BGH 3 StR 487/12 - 8. Januar 2013 (LG Oldenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 122 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 487/12, Beschluss v. 08.01.2013, HRRS 2013 Nr. 122
BGH 3 StR 487/12 - Beschluss vom 8. Januar 2013 (LG Oldenburg)
Rechtsfehlerhafte Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs.
 67 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 20. Juli 2012 im Ausspruch ber die Vorwegvollziehung von einem Jahr der Freiheitsstrafe vor der Maregel aufgehoben; der Ausspruch entfllt.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen dreier Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass ein Jahr der Freiheitsstrafe vor der Maregel zu vollziehen ist.
Die hiergegen gerichtete, auf sachlich-rechtliche Beanstandungen gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Bestimmung der Dauer der Vorwegvollziehung hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Da bei richtiger Berechnung lediglich neun Monate der Freiheitsstrafe vorweg zu vollziehen und hierauf die seit 17. Dezember 2011 andauernde Untersuchungshaft anzurechnen wre, bringt der Senat die Anordnung ber die Vorwegvollziehung von Strafe nunmehr insgesamt zum Wegfall.
Er kann hierber entsprechend  354 Abs.
1 StPO selbst entscheiden, weil der Strafausspruch keinen Rechtsfehler aufweist, die zur Therapie erforderliche Dauer der Unterbringung rechtsfehlerfrei festgestellt ist und es sich bei der Bestimmung der Dauer der Vorwegvollziehung um einen auf klaren gesetzlichen Vorgaben beruhenden Rechenvorgang handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213).
3 Der geringe Teilerfolg macht es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten der Revision zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 122 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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