspunkte dafr liegen hier aber nicht vor.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 754 Externe Fundstellen: NJW 2013, 3046; NStZ 2013, 667 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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