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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 116 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 448/13, Beschluss v. 19.11.2013, HRRS 2014 Nr. 116
BGH 4 StR 448/13 - Beschluss vom 19. November 2013 (LG Bochum)
BGHR; Strafzumessung (Bercksichtigung nicht angeklagter festgestellter Taten: erforderliche enge Beziehung zur angeklagten Tat; Unschuldsvermutung, Doppelbestrafungsverbot.
Art.
6 Abs.
2 EMRK; Art.
103 Abs.
3;  46 Abs.
2 StGB
Leitstze
1.
Die durch  46 Abs.
2 StGB gezogene Grenze zulssiger strafschrfender Bercksichtigung nicht angeklagter, aber prozessordnungsgem festgestellter Taten ist jedenfalls dann berschritten, wenn diese mangels enger Beziehung zur angeklagten Tat keine Rckschlsse auf Schuld oder Gefhrlichkeit des Tters zulassen, sondern als sonstiges strafrechtlich relevantes Verhalten ohne gesonderte Anklage und damit auerhalb der Anforderungen eines geordneten Strafverfahrens einer gesonderten Bewertung zugefhrt werden sollen.
(BGHR) 2.
Gem  46 Abs.
2 StGB hat der Tatrichter bei der Strafzumessung die fr und gegen den Tter sprechenden Umstnde gegeneinander abzuwgen und dabei namentlich auch sein Vorleben zu bercksichtigen.
Dies umfasst die im Urteil festgestellten Vorstrafen.
Es ist in der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber auch anerkannt, dass der Tatrichter bei der Feststellung und Bewertung von Strafzumessungstatsachen durch den Anklagegrundsatz nicht beschrnkt ist und daher auch strafbare Handlungen ermitteln und wrdigen kann, die nicht Gegenstand der Anklage sind, soweit diese fr die Beurteilung der Persnlichkeit des Angeklagten bedeutsam sein knnen und Rckschlsse auf die Tatschuld des Angeklagten gestatten, sofern sie prozessordnungsgem und damit hinreichend bestimmt festgestellt werden (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 306).
(Bearbeiter) 3.
Allerdings bedarf es fr die gesonderte Bewertung sonstiger strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen ohne gesonderte Anklage und damit auerhalb der Anforderungen eines geordneten Strafverfahrens nicht nur der Beachtung des Gewhrleistungsgehalts der Unschuldsvermutung gem Art.
6 Abs.
2 EMRK und - mangels Verbrauchs der Strafklage - der Vermeidung einer Doppelbestrafung (vgl. BGH NStZ 1981, 99, 100).
Ein sachlich-rechtlicher Gesichtspunkt kommt hinzu: Es kann in aller Regel nur darum gehen, Umstnde festzustellen, die wegen ihrer engen Beziehung zur Tat als Anzeichen fr Schuld oder Gefhrlichkeit des Tters verwertbar sind.
Diese durch Sinn und Zweck von  46 Abs.
2 StGB gezogene Grenze ist jedenfalls dann berschritten, wenn es an dem notwendigen inneren Zusammenhang mit dem angeklagten Tatvorwurf fehlt.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 29. Mai 2013 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von dreizehn Jahren verurteilt.
Die Revision des Angeklagten fhrt auf die Sachrge zur Aufhebung des Strafausspruchs; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Am 21. September 2012 ttete der Angeklagte seine Ehefrau bei einem Streit in der gemeinsamen Wohnung durch einen kraftvoll gefhrten Stich mit einem Messer in die linke Brust, durch den die rechte Herzkammer erffnet wurde, so dass das Opfer verblutete.
Nachdem der Angeklagte in den folgenden Tagen den Leichnam sowie die Tatspuren beseitigt hatte, wurde er schlielich am 23. Oktober 2012 festgenommen.
4 Der weitgehend gestndige Angeklagte hat in der Hauptverhandlung, in der eine Verstndigung im Sinne von  257c StPO nicht erfolgt ist, auerdem zahlreiche von der Anklage nicht umfasste Taten des sexuellen Missbrauchs zum Nachteil seiner beiden damals etwa zehn bis vierzehn Jahre alten Stieftchter eingerumt, bei denen es ber einen Zeitraum von etwa zwei Jahren vor der hier angeklagten Straftat, teilweise aber auch noch danach, regelmig zu vaginalem Geschlechtsverkehr kam.
5 2.
Auf der Grundlage der glaubhaften Angaben des Angeklagten sowie der beiden Geschdigten, so die Strafkammer, mssten mindestens 215 Taten des sexuellen Missbrauchs im Sinne von  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB als erwiesen angesehen werden, fr die das Gesetz eine Mindeststrafe von zwei Jahren androhe.
Sie seien - nach entsprechender Belehrung des Angeklagten - aufgeklrt und, obwohl nicht angeklagt, als Teil des Vorlebens im Sinne von  46 Abs.
2 StGB zu seinem Nachteil bei der Zumessung der Strafe bercksichtigt worden.
Seinem Gestndnis komme daher einerseits besonderes Gewicht zu.
Andererseits habe er das ihm von den beiden Mdchen entgegengebrachte Vertrauen und seine Stellung als Autorittsperson zur Tatbegehung missbraucht; die konkrete Tatausfhrung sei fr die Geschdigten in einigen Fllen besonders erniedrigend gewesen.
Das Landgericht fhrt sodann weiter aus: 6 "Die Kammer hofft unter diesen Umstnden, dass es wegen der hier auch aufgrund des Gestndnisses des Angeklagten festgestellten Sexualstraftaten der Durchfhrung eines neuen Strafverfahrens nicht mehr bedarf und den Geschdigten auf diese Weise weitere Vernehmungen erspart bleiben.
Was die hier vorzunehmende Strafzumessung betrifft, geht die Kammer davon als sicher aus."
Diese Erwgungen begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
II.
7 1. a) Gem  46 Abs.
2 StGB hat der Tatrichter bei der Strafzumessung die fr und gegen den Tter sprechenden Umstnde gegeneinander abzuwgen und dabei namentlich auch sein Vorleben zu bercksichtigen.
Dies umfasst die im Urteil festgestellten Vorstrafen.
Es ist in der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber auch anerkannt, dass der Tatrichter bei der Feststellung und Bewertung von Strafzumessungstatsachen durch den Anklagegrundsatz ( 155, 264 StPO) nicht beschrnkt ist und daher auch strafbare Handlungen ermitteln und wrdigen kann, die nicht Gegenstand der Anklage sind, soweit diese fr die Beurteilung der Persnlichkeit des Angeklagten bedeutsam sein knnen und Rckschlsse auf die Tatschuld des Angeklagten gestatten, sofern sie prozessordnungsgem und damit hinreichend bestimmt festgestellt werden (BGH, Urteil vom 7. Mai 1974 - 1 StR 42/75, MDR 1975, 195 f.; BGH, Urteil vom 6. Mrz 1992 - 2 StR 581/91, BGHR StGB  46 Abs.
2 Vorleben 19; Beschluss vom 22. Mai 2013 - 2 StR 68/13; Beschluss vom 2. Juli 2009 - 3 StR 251/09, NStZ-RR 2009, 306; Beschluss vom 5. Februar 1998 - 4 StR 16/98, NStZ 1998, 404; Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 StR 359/03, NStZ-RR 2004, 359 mwN).
8 Allerdings bedarf es fr die gesonderte Bewertung sonstiger strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen ohne gesonderte Anklage und damit auerhalb der Anforderungen eines geordneten Strafverfahrens nicht nur der Beachtung des Gewhrleistungsgehalts der Unschuldsvermutung gem Art.
6 Abs.
2 EMRK (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 5. April 2010 - 2 BvR 366/10, BVerfG-K 17, 223, 225 mwN) und - mangels Verbrauchs der Strafklage - der Vermeidung einer Doppelbestrafung (BGH, Urteil vom 7. Mai 1974 - 1 StR 42/74, MDR 1975, 195 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Dezember 1975 - 1 StR 755/75, NStZ 1981, 99, 100; Urteil vom 17. April 1996 - 2 StR 57/96; BGHR StGB  46 Abs.
2 Vorleben 26; Beschluss vom 5. Februar 1998 - 4 StR 16/98, NStZ 1998, 404 bezglich spterer Straftaten; Beschluss vom 25. April 2006 - 4 StR 125/06, NStZ 2006, 620).
Ein sachlich-rechtlicher Gesichtspunkt kommt hinzu: Es kann in aller Regel nur darum gehen, Umstnde festzustellen, die wegen ihrer engen Beziehung zur Tat als Anzeichen fr Schuld oder Gefhrlichkeit des Tters verwertbar sind.
Diese durch Sinn und Zweck von  46 Abs.
2 StGB gezogene Grenze ist jedenfalls dann berschritten, wenn es an dem notwendigen inneren Zusammenhang mit dem angeklagten Tatvorwurf fehlt (BGH, Urteil vom 7. Mai 1974 aaO).
9 b) Ausgehend von diesen Grundstzen lassen die Ausfhrungen des Landgerichts besorgen, dass es den Taten des Angeklagten zum Nachteil seiner Stieftchter bei der Zumessung der schuldangemessenen Strafe fr die angeklagte Tat ein zu groes Gewicht beigemessen hat.
Es hat im vorliegenden Fall die nicht angeklagten Taten zwar unter Wahrung der Verteidigungsrechte des Angeklagten prozessordnungsgem festgestellt.
Dabei hat es aber das Erfordernis des inneren Zusammenhangs jedenfalls derjenigen Taten, die vor der verfahrensgegenstndlichen Tat begangen wurden, mit dem (zeitlich nachfolgenden) Tatvorwurf aus dem Blick verloren.
Denn es handelt sich bei diesen Taten weder um vergleichbare bzw. gleichartige Schuldvorwrfe, aus denen sich unmittelbare Rckschlsse auf die Tatschuld des Angeklagten ableiten lieen, noch waren die Sexualstraftaten Anlass fr die Ttung der Ehefrau oder standen dazu in einem sonstigen inneren Zusammenhang.
Allein das verwandtschaftliche Verhltnis der Geschdigten zueinander und das familire Beziehungsgeflecht von Opfern und Tter sind dafr nicht ausreichend.
Gegen einen solchen Zusammenhang sprechen ferner die groe Zahl der festgestellten Einzeltaten und der lange Tatzeitraum.
10 Zudem deutet auch die in den Urteilsgrnden geuerte Hoffnung des Landgerichts, dass es wegen aller Sexualstraftaten im Hinblick auf die fr das Ttungsdelikt verhngte Strafe nicht zu einem weiteren Strafverfahren kommen werde (UA S. 42), darauf hin, dass die auerhalb der Anklage festgestellten Taten durch das angefochtene Urteil mitbestraft worden sind, was unzulssig wre (BVerfG, Beschluss vom 5. April 2010 aaO).
Da das Urteil keine Feststellungen zu einem die Taten betreffenden Ermittlungs-oder Strafverfahren enthlt, bestnde insoweit die konkrete Gefahr einer unzulssigen Doppelbestrafung.
11 2.
Die Sache bedarf deshalb zum Strafausspruch neuer Verhandlung und Entscheidung.
12 Der Senat bemerkt ergnzend, dass der neue Tatrichter entsprechend den unter II.
1 dargelegten Mastben nicht gehindert ist, die im Vorfeld des ausgeurteilten Ttungsdelikts zum Nachteil seiner Ehefrau begangene weitere Straftat des Angeklagten (Wrgen bis zur Bewusstlosigkeit Ende April 2012), die ebenfalls nicht von der Anklage umfasst ist, strafschrfend zu bercksichtigen.
Im Hinblick auf die nach der abgeurteilten Tat bis zur Festnahme am 23. Oktober 2013 zum Nachteil der Stieftchter begangenen Sexualdelikte wird eine strafschrfende Bercksichtigung in Betracht kommen, soweit diese Taten nach ihrer Art und den Umstnden ihrer Begehung Rckschlsse auf eine tatbezogene besondere Rechtsfeindlichkeit zulassen (BGH, Beschluss vom 16. September 2009 - 5 StR 348/09, Tz. 3 mwN, NStZ-RR 2010, 8).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 116 Externe Fundstellen: NJW 2014, 645 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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