BGH 5 StR 54/12 - 23. Mai 2012 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 583 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 54/12, Urteil v. 23.05.2012, HRRS 2012 Nr. 583
BGH 5 StR 54/12 - Urteil vom 23. Mai 2012 (LG Hamburg)
Versuchtes Ttungsdelikt; natrliche Handlungseinheit bei mehreren in engem zeitlichem und situativem Zusammenhang verwirklichten Ttungsdelikten; Rcktrittsvoraussetzungen bei mehreren in natrlicher Handlungseinheit verwirklichten versuchten Ttungsdelikten.
 211 StGB;  52 StGB;  24 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. September 2011 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall 5 der Urteilsgrnde wegen vorstzlichen unerlaubten Fhrens einer Schusswaffe in Tateinheit mit vorstzlichem unerlaubtem Besitz von Munition verurteilt worden ist, sowie im Strafausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Teilfreisprechung wegen schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in drei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Zuhlterei, wegen vorstzlichen unerlaubten Fhrens einer Schusswaffe in Tateinheit mit vorstzlichem unerlaubtem Besitz von Munition, wegen versuchter ruberischer Erpressung in Tateinheit mit Zuhlterei und wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit vorstzlichem unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe unter Einbeziehung der Jugendstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf vom 7. Dezember 2009 zu einer einheitlichen Jugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Zudem hat es die Einziehung sichergestellter Waffen und Munition sowie von Betubungsmitteln angeordnet.
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf den Schuldspruch im Fall 5 der Urteilsgrnde beschrnkte und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft.
Sie fhrt insoweit zur Urteilsaufhebung und zur Zurckverweisung der Sache an das Landgericht.
2 1.
Das Landgericht hat zu dem von der Revision der Staatsanwaltschaft allein noch betroffenen Fall 5 der Urteilsgrnde folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Die Zeugen Fa., K. und G. besichtigten Ende Mai 2010 vor dem Wohnhaus des K. einen Unfallschaden am VW Phaeton des G. .
Sie standen am Fahrbahnrand an der Fahrerseite des Pkw, Fa. bei der Motorhaube, K. in der Mitte und G. in der Hhe des Kofferraums.
In diesem Augenblick stoppte ein schwarzer Gelndewagen in Hhe des Phaeton.
Der Angeklagte sa auf der Rckbank hinter dem Fahrersitz.
Gesteuert wurde das Fahrzeug von einem unbekannten Mittter.
Der Angeklagte gab durch das geffnete Seitenfenster aus einer Entfernung von einem bis zwei Metern mit einer scharfen Waffe mehrere Schsse auf die Zeugen ab.
Er nahm dabei wenigstens die Ttung von Fa. und K. zumindest billigend in Kauf.
Bei der Schussabgabe oder kurz davor sprang Fa. in geduckter Haltung ber die Motorhaube des Phaeton hinweg, lief eine Treppe zum tiefer gelegenen Eingang des Hauses hinunter und brachte sich so vor weiteren Schssen in Sicherheit.
K. und G. verblieben hingegen am Fahrzeug und duckten sich ab oder warfen sich auf den Boden.
Ein Schuss traf die Rckleuchte des Phaeton, ein weiterer schlug in einer Hhe von 140 bis 143 cm im Bereich der B-Sule ein.
Verletzt wurde niemand.
4 Der Angeklagte bemerkte, dass er nicht getroffen und dass sich K. vor dem Gelndewagen abgeduckt hatte.
Trotz freier Schussbahn auf kurze Distanz sah er von weiteren Schssen ab.
Unmittelbar nach der Schussabgabe fuhren der Angeklagte und sein Mittter vom Tatort weg.
Der gesamte Vorfall dauerte nur wenige Sekunden.
5 b) Das Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte vom unbeendeten Versuch des Mordes an den Zeugen K. und Fa. strafbefreiend nach  24 StGB zurckgetreten sei.
Weil sich das Geschehen nicht in Einzeltaten aufgliedern lasse, sei der Sachverhalt auch im Rahmen des Rcktritts einheitlich zu beurteilen; es sei daher nicht mglich, im Hinblick auf K. einen Rcktritt vom Versuch anzunehmen und im Hinblick auf Fa. einen Rcktritt zu verneinen (UA S. 48).
Es hat den Angeklagten lediglich wegen Waffendelikten verurteilt.
6 2.
Der Schuldspruch kann keinen Bestand haben.
Das Landgericht hat einen Rcktritt vom (unbeendeten) Versuch des Mordes auch zum Nachteil des Zeugen Fa. angenommen, ohne insoweit die Rechtsfigur des fehlgeschlagenen Versuchs nher zu errtern.
7 a) Nicht zu beanstanden ist allerdings die Annahme natrlicher Handlungseinheit.
Schiet der Tter - wie hier - innerhalb weniger Sekunden ohne jegliche zeitliche Zsur auf mehrere Personen, so ist trotz der Beeintrchtigung hchstpersnlicher Rechtsgter eine Tat anzunehmen; denn eine Aufspaltung in selbstndige Einzeltaten erschiene wegen des engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs willkrlich und geknstelt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2000 - 5 StR 323/00, NStZ-RR 2001, 82 mwN).
Jedoch hat die Jugendkammer verkannt, dass dann nicht etwa ein einheitliches (versuchtes) Ttungsdelikt, sondern mehrere tateinheitlich verwirklichte (versuchte) Ttungsdelikte gegeben sind (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl.,  211 Rn.
109 mwN).
Es versteht sich von selbst, dass die Voraussetzungen des Rcktritts nach  24 StGB unter solchen Vorzeichen hinsichtlich jedes im Versuchsstadium stecken gebliebenen Ttungsverbrechens gesondert zu prfen sind.
8 Dem wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
Zutreffend weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass die Annahme eines unbeendeten Versuchs und einer freiwilligen Aufgabe der Tat zwar hinsichtlich des Zeugen K. auf einer jedenfalls nicht durchgreifend rechtlich fehlerhaften Wrdigung beruht, nicht aber hinsichtlich des Zeugen Fa.
Ausweislich der Urteilsfeststellungen hatte Fa. Verdacht geschpft, war im Augenblick der Schussabgabe oder kurz zuvor ber die Motorhaube des Phaeton gesprungen und hatte sich im Eingangsbereich des Wohnhauses in Sicherheit gebracht, weswegen ihn der Angeklagte im Falle weiteren Schieens nicht mehr zu treffen vermochte (UA S. 48).
Damit war zwingend zu prfen, ob hinsichtlich dieses Zeugen ein fehlgeschlagener Versuch gegeben ist, von dem der Angeklagte nicht mehr htte zurcktreten knnen (vgl. Fischer, aaO,  24 Rn.
7 ff.
mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung).
Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
9 b) Obwohl die Feststellungen namentlich zum Ttungsvorsatz und zur Heimtcke sowie betreffend die Waffendelikte an sich rechtsfehlerfrei getroffen sind, hebt der Senat das Urteil im allein angefochtenen Fall 5 insgesamt auf.
Der durch die rechtsfehlerhafte Annahme umfassenden Rcktritts nicht beschwerte Angeklagte hatte keinen Anlass, mit seiner Revision den bislang getroffenen Feststellungen entgegenzutreten.
Die Verteidigerin hat die Mglichkeit abweichender Feststellungen, die auch hinsichtlich des Zeugen Fa. keinen Fehlschlag belegen wrden, in den Raum gestellt.
Zudem sollen dem neu entscheidenden Tatgericht im Hinblick auf von der Staatsanwaltschaft beanstandete Schwchen und Unschrfen der Urteilsdarlegungen in sich stimmige Feststellungen auf der Grundlage einer neuen Beweiswrdigung ermglicht werden.
10 3.
Die Aufhebung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des gesamten auf die Anwendung von Jugendstrafrecht gesttzten Strafausspruchs nach sich.
Die neu entscheidende Jugendkammer wird eingehend zu prfen haben, ob auf die Taten des Angeklagten Jugendstrafrecht anzuwenden ist.
Gegen die im angefochtenen Urteil vorgenommene Wertung (UA S. 51 ff.)
kann sprechen, dass der Angeklagte, der sich vom Elternhaus gelst hat, schon seit geraumer Zeit vor den verfahrensgegenstndlichen Taten als Zuhlter ttig gewesen ist und im Rotlichtmilieu offensichtlich durchaus "seinen Mann gestanden hat".
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 583 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 562 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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