BGH 2 StR 331/07 - 6. September 2007 (LG Frankfurt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 331/07 - 6. September 2007 (LG Frankfurt) [= HRRS 2007 Nr. 921] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 331/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 921 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 331/07, Beschluss v. 06.09.2007, HRRS 2007 Nr. 921
BGH 2 StR 331/07 - Beschluss vom 6. September 2007 (LG Frankfurt)
Unerlaubte Einfuhr von Betubungsmitteln; unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln; Kurier (Beihilfe).
 29 BtMG;  30 BtMG;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. November 2006 im Schuldspruch dahin gendert, dass die Angeklagte der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen schuldig ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und elf Monaten verurteilt.
Dagegen wendet sich die Revision der Angeklagten mit der Sachrge.
2 Das Rechtsmittel fhrt zu der aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Schuldspruchnderung.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
II.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts erschpfte sich die Ttigkeit der Angeklagten darin, in zwei Fllen als sogenannte Krperkurierin 280 Gramm bzw. 570 Gramm Kokaingemisch fr einen Kurierlohn von 6 Euro je Gramm aus der Dominikanischen Republik nach Deutschland zu transportieren.
Einen darber hinausgehenden Tatbeitrag leistete sie nicht.
4 Die Annahme tterschaftlichen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
5 Eine ausschlielich als Kurier ttige Person ist nmlich nach neuer Rechtsprechung in Bezug auf das Handeltreiben als Gehilfe einzustufen (zur Abgrenzung von Tterschaft und Beihilfe bei Rauschgiftkurieren vgl. BGH NJW 2007, 1220).
Besondere Umstnde, aufgrund derer ausnahmsweise ein Kurier als Tter des Handeltreibens anzusehen ist, liegen nicht vor.
Weder war die Angeklagte in eine gleichberechtigt vereinbarte arbeitsteilige Durchfhrung des Rauschgiftgeschfts eingebunden noch hatte sie einen ber das bliche Ma hinausgehenden Einfluss auf Art und Menge des zu transportierenden Betubungsmittels oder die Gestaltung des Transports.
6 2.
Der Strafausspruch kann auch nach der nderung des Schuldspruchs bestehen bleiben.
Der Senat schliet aus, dass die Strafe auf der rechtsfehlerhaften Annahme tterschaftlichen Handeltreibens beruht.
Das Landgericht hat die Strafe dem Strafrahmen des  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG entnommen.
Im brigen hat es strafmildernd bercksichtigt, dass die Angeklagte lediglich eine untergeordnete Ttigkeit im Rahmen des organisierten Systems ausgebt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 921 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
