BGH 1 StR 423/13 - 13. Februar 2014 (LG Frankfurt/Oder)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 284 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 423/13, Urteil v. 13.02.2014, HRRS 2014 Nr. 284
BGH 1 StR 423/13 - Urteil vom 13. Februar 2014 (LG Frankfurt (Oder))
Dokumentation von Verstndigungsgesprchen (Vorliegen eines solchen Gesprches; Umfang der Dokumentationspflicht; Beruhen des Urteils auf einer fehlenden Dokumentation).
 243 Abs.
4 Satz 1 StPO;  202a StPO;  212 StPO;  257c StPO;  337 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach  243 Abs.
4 Satz 1 StPO hat der Vorsitzende zu Beginn der Hauptverhandlung nach Verlesung des Anklagesatzes und vor der Belehrung und Vernehmung des Angeklagten mitzuteilen, ob Errterungen nach den  202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Mglichkeit einer Verstndigung ( 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt.
Die Mitteilungspflicht aus  243 Abs.
4 Satz 1 StPO greift bei smtlichen Vorgesprchen ein, die auf eine Verstndigung abzielen.
Dies ist anzunehmen, sobald bei Gesprchen vor der Hauptverhandlung ausdrcklich oder konkludent die Mglichkeit einer Verstndigung im Raum steht, was zumindest dann der Fall ist, wenn Fragen des prozessualen Verhaltens in einen Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht werden und damit die Frage nach oder die uerung zu einer Straferwartung naheliegt (vgl. BVerfG NJW 2013, 1058, 1065).
2.
Die Mitteilungspflicht aus  243 Abs.
4 Satz 1 StPO betrifft smtliche, auf eine Verstndigung abzielenden Errterungen vor Erffnung des Hauptverfahrens (vgl.  202a StPO).
Eine Einschrnkung der Mitteilungspflicht fr den (gesetzlich ohnehin nicht vorgesehenen) Fall einer Rckgabe einer Anklageschrift zur "Nachbesserung" enthlt das Gesetz nicht.
Durch die Einreichung einer genderten und ergnzten Anklageschrift wird auch nicht etwa ein vllig neues Verfahren in Gang gesetzt, das die Mitteilung vorheriger Gesprche entbehrlich machen wrde.
Schlielich kann die nderung der Anklage gerade Ergebnis vorheriger, auf eine Verstndigung abzielender Gesprche der Verfahrensbeteiligten sein.
Auch der Sinn und Zweck der Norm gebietet insoweit keine Einschrnkung der gesetzlichen Mitteilungspflicht, denn der Angeklagte, die Schffen und die ffentlichkeit haben auch in diesen Fllen ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis solcher Vorgesprche.
3.
Bei Versten gegen die Mitteilungspflichten aus  243 Abs.
4 StPO ist regelmig davon auszugehen, dass das Urteil auf diesem Versto beruht; lediglich in Ausnahmefllen ist Abweichendes vertretbar (vgl. BGH StV 2014, 67 f.).
Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 19. Mrz 2013 im Einzelnen dargelegt hat, hlt der Gesetzgeber eine Verstndigung nur bei Wahrung der umfassenden Transparenz- und Dokumentationspflichten fr zulssig, weshalb das gesetzliche Regelungskonzept eine untrennbare Einheit aus Zulassung und Beschrnkung von Verstndigungen bei gleichzeitiger Einhegung durch die Mitteilungs-, Belehrungs- und Dokumentationspflichten darstellt (vgl. BVerfG NJW 2013, 1058, 1066 f.).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 618 Fllen, davon in 186 Fllen in Tateinheit mit Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, und wegen Steuerhinterziehung in 73 Fllen sowie wegen Beihilfe zum Betrug in 20 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt und hiervon einen Monat wegen einer Verfahrensverzgerung als vollstreckt erklrt.
Die auf Verfahrensbeanstandungen und die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrge Erfolg, sodass es auf die vom Generalbundesanwalt zur Begrndung seines umfassenden Aufhebungsantrags vorgebrachten sachlich-rechtlichen Mngel des Urteils nicht ankommt.
I.
2 Der Rge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zu Grunde: 3 1.
Vor der Hauptverhandlung kam es am 20. September 2011 nach einer ersten Einreichung der Anklageschrift zu einem Gesprch zwischen dem Vorsitzenden, dem Berichterstatter, dem zustndigen Staatsanwalt und den beiden damaligen Verteidigerinnen des Angeklagten.
In diesem Gesprch wurde durch den Vorsitzenden eine Freiheitsstrafe unter vier Jahren bei gestndiger Einlassung des Angeklagten in Aussicht gestellt.
Zu einer Einigung kam es zu diesem Zeitpunkt nicht, weil die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft eine solche Verstndigung ablehnten.
Nach dem Gesprch reichte die Staatsanwaltschaft eine ergnzte und teilweise neu gefasste Anklageschrift bei Gericht ein, die schlielich unter Erffnung des Hauptverfahrens unverndert zur Hauptverhandlung zugelassen wurde.
Am 21. Januar 2013 kam es zu einem weiteren Gesprch zwischen den drei Berufsrichtern der Kammer, dem zustndigen Staatsanwalt und den Verteidigerinnen, in dem ebenfalls die Mglichkeit einer Verstndigung errtert wurde.
4 2.
Zu Beginn der Hauptverhandlung teilte der Vorsitzende nach Anklageverlesung lediglich mit, dass es am 21. Januar 2013 ein Gesprch zwischen den Verfahrensbeteiligten gegeben habe, in dem die Mglichkeit einer Verstndigung errtert worden sei.
5 3.
In der Hauptverhandlung erklrten die Berufsrichter, dass aus ihrer Sicht im Falle eines umfassenden und glaubhaften Gestndnisses zu Beginn der Hauptverhandlung und vor Eintritt in die Beweisaufnahme die Verhngung einer nicht bewhrungsfhigen Freiheitsstrafe unter drei Jahren in Betracht kme.
Die Verteidigerinnen des Angeklagten lehnten den Verstndigungsvorschlag ab, der Staatsanwalt uerte sich nicht dazu.
Nachdem am ersten Hauptverhandlungstag ein Beweisantrag gestellt worden war, wurde am zweiten Hauptverhandlungstag eine Verstndigung nach  257c StPO erzielt, wonach das Gericht im Falle eines umfassenden und glaubhaften Gestndnisses des Angeklagten und der Rcknahme des Beweisantrags eine Freiheitstrafe im Rahmen von zwei Jahren und zehn Monaten bis drei Jahre und zwei Monate verhngen wird.
Es erfolgte die Rcknahme des Beweisantrags, die Einlassung des Angeklagten sowie der allseitige Verzicht auf eine erhebliche Anzahl von Zeugen und schlielich die Aufhebung verschiedener Fortsetzungstermine.
Im Urteil werden die Feststellungen im Wesentlichen auf das Gestndnis des Angeklagten in der Hauptverhandlung gesttzt.
6 4.
Die Revision rgt, dass der Vorsitzende im Rahmen seiner Mitteilung nach  243 Abs.
4 StPO nicht ber smtliche vor der Hauptverhandlung gefhrten Verstndigungsgesprche berichtet habe.
II.
7 1.
Die zulssige Rge einer Verletzung von  243 Abs.
4 Satz 1 StPO hat Erfolg.
8 a) Nach  243 Abs.
4 Satz 1 StPO hat der Vorsitzende zu Beginn der Hauptverhandlung nach Verlesung des Anklagesatzes und vor der Belehrung und Vernehmung des Angeklagten mitzuteilen, ob Errterungen nach den  202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Mglichkeit einer Verstndigung ( 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt.
Die Mitteilungspflicht aus  243 Abs.
4 Satz 1 StPO greift bei smtlichen Vorgesprchen ein, die auf eine Verstndigung abzielen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2013 - 4 StR 272/13, StV 2014, 67).
Dies ist anzunehmen, sobald bei Gesprchen vor der Hauptverhandlung ausdrcklich oder konkludent die Mglichkeit einer Verstndigung im Raum steht, was zumindest dann der Fall ist, wenn Fragen des prozessualen Verhaltens in einen Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht werden und damit die Frage nach oder die uerung zu einer Straferwartung naheliegt (BVerfG, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 und 2 BvR 2155/11 Rn.
85, NJW 2013, 1058, 1065).
9 b) Demnach musste der Vorsitzende im Rahmen seiner Mitteilungspflicht aus  243 Abs.
4 Satz 1 StPO auch nhere Angaben zu dem Gesprch vom 20. September 2011 machen, denn in diesem Gesprch ging es inhaltlich darum, die Mglichkeit einer Verstndigung im Sinne von  257c StPO abzuklren.
Die Mitteilung blo des letzten vor der Hauptverhandlung zwischen den Verfahrensbeteiligten gefhrten Gesprchs, dessen Gegenstand die Mglichkeit einer Verstndigung war, reicht nicht aus.
10 c) Dass - wie in den Urteilsgrnden mitgeteilt - die Anklage im Januar 2011 zur "Nachbesserung" an die Staatsanwaltschaft zurckgegeben und erst im Juni 2012 mit nderungen und Ergnzungen neu eingereicht wurde, woraufhin das Hauptverfahren im Oktober 2012 erffnet wurde, fhrt zu keiner anderen Bewertung.
11 Die Mitteilungspflicht aus  243 Abs.
4 Satz 1 StPO betrifft smtliche, auf eine Verstndigung abzielenden Errterungen vor Erffnung des Hauptverfahrens (vgl.  202a StPO).
Eine Einschrnkung der Mitteilungspflicht fr den (gesetzlich ohnehin nicht vorgesehenen) Fall einer Rckgabe einer Anklageschrift zur "Nachbesserung" enthlt das Gesetz nicht.
Durch die Einreichung einer genderten und ergnzten Anklageschrift wird auch nicht etwa ein vllig neues Verfahren in Gang gesetzt, das die Mitteilung vorheriger Gesprche entbehrlich machen wrde.
Schlielich kann die nderung der Anklage gerade Ergebnis vorheriger, auf eine Verstndigung abzielender Gesprche der Verfahrensbeteiligten sein.
Auch der Sinn und Zweck der Norm gebietet insoweit keine Einschrnkung der gesetzlichen Mitteilungspflicht, denn der Angeklagte, die Schffen und die ffentlichkeit haben auch in diesen Fllen ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis solcher Vorgesprche.
Weitergehender Vortrag zu diesem Punkt - etwa die Mitteilung der frheren und der genderten Anklageschrift - kann deshalb nicht verlangt werden.
12 2.
Anders als der Generalbundesanwalt kann der Senat nicht ausschlieen, dass das Urteil auf dem Rechtsfehler beruht.
13 a) Bei Versten gegen die Mitteilungspflichten aus  243 Abs.
4 StPO ist regelmig davon auszugehen, dass das Urteil auf diesem Versto beruht; lediglich in Ausnahmefllen ist Abweichendes vertretbar (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2013 - 4 StR 272/13, StV 2014, 67 f.).
Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 19. Mrz 2013 im Einzelnen dargelegt hat, hlt der Gesetzgeber eine Verstndigung nur bei Wahrung der umfassenden Transparenz- und Dokumentationspflichten fr zulssig, weshalb das gesetzliche Regelungskonzept eine untrennbare Einheit aus Zulassung und Beschrnkung von Verstndigungen bei gleichzeitiger Einhegung durch die Mitteilungs-, Belehrungs- und Dokumentationspflichten darstellt (BVerfG, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 und 2 BvR 2155/11 Rn.
96, NJW 2013, 1058, 1066 f.).
Dies hat zur Folge, dass jeder Versto gegen solche gesetzlichen Vorschriften die Verstndigung insgesamt "bemakelt" und damit zur Rechtswidrigkeit der Verstndigung fhrt.
Hlt sich das Gericht an eine solche gesetzeswidrige Verstndigung, beruht auch das Urteil regelmig auf dem Verfahrensversto; die Revisionsgerichte knnen deshalb ein Beruhen des Urteils auf einem Versto gegen Transparenz- und Mitteilungspflichten nach  337 Abs.
1 StPO nur in besonderen Fllen ausschlieen (BVerfG aaO Rn.
97).
14 b) Das Gericht hat das nach Versto gegen  243 Abs.
4 StPO im Rahmen einer in der Hauptverhandlung erzielten Verstndigung abgelegte Gestndnis verwertet und zur Grundlage seiner Beweiswrdigung gemacht.
Das Urteil beruht demnach auf einer Verstndigung, in deren Vorfeld es zu einer Verletzung von Mitteilungspflichten kam, also auf einer "bemakelten" Verstndigung.
15 c) Ein besonderer Ausnahmefall, in dem ausnahmsweise ein Beruhen auszuschlieen wre, liegt nicht vor.
16 Die Mitteilung des Inhalts smtlicher auf eine Verstndigung abzielender Vorgesprche dient nicht nur der notwendigen Information der ffentlichkeit, sondern auch der des Angeklagten, der - wie hier - bei derartigen Gesprchen in aller Regel nicht anwesend ist.
Fr die Willensbildung im Rahmen einer Verstndigung ist fr den Angeklagten auch von Bedeutung, dass er durch das Gericht umfassend ber smtliche vor der Hauptverhandlung mit den brigen Verfahrensbeteiligten gefhrten Verstndigungsgesprche informiert wird.
Erfolgt diese Information nur unvollstndig, lsst sich regelmig nicht ausschlieen, dass die Entscheidung des Angeklagten, der Verstndigung nach  257c StPO in der Hauptverhandlung zuzustimmen, auf unzureichender Tatsachenkenntnis beruht und bei vollstndiger Information anders ausgefallen wre.
17 Auch unter Bercksichtigung der nderung und Ergnzung der Anklageschrift lsst sich ein Beruhen vorliegend nicht ausschlieen.
Die nderung der Anklageschrift bestand vorliegend hauptschlich in der Beifgung von Anlagen zur Konkretisierung der angeklagten Beitragshinterziehungen.
Inhaltliche nderungen waren damit nicht verbunden.
Fr den Angeklagten, die Schffen, die bei den Gesprchen nicht anwesenden weiteren Verfahrensbeteiligten und die ffentlichkeit ist auch bei einer derartigen Konstellation von Belang, welche Gesprche mit dem Ziel einer Verstndigung zu einem frheren Zeitpunkt gefhrt wurden.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 284 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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