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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 423 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 367/13, Beschluss v. 27.02.2014, HRRS 2014 Nr. 423
BGH 1 StR 367/13 - Beschluss vom 27. Februar 2014 (LG Stuttgart)
Erfolgreiches Wiedereinsetzungsgesuch bei Erkrankung des Verteidigers (Revisionsbegrndungsfrist; Hinderung).
 45 StPO;  345 Abs.
1 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Eine kurz vor Ablauf der Begrndungsfrist eintretende Erkrankung des mit der Revisionsbegrndung beauftragten Rechtsanwaltes rechtfertigt ausnahmsweise die begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung (Nachholung) von Verfahrensrgen.
Entscheidungstenor
1.
Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag gegen die Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2012 auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewhrt.
2.
Die Revision des Angeklagten gegen das vorgenannte Urteil wird als unbegrndet verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die den Neben- und Adhsionsklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Krperverletzung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung in sechs tateinheitlich zusammentreffenden Fllen zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt.
Zudem hat es Entscheidungen im Adhsionsverfahren getroffen.
2 Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, die er auf zahlreiche Verfahrensrgen sowie die nher ausgefhrte Sachrge sttzt.
Darber hinaus begehrt er die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begrndung der Revision.
3 Dem Angeklagten war auf seinen Antrag Wiedereinsetzung ( 44 Abs.
1 Satz 1 StPO) zu gewhren.
Seine Revision ist jedoch unbegrndet i.S.v.  349 Abs.
2 StPO.
I.
4 Dem Wiedereinsetzungsgesuch liegt folgendes Geschehen zugrunde: 5 Nachdem der Angeklagte durch einen seiner beiden Verteidiger, Rechtsanwalt Sc., fristgerecht Revision eingelegt hatte, wurde dem Angeklagten das Urteil am 13. April 2013 zugestellt.
Bis zum Ablauf der Frist des  345 Abs.
1 StPO am 13. Mai 2013 ging keine Revisionsbegrndung ein.
Am 23. Mai 2013 bat der weitere Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt N., um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Versumung der Revisionsbegrndungsfrist und holte die bis dahin fehlende Begrndung mit Schriftsatz vom 27. Mai 2013 u.a. mit der Erhebung zahlreicher Verfahrensrgen nach.
Zur Begrndung des Wiedereinsetzungsantrags hat Rechtsanwalt N. unter Vorlage einer rztlichen Bescheinigung vorgetragen, aufgrund einer bei ihm zwischen dem 8. und dem 18. Mai 2013 bestehenden, durch eine Zahnerkrankung bedingten Arbeitsunfhigkeit an der rechtzeitigen Erstellung der Revisionsbegrndung gehindert gewesen zu sein.
6 Die Wiedereinsetzung war zu gewhren, weil der Angeklagte ohne sein Verschulden daran gehindert war, innerhalb der Frist des  345 Abs.
1 StPO sein Rechtsmittel unter Einschluss der zahlreichen Verfahrensrgen zu begrnden.
Wie der Senat bereits entschieden hat (Senat, Beschluss vom 14. August 1984 - 1 StR 322/84, NStZ 1985, 204), rechtfertigt eine kurz vor Ablauf der Begrndungsfrist eintretende Erkrankung des mit der Revisionsbegrndung beauftragten Rechtsanwaltes ausnahmsweise die hier begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung (Nachholung) von Verfahrensrgen.
II.
7 Die Revision des Angeklagten bleibt allerdings ohne Erfolg.
Die erhobenen Verfahrensrgen greifen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 30. September 2013 zutreffend dargelegten Grnden nicht durch.
Die berprfung des Urteils auf die Sachrge hin hat - ebenfalls aus den dort genannten Grnden - keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 423 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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