BGH 5 StR 219/14 - 4. Juni 2014 (LG Chemnitz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 585 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 219/14, Beschluss v. 04.06.2014, HRRS 2014 Nr. 585
BGH 5 StR 219/14 - Beschluss vom 4. Juni 2014 (LG Chemnitz)
Halbstrafenentlassung als Bezugspunkt der Beurteilung einer mglichen Anordnung des Vorwegvollzuges.
 67 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 18. Dezember 2013 wird mit der Magabe ( 349 Abs.
4 StPO) nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen, dass der Ausspruch ber die Vorwegvollziehung von sechs Monaten der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maregel entfllt.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die hierdurch der Nebenklgerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Die Maregelanordnung erweist sich als noch hinnehmbar.
Jedoch ist im Blick auf die von der Strafkammer rechtsfehlerfrei festgestellte Therapiedauer von zwei Jahren bei der verhngten Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten kein Raum fr die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe.
Denn Bezugspunkt fr die Beurteilung ist nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung des  67 Abs.
2 Satz 3 StGB die Halbstrafenentlassung nach  67 Abs.
5 Satz 1 StGB (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. Mrz 2008 - 1 StR 103/08, NStZ-RR 2008, 182).
Der Senat bringt daher die Anordnung ber die Vorwegvollziehung von Strafe zum Wegfall (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2013 - 3 StR 487/12 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 585 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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