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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 400 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 103/08, Beschluss v. 18.03.2008, HRRS 2008 Nr. 400
BGH 1 StR 103/08 - Beschluss vom 18. Mrz 2008 (LG Passau)
Vorwegvollzug der Maregel (zwingende Orientierung an einer Halbstrafenentlassung; begrenzter Beurteilungsspielraum).
 67 Abs.
1, Abs.
2, Abs.
5 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ist eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verhngt, "soll" das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist ( 67 Abs.
2 Satz 2 StGB); dies also dann, wenn nicht aus gewichtigen Grnden des Einzelfalls eine andere Entscheidung eher die Erreichung eines Therapieerfolges erwarten lsst.
Liegen keine Grnde vor, die gegen eine Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe sprechen, so hat der Tatrichter im Erkenntnisverfahren bei der Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe keinen Beurteilungsspielraum mehr.
2.
Gem  67 Abs.
2 Satz 3 StGB "ist" dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und der anschlieenden Unterbringung eine Entscheidung gem  67 Abs.
5 Satz 1 StGB mglich ist, also eine Halbstrafenentlassung.
Darauf, ob es nahe liegend erscheint, dass die zustndige Strafvollstreckungskammer zu gegebener Zeit eine solche Entscheidung auch treffen wird, oder ob, wie dies die Strafkammer hier nachvollziehbar meint, ein solches Ergebnis letztlich nicht zu erwarten ist, kommt es nicht an.
Eine an einer mutmalichen Zwei-Drittel-Reststrafenaussetzung orientierte Bemessung der Dauer des Vorwegvollzuges ist dem Tatrichter versagt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 26. November 2007 dahin abgendert, dass vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ein Jahr und drei Monate von der gegen den Angeklagten verhngten Gesamtfreiheitsstrafe zu vollziehen ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 1.
Der in dieser Sache seit 23. April 2007 inhaftierte Angeklagte wurde wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt; auerdem wurde seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet ( 64 StGB).
Zur Vollstreckungsreihenfolge hat die Strafkammer unter Hinweis auf  67 Abs.
2, 5 StGB nF (Gesetz vom 16. Juli 2007, BGBl I 1327) bestimmt, dass von der Strafe ein Teil von zwei Jahren vor der Unterbringung in der Entziehungsanstalt zu vollziehen ist.
Sachverstndig beraten geht sie davon aus, dass beim Angeklagten eine Therapiedauer von voraussichtlich einem Jahr erforderlich ist.
2 Auf dieser Grundlage hat sie sich bei der Bemessung der Dauer des Vorwegvollzuges an der Mglichkeit einer "Zwei-Drittel-Reststrafenaussetzung" orientiert.
Angesichts seiner nher dargelegten, teilweise einschlgigen Vorstrafen und seiner bisherigen Strafverbungen sei nicht von einer "positiven Halb-Reststrafenaussetzung" auszugehen.
3 2.
Seine auf die nher ausgefhrte Sachrge gesttzte Revision fhrt (entsprechend  354 Abs.
1 StPO i.V.m.  349 Abs.
4 StPO) zu einer nderung der Entscheidung ber den vorweg zu vollziehenden Teil der Strafe, bleibt aber im brigen erfolglos ( 349 Abs.
2 StPO).
4 a) Die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und Strafausspruch sowie zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
Insoweit verweist der Senat auf die zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts.
5 b) Die Entscheidung ber die Dauer des Vorwegvollzugs war abzundern: 6 (1) Gem  67 Abs.
1 StGB ist die Maregel vor der Strafe zu vollziehen.
Das Gericht bestimmt jedoch, dass die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maregel dadurch leichter erreicht wird ( 67 Abs.
2 Satz 1 StGB).
Ist - wie hier - eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verhngt, "soll" das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist ( 67 Abs.
2 Satz 2 StGB); dies also dann, wenn nicht aus gewichtigen Grnden des Einzelfalls eine andere Entscheidung eher die Erreichung eines Therapieerfolges erwarten lsst (vgl. Fischer, StGB 55. Aufl.  67 Rdn. 10, 12 m.w.N.).
Liegen - wie hier - keine Grnde vor, die gegen eine Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe sprechen, so hat der Tatrichter im Erkenntnisverfahren bei der Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe keinen Beurteilungsspielraum mehr.
7 Gem  67 Abs.
2 Satz 3 StGB "ist" dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und der anschlieenden Unterbringung eine Entscheidung gem  67 Abs.
5 Satz 1 StGB mglich ist, also eine Halbstrafenentlassung.
Darauf, ob es nahe liegend erscheint, dass die zustndige Strafvollstreckungskammer zu gegebener Zeit eine solche Entscheidung auch treffen wird, oder ob, wie dies die Strafkammer hier nachvollziehbar meint, ein solches Ergebnis letztlich nicht zu erwarten ist, kommt es nicht an.
Eine an einer mutmalichen Zwei-Drittel-Reststrafenaussetzung orientierte Bemessung der Dauer des Vorwegvollzuges, wie sie die Strafkammer vorgenommen hat, ist dem Tatrichter nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, wie er sich schon aus dem Gesetzeswortlaut ergibt und der von den Gesetzesmaterialien zustzlich besttigt wird (vgl. BTDrucks.
16/1110 S. 11), versagt.
Dies hat auch der Generalbundesanwalt zutreffend im Einzelnen ausgefhrt und belegt (vgl. zusammenfassend auch BGH, Beschl. vom 8. Januar 2008 - 1 StR 644/07).
8 (2) Zu der nach alledem gebotenen Entscheidung hat der Generalbundesanwalt unter anderem ausgefhrt: 9 "Einer Zurckverweisung der Sache  bedarf es  nicht.
Vielmehr kann der Senat die Dauer des Vorwegvollzuges  selbst festlegen (vgl. BGH Beschl. v. 15. November 2007 - 3 StR 390/07).
Die  Therapie (wird) voraussichtlich ein Jahr dauern  .
Demgem kann der Senat die Hhe des vor der Unterbringung zu vollziehenden Teils der Gesamtstrafe auf ein Jahr und drei Monate bestimmen.
Nach dessen Vollstreckung und einer ein Jahr dauernden Unterbringung ist mit zwei Jahren und drei Monaten die Hlfte der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe erledigt.
Die  Untersuchungshaft ist auf die Dauer des vor der Unterbringung zu vollziehenden Teils der Strafe anzurechnen (BGH aaO)."
10 Dem stimmt der Senat zu.
11 c) Die Kostenentscheidung beruht auf  473 Abs.
4 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 400 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 182; StV 2008, 306 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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