BGH 5 StR 465/95 - 30. November 1995 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 465/95, Urteil v. 30.11.1995, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 5 StR 465/95 - Urteil vom 30. November 1995 (LG Berlin)
BGHSt 41, 368; Begriff der Tat bei sukzessiver Ausfhrung (hier: Erpressung; Fall Dagobert).
 22 StGB;  23 StGB;  52 StGB;  53 StGB;  253 StGB
Leitstze
1.
Zum Begriff der Tat bei sukzessiver Ausfhrung.
(BGHSt) 2.
Eine Tat im Rechtssinne liegt vor, wenn die der Tatbestandsvollendung dienenden Teilakte einen einheitlichen Lebensvorgang bilden, wobei der Wechsel des Angriffsmittels nicht von entscheidender Bedeutung ist.
(Bearbeiter) 3.
Ein einheitlicher Lebensvorgang ist gegeben, wenn die einzelnen Handlungen in engem rumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen.
Bei einer Erpressung besteht diese Erfordernis auch dann, wenn durch die Einzelakte, die auf die Willensentschlieung des Opfers einwirken sollen, letztlich nur die ursprngliche Drohung durchgehalten wird.
(Bearbeiter) 4.
Die tatbestandliche Einheit der Erpressung endet dort, wo der Tter nach den Regelungen ber den Rcktritt nicht mehr strafbefreiend zurcktreten kann, d. h. entweder bei der vollstndigen Zielerreichung oder beim fehlgeschlagenen Versuch.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
I. Die Revision der Staatsanwaltschaft 1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Mrz 1995 a) im Schuldspruch dahingehend gendert, da der Angeklagte der schweren ruberischen Erpressung in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Herbeifhren einer Sprengstoffexplosion (Tatkomplexe 1 und 2, 5), der versuchten ruberischen Erpressung in vier Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit jeweils zweifachem Herbeifhren einer Sprengstoffexplosion, und in einem Fall in Tateinheit mit Herbeifhren einer Sprengstoffexplosion (Tatkomplexe 6 bis 8, 12 bis 14, 3 und 4 sowie 9), sowie der versuchten ruberischen Erpressung in vier Fllen (Tatkomplexe 10, 11, 15, 16) schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen.
3.
Zu neuer Verhandlung und Entscheidung ber den Strafausspruch wird die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen, die auch ber die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft zu entscheiden hat.
II.
Die Revision des Angeklagten Die Revision des Angeklagten wird verworfen.
Der Angeklagte trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorstzlichen Herbeifhrens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit schwerer ruberischer Erpressung (Tat 1), wegen vorstzlichen Herbeifhrens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit versuchter ruberischer Erpressung in zwei Fllen (Tat 2), wegen zweier tateinheitlich zusammentreffender Flle des vorstzlichen Herbeifhrens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit versuchter schwerer ruberischer Erpressung und versuchter ruberischer Erpressung in drei Fllen (Tat 3) sowie wegen zweier tateinheitlich zusammentreffender Flle des vorstzlichen Herbeifhrens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit versuchter ruberischer Erpressung in drei Fllen (Tat 4) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt.
Hiergegen richten sich die zum Nachteil des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft und die Revision des Angeklagten jeweils mit sachlichrechtlichen Angriffen.
2 Die Staatsanwaltschaft beanstandet die Annahme von natrlicher Handlungseinheit zwischen einzelnen Geschehensablufen, in einem Fall die Annahme blo versuchter schwerer ruberischer Erpressung sowie die Beurteilung der Taten durchweg als minder schwere Flle unter Annahme jeweils erhebliche verminderter Steuerungsfhigkeit des Angeklagten bei der Tatbegehung.
Sie erstrebt die nderung des Schuldspruchs dahingehend, da sich der Angeklagte - entsprechend der von ihr in der Anklage vorgenommenen Aufgliederung in Tatkomplexe - wegen insgesamt 16 Einzeltaten schuldig gemacht habe, sowie eine Aufhebung des Strafausspruchs.
3 Der Angeklagte beanstandet ebenfalls die Entscheidung zum rechtlichen Zusammentreffen der einzelnen Geschehensablufe und erstrebt eine nderung des Schuldspruchs dahingehend, da er sich nur zweier Einzeltaten schuldig gemacht habe.
4 Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft fhrt zur nderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Das Rechtsmittel des Angeklagten ist erfolglos.
I.
5 Das Landgericht hat zu den vier Taten, von denen es ausgeht, folgendes festgestellt: 6 1.
Tat 1: 7 Der Angeklagte beschlo im Frhjahr 1988, den Betreiber des Kaufhauses KaDeWe in Berlin mittels Drohung mit Bombenanschlgen auf das Kaufhaus oder durch Ausfhrung solcher Anschlge zur Herausgabe von 500.000 DM zu veranlassen.
Mit Schreiben vom 11. Mai 1988 forderte er die Zahlung von 500.000 DM.
Dem Zusammenhang der Urteilsgrnde ist zu entnehmen, da in diesem Schreiben noch kein Termin zur Geldbergabe bestimmt worden ist.
Am 25. Mai 1988 brachte der Angeklagte in dem Kaufhaus nachts mittels Zeitzndung eine von ihm hergestellte Rohrbombe zur Explosion, die einen Schaden von ca. 230.000 DM verursachte (Tatkomplex 1).
8 Der Angeklagte "bekannte" sich anonym am 28. Mai 1988 brieflich zu der Tat und forderte unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom 11. Mai 1988 und unter Androhung weiterer Explosionen die bergabe des Geldes.
Unter dem Eindruck der Drohung lie die Geschftsleitung des KaDeWe dem Angeklagten am 2. Juni 1988 500.000 DM in der Weise aushndigen, da ein Geldbote auf ein Funksignal hin das Geldpaket aus einem S - Bahn - Zug warf, wo es der Angeklagte, der, mit einer geladenen Schuwaffe bewaffnet, dort den Zug erwartet hatte, aufnahm (Tatkomplex 2).
9 2.
Tat 2: 10 Nachdem der Angeklagte die Tatbeute bis auf 100.000 DM verbraucht hatte, beschlo er im Frhjahr 1992 erneut, einen Kaufhauskonzern mittels Bombendrohung zu erpressen.
Er verbrachte am 12. Juni 1992 eine selbstgefertigte Rohrbombe in das "Thaliahaus" des Kaufhauskonzerns K. in Hamburg und lie sie in der Nacht zum 13. Juni 1992 durch Zeitzndung explodieren, wodurch ein Sachschaden von ca. 114.000 DM entstand (Tatkomplex 3).
11 Zeitgleich mit dem Ablegen der Bombe brachte der Angeklagte ein an die K. AG gerichtetes Schreiben auf den Postweg, in dem er sich anonym zu dem Anschlag "bekannte", die Zahlung von 1 Million DM an sich verlangte und fr den Fall der Nichtzahlung mit einer "Katastrophe" drohte.
Am 19. Juni 1992 wiederholte er brieflich die Drohung und erreichte, da die K. AG ihre Zahlungsbereitschaft durch eine Zeitungsannonce unter Benutzung des Satzes "Onkel D. grt seine Neffen" signalisierte.
Er gab am 1. Juli 1992 schriftlich sowie am 14. Juli 1992 fernmndlich Anweisungen fr die Geldbergabe.
Dabei nutzte er fortan den Namen "D." als Erkennungszeichen.
Am 15. Juli 1992 spielte er dem Geldboten - als solche traten wegen der sofortigen Zusammenarbeit der Geschdigten mit der Polizei zuknftig nur Polizeibeamte in Erscheinung - ein Behltnis zu und gab die Anweisung, dieses mit dem Geld zu fllen und am letzten Wagen eines D - Zuges in Rostock mit Hilfe einer Haltevorrichtung zu befestigen.
Sodann erwartete er den Zug auf der Strecke bei Neustrelitz, lste per Funk den Mechanismus und suchte die Gleise nach dem Geldbehlter ab.
Auch hier fhrte er eine geladene Schuwaffe bei sich.
Er fand nichts, da das Paket, das entweder gar kein Geld oder lediglich Deckgeld enthalten hatte, von dem Geldboten so angebracht worden war, da es auch nach Lsung der Haltevorrichtung am Zuge verblieb (Tatkomplex 4).
12 Mit Schreiben vom 21. Juli 1992 forderte der Angeklagte von der K. AG eine Erklrung fr die milungene Geldbergabe, von der er die Entscheidung ber weitere Bombenanschlge abhngig machen wollte.
Nach einem Telefonat am 24. Juli 1992 kndigte der Angeklagte mit Schreiben vom 31. Juli 1992 Anweisungen fr eine erneute Geldbergabe an und erteilte diese sodann schriftlich am 7. August 1992 und fernmndlich am 14. August 1992.
Er brachte so den Geldboten an diesem Tag in den Besitz einer weiteren Geldabwurfvorrichtung.
Schriftlich drohte er mit der Zndung einer - wie er wahrheitswidrig behauptete - schon abgelegten, mit einem Zeitznder versehenen Bombe zur Geschftszeit, sofern der Geldbehlter nicht am selben Nachmittag am letzten Wagen eines genau bezeichneten Intercity - Zuges im Bahnhof Altona befestigt werden wrde.
Der Angeklagte, der wiederum eine geladene Schuwaffe bei sich fhrte, erwartete den Zug sodann in der Nhe von Reinbek, lste per Funk erfolgreich den Geldbehlter ab, nahm ihn auf und verbrachte ihn in ein Versteck, von wo er ihn "etwa drei bis vier Wochen spter" (UA S. 17) abholte und ffnete.
Dabei bemerkte er, da der Behlter nur vier Scheine zu je 1.000 DM als Deckgeld enthielt.
Das Geld verbrauchte er fr sich (Tatkomplex 5).
13 3.
Tat 3: 14 Weil die K. AG nach seiner Vorstellung nur durch eine weitere Explosion zur Zahlung zu bewegen war, legte der Angeklagte am 9. September 1992 in einem Kaufhaus des Konzerns in Bremen eine zur Erzeugung hoher Sachschden eigens konstruierte Rohrbombe ab, zndete sie mittels Zeitznder kurz vor Mitternacht und verursachte einen Schaden von mindestens 4 Millionen DM (Tatkomplex 6).
15 Nachdem ber die Explosion in den Medien nicht berichtet worden, vielmehr die uerung eines Kriminalbeamten, der Tter sei zur Gefhrdung von Personen nicht fhig, verffentlicht worden war, brachte der Angeklagte am 15. September 1992 gegen 18.00 Uhr in einem Kaufhaus der K. AG in Hannover eine weitere Rohrbombe zur Explosion.
Die etwa 10 bis 15 Meter entfernt befindliche Verkuferin J. D. erlitt dadurch leichtes Ohrensausen, das ungefhr 4 Tage lang anhielt.
Daneben entstand ein Sachschaden von ca. 4.200 DM (Tatkomplex 7).
16 Noch am selben Tag richtete der Angeklagte an die K. AG einen Brief, in dem er Bedingungen fr die nchste Geldbergabe stellte und mit der Zndung einer weiteren Bombe fr den Fall drohte, da auch diese bergabe gefhrdet werden wrde.
Am 1. und 8. Oktober 1992 gab er brieflich, am 7. Oktober 1992 fernmndlich Anweisungen fr diese Geldbergabe.
Am 13. Oktober 1992 verlangte er fernmndlich aus Dresden, der Geldbote solle am Nachmittag in einen Intercity - Zug von Hamburg nach Dresden steigen und das Geld auf ein Funksignal hin aus dem Zug werfen.
In Berlin - Charlottenburg erwartete der Angeklagte den Zug und gab das Funksignal zum Abwurf.
Dieser erfolgte etwas verzgert, so da das Paket, in dem sich zumindest Deckgeld befand, ca. 150 Meter von der vom Angeklagten berechneten Stelle entfernt auf dem Bahngelnde lag.
Aus Angst vor Entdeckung nahm der Angeklagte das Paket nicht auf, sondern flchtete (Tatkomplex 8).
17 Am 15. Oktober 1992 forderte der Angeklagte in einem Brief eine erneute Geldbergabe fr den 22. Oktober 1992.
Er konnte diesen Termin nicht einhalten und verschob ihn mit Schreiben vom 25. Oktober 1992 auf den 29. Oktober 1992.
An diesem Tag verlangte er telefonisch, da sich der Geldbote in Hannover in den Intercity - Zug nach Berlin begeben und, sofern es zu keinem Funkkontakt komme, von Berlin aus den Intercity - Zug nach Hamburg nehmen solle.
Gegen 14 Uhr erwartete der Angeklagte, der an diesem Tag wieder eine geladene Schuwaffe bei sich fhrte, den Zug in Potsdam, lste das Signal aus und suchte anschlieend die Gleise nach dem Geldpaket ab.
Der Geldbote hatte indes das Signal nicht klar empfangen und deshalb das mit Deckgeld versehene Paket nicht aus dem Zug geworfen.
Dreieinhalb Stunden spter erwartete der Angeklagte den anderen Zug in Berlin Charlottenburg und gab erneut das Signal, worauf diesmal das Paket mit dem Deckgeld aus dem Zug geworfen wurde.
Der Angeklagte lief den Bahndamm hinauf, bemerkte dabei zwei zur Beobachtung eingesetzte Polizeibeamte und nahm deshalb das Paket nicht auf, sondern flchtete (Tatkomplex 9).
18 In der Folgezeit - genaue Daten sind im Urteil nicht festgestellt - modifizierte der Angeklagte in mehreren Schreiben die Stckelung des geforderten Geldbetrages, ehe er mit Schreiben vom 16. Dezember 1992 seine Forderung auf 1,1 Millionen DM erhhte und fr den 29. Dezember 1992 einen weiteren bergabetermin bestimmte, den er aber aus gesundheitlichen Grnden mit einem Schreiben vom 23. Dezember 1992 verschob.
Am 5. Januar 1993 verschaffte der Angeklagte erneut telefonisch dem Geldboten Zugang zu einem weiteren Abwurfgert und veranlate, da das Gert an einem im Hauptbahnhof Berlin stehenden D - Zug nach Stralsund am letzten Wagen angebracht wurde.
Der Angeklagte erwartete den Zug in Berlin-Pankow und lste das Funksignal zum Abwurf aus.
Das Abwurfgert, das von dem Geldboten mit einem Paket unbekannt geblieben Inhalts gefllt worden war, fiel herab.
Der Angeklagte suchte die Gleise ab, konnte das Paket aber nicht finden und flchtete (Tatkomplex 10).
19 Der Angeklagte forderte mit Schreiben vom 14. Januar 1993 eine neue Geldbergabeaktion, drohte in der Folgezeit telefonisch und brieflich mit weiteren Bombenanschlgen, erhhte mit Schreiben vom 9. Mrz 1993 die Geldforderung auf 1,4 Millionen DM, verschob einen bergabetermin und nahm aus gesundheitlichen Grnden einen anderen Kontakttermin nicht wahr.
Erst mit Schreiben vom 7. April 1993 und Telefonat und Schreiben vom 13. April 1993 legte er Bedingungen fr einen neuen bergabetermin fest.
Am 19. April 1993 veranlate er telefonisch, da der Geldbote in Berlin - Britz eine am Straenrand befindliche Holzkiste aufsuchte und dort eine Paket ablegte.
Der Angeklagte, der sich von unten einen vorbereiteten Zugang zum Boden der Holzkiste verschafft hatte, entnahm das Paket und ffnete es.
Als er festgestellt hatte, da kein Geld enthalten war, lie er es zurck und entkam durch die Kanalisation (Tatkomplex 11).
20 4.
Tat 4: 21 Um seine Forderung durchzusetzen, legte der Angeklagte am 18. Mai 1993 in einem Kaufhaus des K. - Konzerns in Bielefeld eine Rohrbombe ab und zndete sie mittels Zeitznders in der folgenden Nacht.
Entgegen seinem auf die Verursachung eines erheblichen Schadens ausgerichteten Vorsatz entzndete sich der Brandbeschleuniger nicht.
Es entstand lediglich eine Schaden von knapp 12.000 DM (Tatkomplex 12).
22 Der Angeklagte drohte in der Folgezeit - genaue Daten werden im Urteil nicht festgestellt - mit weiteren Bombenexplosionen, beging am 3. November 1993 auf das Kaufhaus des Konzerns in Magdeburg einen Brandanschlag (insoweit ist das Verfahren nach  154 Abs.
2 StPO vorlufig eingestellt worden) und legte am 6. Dezember 1993 im Kaufhaus K. in Berlin - Neuklln eine Rohrbombe ab, die er mittels eines Kurzzeitznders gegen 11 Uhr 15 zur Explosion brachte und so einen Sachschaden von etwa 35.000 DM verursachte.
In einem am selben Tag zur Post gebrachten Schreiben an die Geschftsleitung des K. - Konzerns drohte er zur Untermauerung seiner Geldforderung mit dem Einsatz von Plastiksprengstoff (Tatkomplex 13).
23 In der Folgezeit - genaue Daten sind nicht festgestellt - drohte der Angeklagte schriftlich und telefonisch erneut mit Bombenanschlgen.
Mit Schreiben vom 7. Januar 1994 und mit Telefonaten vom 11. und 14. Januar 1994 gab er Anweisungen fr eine neuerliche Geldbergabe.
Am 15. Januar 1994 verlangte er die berbringung des Geldes nach Berlin - Steglitz und dessen Ablage in einem Schacht unter einem Gitterrost.
Der als Geldbote eingesetzte Polizeibeamte legte, nachdem er zuerst ein anderes Paket neben den Schacht gelegt hatte, ein "Geldpaket" in den Schacht.
Zu diesem Zeitpunkt war der Angeklagte, der von unten Zugang zu dem Schacht hatte, aber bereits geflohen, nachdem ihm die Geldbergabe zu lange gedauert hatte (Tatkomplex 14).
24 Am 20. Januar 1994 verlangte der Angeklagte telefonisch erneut eine Geldbergabeaktion.
Am 22. Januar 1994 veranlate er wiederum telefonisch, da ein Polizeibeamter als Geldbote in Berlin - Charlottenburg auf einer stillgelegten Gleisanlage das Geldpaket, welches dieses Mal tatschlich die geforderte Summe von 1,4 Millionen DM enthielt, in ein vom Angeklagten gebautes Schienenfahrzeug einlegte und das Fahrzeug startete.
Das Schienenfahrzeug fuhr knapp 900 Meter, entgleiste aber kurz vor der Stelle, an der der Angeklagte wartete.
Aus Angst vor Entdeckung flchtete der Angeklagte (Tatkomplex 15).
25 Der Angeklagte drohte in der Folgezeit - genaue Daten werden nicht festgestellt - schriftlich und fernmndlich immer wieder mit der Zndung weiterer Bomben, verschob mehrere selbstgesetzte Termine und forderte zuletzt am 20. April 1994 telefonisch eine weitere Geldbergabeaktion fr den 22. April 1994.
Bei einem diese bergabe vorbereiteten Telefonat wurde der Angeklagte am 22. April 1994 festgenommen (Tatkomplex 16).
26 II.
Die Revision der Staatsanwaltschaft 27 1.
Das Landgericht hat zwischen den Tatkomplexen 1 und 2, 3 bis 5, 6 bis 11 sowie 12 bis 16 jeweils natrliche Handlungseinheit angenommen und den Angeklagten deshalb nur wegen insgesamt vier Taten verurteilt.
Gegen diese Bewertung des mehraktigen Tatgeschehens bestehen zum Teil durchgreifende rechtliche Bedenken.
28 a) Nach der Rechtsprechung liegt eine natrliche Handlungseinheit vor, wenn zwischen einer Mehrheit gleichartiger strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen ein derart unmittelbarer rumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, da das gesamte Handeln des Tters objektiv auch fr einen Dritten als ein einheitliches zusammengehriges Tun erscheint, und wenn die einzelnen Bettigungsakte auch durch ein gemeinsames subjektives Element miteinander verbunden sind (BGHR StGB vor  1 natrliche Handlungseinheit Entschlu, einheitlicher 3, 4, 7; BGH Beschlu vom 11. Mai 1993 - 5 StR 242/93 -).
Die Frage, ob das Landgericht diese Grundstze fehlerfrei angewendet hat, stellt sich hier nicht, weil die Tathandlungen des Angeklagten teilweise schon aus anderem Grund zu einer Handlung im Rechtssinne zusammenzufassen sind und die bestehen bleibenden Einzeltaten nach den genannten Grundstzen nicht durch eine natrliche Handlungseinheit verbunden sein knnen.
29 b) Die Frage, wann in Fllen, in denen der Tter mehrfach zur Tatvollendung ansetzt, eine Tat im Rechtssinne vorliegt, ist im Zusammenhang mit der Prfung der Konkurrenzen wenig errtert.
Die Frage nach der Reichweite der Tat im materiellen Sinne in Fllen der vorliegenden Art ist jedoch weitgehend geklrt, soweit es darum geht, wie weit ein mglicher Rcktritt des Tters sich auf vorangegangene Einzelakte erstreckt (BGHSt 40, 75).
Es bestehen keine Bedenken, die Ergebnisse dieser Rechtsprechung auch auf die Beurteilung der Konkurrenzen anzuwenden, denn Tat im Sinne des  24 Abs.
1 StGB, auf die sich der Rcktritt erstreckt, ist die fr die Beurteilung der Konkurrenzen magebliche Tat im materiellrechtlichen Sinne (BGHSt 39, 221, 230; 33, 144; 35, 187 (vgl. auch BGH Beschlu vom 8. November 1994 - 4 StR 566/94 -); zweifelnd Otto Jura 1992, 423, 427 m.w.N.).Danach gilt folgendes: Eine Tat im Rechtssinne liegt vor, wenn die der Tatbestandsvollendung dienenden Teilakte einen einheitlichen Lebensvorgang bilden, wobei der Wechsel des Angriffsmittels nicht von entscheidender Bedeutung ist.
Ein einheitlicher Lebensvorgang in diesem Sinne ist gegeben, wenn die einzelnen Handlungen in engem rumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen.
Dieses Erfordernis besteht bei Erpressung auch dann, wenn durch die Einzelakte, die auf die Willensentschlieung des Opfers einwirken sollen, letztlich nur die ursprngliche Drohung durchgehalten wird (BGHSt 40, 75, 77).
Die tatbestandliche Einheit der Erpressung endet dort, wo der Tter nach den Regelungen ber den Rcktritt nicht mehr strafbefreiend zurcktreten kann, d. h. entweder bei der vollstndigen Zielerreichung oder beim fehlgeschlagenen Versuch.
Ein Fehlschlag in diesem Sinne liegt vor, wenn der Tter nach dem Milingen des vorgestellten Tatablaufs zu der Annahme gelangt, er knne die Tat nicht mehr ohne zeitliche Zsur mit den bereits eingesetzten und anderen bereit liegenden Mitteln vollenden (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 1985 - 4 StR 415/85 -; vgl. BGHSt 39, 221, 228; BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Versuch, beendeter 9 a.E.), und deshalb ein erneutes Ansetzen notwendig ist, um zum gewnschten Ziel zu gelangen (vgl. BGHSt 39, 221, 232; zu den Besonderheiten bei Steuerhinterziehung siehe BGHSt 38, 37, 40, 36, 105, 116).
30 c) Nach diesen Grundstzen sind, in wesentlichen Abweichungen von der Bewertung des Landgerichts, die folgenden Erpressungstaten verwirklicht.
Diese stimmen - was die Beschwerdefhrerin allerdings bersieht - in einzelnen Handlungsakten mit Sprengstoffverbrechen berein und stehen deshalb jeweils in Tateinheit mit  311 StGB.
31 aa) Das Herbeifhren einer Sprengstoffexplosion im Kaufhaus K. am 25. Mai 1988 (Tatkomplex 1) war wegen der zuvor schriftlich an das Kaufhaus gerichteten Geldforderung zugleich Ntigungsmittel in Form von Gewalt und diente nicht mehr nur der Vorbereitung einer Erpressung.
Die deshalb tateinheitlich mit  311 StGB begangene schwere ruberische Erpressung (Tatkomplex 2) war mit der bergabe des Geldes vollendet.
32 Neben dem Qualifikationstatbestand des  250 Abs.
1 Nr. 1 StGB (durch Mitsichfhren einer geladenen Schuwaffe) ist auch der des  250 Abs.
1 Nr. 2 StGB erfllt, da der Angeklagte bei der Begehung der Erpressung die Rohrbombe, also eine Waffe, bei sich fhrte, um sie einzusetzen (vgl. BGH NStZ 1994, 187; Herdegen in LK 11. Aufl.  250 Rdn. 33).
33 bb) In den Tatkomplexen 3 und 4 wurde (anders als in dem der Entscheidung BGH NJW 1992, 2581 - in BGHSt 38, 309 insoweit nicht vollstndig abgedruckt - zugrundeliegenden Fall) zeitgleich mit dem Absenden des Erpressungsschreibens eine Rohrbombe abgelegt, deren Explosion den Beginn der Ausfhrungshandlung der versuchten schweren ruberischen Erpressung ( 250 Abs.
1 Nr. 1 und 2 StGB) zum Nachteil des K. - Konzerns darstellte.
Die deshalb tateinheitlich mit  311 StGB begangene versuchte schwere ruberische Erpressung war fehlgeschlagen, weil sich die Geldabwurfvorrichtung nicht vom Zug gelst hatte.
Ohne zeitliche Zsur konnte der Angeklagte die Tat mit den bereits eingesetzten oder bereitstehenden Mitteln nicht vollenden (vgl. BGHSt 39, 221, 228).
Daher ist der mit dem Schreiben vom 21. Juli 1992 beginnende Geschehensablauf (Tatkomplex 5) eine neue Tat.
34 cc) Der Tatkomplex 5 stellt eine vollendete - nicht nur versuchte, wie das Landgericht meint - schwere ruberische Erpressung ( 250 Abs.
1 Nr. 1 StGB) dar.
35 Der Angeklagte hat aufgrund seiner Ntigungshandlungen 4.000 DM erlangt.
Die Kausalitt ist nicht dadurch in Frage gestellt, da mit der bergabe von Geld auch die Absicht verbunden war, den Tter dadurch zu berfhren.
Auf das Motiv des bergebenden kommt es nicht an, vielmehr nur darauf, da dem Tter aufgrund seiner Erpressung das gewhrt wurde, was er erlangen wollte.
Hier entsprach der Betrag zwar nicht den Vorstellungen des Angeklagten, er ist vom Angeklagten gleichwohl verbraucht worden.
Den Feststellungen ist nicht zu entnehmen, da der Angeklagte entschlossen gewesen wre, einen solchen Betrag zurckzuweisen (Herdegen in LK 11. Aufl.  253 Rdn. 28).
Selbst wenn, wofr angesichts der festgestellten Zahlungsbereitschaft der K. AG (vgl. UA S. 11) wenig spricht, das Geld nicht aus dem Vermgen der K. AG gekommen wre, war die Tat vollendet.
Allerdings mu grundstzlich der Gentigte auch der Verfgende sein.
Indes gengt ein im einzelnen noch nicht abschlieend geklrtes "Nheverhltnis" des Gentigten zu dem geschdigten Vermgen (Herdegen a.a.O. Rdn. 16).
Entsprechendes gilt, wenn die Polizei in Erfllung ihrer Aufgaben anstelle des Geschdigten handelt (vgl. auch RGSt 63, 164).
36 Mit Vollendung der Tat war der weitergehende, auf Erlangung einer hheren Summe gerichtete Versuch einer Erpressung fehlgeschlagen, so da das mit der Bombenexplosion am 9. September 1992 beginnende Geschehen (Tatkomplex 6) eine neue Tat einleitet.
37 dd) Die am 9. und 15. September 1992 herbeigefhrten Sprengstoffexplosionen (Tatkomplexe 6 und 7) knpften fr alle ersichtlich an die vorangegangenen Erpressungsversuche an und waren deshalb jeweils Ntigungsmittel in Form von Gewalt.
Sie stellten den Beginn der Ausfhrungshandlung eines neuerlichen Erpressungsversuchs (Tatkomplex 8) dar und sind deshalb tateinheitlich mit diesem verbunden; der Qualifikationstatbestand des  250 Abs.
1 Nr. 2 StGB und  311 StGB sind dabei zweifach verwirklicht.
Diese versuchte schwere ruberische Erpressung scheiterte, weil der Angeklagte in Berlin das aus dem Zug geworfene Paket, das zumindest Deckgeld enthielt, nicht aufnahm, sondern aus Angst vor einer Festnahme flchtete.
Vollendung war noch nicht eingetreten, weil es angesichts der Gesamtumstnde an einem Vermgensnachteil fehlte.
38 Vielmehr war der Versuch fehlgeschlagen.
Damit stellt das mit dem Schreiben vom 15. Oktober 1992 beginnende Geschehen (Tatkomplex 9) eine neue Tat dar.
39 ee) Der mit dem Schreiben vom 15. Oktober 1992 (Tatkomplex 9) begonnene Versuch einer schweren ruberischen Erpressung ( 250 Abs.
1 Nr. 1 StGB) ist gescheitert, als der Angeklagte in Berlin Charlottenburg das aus dem Zug geworfene Paket, das zumindest Deckgeld enthielt, nicht aufnahm, sondern aus Angst vor einer Festnahme flchtete.
Auch hier ist wegen der polizeilichen berwachung mit dem Abwerfen des Geldpakets kein Vermgensnachteil eingetreten.
Der Angeklagte konnte hier ohne zeitliche Zsur die Tat mit den bereits eingesetzten oder bereitstehenden Mitteln nicht vollenden.
Daher fhrte auch die wenige Stunden vorher in Potsdam gescheiterte Geldbergabe nicht zu einer Zsur in dem Sinne, da damit der Versuch fehlgeschlagen gewesen wre; denn es kam aufgrund der vorangegangenen Weisung des Angeklagten kurze Zeit spter zu der weiteren bergabeaktion.
40 ff) Der mit neuerlichen Schreiben und einer Erhhung der Geldforderung beginnende, weitere Erpressungsversuch (Tatkomplex 10) ist im Sinne eines Fehlschlags gescheitert, nachdem der Angeklagte im Bereich Bornholmer Strae in Berlin das abgeworfene Paket, das mglicherweise gar kein Geld enthalten hatte, nicht auffinden konnte und den bergabeort verlie.
Damit stellt der daran anschlieende Brief des Angeklagten mit der Ankndigung, einen neuen bergabetermin zu bestimmen, den Beginn einer weiteren Tat (Tatkomplex 11) dar.
41 gg) Im Tatkomplex 11 ist die versuchte Erpressung ebenfalls im Sinne eines Fehlschlags gescheitert, nachdem der Angeklagte in Berlin - Britz lediglich ein Paket mit Papierschnipseln erlangt hatte.
Wegen des Fehlschlags ist der mit der Bombenexplosion am 18. Mai 1993 beginnende Geschehensablauf (Tatkomplex 12) eine neue Tat.
42 hh) Die Sprengstoffexplosionen in Bielefeld und Berlin - Neuklln (Tatkomplexe 12 und 13) stellten den Beginn bzw. die Verstrkung eines neuerlichen Erpressungsversuchs (Tatkomplex 14) dar.
Als Ntigungsmittel stehen die (zweifach verwirklichten) Verbrechen nach  311 StGB deshalb jeweils in Tateinheit zu der versuchten schweren ruberischen Erpressung ( 250 Abs.
1 Nr. 2 StGB).
Dieser Versuch war fehlgeschlagen, nachdem der Angeklagte in Berlin - Steglitz die zgerliche Geldbergabe nicht abwartete, sondern aus Angst vor einer Festnahme floh.
43 ii) Der mit dem Telefonat vom 20. Januar 1994 beginnende weitere Erpressungsversuch (Tatkomplex 15) ist fehlgeschlagen, nachdem das in Berlin Charlottenburg zur Geldbergabe eingesetzte Schienenfahrzeug entgleist war und der Angeklagte vom bergabeort flchtete.
Wegen der vorhandenen polizeilichen berwachung ist auch hier ein Vermgensnachteil noch nicht eingetreten.
44 jj) Der wegen des Fehlschlags des vorangegangenen Erpressungsversuchs selbstndige letzte Erpressungsversuch (Tatkomplex 16) war mit der Festnahme des Angeklagten am 22. April 1994 fehlgeschlagen.
45 2.
Danach hat sich der Angeklagte der schweren ruberischen Erpressung in zwei Fllen (Tatkomplexe 1/2 und 5), davon in einem Fall in Tateinheit mit Herbeifhren einer Sprengstoffexplosion (Tatkomplexe 1/2), schuldig gemacht.
Er hat sich weiterhin der versuchten schweren ruberischen Erpressung in vier Fllen (Tatkomplexe 3/4, 9, 6 bis 8, 12 bis 14), davon in zwei Fllen in Tateinheit mit jeweils zweifachem Herbeifhren einer Sprengstoffexplosion (Tatkomplexe 6 bis 8, 12 bis 14) und in einem Fall in Tateinheit mit Herbeifhren einer Sprengstoffexplosion (Tatkomplexe 3/4), schuldig gemacht.
Er hat sich weiterhin der versuchten ruberischen Erpressung in vier Fllen (Tatkomplexe 10, 11, 15, 16) schuldig gemacht.
46 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft ist der Schuldspruch zu ndern.
 265 StPO steht nicht entgegen.
Der Senat schliet aus, da sich der Angeklagte gegen diesen Schuldvorwurf anders htte verteidigen knnen.
47 3.
Die nderung des Schuldspruchs mu zur - von der Beschwerdefhrerin erstrebten - Aufhebung des Strafausspruchs fhren.
Allerdings braucht eine unrichtige Bestimmung der Konkurrenzen bei im brigen unverndertem Schuldumfang den Strafausspruch im Ergebnis nicht zu gefhrden.
Hier mu indes der Strafausspruch schon deshalb aufgehoben werden, weil Einzelstrafen (in einem Fall wegen vollendeter, nicht nur wegen versuchter Tat) fr nunmehr zehn und nicht nur fr vier Taten festzusetzen sind.
Darber hinaus enthlt das Urteil weitere Mngel, die sich zugunsten des Angeklagten ausgewirkt haben knnen: 48 a) In einer Reihe von Fllen liegt ein hherer Schuldumfang vor, als ihn das Landgericht angenommen hat.
49 aa) Die Bewertung des Landgerichts bei der Prfung der Voraussetzungen des  311 StGB, der Angeklagte habe das Tatbestandsmerkmal Gefhrdung von "Leib oder Leben einer Person" nicht erfllt, sondern lediglich das der Gefhrdung von "Sachen von bedeutendem Wert", trifft jedenfalls im Tatkomplex 7 nicht zu: Dort erlitt eine Verkuferin infolge der vom Angeklagten ausgelsten Explosion "Ohrensausen".
Die konkrete Gefhrdung dieser Person ist deshalb offensichtlich gegeben (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 1995 - 5 StR 366/95 -).
Zwar hat das Landgericht insgesamt, also auch im Tatkomplex 7, den "erforderlichen Gefhrdungsvorsatz" (UA S. 71) verneint.
Es hat dazu aber ausgefhrt, da die Explosionen jeweils nicht vollstndig beherrschbar waren, da die Anwesenheit von Menschen nicht fern lag und da der Angeklagte die Gefhrdung von Menschen als "unkalkulierbares Restrisiko" in Kauf genommen hatte (UA S. 72).
Damit hat der Tatrichter den bedingten Vorsatz bejaht, so weit das Merkmal der Gefahr fr Leib oder Leben gegeben ist.
50 bb) Bezglich der anderen Explosionen ist eine konkrete Gefahr fr Leib oder Leben einer anderen Person nicht eingetreten.
In diesen Fllen (ausgenommen Tatkomplex 13) liegt wegen der unvernderten subjektiven Gegebenheit Versuch vor (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 1995 - 5 StR 366/95 -).
51 cc) Anderes gilt allerdings fr den Tatkomplex 13, wo der Angeklagte, gewarnt durch die Erfahrungen im Tatkomplex 7, besondere Vorkehrungen traf, um in dem von ihm hier berschauten und beherrschten Bereich eine konkrete Gefhrdung auszuschlieen.
52 b) Soweit es die Anwendung des  21 StGB betrifft, ist bisher nicht hinreichend dargelegt, inwieweit die "langjhrige Lsemittelexposition" (UA S. 68), die zu einer als krankhafte seelische Strung zu bewertenden "organischen Erkrankung des Gehirns" (UA S. 68) gefhrt hat, bei den detailliert und vorausschauend geplanten Taten die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten erheblich beeintrchtigt haben soll.
53 4.
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten hat die auf die Revision der Staatsanwaltschaft nach  301 StPO veranlate Prfung nicht aufgedeckt.
54 III.
Die Revision des Angeklagten 55 Die Revision des Angeklagten, mit der die ber das Urteil hinausgehende Zusammenfassung der Handlungen zu nur zwei Taten erstrebt wird, ist aus den vorstehenden Erwgungen unbegrndet.
Externe Fundstellen: BGHSt 41, 368; NJW 1996, 936; NStZ 1996, 429; StV 1996, 312 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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