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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 784 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 223/07, Beschluss v. 20.06.2007, HRRS 2007 Nr. 784
BGH 2 StR 223/07 - Beschluss vom 20. Juni 2007 (LG Frankfurt am Main)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Mittterschaft; Beihilfe; Kurier).
 30 BtMG;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2007 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr zugleich des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge fr schuldig befunden und ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und sichergestelltes Rauschgift sowie weitere Gegenstnde eingezogen.
Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrge.
Das Rechtsmittel fhrt zu der aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Schuldspruchnderung, im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Soweit der Angeklagte wegen tterschaftlichen unerlaubten Handeltreibens verurteilt worden ist, kann die Verurteilung keinen Bestand haben.
3 Nach den Feststellungen reiste der Angeklagte am 8. November 2006 aus der Dominikanischen Republik kommend ber den Rhein-Main-Flughafen in die Bundesrepublik ein.
Er beabsichtigte mit einem spteren Flug nach Zagreb weiterzureisen.
Am Flughafen wurde er festgenommen.
In der Folge schied er 90 Pressstcke Kokain mit einem Gesamtnettogewicht von 904,2 g und einem Wirkstoffgehalt von 680,3 g Kokainhydrochlorid aus.
Nach seiner gestndigen und glaubhaften Einlassung sollte er das Rauschgift fr einen "J.", bei dem er 5000  Spielschulden hatte, aus der Dominikanischen Republik nach Zagreb bringen.
Ihm sollten dafr die Spielschulden erlassen werden.
"J." hatte das Flugticket gekauft, ihn zum Flughafen in Zagreb fr den Hinflug begleitet und mit 200  Reisespesen ausgestattet, fr die Reservierung eines Hotels in der Dominikanischen Republik gesorgt und die bergabe der 90 Pressstcke Kokain an den Angeklagten veranlasst, die dieser dann geschluckt hat.
4 Danach erschpfte sich der Tatbeitrag des Angeklagten in einer bloen Kurierttigkeit.
Eine solche Ttigkeit, bei der keine wesentlichen, ber den reinen Transport hinausgehenden Leistungen erbracht werden, ist, wie der Senat in seiner neueren Rechtsprechung ausgefhrt hat (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06 - zur Verffentlichung in BGHSt vorgesehen), als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben zu werten, die hier tateinheitlich mit der rechtsfehlerfrei festgestellten Einfuhr verwirklicht worden ist.
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend gendert.
 265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, da der Angeklagte sich nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
5 Der Strafausspruch kann auch nach der nderung des Schuldspruchs bestehen bleiben.
Der Senat schliet aus, dass die Strafe auf der rechtsfehlerhaften Annahme eines tterschaftlichen Handeltreibens beruht.
Das Landgericht hat die Strafe dem Strafrahmen des  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG entnommen.
Die untergeordnete Stellung des Angeklagten bei der Durchfhrung des Rauschgiftgeschfts hat es strafmildernd bercksichtigt.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 784 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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