BGH 3 StR 210/13 - 12. Dezember 2013 (OLG Frankfurt a. M.)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 366 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 210/13, Beschluss v. 12.12.2013, HRRS 2014 Nr. 366
BGH 3 StR 210/13 - Beschluss vom 12. Dezember 2013 (OLG Frankfurt a. M.)
BGHSt; "Protokollrge" (fehlende Protokollierung der Belehrung im Rahmen einer Verstndigung; Ausschluss des Beruhens; Auslegung der Revisionsbegrndung; Rge der fehlenden Protokollierung oder der unterbliebenen Belehrung selbst; erforderlicher Tatsachenvortrag des Revisionsfhrers); keine unzulssige Verstndigung ber den Schuldspruch bei Bezeichnung konkreter Tatbestnde in einem Verstndigungsvorschlag; Beruhen als Tatfrage; Teilfreispruch bei Wegfall der verbindenden Wirkung hinsichtlich tatmehrheitlich begangener Delikte.
 257c Abs.
5 StPO;  273 Abs.
1a StPO;  337 Abs.
1 StPO;  132 GVG;  52 StGB;  53 StGB
Leitstze
1.
Allein auf der fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung einer Belehrung gem  257c Abs.
5,  273 Abs.
1a Satz 2 StPO kann das Urteil nicht beruhen.
(BGHSt) 2.
Es ist denklogisch ausgeschlossen, dass das Urteil auf einer unzureichenden Protokollierung beruht (vgl. insoweit aber abw. BGH HRRS 2013 Nr. 754).
Denn die Fertigstellung des Protokolls geht der Verkndung des Urteils nach.
Dies ergibt sich bereits daraus, dass das Protokoll die Urteilsformel enthalten muss ( 273 Abs.
1 Satz 1 StPO) und es mithin vor der Urteilsverkndung nicht fertiggestellt (vgl.  271 Abs.
1 StPO) werden kann.
Vor der Fertigstellung steht der tatschliche Protokollinhalt noch nicht fest und ist im Einzelnen ungewiss.
Liegt mithin das Protokoll erst nach der Urteilsverkndung vor, ist ausgeschlossen, dass die Protokollierung einen Einfluss auf das bereits zuvor ergangene Urteil hat.
(Bearbeiter) 3.
Soweit das Bundesverfassungsgericht davon ausgegangen ist, dass ein Urteil regelmig auf einem Versto gegen "Transparenz- und Dokumentationspflichten" des Verstndigungsverfahrens beruhe (BVerfG HRRS 2013 Nr. 222), war jeweils nicht allein die fehlende oder fehlerhafte sptere Protokollierung Entscheidungsgegenstand, sondern zumindest auch die Nichtbeachtung einer vor dem Urteilsspruch gegenber Verfahrensbeteiligten bestehenden Transparenzpflicht an sich.
Die Ausfhrungen des Bundesverfassungsgerichts knnen deshalb nicht dahin verstanden werden, dass - entgegen den Gesetzen der Logik - kraft Verfassungsrechts grundstzlich bereits auf die Rge der unterlassenen Protokollierung eines nach den Regeln des Verstndigungsverfahrens erforderlichen Hinweises oder einer notwendigen Belehrung die Aufhebung des angefochtenen Urteils geboten sei.
(Bearbeiter) 4.
Aus dem Hinweis auf einen bestimmten Sachverhalt und eine rechtliche Wertung, die das Gericht seinem Verstndigungsvorschlag vorlufig zugrunde legt, sowie der konkreten Bezeichnung einzelner Strafnormen ergibt sich nicht ohne weiteres eine Verstndigung ber den Schuldspruch.
(Bearbeiter) 5.
Bei der Frage, ob das Urteil auf einem bestimmten Verfahrensfehler beruhen kann, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage im Sinne des  132 Abs.
2 GVG, sondern um eine im Einzelfall zu prfende Tatsachenfrage.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten S. S. wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2012, soweit es ihn betrifft, dahin ergnzt, dass er im brigen freigesprochen wird und die Staatskasse insoweit seine notwendigen Auslagen sowie die Kosten des Verfahrens trgt.
Die weitergehende Revision des Angeklagten S. S. und die Revision des Angeklagten J. S. werden verworfen.
Der Angeklagte J. S. hat die Kosten seines Rechtsmittels, der Angeklagte S. S. die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten S. S. wegen Untersttzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in vier Fllen, in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten sowie den Angeklagten J. S. wegen versuchten Erwerbs einer halbautomatischen Kurzwaffe und wegen des Besitzes eines verbotenen Gegenstandes sowie von Munition zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagesstzen verurteilt.
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe hat es zur Bewhrung ausgesetzt.
Der Angeklagte S. S. erhebt mit seiner Revision die allgemeine Sachrge und eine Verfahrensrge.
Der Angeklagte J. S. begehrt mit seiner auf die Sachrge gesttzten Revision allein die Nachholung eines Teilfreispruchs.
Whrend die Revision des Angeklagten S. S. insofern einen Teilerfolg erzielt, als bei ihm ein unterbliebener Teilfreispruch nachzuholen ist, hat die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen im brigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
2 A. Revision des Angeklagten S. S. 3 I. Nach den Feststellungen und Wertungen des Oberlandesgerichts frderte der Angeklagte S. S. in mehreren Einzelfllen bewusst die "Khalistan Zindabad Force".
Hierbei handelt es sich um eine von Pakistan aus gesteuerte Gruppierung, die einen unabhngigen Sikh-Staat Khalistan sowie die Bewahrung des orthodoxen Sikh-Glaubens anstrebte und diese Ziele unter anderem durch Sprengstoffanschlge und die gezielte Ermordung von Gegnern zu erreichen suchte.
Die nicht revidierenden Mitangeklagten B.
S. und G. S. waren von Sommer 2009 bis zu ihrer Verhaftung im Juli 2010 in die Gruppierung eingeordnet, hatten regelmigen Kontakt zu deren damaliger Fhrungsperson R. S. und gestalteten unterschiedliche Aktionen mit.
Der Angeklagte S. S. untersttzte sie und die Organisation im Einzelnen in folgender Weise: Sptestens seit September 2009 war er mit der Beschaffung von Handfeuerwaffen und Munition beauftragt.
Er beriet Anfang September 2009 G. S. und am 3. November 2009 diesen sowie B.
S. hinsichtlich verschiedener Waffen im Wissen, dass er die Mitangeklagten dadurch in die Lage versetzte, geeignete Waffen auch ohne seine weitere Mitwirkung zu erwerben und einzusetzen.
Ferner erklrte er sich in einem Telefonat mit B.
S. am 5. Januar 2010 spontan bereit, notfalls persnlich nach Indien zu reisen, um eine geplante Auskundschaftung verschiedener indischer Militrsttzpunkte zu untersttzen.
berdies beriet er am 2. Mrz 2010 im Rahmen eines Waffenankaufs B.
S. telefonisch.
Dieser erwarb schlielich - gemeinsam mit dem Angeklagten J. S. - eine Schreckschusspistole, wobei alle drei davon ausgingen, dass es sich um eine halbautomatische Pistole handelte.
Schlielich druckte der Angeklagte S. S. im April 2010 auf Anweisung einen Briefkopf der "Khalistan Zindabad Force" aus und stellte ihn B.
S. zur Verfgung.
Eine ber diese einzelnen Ttigkeiten hinaus gehende dauerhafte Einbindung des Angeklagten S S. in die Verbandsstruktur der "Khalistan Zindabad Force" hat das Oberlandesgericht nicht feststellen knnen.
4 Soweit der Angeklagte S. S. im Juli 2010 von dem Plan erfuhr, einen Sektenfhrer in sterreich zu erschieen, und keine Manahmen ergriff, die von ihm abgelehnte Tat zu verhindern, ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass eine Strafbarkeit wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten ( 138 Abs.
1 Nr. 5 oder Abs.
2 StGB) nicht in Betracht komme, weil die Strafverfolgungsbehrden durch Telefonberwachungen bereits Kenntnis von der Planung gehabt htten.
5 II.
Die Rge des Angeklagten S. S., das Oberlandesgericht habe " 257c Abs.
2, 4 und 5, 237 Abs.
1a StPO in Verbindung mit dem Recht auf ein faires Verfahren" verletzt, bleibt im Ergebnis ohne Erfolg.
6 1.
Am 27. Hauptverhandlungstag unterbreitete das Oberlandesgericht den Angeklagten einen - als Anlage zu Protokoll genommenen - nher ausgefhrten und begrndeten "Verstndigungsvorschlag gem  257c StPO".
Am 52. Hauptverhandlungstag wurde laut (von der Revision insoweit nicht mitgeteiltem) Protokoll festgestellt, dass unter anderem hinsichtlich des Angeklagten S. S. eine "verfahrensbeendende Absprache entsprechend  257c StPO" stattgefunden habe.
Mit der Rge beanstandet die Revision, dass sich aus dem Protokoll nicht ergebe, ob eine Verstndigung zustande gekommen und eine Belehrung gem  257c Abs.
5 StPO erteilt worden sei.
Zudem sei nicht dokumentiert, ob und wie die Angeklagten sich zu dem Verstndigungsvorschlag geuert htten.
berdies habe der gerichtliche Verstndigungsvorschlag einzelne Strafnormen zitiert, obschon der Schuldspruch nicht Gegenstand der Verstndigung sein drfe.
7 2.
Bereits unzulssig ist die Verfahrensrge, soweit der Beschwerdefhrer beanstandet, das Zustandekommen einer Verstndigung und der nhere Ablauf des vorangehenden Verfahrens seien nicht dokumentiert.
Die Revision unterlsst es, die insofern zur Entscheidung erforderlichen Tatsachen vollstndig vorzutragen.
So teilt sie den die Verstndigung betreffenden Inhalt des Protokolls nicht abschlieend mit, sondern verschweigt, dass laut Protokoll zum einen der Vorsitzende bereits am 26. Hauptverhandlungstag ber (nach Schluss des vorangegangenen Verhandlungstermins gefhrte) Besprechungen mit dem Ziel einer mglichen Verstndigung berichtete und zum anderen spter eine "verfahrensbeendende Absprache" festgestellt wurde.
Die Kenntnis dieser Gesichtspunkte wre indes fr die Prfung erforderlich, ob das Protokoll den wesentlichen Ablauf und Inhalt sowie das Ergebnis einer Verstndigung in der nach  273 Abs.
1a Satz 1 StPO gebotenen Weise wiedergibt.
Der lckenhafte Revisionsvortrag fhrt insoweit zur Unzulssigkeit der Rge (vgl. BGH, Beschlsse vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, BGHR StPO  344 Abs.
2 Satz 2 Anforderungen 1; vom 16. April 1999 - 3 StR 642/98; BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 2 BvR 656/99 u.a., BVerfGE 112, 185, 208 f. mwN).
8 3.
Soweit der Beschwerdefhrer beanstandet, aus dem Protokoll ergebe sich keine Belehrung des Angeklagten gem  273 Abs.
1a Satz 2,  257c Abs.
5 StPO, bleibt seine Verfahrensrge ebenfalls erfolglos, da das Urteil auf dem geltend gemachten Verfahrensversto nicht beruhen kann ( 337 Abs.
1 StPO).
9 a) Der Beschwerdefhrer rgt, dass sich in der Sitzungsniederschrift keine Protokollierung einer gem  257c Abs.
5 StPO etwaig erteilten Belehrung finde.
Damit ist Gegenstand der Verfahrensrge allein die Frage einer ordnungsgemen Protokollierung; denn aus der Revisionsbegrndung ergibt sich - auch bei einer Auslegung nach ihrem Gesamtzusammenhang - nicht die Behauptung, dass eine Belehrung in der Hauptverhandlung tatschlich unterblieben ist, und dieser Gesichtspunkt von der Urteilsanfechtung umfasst sein soll.
10 aa) Die Revisionsbegrndung muss bei der Rge der Verletzung einer Verfahrensnorm die den Verfahrensmangel enthaltenden Tatsachen angeben ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit etwa BVerfG, Beschluss vom 12. November 1984 - 2 BvR 1350/84, NJW 1985, 125, 126).
Nur in diesem Umfang ist das Revisionsgericht berhaupt zu eigener Prfung berechtigt ( 352 Abs.
1 StPO).
Es entspricht stndiger Rechtsprechung, dass dem Vorbringen in der Revisionsbegrndung, ein bestimmter Verfahrensvorgang sei nicht protokolliert worden, regelmig nicht die Behauptung zu entnehmen ist, dieser Verfahrensvorgang habe tatschlich in der Hauptverhandlung auch nicht stattgefunden (vgl. allgemein BGH, Urteile vom 1. Februar 1955 - 5 StR 678/54, BGHSt 7, 162 ff.
mwN; vom 20. April 2006 - 4 StR 604/05, NStZ-RR 2007, 52, 53; vom 12. Januar 2005 - 2 StR 138/04, NStZ 2005, 281vom 20. Oktober 1970 - 1 StR 225/70; Beschluss vom 4. April 2006 - 3 StR 23/06; RG, Urteil vom 26. Mai 1914 - II 374/14, RGSt 48, 288, 289 f.; LR/Franke, StPO, 26. Aufl.,  344 Rn.
86).
Dem liegt im Wesentlichen die berlegung zugrunde, dass bei dem alleinigen Abstellen auf das Protokoll offen bleibt, ob der Vorgang gegebenenfalls stattgefunden hat und nur versehentlich nicht protokolliert worden ist.
Im brigen wrde das Erfordernis des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO bergangen, da an Stelle der bestimmten Behauptung einer Tatsachenangabe lediglich das Protokoll, das nur ein Beweismittel darstellt (vgl.  274 Satz 1 StPO), angefhrt wird.
11 bb) Vorliegend stellt die Revisionsbegrndung ("Ob [...] eine Belehrung gem  257c Abs.
5 StPO erfolgt ist, ergibt sich - falls die Verteidigung insoweit nichts bersehen hat - aus dem Protokoll nicht.")
allein auf die fehlende Protokollierung ab.
Dies wird durch die anschlieenden Rechtsausfhrungen bestrkt, denen zufolge das Oberlandesgericht "mit dieser Vorgehensweise [...] gegen  273a Abs.
1a StPO" verstoen habe.
Zudem geht die Revision selbst von einer "etwaig erfolgten Belehrung" aus und lsst damit ausdrcklich offen, ob eine solche erteilt worden ist oder nicht.
Gerade in der Zusammenschau wird deutlich, dass die Verfahrensrge die unterlassene Protokollierung und nicht eine unterbliebene Belehrung selbst zum Gegenstand hat.
12 b) Es kann offen bleiben, ob die danach allein zu prfende Rge, aus dem Protokoll lasse sich die Belehrung nach  257c Abs.
5 StPO nicht erkennen, - wie fr "Protokollrgen" regelmig angenommen (etwa BGH, Beschluss vom 4. April 2006 - 3 StR 23/06; Urteil vom 17. Januar 1978 - 1 StR 734/77) - bereits unzulssig oder in der konkreten Konstellation ausnahmsweise zulssig ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12, BGHSt 58, 310).
Der Beanstandung bleibt der Erfolg jedenfalls versagt; denn es ist denklogisch ausgeschlossen, dass das Urteil auf einer unzureichenden Protokollierung beruht ( 337 Abs.
1 StPO).
Hierzu gilt: 13 Die Fertigstellung des Protokolls geht der Verkndung des Urteils nach.
Dies ergibt sich bereits daraus, dass das Protokoll die Urteilsformel enthalten muss ( 273 Abs.
1 Satz 1 StPO) und es mithin vor der Urteilsverkndung nicht fertiggestellt (vgl.  271 Abs.
1 StPO) werden kann.
Vor der Fertigstellung steht der tatschliche Protokollinhalt noch nicht fest und ist im Einzelnen ungewiss.
Das Protokoll ber den Verlauf der (sich gegebenenfalls ber mehrere Tage erstreckenden) Hauptverhandlung bildet eine Einheit und ist erst mit den Unterschriften unter die gesamte Niederschrift fertiggestellt.
Zuvor angefertigte Protokollteile sowie Mitschriften haben lediglich Entwurfscharakter und sind nicht Bestandteil der Akten (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1980 - StB 43/80, BGHSt 29, 394, 395; Urteil vom 20. November 1961 - 2 StR 395/61, BGHSt 16, 306, 307).
Das Gericht hat - ebenso wie alle Verfahrensbeteiligten - keine Kenntnis vom spteren Protokollinhalt.
Grundlage fr das Urteil ist das tatschliche Geschehen in der Hauptverhandlung, nicht die sptere Niederschrift.
Liegt mithin das Protokoll erst nach der Urteilsverkndung vor, ist ausgeschlossen, dass die Protokollierung einen Einfluss auf das bereits zuvor ergangene Urteil hat (st.
Rspr.
; instruktiv RG, Urteil vom 29. Januar 1909 - II 975/08, RGSt 42, 168, 170 f.; s. auch BGH, Urteile vom 20. April 2006 - 4 StR 604/05, NStZ-RR 2007, 52, 53; vom 1. Februar 1955 - 5 StR 678/54, BGHSt 7, 162, 163; Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 1 StR 359/10, NStZ 2011, 170; Radtke, NStZ 2013, 669).
14 c) Eine abweichende Beurteilung ist auch nicht vor dem Hintergrund geboten, dass das Gesetz zur Regelung der Verstndigung in Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (Verstndigungsgesetz, BGBl.
I S. 2353) unter anderem das Ziel verfolgt, eine wirksame "vollumfngliche" Kontrolle verstndigungsbasierter Urteile durch das Rechtsmittelgericht zu ermglichen (BVerfG, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., NJW 2013, 1058, 1066 [Rn.
94]).
15 aa) Das Verstndigungsgesetz hat die revisionsrechtlichen Regelungen der StPO - von dem Ausschluss eines Rechtsmittelverzichts nach einer Verstndigung ( 302 Abs.
1 Satz 2 StPO) abgesehen - unverndert gelassen.
Zum einen sind die allgemeinen Vorschriften, nach denen dem Revisionsgericht die Prfung von Verfahrensversten nur aufgrund einer entsprechenden Rge und der Angabe der zu ihrer Beurteilung erforderlichen Tatsachen erlaubt ist ( 344 Abs.
2 Satz 2,  352 Abs.
1 StPO), nicht modifiziert worden (vgl. im Ergebnis auch BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13, BGHSt 58, 315; Urteil vom 3. September 2013 - 5 StR 318/13, NStZ 2013, 671; BT-Drucks.
16/12310 S. 9).
Zum anderen hat das Verstndigungsgesetz davon abgesehen, Verste gegen die verfahrensrechtlichen Sicherungen der Verstndigung den absoluten Revisionsgrnden zuzuordnen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., NJW 2013, 1058, 1067 [Rn.
97]).
Soweit das Bundesverfassungsgericht davon ausgegangen ist, dass ein Urteil regelmig auf einem Versto gegen "Transparenz- und Dokumentationspflichten" des Verstndigungsverfahrens beruhe (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., NJW 2013, 1058, 1067 [Rn.
97 ff.
]; Beschluss vom 30. Juni 2013 - 2 BvR 85/13, NStZ-RR 2013, 315, 316), war jeweils nicht allein die fehlende oder fehlerhafte sptere Protokollierung Entscheidungsgegenstand, sondern zumindest auch die Nichtbeachtung einer vor dem Urteilsspruch gegenber Verfahrensbeteiligten bestehenden Transparenzpflicht an sich.
Die Ausfhrungen des Bundesverfassungsgerichts knnen deshalb nicht dahin verstanden werden, dass - entgegen den Gesetzen der Logik - kraft Verfassungsrechts grundstzlich bereits auf die Rge der unterlassenen Protokollierung eines nach den Regeln des Verstndigungsverfahrens erforderlichen Hinweises oder einer notwendigen Belehrung die Aufhebung des angefochtenen Urteils geboten sei.
16 Die Fragen, inwieweit das Bundesverfassungsgericht berhaupt allgemeine Vorgaben fr eine im Tatschlichen zu klrende Beruhensprfung machen kann (vgl. etwa Knauer, NStZ 2013, 433, 436; Stuckenberg, ZIS 2013, 212, 215 f.) und wie weit die Bindungswirkung der Entscheidung im Einzelnen reicht (s. BVerfG, Beschlsse vom 6. November 1968 - 1 BvR 727/65, BVerfGE 24, 289, 297; vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1018/74, BVerfGE 40, 88, 93 f.; vom 18. Januar 2006 - 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97, 109 f.; BFH, Urteil vom 11. August 1999 - XI R 77/97, NJW 1999, 3798; Maunz/SchmidtBleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG,  31 Rn.
88 [Stand: Juli 2013]), bedrfen hier daher keiner weiteren Errterung.
17 bb) Soweit der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 10. Juli 2013 (2 StR 195/12, BGHSt 58, 310) die Auffassung vertreten hat, dass das Prozessverhalten des Angeklagten durch das Fehlen einer Dokumentation im Protokoll beeinflusst und ein Beruhen des Urteils auf dem Protokollierungsfehler nicht ausgeschlossen werden knne, vermag der Senat dem aus den dargelegten Grnden nicht zu folgen.
Eines Verfahrens nach  132 Abs.
2 GVG bedarf es deswegen jedoch nicht.
Zum einen betraf das dortige Urteil nicht die hier zu prfende fehlende Protokollierung der Belehrung nach  257c Abs.
5 StPO.
Zum anderen handelt es sich bei der Frage, ob das Urteil auf einem bestimmten Verfahrensfehler beruhen kann, nicht um eine Rechtsfrage im Sinne des  132 Abs.
2 GVG, sondern um eine im Einzelfall zu prfende Tatsachenfrage (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2006 - 1 StR 466/05, NJW 2006, 3582, 3586; Herdegen, NStZ 1990, 513, 515).
18 4.
Eine unzulssige Verstndigung ber den Schuldspruch ( 257c Abs.
2 Satz 3 StPO) liegt entgegen der Ansicht der Revision nicht vor.
19 Der Beschwerdefhrer begrndet seine diesbezgliche Annahme allein mit dem Wortlaut des gerichtlichen Verstndigungsvorschlags, der konkrete Straftatbestnde und diesen zugeordnete Sachverhalte auffhrt.
Indes ist dies ersichtlich nicht dahin zu verstehen, dass entsprechende Schuldsprche Gegenstand der Verstndigung sein sollten.
Vielmehr hat das Oberlandesgericht lediglich dargelegt, auf Grund welcher Erwgungen es "im Bewusstsein der Problematik einer vorlufigen Beweisprognose" zu dem allein die Rechtsfolgen betreffenden Vorschlag gekommen ist.
Einer solchen unverbindlichen Beurteilung der Sach- und Rechtslage steht weder Verfassungs- noch Strafverfahrensrecht entgegen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., NJW 2013, 1058, 1068 [Rn.
106]).
Das Gericht ist sogar grundstzlich dazu gehalten, in seinem Vorschlag das vom Angeklagten im Rahmen der Verstndigung erwartete Prozessverhalten genau zu bezeichnen und "unter antizipierender Bercksichtigung dieses Verhaltens und Beachtung der Vorgaben des materiellen Rechts eine strafzumessungsrechtliche Bewertung des Anklagevorwurfs vorzunehmen" (BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - 4 StR 623/11, BGHSt 57, 273, 278; vgl. auch BT-Drucks.
16/12310 S. 14).
Eine solche Bewertung ist schwerlich mglich, ohne zunchst klarzustellen, von welchen Delikten und Strafrahmen das Gericht ausgeht.
Vor diesem Hintergrund folgt aus dem Hinweis auf einen bestimmten Sachverhalt und eine rechtliche Wertung, die es seinem Vorschlag vorlufig zugrunde legt, keine Verstndigung ber den Schuldspruch.
20 Dafr, dass das Oberlandesgericht lediglich eine nicht abschlieende und nicht von der eigentlichen Verstndigung umfasste Einschtzung abgegeben hat, spricht ferner, dass es den Angeklagten trotz der getroffenen Verstndigung nicht in dem Umfang schuldig gesprochen hat, der sich aus der im Vorschlag genannten Zwischenbewertung ergab (s. auch zum Bindungsumfang BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 1 StR 421/12, NStZ-RR 2013, 184).
21 III.
Erfolg hat das Rechtsmittel insoweit, als das Oberlandesgericht den Angeklagten S. S. nicht von dem in der zugelassenen Anklageschrift erhobenen Vorwurf freigesprochen hat, er habe tateinheitlich zu einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sptestens am 27. Juli 2010 von dem Vorhaben eines Mordes erfahren und eine rechtzeitige Anzeige unterlassen.
22 1.
Geht der Erffnungsbeschluss davon aus, dass die dem Angeklagten angelasteten strafbaren Handlungen sich aus tatschlichen oder rechtlichen Grnden als eine einheitliche Tat im materiellrechtlichen Sinne darstellen, so muss ein Teilfreispruch zwar dann nicht ergehen, wenn sich eine der Handlungen nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung als nicht nachweisbar oder nicht strafbewehrt erweist, es im brigen aber bei der konkurrenzrechtlichen Bewertung der Einzelakte verbleibt (Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl.,  260 Rn.
12 mwN).
Anderes gilt indes, wenn die Hauptverhandlung ergibt, dass es sich bei den dem Angeklagten angelasteten Handlungen um selbstndige, tatmehrheitliche Delikte handelt, etwa weil das verbindende Element, das die Einzelakte zu einer natrlichen Handlungseinheit verschmolzen htte, nicht zu belegen ist.
Erweist sich in diesem Falle ein dem Angeklagten von Anklage und Erffnungsbeschluss vorgeworfener Einzelakt als nicht nachweisbar, so ist der Angeklagte insoweit freizusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2011 - 2 StR 90/11, juris Rn.
19; KK/Ott, StPO, 7. Aufl.,  260 Rn.
20; zur fortgesetzten Handlung bereits BGH, Beschluss vom 7. Januar 1988 - 4 StR 669/87, BGHR 21 22 StPO  260 Abs.
1 Teilfreispruch 4; RG, Urteil vom 29. Mai 1923 - I 1161/22, RGSt 57, 302, 303 f.).
23 2.
So liegt es hier.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme konnte dem Angeklagten S. S. eine mitgliedschaftliche Beteiligung an der (auslndischen) terroristischen Vereinigung ( 129b Abs.
1,  129a Abs.
1 StGB) nicht nachgewiesen werden.
Nur dieses Delikt verbindet indes aufgrund seiner Struktur die einzelnen Bettigungsakte des Mitglieds zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit (BGH, Beschluss vom 15. Februar 2007 - StB 19/06, NStZ 2007, 401); erweist sich der Bettigungsakt noch nach einer weiteren Bestimmung als strafbar, so besteht Tateinheit ( 52 Abs.
1 StGB) zwischen diesem Delikt und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der Vereinigung (vgl. allgemein dazu BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 290 f. mwN).
Dagegen stehen Untersttzungshandlungen zugunsten einer (auslndischen) terroristischen Vereinigung ( 129b Abs.
1,  129a Abs.
5 Satz 1 StGB), so sie nicht zur Erreichung eines einheitlichen Untersttzungserfolgs begangen werden, zueinander im Verhltnis der Tatmehrheit (BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 131 f.); davon ist zutreffend auch das Oberlandesgericht ausgegangen.
Da es nun aber hinsichtlich einer dieser dem Angeklagten angelasteten und nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auf der Grundlage der dargestellten Rechtslage allenfalls tatmehrheitlich verwirklichten Einzelhandlungen eine Strafbarkeit verneint hat, htte es den Angeklagten insoweit freisprechen mssen.
24 Eine berprfung der zur Verneinung der Strafbarkeit fhrenden Erwgungen des Oberlandesgerichts (vgl. insofern zweifelnd etwa Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf, Strafrecht, Besonderer Teil, 2. Aufl.,  46 Rn.
12) war dem Senat angesichts der allein vom Angeklagten eingelegten Revision nicht erffnet.
25 3.
Der Senat holt deshalb den Teilfreispruch - mit der sich aus  467 Abs.
1 StPO ergebenden Kostenfolge - nach ( 354 Abs.
1 StPO).
26 IV.
Im brigen hat die berprfung des Urteils auf die erhobene Sachrge keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten S. S. ergeben.
Hinsichtlich der Einzelheiten verweist der Senat auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts.
27 B. Revision des Angeklagten J. S. 28 I. Der Angeklagte J. S. begehrt mit seiner in zulssiger Weise beschrnkten Revision allein einen Teilfreispruch, soweit das Oberlandgericht die - nach Anklage und Erffnungsbeschluss dem Angeklagten neben den beiden Waffendelikten jeweils in Tateinheit zur Last gelegte - Strafbarkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer auslndischen terroristischen Vereinigung nicht festgestellt hat.
Auch wenn die Rechtsmittelbeschrnkung nicht ausdrcklich erklrt wurde, kommt sowohl in der Revisions- als auch in der Revisionsbegrndungsschrift zum Ausdruck, dass der Beschwerdefhrer allein das Fehlen eines Teilfreispruchs beanstandet (vgl. zur Revisionsauslegung bereits BGH, Urteil vom 16. Februar 1956 - 3 StR 473/55, NJW 1956, 756, 757).
29 II.
Die (insoweit beschrnkte) Nachprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten J. S. ergeben.
Eines Teilfreispruchs bedurfte es entgegen der mit der Revision vorgebrachten Ansicht - anders als bei dem Angeklagten S. S. (s.o.) - nicht.
30 Die mit dem Erffnungsbeschluss zugelassene Anklage hatte dem Angeklagten J. S. zur Last gelegt, durch dieselbe rechtliche Handlung sich sptestens ab Sptsommer 2009 bis zu seiner Festnahme im Dezember 2010 als Mitglied an der "Khalistan Zindabad Force" beteiligt zu haben, im Mrz 2010 gemeinsam mit B.
S. mit Hilfe des Angeklagten S. S. versucht zu haben, eine halbautomatische Kurzwaffe zu erwerben, und bei seiner Festnahme eine einen anderen Gegenstand vortuschende Hieb- und Stowaffe sowie Munition besessen zu haben.
Zwar ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass der Angeklagte sich nicht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer auslndischen terroristischen Vereinigung strafbar gemacht hat und daher die in Anklage und Erffnungsbeschluss angenommene Verklammerung der beiden Waffendelikte zu einer Tat in materiellem Sinne wegfllt.
Allerdings sind - insoweit im Unterschied zum Angeklagten S. S. - smtliche danach bestehen bleibende einzelne Taten abgeurteilt worden.
Eine selbstndige (materiellrechtliche) Tat, die Gegenstand eines Freispruchs sein knnte, liegt mithin nicht vor.
Entfllt lediglich ein in Tateinheit stehender Tatvorwurf, kommt ein Freispruch nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2004 - 5 StR 548/03, NJW 2005, 2720, 2723).
Da die nicht erwiesene Mitgliedschaft in der Vereinigung mit den beiden Waffendelikten jeweils in Tateinheit stnde, ist der Tatvorwurf des Erffnungsbeschlusses durch den Schuldspruch erschpft.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 366 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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